Technologiebeschaffung nach Art des BND (I.3): BND und strategische TK-Überwachung

4. August 2013 | Von | Kategorie: ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

So wichtig und bedeutsam das partikuläre Problem der maschinellen Übersetzung aus dem Russischen ins Deutsche für die Beteiligten auch gewesen sein mag: Generell hatten BND-Führung und -Mitarbeiter im Jahr 1994 ganz andere Sorgen! Begonnen hatte das Ganze mit dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme in Osteuropa seit 1989; stellte dies doch für den Bundesnachrichtendienst ein Problem von existenzieller Bedeutung dar. Denn mit der Integration des früheren Hauptaufklärungsgegners DDR in das eigene Staatswesen waren das wichtigste Aufgabengebiet des BND und damit seine bisherige Existenzberechtigung verloren gegangen.

Neues BND-Gesetz 1990

Dass schon im Jahr 1990 ein eigenes BND-Gesetz verabschiedet wurde, war keine Folge des Endes des Kalten Krieges. Vielmehr war das neue BND-Gesetz Teil eines ganzen Gesetzespaketes, zu dem auch ein Datenschutzgesetz (BDSG) zählte, sowie ein Gesetz für den Verfassungsschutz (BVerfSchG) und den Militärischen Abschirmdienst (MADG). Dieses Paket hatte sich seit längerem im politischen Abstimmungsprozess befunden, vor seiner Verabschiedung hatte es jedoch – obwohl die aktuelle politische Lage dazu jeden Anlass bot – keinerlei sachliche Beratung oder Diskussion der neuen Aufgaben des deutschen Auslandsnachrichtendienstes gegeben.

Die neue weltpolitische Lage führte erst danach im Deutschen Bundestag und außerhalb des Parlamentes zu einer kritischen Auseinandersetzung mit der Frage, welche neuen Aufgaben dem deutschen Auslandsnachrichtendienst zugewiesen werden sollten. Im Mittelpunkt der parlamentarischen Diskussion standen rechtliche mehr als sachliche oder strategische Fragen: So bemängelten beispielsweise die Grünen und die SPD teilte diese Auffassung, dass der BND bei seinen Aktivitäten im Ausland nicht an die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze gebunden sei. Und in der Tat bezog sich das neue BND-Gesetz auf den “Geltungsbereich dieses Gesetzes”. Das rechtsstaatliche Prinzip der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung wird dadurch auf das Handeln innerhalb der BRD reduziert.

Strategiebeeinflussende Affären

Die so genannte Panzeraffäre im Jahr 1991 sorgte für weiteren Diskussionsstoff: Hamburger Zöllner hatten Panzer entdeckt, die der BND illegal nach Israel verschiffen wollte.

Im Oktober 1991 wurden die Urteile gegen drei Manager der Imhausen-Chemie gesprochen. Wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz erhielten zwei Angeklagte Freiheitsstrafen von 14 bzw. 16 Monaten, der dritte Angeklagte eine Bewährungsstrafe von 10 Monaten. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Angeklagten als “Gehilfen” des früher bereits verurteilen Hippenstiehl-Imhausen an der Planung und dem Bau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta mitgewirkt haben. Das Gericht sprach davon, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik durch die illegalen Exporte “erheblich gestört” worden seien. Es sei die “schwerste außenpolitische Störung der letzten zehn Jahre” gewesen. Den Befürwortern eines starken Geheimdienstes passte dieses Verfahren in ihre Argumentationslinie. Imhausen sei ein Beispiel dafür, dass illegaler Technologietransfer bzw. illegale Rüstungsexporte zu kontrollieren, am besten im Vorfeld bereits zu verhindern seien.

Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik: Der Risk Assessment-Ansatz

Generell, argumentierten diese Befürworter, habe sich ein Paradigmenwechsel in der Sicherheitspolitik vollzogen. Sicherheitspolitik bedeute nicht mehr nur die Abwehr realer Bedrohungen, wie sie bisher der Ostblock oder im Besonderen die Sowjetunion und DDR dargestellt hatten. Sicherheitspolitik im modernen Sinne sei umfassender zu verstehen, als Risikovorbeugung und – im Idealfall – Ausschaltung potenzieller Risiken noch bevor es zum Schadensfalle kommt. Als weitere Risiken in diesem umfassend verstandenen Sinne wurde die Organisierte Kriminalität (OK) thematisiert, die (Verbreitung bzw. Weitergabe von Massenvernichtungswaffen Proliferation) mit der Gefahr der Nutzung auch durch Terroristen und natürlich auch der internationale Terrorismus.

Dieses Präventionsparadigma in der Sicherheitspolitik wurde schon damals u. a. von >Dr. Wolfgang Schäuble postuliert, der das Amt des Bundesinnenministers von April 1989 bis November 1991 bekleidete. Die prinzipiell gleiche Argumentation liegt den so genannten Anti-Terror-Maßnahmen zugrunde, die Schäuble mit erheblichem Erfolg voranzubringen versuchte, seit er in der Regierung Merkel erneut Bundesinnenminister wurde.

Geheimdienstkritiker sprachen seinerzeit dagegen von einer generellen Legitimationskrise des Dienstes nach dem Wegfall der alten Aufgaben. Sie verwiesen auf die nach Kriegsende gewünschte Trennung von Geheimdiensten und Polizei und darauf, dass immer mehr polizeiliche Aufgaben – ihrer Meinung nach unzulässig – den Nachrichtendiensten übertragen würden.

Forderung nach der ersatzlosen Abschaffung der Geheimdienste

1993 brachten dann die Grünen im Deutschen Bundestag den Antrag ein, alle drei Geheimdienste des Bundes ersatzlos abzuschaffen. Es habe sich gezeigt, dass die Dienste

“ineffektiv im Sinne ihrer Aufgabenstellung sind, sich rechtlichen Bindungen tendenziell stets entziehen (…) und dass sie einer wirksamen parlamentarischen Kontrolle nicht zugänglich sind.”

Der Antrag wurde abgelehnt. Weiterhin wurde jedoch über eine gesetzliche Ausweitung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zwischen den Fraktionen gestritten.

Langfristig neue Aufgaben für den BND durch das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994

Im Oktober 1994 wurde dann unter dem Namen “Verbrechensbekämpfungsgesetz” ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen beschlossen, darunter u.a. Änderungen des Strafgesetzbuches, der Strafprozessordnung, des Kriegswaffenkontrollgesetzes, Außenwirtschaftsgesetzes und Waffengesetzes.

G10-Gesetz definiert die neuen Aufgaben des BND nach Ende des Kalten Krieges

Aus Sicht des Bundesnachrichtendienstes stellte die im Rahmen des Verbrechensbekämpfungsgesetzes erfolgte “Änderung des Gesetzes zu Artikel 10 Grundgesetz” (G10-Gesetz) den entscheidenden Durchbruch für das langfristige Überleben des Dienstes unter neuer Existenzberechtigung dar. Artikel 10 des Grundgesetzes verbürgt das Fernmeldegeheimnis, sowie das Post- und Briefgeheimnis. Mit dem so genannten “G10-Gesetz” wurde den deutschen Nachrichtendiensten zwar bereits 1968 Befugnisse zu Eingriffen in dieses Grundrecht eingeräumt, darunter auch die “strategische” Überwachung des Fernmeldeverkehrs zur Abwehr der Gefahr eines bewaffneten Angriffs. Durch die Gesetzesänderung von 1994 wurden die Befugnisse des BND jedoch erheblich erweitert auf die folgenden Gefahren:

  • Begehung terroristische Anschläge in der Bundesrepublik,
  • Verbreitung von Kriegswaffen,
  • Verbringung von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge aus dem Ausland,
  • im Ausland begangene Geldfälschungen,
  • sowie Geldwäsche im Zusammenhang mit diesen Handlungen.

