Offener Brief

AKTUELLES

Polizei & IT | IPCC und Konsorten (6)

Offener Brief an die Polizei Hamburg

Wir hätten dem IPCC gerne einen Brief geschrieben. Und haben daher bei der Polizei Hamburg angefragt, wie man einen solchen Brief denn adressieren und wen man ansprechen soll. Schließlich hat diese im September letzten Jahres in der Hamburger Bürgerschaft erklärt, dass die IT-Kooperation beziehungsweise das IPCC zwar keine eigenständige Rechtsform habe, aber Hamburg das ‘geschäftsführende Land’ sei. Bei konkreten Anfragen versteckt sich die Polizei Hamburg dann allerdings doch lieber hinter angeblich notwendiger Geheimhaltung.
Daher dieser offene Brief …


[weiterlesen ...]

POLIZEI UND IT

Polizei & IT | IPCC und Konsorten (5)

IPCC 2015 –
Kosten, Budget und umstrittene Rechtsauffassungen

Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.

Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.

Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Daß “die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet” wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….


[weiterlesen ...]
Word cloud of Crime
Polizei & IT | IPCC und Konsorten (4)

Unglaublich günstig! Die Kosten von Crime

Das IPCC – das Inpol-Polas-Competence Center, ein lose Kooperationsgemeinschaft von Polizeibehörden, wirbt ja schon seit Jahren damit, dass Software-Beschaffung, Weiterentwicklung und Pflege auf die spezielle Weise des IPCC angeblich wirtschaftlich und investitionssicher ist und standardisierte, moderne und leistungsfähige IT-Verfahren für die tägliche polizeiliche Arbeit hervor bringt. So liest man es auch wieder in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage in der Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg .

Erstmals werden dort auch für das Fallbearbeitungssystem Crime Kooperationspartner und konkrete Zahlen genannt. Die erstaunen im Branchenvergleich. Wo ein Wettbewerber 17,8 Mio Euro im Jahr umsetzt, kommt Crime mit gerade mal einer halben Million aus. Wie kann das gehen?!


[weiterlesen ...]
Polizei & IT | Rechnungshof Sachsen über Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware

Geld spielt keine Rolle …

“Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.”

So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware ‘efas’ zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RS-Case der Firma Rola Security Solutions GmbH.


[weiterlesen ...]

POLITISCHE KONTROLLE

Logo eines kommerziellen Anbieters
Hinweise im NSA-Untersuchungsausschuss

Kommerzielle Helfer des BND bei der strategischen TKÜ

Bei der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss wurde ein Prüfer des BSI befragt. Der musste im Jahr 2005 ein System prüfen und zertifizieren, das den gesamten Datenverkehr filtert, der am ‘Kabel’ der Telekom im Frankfurter Internet-Knoten für den BND abgezweigt wird. Im Mittelpunkt stand ein so genannter Separator mit der sperrigen BND-Bezeichnung EVN G-10 III. Anders, als von den Abgeordneten angenommen, handelt es sich dabei jedoch weder um eine BND-Eigenentwicklung, noch um eine ‘Ausstattungshilfe’ der amerikanischen NSA. Der Zeuge lieferte vielmehr zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich dabei um ein kommerzielles System handelt.
Etliches an seiner Beschreibung hat uns erinnert an Erfahrungen und Kontakte mit einem Vertreter der amerikanischen Firma Wildpackets aus dem Jahr 2004.
Wildpackets ist ein weltweit führender Anbieter von Systemen, die genau das leisten, was der BND da nutzt(e). Und Wildpackets beliefert – nach eigener Aussage – auch die NSA …
Fügt sich hier zusammen, was zusammen gehört?!


[weiterlesen ...]

BRANDENBURG

Brandenburg

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …


[weiterlesen ...]

ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Fakten und Belege zu einer ‘Tarnfirma’ des BND

Wieder einmal antwortet die Bundesregierung nur ausweichend, schiebt “Staatswohl” und “die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” vor, wenn sie nach Tarnfirmen der Geheimdienste gefragt wird. Dabei liegen erdrückend viele Fakten und Belege auf dem Tisch – zumindest wenn es um dem BND nahestehenden Firmen aus dem Gebiet der Sprachtechnologie geht. Unfreiwillig zwar, hatten wir mit diesen Firmen und den dafür handelnden Personen über Jahre zu tun. Und können daher “Mehr” zum Thema beitragen als die Bundesregierung, z.B. über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH …


[weiterlesen ...]