AKTUELLES

230 Millionen für den G7-Gipfel –
aber kein Geld für Mare Nostrum

Kanzlerin Merkel wendet mehr als 230 Millionen Euro auf zur Veranstaltung eines eineinhalb Tage dauernden G7-Gipfels im Juni nächsten Jahres.
Die italienische Operation Mare Nostrum hat in dem einen Jahr ihres Bestehens weit mehr als hunderttausend Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet. Italien sieht sich jedoch nicht in der Lage die Kosten von 112 Millionen Euro weiterhin allein zu tragen. Andere Länder, Deutschland vor allem, sind nicht bereit, sich an den Kosten zu beteiligen. Also läuft Mare Nostrum zum Jahresende aus.
Mit dem, was Frau Merkel für den G7-Gipfel ausgibt, hätte Mare Nostrum mehr als zwei Jahre weitergeführt werden können.


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POLIZEI UND IT

Verriss des Rechnungshofs für das IT-Projektmanagement der Bundesregierung

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‘Netzen des Bundes’. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen …


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Es bleibt dabei: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig” [1] hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz in Vergaberechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden, im Juni 2014 geurteilt.
Daran kann auch eine blumig-wortreiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage im Bundestag nichts ändern …


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Diener zweier Herren:
Zur Verpflichtung deutscher Töchter amerikanischer IT-Unternehmen nach dem Patriot Act

Im BMI sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen tiefen-entspannt. Das dürfte sich ändern durch das Urteil der Vergabekammer Bund zum No-Spy-Erlass. Dort ist nämlich ausgeführt, dass deutsche Töchter amerikanischer Unternehmen nach dem Patriot Act verpflichtet werden können. Was die Frage nach den Auswirkungen auf IT-Dienstleister aufwirft, die, wie z.B. CSC Deutschland, an entscheidender Stelle mitwirken bei der Entwicklung polizeilicher Informationssysteme und -Überwachungssoftware.
Wir fragen: Wer überprüft eigentlich – und wie geschieht dies – ob solche Systeme Backdoors enthalten?!


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Zurück auf Null:
No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

Spät zwar, aber immerhin noch, ist das Bundesinnenministerium (BMI) aufgewacht nach der NSA-Affäre. Und hat erkannt, dass Verträge mit amerikanischen Unternehmen oder deren deutschen Tochtergesellschaften, wie sie aktuell abgeschlossen sind oder in Zukunft abgeschlossen werden, ein Problem aus deutscher Sicht aufwerfen: Denn solche Unternehmen unterliegen einerseits amerikanischer Jurisdiktion und sind daher verpflichtet, “den US Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten und zwar auch ohne richterliche Anordnung”. So formulierte es die Vergabekammer Bund in einer einschlägigen Entscheidung [1]. Andererseits ist jedoch nach deutschem bzw. europäischem Recht die Weitergabe insbesondere personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der EU datenschutzrechtlich nicht gestattet.

Die vermeintliche Lösung für dieses Dilemma, ein Erlass aus dem Bundesinnenministerium, wurde jetzt von der Vergabekammer des Bundes als vergaberechtswidrig eingestuft.


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POLIZEI, POLITIK & INNERE SICHERHEIT

AAA_Mautbrücke

Statt ‘Maut für Ausländer’ umfassende Bewegungskontrolle der deutschen Autofahrer

99% aller Halter von im Inland zugelassenen PKWs und Wohnmobilen nutzen Autobahnen und Bundesstraßen, sagt die Bundesregierung. Wenn ‘der Staat’ also wissen will, wer wann mit welchem Fahrzeug von wo nach wo reist, müssen solche Bewegungen lediglich erhoben und gespeichert werden.
Das ist Phantasie, sagen Sie, entsprungen aus einem Orwell’schen Alptraum?! Weit gefehlt! Genau das ist es, was die Bundesregierung gerade dabei ist einzuführen. Der unverfängliche Name lautet: Einführung einer Infrastrukturabgabe zur Benutzung von Bundesfernstraßen [1], abgekürzt auch das Dobrindt’sche PKW-Maut-Gesetz genannt.


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ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Logo Radial

Fakten und Belege zu einer ‘Tarnfirma’ des BND

Wieder einmal antwortet die Bundesregierung nur ausweichend, schiebt “Staatswohl” und “die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” vor, wenn sie nach Tarnfirmen der Geheimdienste gefragt wird. Dabei liegen erdrückend viele Fakten und Belege auf dem Tisch – zumindest wenn es um dem BND nahestehenden Firmen aus dem Gebiet der Sprachtechnologie geht. Unfreiwillig zwar, hatten wir mit diesen Firmen und den dafür handelnden Personen über Jahre zu tun. Und können daher “Mehr” zum Thema beitragen als die Bundesregierung, z.B. über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH …


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BRANDENBURG

Nach der Wahl in Brandenburg:
Ansätze zur effektiveren Bekämpfung der Grenzkriminalität ?!

Die Landtagswahlen in Brandenburg sind vorbei. Die Akteure im Innenministerium hätten also die Gelegenheit, ihre taktischen Maßnahmen der vergangenen Monate kritisch zu überdenken und neu zu justieren. Gelegenheit dazu ergibt sich in besonderem Maße auf dem Gebiet der so genannten Grenzkriminalität, also des Diebstahls von Fahrzeugen, Fahrrädern, Bau-, Arbeits- und Landmaschinen und des Einbruch-Diebstahls aus


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POLITISCHE KONTROLLE

Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eye'” aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar “legal”:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!


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POLYGON

PyPos_2013

2014ff: Polygon in Brandenburg

Polygon in Brandenburg wird fortgesetzt und weiter an die aktuellen Anforderungen angepasst. Darauf verständigten sich der Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg und die Firma Polygon Visual Content Management GmbH in dieser Woche. Neben wirtschaftlichen waren vor allem technische und fachliche Gründe für diese Entscheidung ausschlaggebend.


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