Der BND hat keine Befugnisse, den Fernmeldeverkehr innerhalb der Bundesrepublik zu überwachen. Wie erst im Jahr 1993 bekannt wurde, hatte der BND jedoch im Kalten Krieg und seit Einführung des G10-Gesetzes im Jahr 1968 technische Abhöreinrichtungen aufgebaut, die es möglich machten, Fernmeldeverkehre im Ausland zu überwachen, die “nicht-leitungsgebunden”, also über Fernmeldesatellit, Richtfunk oder Kurzwelle übertragen werden. Dabei wird zwangsläufig auch der gesamte, nicht leitungsgebunden übertragene Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland aufgefangen. Diese flächendeckende Aufzeichnung und Auswertung wird im Gesetz seit 1994 als “strategische Überwachung” bezeichnet. Sie unterscheidet sich erheblich von der gezielten Überwachung eines konkret benannten Telefonanschlusses im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen, die durch §100a der Strafprozessordnung geregelt ist.

Beim BND dürfte man nach Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes nicht recht gewusst haben, ob Freude oder Beklemmung überwiegen sollen. Freude war gerechtfertigt, hatte man nach jahrelanger Diskussion nun endlich eine ebenso trag-, wie ausbaufähige, neue Aufgabe erhalten, die ja auch ganz exzellent zum Selbstverständnis des deutschen Auslandsnachrichtendienstes als ‘dem Technologiespezialisten’ unter den westlichen Geheimdiensten passte.

Eine gewisse, objektive Berechtigung für Beklemmungen bestand jedoch durchaus: Denn was man nun gesetzlich durfte, war wesentlich mehr, als was man aktuell technisch konnte. Wenn früher die operative Beschaffung und Auswertung im Zentrum der Erfolgserwartungen stand, waren es nun IT-Techniker und vor allem Computerlinguisten, deren baldiger Erfolg ebenso erwünscht, wie auch dringend notwendig war, um den Vertrauensbeweis zu rechtfertigen, den die Politik dem Bundesnachrichtendienst durch die Zuweisung der neuen Aufgaben erbracht hatte.

Nicht sonderlich glücklich aus Sicht des BND war auch die Zeitplanung. Das Verbrechensbekämpfungsgesetz wurde im Oktober 1994 verabschiedet und trat im Dezember 1994 in Kraft. Unter Berücksichtigung der kameralistischen Haushaltsführung konnte der BND jedoch “erst danach … mit der organisatorischen, technischen und personellen Umsetzung beginnen und die notwendigen Haushaltsmittel beantragen.” . Faktisch bedeutete dies, dass ein Jahr verloren war.

Bodenkamp entfaltet seine Aktivitäten

Ab diesem Zeitpunkt, also ab Anfang des Jahres 1995, sind eindeutige Hinweise dafür vorhanden, dass Bodenkamp, mindestens einer, wenn nicht der führende Computerlinguist(en) des Bundesnachrichtendienstes, weitaus mehr zu tun hatte, als sich “nur” um ein maschinelles Übersetzungssystem und dessen Verwendbarkeit für einen ständig anschwellenden Stapel russischer Dokumente zu kümmern:

Im Rahmen der “technischen Beschaffung” verfügte man beim Bundesnachrichtendienst schon über einen breiten Erfahrungsschatz: Erst im Jahr 1993 wurde bekannt, dass der BND im Kalten Krieg und seit Einführung des G10-Gesetzes im Jahr 1968 mit Milliardeninvestitionen technische Abhöreinrichtungen aufgebaut hatte, die es möglich machten, Fernmeldeverkehre im Ausland zu überwachen, die ["nicht leitungsgebunden"] über Fernmeldesatellit, Richtfunk oder Kurzwelle übertragen wurden. Dabei wird zwangsläufig auch der gesamte, nicht an Kupfer- oder Glasfaserleitungen gebundene Fernmeldeverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland aufgefangen.

