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AKTUELLES

Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss

Edathy und der BDK:
Wenn zwei sich ganz doll lieb haben …

Die verbalen Ausfälle von Mitgliedern des BDK-Bundesvorstands gegen Edathy haben ihre Vorgeschichte im NSU-Untersuchungsausschuss, dessen Vorsitzender Edathy war.
Es begann nach der Zeugenvernehmung von Klaus-Dieter Fritsche, dem heutigen Staatssekretär im Bundeskanzleramt und Beauftragten für die Nachrichtendienste des Bundes: Der hatte Kritik an Polizei und Verfassungsschutz vehement zurückgewiesen, ganz im Sinne des BDK.
Und so ging es damals weiter im NSU-Untersuchungsausschuss …


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POLIZEI UND IT

Beschaffung | No-Spy-Erklärung

Neue Runde im Eiertanz:
Das BMI zur “No-Spy-Garantie”

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres Heimatlandes, Informationen dorthin weiterzugeben, die sie aus dem hiesigen Auftragsverhältnis erlangt haben? Die Frage ist besonders für US-amerikanische Auftragnehmer relevant bzw. für Töchter von solchen Unternehmen, denn sie sind (auch) an amerikanische Gesetzen und damit auch an den Patriot Act gebunden. Und der sieht eine solche Verpflichtung ausdrücklich vor.
In Kürze muss gesagt werden: Auch die Anwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage im Deutschen Bundestag hat diese Kernfrage wieder nicht beantwortet.


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Neues vom PIAV (8)

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern als Melkkühe?!

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem BMI-Beschaffungsamt, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die “alte” Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Profitabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 430 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben ….


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IT-Projektmanagement | Großprojekte

Verriss des Rechnungshofs für das IT-Projektmanagement der Bundesregierung

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‘Netzen des Bundes’. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen …


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Es bleibt dabei: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig” [1] hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz in Vergaberechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden, im Juni 2014 geurteilt.
Daran kann auch eine blumig-wortreiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage im Bundestag nichts ändern …


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POLIZEI, POLITIK & INNERE SICHERHEIT

Edathy-/BKA-Affäre

Angriff oder Verteidigung?!
Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand

Sebastian Edathy, der ehemalige SPD-Abgeordnete im Bundestag und Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss muss sich im Februar nächsten Jahres vor Gericht verantworten. Ihm wird der Besitz von kinderpornografischem Material vorgeworfen.

Verbunden mit dem ‘Fall Edathy’ ist auch ein Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Der soll sich jedoch nicht um Vorwürfe gegen Herrn Edathy kümmern, sondern fragwürdige Vorgänge, ausgehend vom Bundeskriminalamt aufklären.

Vorstandmitglieder des BDK fahren verbal schweres Geschütz auf gegen Edathy. Soll es hier um Vorverurteilung im noch nicht begonnen Strafverfahren gehen oder geht es um taktische Maßnahmen zur Entlastung des BKA im Untersuchungsausschuss?! Auf jeden Fall “lesenswert” ist, wie sich Mitglieder des BDK-Bundesvorstands im Originalton so artikulieren …


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BRANDENBURG

Brandenburg

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …


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ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Fakten und Belege zu einer ‘Tarnfirma’ des BND

Wieder einmal antwortet die Bundesregierung nur ausweichend, schiebt “Staatswohl” und “die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” vor, wenn sie nach Tarnfirmen der Geheimdienste gefragt wird. Dabei liegen erdrückend viele Fakten und Belege auf dem Tisch – zumindest wenn es um dem BND nahestehenden Firmen aus dem Gebiet der Sprachtechnologie geht. Unfreiwillig zwar, hatten wir mit diesen Firmen und den dafür handelnden Personen über Jahre zu tun. Und können daher “Mehr” zum Thema beitragen als die Bundesregierung, z.B. über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH …


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