Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.1):
Einleitung

3. August 2013 | Von | Kategorie: ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

„Zwei plus zwei ist fünf“, das ist die Aussage und der tragende Gedanke aus George Orwell’s Novelle ’1984’. Orwells’ Protagonist, Winston Smith, fragt sich, ob der Staat „Zwei plus Zwei ist Fünf“ zur offiziellen ‘Wahrheit’ erklären könnte und ob, wenn jeder daran glaubt, dies die Aussage „wahr“ machen würde. Orwell schrieb zu diesem Konzept:

“Das innewohnende Ziel solcher Konzepte ist ein Alptraum, in dem ein Führer oder eine herrschende Clique, nicht nur die Zukunft, sondern vor allem auch die Vergangenheit kontrolliert. Wenn der Führer über ein bestimmtes Ereignis sagt, dass es nie geschehen ist, – nun, dann ist es nie geschehen. Wenn er sagt, dass Zwei plus Zwei Fünf ergebe, nun, dann ist Zwei plus Zwei gleich Fünf. Der Gedanke daran ängstigt mich weitaus mehr als Bomben …

Dem ist nach den in diesem Bericht beschriebenen Sachverhalten und eigenen Erlebnissen nichts mehr hinzuzufügen.

Einleitung

Der Bundesnachrichtendienst, eine Behörde im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Arbeitgeber für ca. 6.000 Mitarbeiter, ausgestattet mit einem Budget von ca. 430 Millionen Euro pro Jahr. Landläufig bekannt als „der“ Auslandsnachrichtendienst der Bundesrepublik Deutschland. Tatsächlich vor allem zuständig für die strategische Telekommunikationsüberwachung, d.h. flächendeckende Überwachung des Telekommunikationsverkehr vom und mit dem Ausland.

Suche nach oder Kommunikation mit der Öffentlichkeit gehört nicht zu den hervorstechendsten Eigenschaften des Dienstes, genauso wenig wie das Bemühen um Transparenz seiner Aktivitäten. Mitarbeiterzahlen, interne Strukturen, der jährliche Haushalt u.a. werden nicht veröffentlicht. Parlamentarische Anfragen, die Verhalten oder Tätigkeiten des Dienstes betreffen, werden i.d.R. schon in der Einleitung zur Antwort beschieden mit einem Generalhinweis auf „nachrichtendienstliche“ Tätigkeiten, woraus ein generelles – angebliches – Geheimhaltungserfordernis abgeleitet wird.

Verhalten des BND im Rechts- und Geschäftsverkehr

Doch nicht alles am BND ist auch „nachrichtendienstlich“. Die Behörde beschäftigt Mitarbeiter, sie unterhält Liegenschaften, tätigt Einkäufe – um nur einige Rechts- und Geschäftsvorfälle zu nennen. Niemand wird allen Ernstes behaupten wollen, dass für solche Rechts- und Geschäftsvorfälle „nachrichtendienstliche“ Methoden oder Gesetze benötigt werden bzw. eingesetzt werden dürfen. Solche, so genannten ‘fiskalischen’ Rechtsgeschäfte des BND als Arbeitgeber, Mieter oder Immobilieneigentümer, Einkäufer oder Verkäufer unterliegen den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, die für den BND genauso gelten, wie für jede andere Behörde.

Es gibt jedoch starke Anhaltspunkte dafür, dass sich beim BND in dieser Hinsicht eine Irrmeinung festgesetzt hat. Man ist dort anscheinend bemüht – zumindest in den hier berichteten Fällen – – und fühlt sich dazu auch berechtigt – auch für solche normalen, fiskalischen Rechtsgeschäfte „nachrichtendienstliche“ Methoden und Mittel einzusetzen. Diese Behauptung wiegt schwer. Zumindest an einem Beispiel läßt sich jedoch über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren darstellen, mit welchen Methoden und Mitteln der BND im Geschäfts- und Rechtsverkehr tatsächlich agiert. Es ist dies ein Beispiel, dessen unfreiwilliger Beteiligter die Autorin, ihre Familie und ihr Unternehmen wurden.

Technologiebeschaffung nach Art des BND

Natürlich steckt dahinter ein Ziel: Es ging dem BND sicher nicht um die Autorin und ihre Firma, sondern vielmehr um Beschaffung von Technologie und Produkten, von denen man – beim Dienst – wohl meinte, dass man sie anderweitig nicht würde beschaffen können oder nicht wollte. Der folgende Bericht stellt also dar, wie sich der BND besorgte, was er brauchte, um seinen, Mitte der neunziger Jahre neu übertragenen, Aufgaben der „strategischen Telekommunikationsüberwachung“ nachkommen zu können. Dass dabei auch unsere seinerzeitige Firma Genesys/Polygenesys „unter die Räder“ geriet, wird zwar berichtet, steht jedoch nicht im Zentrum.