Filme aus dem Geheimdienstgenre lassen nun Bilder im Kopf entstehen, wie der Lauscher des Dienstes mit den dicken Hörern auf den Ohren sich auf eine Leitung geklinkt hat und mithört, so wie früher das Fräulein vom Amt. Davon war die Wirklichkeit weit entfernt. Angefangen damit, dass es keine dezidierte, einzelne Fernmeldeverbindung gibt, die es zu überwachen galt. Denn es war ja nicht Aufgabe des BND, jedenfalls nicht im Rahmen der “strategischen Telekommunikationsüberwachung”, gezielt ganz bestimmte Teilnehmer zu überwachen.

Grundlegende technische Anforderungen für die strategische Telekommunikationsüberwachung

Strategische Telekommunikationsüberwachung: Inhalte und Vorgehensweise

Die gesetzlichen Vorgaben für die zulässigen Inhalte und Vorgehensweise der “strategischen Telekommunikationsüberwachung” standen im Artikel 13 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes, mit dem der Artikel 3 des G10-Gesetzes neu gefasst wurde:

“Neben die bisher im G10-Gesetz schon vorgesehene strategische Kontrolle für die rechtzeitige Erkennung der Gefahr eines bewaffneten Angriffs auf die Bundesrepublik Deutschland ist die Möglichkeit zur Erfassung und Auswertung des internationalen, nicht-leitungsgebundenen Fernmeldeverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst getreten. Dabei wird durch besondere genehmigte Suchbegriffe und Selektion G10-relevanter Daten der Schutz des Fernmeldegeheimnisses nach Artikel 10 Grundgesetz gewährleistet. Ziel der Beschränkungsmaßnahmen ist die Gewinnung von Erkenntnissen über den internationalen Terrorismus, den Rauschgiftschmuggel nach Deutschland, den illegalen Handel mit Kriegswaffen und über internationale Geldwäsche- und Geldfälschungsaktivitäten.

Die Erkenntnisse sollen den zuständigen Sicherheitsbehörden zur Verhinderung, Aufklärung und Verfolgung von Straftaten zur Verfügung gestellt werden.
Der vom Bundeskanzler … beauftragte Bundesminister der Innern legt mit Zustimmung des G10-Gremiums in einer Bestimmung fest, auf welchen Gebieten die Fernmeldeüberwachung stattfinden darf und auf welche Fernmeldeverkehre sie zu beschränken ist. … Über die Zulässigkeit und Notwendigkeit der Anordnung einschließlich der Verwendung von Suchbegriffen entscheidet die G10-Kommission. …

Technische Anforderungen aufgrund der neuen gesetzlichen Befugnisse

Da der Fernmeldeverkehr innerhalb der Bundesrepublik zunehmend über Richtfunkstrecken übertragen wurde, war es nahezu unvermeidlich, dass der BND auch innerdeutschen Verkehr überwacht.

Art der Fernmeldeverkehre
Zum Fernmeldeverkehr im Sinne dieser Gesetze gehörte nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch Telex- und Telefaxverkehr, vor allem aber Telekommunikation per Email oder über das Internet. Wer – auch 1994 schon – beispielsweise einen Vertrag mit Compuserve hatte, fiel automatisch unter die Überwachung des BND, da Emails selbst von München nach Nürnberg über den Compuserve-Zentralrechner in den Vereinigten Staaten übertragen wurden. Ähnliches galt für den, der sich via Internet an Chatboxes oder Messageboards beteiligte. Und daran hat sich in den vergnagenen, fast zwanzig Jahren nichts geändert, außer dass die ‘Compuserves# von heute Yaoo, Google (Gmail) oder Microsoft heißen.

