AKTUELLES

Sind Zielvereinbarungen der Schlüssel für die 'ergebnisoptimierte' Gestaltung' der PKS in Brandenburg?

Zielvereinbarungen mit Polizeiführern

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der “führende Experte für Polizeistatistik” geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‘Zielvereinbarung’ zu gestalten. Wegen “Mobbings” wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‘Zielvereinbarungen’ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?


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POLIZEI UND IT

3D worker pushing a hand truck with boxes
Für den IT-Praktiker

Tipps zur Migration von IT-Systemen

“Zweimal umgezogen, ist wie einmal abgebrannt.”

In diesen Tipps erhält der IT-Praktiker Ihrer Behörde wertvolle Anregungen zur Planung und Budgetierung der Migration von IT-Systemen.


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Neues vom PIAV (8)

Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern als Melkkühe?!

Wirklich überrascht war wohl kaum jemand über die Entscheidung aus dem BMI-Beschaffungsamt, den Auftrag für PIAV Operativ Zentral an die Firma Rola Security Solutions zu vergeben.
Überraschend waren dagegen die Aktivitäten, die sich nach der Entscheidung des BMI bei Rola getan haben: Die “alte” Firma Rola ist gelöscht und das Unternehmen ist mit einer verlustbeladenen Tochter der T-Systems verschmolzen worden.
Ein Blick in die Jahresabschlüsse der Firma Rola zeigt eine Profitabilität, die nur von wenigen IT-Firmen in Deutschland erreicht werden dürfte: Rund 430 Euro Gewinn pro 1.000 Euro Umsatz. Das wirft die Frage auf, ob die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, die Hauptkunden von Rola, zu viel Geld haben ….


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Polizei & IT | Beschaffung | No-Spy-Erklärung

Neue Runde im Eiertanz:
Das BMI zur “No-Spy-Garantie”

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres Heimatlandes, Informationen dorthin weiterzugeben, die sie aus dem hiesigen Auftragsverhältnis erlangt haben? Die Frage ist besonders für US-amerikanische Auftragnehmer relevant bzw. für Töchter von solchen Unternehmen, denn sie sind (auch) an amerikanische Gesetzen und damit auch an den Patriot Act gebunden. Und der sieht eine solche Verpflichtung ausdrücklich vor.
In Kürze muss gesagt werden: Auch die Anwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage im Deutschen Bundestag hat diese Kernfrage wieder nicht beantwortet.


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IT-Projektmanagement | Großprojekte

Verriss des Rechnungshofs für das IT-Projektmanagement der Bundesregierung

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‘Netzen des Bundes’. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen …


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POLIZEI, POLITIK & INNERE SICHERHEIT

Unfähig zum Umgang mit Kritik

Herr Schulz vom BDK und die Blasphemie

Die verbalen Entgleisungen des Bundesvorsitzenden Schulz vom BDK lassen zu Tage treten, dass der Mann unfähig ist mit Kritik umzugehen. Hier die sehr unerfreuliche und sicher nicht vollständige Waidstrecke der An- bzw. Ausfälle von Herrn Schulz, deren jüngstes “Opfer” der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen geworden ist. In unrühmlicher Polizeimanier schießt Schulz mit einer Strafanzeige zurück, weil Beck es gewagt hatte, wegen der polizeilichen Bearbeitung des ‘Falles’ Khalid Idris Bahray in Dresden eine Strafanzeige zu erstatten …


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BRANDENBURG

Brandenburg

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …


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ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Fakten und Belege zu einer ‘Tarnfirma’ des BND

Wieder einmal antwortet die Bundesregierung nur ausweichend, schiebt “Staatswohl” und “die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland” vor, wenn sie nach Tarnfirmen der Geheimdienste gefragt wird. Dabei liegen erdrückend viele Fakten und Belege auf dem Tisch – zumindest wenn es um dem BND nahestehenden Firmen aus dem Gebiet der Sprachtechnologie geht. Unfreiwillig zwar, hatten wir mit diesen Firmen und den dafür handelnden Personen über Jahre zu tun. Und können daher “Mehr” zum Thema beitragen als die Bundesregierung, z.B. über die RADIAL Sprachtechnologie GmbH …


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POLITISCHE KONTROLLE

Überwachung für oder durch die NSA – Teil 14: Heimlicher Ausverkauf des (Rests an) Brief- und Fernmeldegeheimnis durch die Regierung Merkel?

Der Maulwurf im BND war wohl eher ein Vorwand für die deutsche Regierung, um bei den Amerikanern Druck zu machen. Tatsächlich ging es um die alte, deutsche Forderung, in den Elitezirkel der ‘Five Eye'” aufgenommen zu werden. So berichtet es heute die US-Nachrichtenagentur Bloomberg.

Dieses intransparente Bündnis von Nachrichtendiensten lebt vom gegenseitigen Geben und Nehmen von Informationen aus technischer Aufklärung. Da deutsche Dienste wenig zu geben haben (aus Sicht der Partner), stellt sich die Frage, was sich die Regierung Merkel aus dem Beitritt erhofft. Und da kommt ein schlimmer Verdacht auf: Insbesondere die amerikanischen und britischen Dienste hätten wertvolle Handelsware: Informationen nämlich aus der flächendeckenden Überwachung deutscher Bürger und Unternehmen. Nach einem Beitritt Deutschlands zum klandestinen Bündnis wäre diese Weitergabe von Informationen vermutlich sogar “legal”:
Betreibt die Regierung Merkel also aktuell klammheimlich den Ausverkauf des Rests an Brief- und Fernmeldegeheimnis in Deutschland?!


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