Wesentlich spannender ist nämlich zu lesen, wie sich ein hochrangiger BND-Mitarbeiter die Regeln der seinerzeitigen Internet-Hype bzw. des so genannten Neuen Marktes zunutze machte, um der belgischen Sprachtechnologiefirma Lernout&Hauspie zu steigenden Umsätzen und damit zu steigenden Börsenkursen zu verhelfen. Daraus konnten sprachtechnologische Vakanzen entwickelt werden, Werkzeuge für Sprachen, wie Urdu, Bahassa, Farsi u. ä. die ein Nachrichtendienst dringend benötigt, zumal dann, wenn er sich in seinem „Markt“ positioniert als Experte für den Nahen und Mittleren Osten. Weder gab es für solch exotischen Sprachen kommerzielle Absatzmöglichkeiten, die entsprechende Investition lohnen würde, noch war da ein öffentlicher Auftraggeber, der bereit oder in der Lage gewesen wäre, solche Entwicklungen zu finanzieren. Ohne dem Bericht vorgreifen zu wollen, sei hier berichtet, dass es Stephan Bodenkamp, das war der Deckname des BND-Mitarbeiters, der im Mittelpunkt unserer Geschichte steht, durchaus zu einigem „Ansehen“ brachte in einem Kosmos, der von Enron, Worldcom und anderen großen Firmen geprägt ist, deren Namen zum Synonym für große Börsenskandale wurden. Denn der von ihm mitverursachte Kollaps der belgischen Sprachtechnologiefirma Firma Lernout&Hauspie kostete mehr als 6.000 Mitarbeiter den Job und zog einen Schaden von mindestens 8 Milliarden Dollar nach sich – so sah es jedenfalls später die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC.

Warum dieser Bericht?

Doch möchte ich mich nicht nur darauf beschränken, neben den eigenen Erfahrungen mit dem BND, die Lernout&Hauspie/BND-Saga zu erzählen.

Vielmehr besteht die Intention dieses Dossiers darin, das Verhalten des BND im Geschäfts- und Rechtsverkehr zu verdeutlichen, daraus Verhaltensmuster abzuleiten, Politiker und andere mit der Kontrolle des BND Beauftragte zu informieren und auch andere Geschäftsleute zu erreichen. Betroffene, die in ähnlicher Weise von den Machenschaften dieser Behörde betroffen sind und bisher geglaubt haben, ein Einzelfall zu sein, der keine Chance hat, sich gegen den mächtigen BND zu wehren. Wenn es nur gelingen sollte, andere Betroffene zu informieren, zum Nachdenken zu bewegen und zu ermutigen, ebenfalls mit ihrer Geschichte an die Öffentlichkeit zu treten, wäre ich einem für mich wichtigen Ziel näher gekommen, nämlich der Mär vom bedauerlichen Einzelfall – auf Seite der Geschädigten – oder vom „versehentlich aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter“, mit der es dem BND immer wieder gelingt, die (aufsichtsführende?!) Politik bzw. öffentliche Maßnahme temporär zu beschwichtigen, endlich den Dolchstoß zu verpassen, der ihm gebührt.

Wenn es darüber hinaus gelingen sollte, allen denjenigen Lesern, die das Glück hatten, mit ihren Geschäften nicht in die Quere bzw. das Interesse des BND zu geraten, die Augen und Ohren dafür zu öffnen, wie sich dieser Dienst und das ihn beaufsichtigende Kanzleramt dann in einem konkreten, belegbaren Fall über Jahre verhalten haben, wenn der Scheinwerfer der Öffentlichkeit nicht auf ihren Aktivitäten ruhte – und in Folge dessen die Aktivitäten des BND mit der gebührenden kritischen Distanz beobachtet und beurteilt würden, wäre dies ein weiterer Erfolg.

Im Sommer 2013

Annette Brückner

Wichtige Hinweise

Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts sind echte Namen solcher Personen, die bisher in den Medien nicht oder noch nicht im Zusammenhang mit den hier geschilderten Ereignissen erwähnt wurden, durch Kunstnamen ersetzt und in Kursivschrift gesetzt. Hinter jedem entsprechenden Namen steht jedoch eine real existierende Person.

Im Dossier spielen unsere seinerzeitigen Firmen eine Rolle, die Genesys-Software-Entwicklungs- und Produktions-GmbH (Genesys-Produktion) und die Polygenesys Software-Vertriebs-GmbH (Polygenesys-Vertrieb). Sie werden im Dossier meist mit der soeben in Klammer angegebenen Kurzform bezeichnet. Außer beim Bundesnachrichtendienst hatte in den dreißig Jahren Lebensdauer dieser Firmen auch niemand Probleme damit, die eine von der anderen zu unterscheiden.

Soweit nicht anders angegeben, stammt die Übersetzung von im Original englischen/amerikanischen Texten ins Deutsche von der Autorin.

d.O.

Und das lesen Sie im ersten Beitrag …

Stephan Bodenkamp betritt die Bühne | Wozu braucht der BND maschinelle Übersetzung? | Siemens und METAL kommen ins Spiel | Das Amt für Auslandsfragen (eine Tarnorganisation des BND) als Kunde von METAL | Die Gründung der GMS – Gesellschaft für multilinguale Systeme | Schwierige Marktsituation für maschinelle Übersetzungssysteme …

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Dieser Beitrag ist Teil der Artikelserie

2 + 2 = 5! Technologiebeschaffung nach Art des BND

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge dieser Serie

Teil I: Der BND, Lernout & Hauspie und die Sprachen der Seidenstraße…

I.1 Einleitung
I.2 BND und Sprachtechnologie
I.3: BND und strategische Telekommunikationsüberwachung
I.4: Die Anfänge von Lernout&Hauspie und das Ende von METAL
I.5: Der Umsatzmotor springt an bei L&H und Bodenkamp ist immer dabei
I.6: Was Bodenkamp (und der BND) mit dem größten Borsenbetrugsfall in Europa zu tun haben

Teil II: Der BND, Polygon und das Europol-System

II.1: Der BND, die EU-Projekte und das Europol-System
II.2: Bodenkamp: Am Ende steht ein Strafbefehl

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