Volumina
Über die Menge, die da aufgefangen wurde und ausgewertet werden musste, gab es unterschiedliche, niemals ganz verbindliche Angaben:
Die ‘Tageszeitung’ sprach bereits für 1994 von einem Volumen von 100.000 überwachten Fernmeldeverkehren pro Tag. . Cilip berichtete im Mai 1997 über Zahlen, die der seinerzeitige BND-Präsident Geiger mitgeteilt hatte. Von täglich 288.000 Fernmeldeverkehren höre der BND “weit unter einem Prozent” ab. 600 Vorgänge pro Tag würden ausführlich überprüft, 45 davon als möglicherweise relevant auch dauerhaft gespeichert. Geiger führte dafür technische Probleme bei der computergesteuerten Auswertung nach bestimmten Stimmprofilen bzw. Schlüsselwörtern an. . Für das Jahr 1998 hatte der neu ins Amt gekommene BND-Präsident Hanning eine Zahl von täglich 8 Millionen Fernmeldeverbindungen zwischen Deutschland und dem Ausland angegeben. Davon würden ca. 800.000 pro Tag überwacht ["nur" 800.000, weil leitungsgebundene Übertragungen über Kupfer- oder Glasfaserkabel damals noch nicht überwacht werden durften]. 700 Verbindungen würden nach dem Zufallsprinzip nach Schlüsselwörtern durchsucht, davon blieben pro Tag etwa 20 zur dauerhaften Speicherung übrig.

Auswertemethoden: der “Staubsauger im Äther”

1993 wurde bekannt, dass der BND bereits seit etwa 1978 eine “elektronische Fernmeldeaufklärung” betrieben hat. Der dafür Verantwortliche im BND, Konteradmiral Gerhard Güllich, bezeichnete die verwendete Methode treffend als “Staubsauger im Äther”. Denn ähnlich wie ein Staubsauger die Schmutzpartikel fangen soll, war der Staubsauger des BND dazu gedacht, inhaltliche relevante Partikel aus dem Strom der Telefongespräche, Emails, Telexe oder Telefaxe herauszufiltern. Inhaltlich relevant konnten Gespräche sein, die eine bestimmte Person führt. Zu diesem Zweck arbeitete man an der Erstellung von Sprachprofilen von Personen, im Prinzip also Klangmustern, die man zu erkennen hoffte, um das von der Person geführte Gespräch anschließend automatisch aufzuzeichnen. Die Wirksamkeit dieser Methode darf – zumindest für die damalige Zeit – in aller Vorsicht bezweifelt werden, doch gab es, wie wir im weiteren Bericht über die Saga der Firma Lernout&Hauspie noch sehen werden, dort bereits ein Produkt namens Digilog, dessen Schwerpunkt die “Speaker Verification”, also Sprechererkennung war.

Wesentlich wichtiger war die Filterung des Nachrichtenstromes anhand von bestimmten Worten, so genannten “Hit Words“. Diese waren jeweils mit der G10-Kommission abzustimmen. Sie sollten wie ein automatischer Einschalter wirken, d.h. die Speicherung des Gesprächs aktivieren, wenn ein solches Hit Word im gesprochenen oder geschriebenen Text vorkam.

Entwicklungsaufgaben in Erfüllung des gesetzlichen Auftrages

Damit nun aus dem Salat akustischer und digitaler Signale, der bei der TK-Überwachung “aus dem Äther” aufgefangen wurde, etwas entstand, das verständlich und auswertbar war, mussten Fachleute aus Nachrichtentechnik, Informationstechnik und Computerlinguistik eng zusammen arbeiten. Dies war es auch, wofür sich der Bundesnachrichtendienst seit seiner Gründung einen Namen aufgebaut hatte: Ein Spezialist zu sein für technologische Lösungen, die in dieser speziellen Ausprägung vor allem von Nachrichtendiensten gebraucht werden.

