Police Officer working on desk in station

AKTUELLES

POLIZEI & IT | Personalkosten | Drohende Umsatzsteuer

Teure Sache: Polizeivollzugs-beamte als IT-Dienstleister

IT-Kooperationen zwischen den Polizeibehörden verschiedener Bundesländer erfreuen sich großer Beliebtheit. Der jährliche Kostenbeitrag, den ein Konsorte an die Kooperation zu zahlen habe, sei nämlich unschlagbar günstig im Vergleich mit einem vergleichbaren Produkt, das sich die Behörde auf dem freien Markt besorgen könne.
Dieser „Preis“-vorteil liegt einerseits daran, dass in erheblichem Umfang gut ausgebildete Polizeivollzugsbeamte in den IT-Fachabteilungen der Behörden beschäftigt werden. Abgesehen davon, dass solche „nicht haushaltswirksamen“ Personalkosten nicht in die Preisbildung einfließen, hat der Landesrechnungshof Hamburg schon vor Jahren belegt, dass ein spezifisch ausgebildeter Polizeivollzugsbeamter wesentlich teurer ist, als ein Verwaltungsbeamter.
Im Jahresbericht für 2014 wies der Rechnungshof ergänzend auf das Risiko hin, dass die bisherige Umsatzsteuerbefreiung für IT-Leistungen zwischen Behörden nicht mehr lange Bestand haben könnte …


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POLIZEI UND IT

Tipps für den Verwaltungspraktiker

Wie Sie der Wirtschaftlichkeit zum Sieg verhelfen (zumindest auf dem Papier) …

Im Rahmen unserer beliebten Reihe ‘Tipps für den Verwaltungspraktiker’ wollen wir heute die Fachleute ansprechen, die sich berufen fühlen, Aussagen zur Wirtschaftlichkeit von Projekten oder Investitionen zu machen. Das Ergebnis solcher Bemühungen, die so genannte ‘Wirtschaftlichkeitsbetrachtung’ (WiBe), ist nicht nur ein notwendiger formeller Schritt bei Investitionsvorhaben. Richtig gehandhabt, bietet eine ergebnisoptimierte WiBe auch die Gewähr dafür, dass – erstens – die Entscheider guten Gewissens für das von ihnen gewünschte Ergebnis votieren können und – zweitens – dass eine solche Entscheidung nicht im Nachhinein angegriffen werden kann.
Als der Ersteller einer solchen WiBe können Sie ganz unbesorgt sein, selbst wenn Sie nicht Betriebswirtschaft studiert haben. Erstens erhalten Sie in unserem Beitrag viele Tipps, die sich vielfach in der Praxis bewährt haben. Und ferner gilt die alte Regel: Wer liest schon mehr als die Zusammenfassung?!


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Polizei & IT | IPCC und Konsorten (6)

Offener Brief an die Polizei Hamburg

Wir hätten dem IPCC gerne einen Brief geschrieben. Und haben daher bei der Polizei Hamburg angefragt, wie man einen solchen Brief denn adressieren und wen man ansprechen soll. Schließlich hat diese im September letzten Jahres in der Hamburger Bürgerschaft erklärt, dass die IT-Kooperation beziehungsweise das IPCC zwar keine eigenständige Rechtsform habe, aber Hamburg das ‘geschäftsführende Land’ sei. Bei konkreten Anfragen versteckt sich die Polizei Hamburg dann allerdings doch lieber hinter angeblich notwendiger Geheimhaltung.
Daher dieser offene Brief …


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Polizei & IT | IPCC und Konsorten (5)

IPCC 2015 –
Kosten, Budget und umstrittene Rechtsauffassungen

Man kann nicht behaupten, dass das IPCC oder die Polizeibehörden, die mit dem IPCC arbeiten, besonders mitteilsam wären. Umso ergiebiger ist eine Antwort auf eine Anfrage in der hamburgischen Bürgerschaft. Denn sie liefert konkrete Fakten über die diversen Kooperationen unter dem Dach des IPCC, über die Kosten seit 2006 bzw. 2011 und über die Behörden, die Mitglieder der jeweiligen Kooperation sind.

Unsere Auswertung zeigt, welche Projekte besonders hohe Anteile am Gesamtbudget verschlingen. Und dass insbesondere Baden-Württemberg einen sehr hohen Anteil an den Kosten bezahlt, ohne dass ersichtlich ist, welche Gründe es dafür gibt.

Bei Jahresausgaben von insgesamt 7,7 Millionen Euro kommt auch das Vergaberecht ins Spiel. Daß “die erforderlichen Vergabevorschriften stets beachtet” wurden, wie die Polizei Hamburg behauptet, konnte ein von uns befragter Jurist und Experte für Beschaffungen der öffentlichen Hand allerdings gerade nicht bestätigen ….


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AKTUELLES & NEWS

aktuelles und news

Aktuelles & News 01.2015

Blockupy-Proteste – ein Polizist berichtet | Grüner Polizeikongress: Polizeiarbeit ohne Generalverdacht … | Produkte für Polizei-Praktiker auf der ‘Security & Policing’ | Bayern scheitert mit Ruf nach weiterer Asylverschärfung | Kriminalstatistik in Brandenburg “überarbeitet” – Probleme gab’s auch schon 2008


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POLITISCHE KONTROLLE

Logo eines kommerziellen Anbieters
Hinweise im NSA-Untersuchungsausschuss

Kommerzielle Helfer des BND bei der strategischen TKÜ

Bei der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss wurde ein Prüfer des BSI befragt. Der musste im Jahr 2005 ein System prüfen und zertifizieren, das den gesamten Datenverkehr filtert, der am ‘Kabel’ der Telekom im Frankfurter Internet-Knoten für den BND abgezweigt wird. Im Mittelpunkt stand ein so genannter Separator mit der sperrigen BND-Bezeichnung EVN G-10 III. Anders, als von den Abgeordneten angenommen, handelt es sich dabei jedoch weder um eine BND-Eigenentwicklung, noch um eine ‘Ausstattungshilfe’ der amerikanischen NSA. Der Zeuge lieferte vielmehr zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich dabei um ein kommerzielles System handelt.
Etliches an seiner Beschreibung hat uns erinnert an Erfahrungen und Kontakte mit einem Vertreter der amerikanischen Firma Wildpackets aus dem Jahr 2004.
Wildpackets ist ein weltweit führender Anbieter von Systemen, die genau das leisten, was der BND da nutzt(e). Und Wildpackets beliefert – nach eigener Aussage – auch die NSA …
Fügt sich hier zusammen, was zusammen gehört?!


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BRANDENBURG

Brandenburg

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …


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ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Fakten und Belege zu einer ‘Tarnfirma’ des BND

Wieder einmal antwortet die Bundesregierung nur ausweichend, schiebt “Staatswohl” und “die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” vor, wenn sie nach Tarnfirmen der Geheimdienste gefragt wird. Dabei liegen erdrückend viele Fakten und Belege auf dem Tisch – zumindest wenn es um dem BND nahestehenden Firmen aus dem Gebiet der Sprachtechnologie geht. Unfreiwillig zwar, hatten wir mit diesen Firmen und den dafür handelnden Personen über Jahre zu tun. Und können daher “Mehr” zum Thema beitragen als die Bundesregierung, z.B. über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH …


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