AUS DEM CIVES-BLOG

Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.


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NEUES VOM PIAV

Bericht über "Kompatibilitätsschwierigkeiten" bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?

PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …


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Wie sich die IPCC-Kooperation am Vergaberecht vorbei ihre PIAV-Anbindung besorgt ...

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]

In dieser siebten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das kleinere ist das der so genannten IPCC-Kooperation. Eine Konstruktion ohne eigenen Rechtsform, die seit mehr als zehn Jahren IT-Produkte beschafft und pflegen lässt und sich dabei herzlich wenig schert um Lästigkeiten, wie das Vergaberecht.
Hemdsärmelig wie üblich, verfuhr die IPCC-Kooperation auch als es an die Beschaffung der PIAV-Anbindung der Landessysteme ging. Die ließ man sich mit rund 2,9 Mio Euro aus EU-Mitteln fördern. Die EU fordert allerdings strikte Einhaltung des Vergaberechts. Das könnte noch ein Problem werden für das IPCC in der Zukunft …


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Aber wer redet schon über den PIAV?!

Was Sie schon immer über den PIAV wissen wollten

Schon mal vom PIAV gehört – dem Polizeilichen Informations- und Analyseverbund?!
Aber eigentlich keine Vorstellung, was das ist?!
Hier sind kurze Antworten auf alle wichtigen Fragen:


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PIAV-Aufrüstungen für Rola-Teilnehmersysteme

Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [6]

In dieser sechsten Folge: Unter den PIAV-Teilnehmern (Polizeibehörden von Bund und Ländern) gibt es zwei Lager: Das größte, zu dem zwei Drittel aller Behörden gehören, arbeitete zuvor mit dem Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola bzw. der landesspezifisch angepassten Variante. Hier folgt die Geschichte, wie sich neun von zehn dieser Länderbehörden und die beiden Bundespolizeibehörden die PIAV-Aufrüstung für ihr Landessystem beschafften. Sie vermittelt den Eindruck: Wenn Polizeibehörden etwas einkaufen wollen, spielt das Vergaberecht keine Rolle …


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POLIZEILICHE KRIMINALSTATISTIKEN

Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …


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BMI UND SICHERHEITSBEHÖRDEN

Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.


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AUS DEM BLOG POLICE-IT

Wenn Polizeibeamte telefonieren ...

Innenministerium hört mit

Wenn Polizisten telefonieren, hört u.U. das Innenministerium mit. Jedenfalls in Thüringen. Gespräche bleiben 180 Tage gespeichert, Relevante Gespräche noch wesentlich länger.
Davon kann der Untersuchungsausschuss zu den Silvesterübergriffen in Nordrhein-Westfalen nur träumen. Denn trotz Anweisung des Staatssekretärs sind die Daten wichtiger Telefonate aus der Silvesternacht und den Tagen danach einfach nicht mehr da.
Shit happens …


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WIRTSCHAFTLICHKEIT

Wirtschaftlichkeit | Tipps für den Verwaltungspraktiker

Tipps zur Erstellung ergebnisoptimierter Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen – Teil 2

In diesem Teil unserer beliebten ‚Tipps für den Verwaltungspraktiker‘ wenden wir uns an die Experten zur Erstellung von Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen. Sie erhalten hier das notwendige Rüstzeug und lernen in der Praxis bewährte Verfahren kennen, wie man ungewünschte Alternativen für Beschaffung bzw. Betrieb von IT-Systemen garantiert unwirtschaftlich und das politisch längst entschiedene Wunschergebnis im wirtschaftlich besten Licht erstrahlen lassen kann.


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BESCHAFFUNG UND VERGABE

Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …


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