Analog-Digital-Wandlung
Angefangen damit, dass die rein akustische Aufzeichnung von “Wellen im Äther” nur wenig nützt. Wenn die Gespräche mit Computerhilfe bearbeitet und ausgewertet werden sollen, müssen sie für Computer verstehbar gemacht werden. Und da Computer bekanntlich nicht “hören”, war eine Umwandlung vom (analogen) Ton in digitale Signale notwendig, da nur digitale Signale für Computer genießbar sind. Dieses Fachgebiet – Sprachdigitalisierung, – Kompression und -aufzeichnung, war eines der Kernarbeitsgebiete von Lernout&Hauspie. Nehmen wir also an, dass es nach erfolgreichem Durchlauf dieses Arbeitschrittes einen Datenträger gab, auf dem das Gespräch in digitalisierter Form abgelegt war.

Speicherung
Ablage oder technischer ausgedrückt “Speicherung” liefert das nächste, relevante Stichwort. Wir sprechen gerade über eine Zeit, als Platz auf Datenträgern – oder im Arbeitsspeicher des Computers – noch viel Geld kostete. An ein dauerhaftes Speichern von Millionen von Fernmeldeverkehren war also überhaupt nicht zu denken. Ganz zu schweigen davon, dass Prozessoren um ein vielfaches teurer waren als heutzutage, aber nur einen winzigen Bruchteil der Leistungsfähigkeit heutiger PCs hatten. Wirtschaftlichkeit beim Speichern und Verarbeiten war daher ein absolutes Muss.

Status und Probleme beim Ansatz der automatischen Spracherkennung (ASR)

Wenn Speichern der Fernmeldeverkehre aber nicht in Frage kam: Wie konnte man dann einen Computer entscheiden lassen, was relevant ist und was nicht? Diese Entscheidung musste der Computer quasi bei der ersten Sichtung eines Fernmeldeverkehrs treffen können – idealer Weise in Echtzeit während das Gespräch noch geführt wurde. Dann soll der Computer eben mithören und verstehen, worum es geht, ist die Vorstellung des Laien – und war ggf. auch die des einen oder anderen Politikers aus jener Zeit. Auch heute, mindestens zwanzig Jahre nach den hier geschilderten Entwicklungen, ist diese Aufgabe noch nicht endgültig zufrieden stellend gelöst. Jeder, der schon einmal eigene Erfahrungen mit einer “Diktiersoftware” auf seinem PC gemacht hat, wird diese Bewertung bestätigen:

Bestimmung der verwendeten Sprache
Das Problem beginnt schon damit, dass bei einem “strategisch” mitgehörten Telefongespräch jede beliebige Sprache daherkommen kann. Sprach-erkennungsprogramme sind jedoch sprachenabhängig. Ein Programm das Deutsch oder Englisch “versteht”, wird mit Türkisch nichts anfangen können. Also müsste man ja – als ersten Schritt und theoretisch – die mitgehörten Telefonate durch eine Art logischer Sprachen-Weiche laufen lassen, um zu entscheiden, welche Sprache(n) die Gesprächspartner eigentlich verwenden. In der Praxis stieß diese Überlegung auf zwei Hindernisse: Zum einen war damals der hier beschriebene, vielsprachige “Language Guesser” – Einschätzer, um welche Sprache es sich handelt – reine Utopie. Ebenso Utopie übrigens wie die Vorstellung, dass es in der Praxis einsatzfähige maschinelle Spracherkennung für selbst die zehn häufigsten Sprachen geben würde.

Sprecher-Unabhängigkeit

Doch theoretisch angenommen, dieses Problem sei gelöst und das Gespräch sei “per Weiche” bei dem Computeragenten angekommen, der für das Verstehen und Aufzeichnen eines – sagen wir – englischen – Gesprächs zuständig sei. Dieser Agent würde sich in kürzester Zeit verschlucken und seinen weiteren Dienst quittieren. Einerseits mit der Begründung, er sei schließlich nicht trainiert worden auf diesen speziellen Sprecher. Denn in den Anfängen der Spracherkennungssoftware mussten die Programme noch stundenlang trainiert werden, d.h. mit den Ausspracheeigenheiten jedes einzelnen Diktierenden vertraut gemacht werden.

Kontinuierliche vs. diskrete Sprache
War schon die fehlende Unabhängigkeit vom Sprecher ein nicht zu überwindendes Hindernis, so setzte die Forderung nach ‘continous speech’ / fortlaufend gesprochener Sprache noch ein zweites solches Bollwerk drauf: Spracherkennungssoftware war bis dato gewohnt an “discrete” / diskreten Umgang im wahrsten Sinne des Wortes. Man musste mit diesen Computeragenten ein klein wenig umgehen, wie mit dem sprichwörtlichen rohen Ei: Laut, deutlich, akzentuiert, langsam und klar Wort für Wort sprechen (Komma), Satzzeichen und vor allem den Punkt am Ende des Satzes mitsprechen (Komma), wenn man am Ende ein Ergebnis auf dem Bildschirm sehen wollte (Komma), das wenigstens annähernd dem (Anfang groß) Diktierten entsprach (Punkt). Wer mit dem Lebensgefährten telefoniert, der auf Auslandsmontage ist, mit dem Geschäftspartner in Amerika oder mit der Brieffreundin in Singapur, dürfte auf solche Empfindlichkeiten unerbeten zwischengeschalteter Lauscher allerdings wenig Rücksicht nehmen.

Business Planung für die ‘Bodenkamp AG’

Kunde und Bedarf

Beim BND stand man spätestens nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes vor einem ausgewachsenen Dilemma: Führung und sicher auch das Gros der Mitarbeiter, vor allem, wenn sie nicht mit Agenteneinsätzen in der Einflusssphäre der ehemaligen Sowjetunion zu tun hatten, konnten sich mit der neuen Aufgabenstellung auf ein grundsätzliches Überleben des Dienstes einstellen. Jüngere bzw. technisch oder fachlich entsprechend qualifizierte Mitarbeiter hatten eine tragfähige Zukunftsperspektive vor Augen.

Die Fachleute, allen voran die Computerlinguisten vor den IT-Experten und Nachrichtentechnikern, an denen die Umsetzung der neuen Aufgaben vor allem hing, wussten jedoch genau, dass hier Lösungen verlangt wurden, die es zum damaligen Zeitpunkt schlichtweg nicht gab. Für ihr Fachgebiet engagierte Mitarbeiter sehen in einer solchen Konstellation sicher nicht in erster Linie ein Problem, sondern vor allem eine interessante Herausforderung. Können sie damit doch beweisen, dass sie das Zeug haben und Mann’s (oder Frau) genug sind, um solche neuartigen Lösungen zu entwickeln und in den praktischen Einsatz zu bringen.

Finanzierungssituation

Was diesem Engagement jedoch einen gehörigen Dämpfer versetzt haben dürfte, war die finanzielle Situation. Wie oben bereits zu lesen, war das Gesetz so kurzfristig vor dem Jahreswechsel verabschiedet worden, dass gar nicht mehr die Zeit und Gelegenheit war, notwendige Mittel für die Umsetzung im Haushaltsjahr 1995 einzustellen. Hinzu kam, dass Finanzmittel allein gar nichts bewirkt hätten. Denn die Kombination sprachtechnologischer Lösungen, die miteinander zu einem System integriert, benötigt wurden, um strategische Telekommunikationsüberwachung zum Leben zu erwecken; diese Kombination war Mitte der 90iger Jahre nicht mehr als eine Vision. Und selbst die meisten der notwendigen Einzelkomponenten waren, wenn überhaupt schon, allenfalls im Forschungslabor einer Universität oder im Think Tank einer Firma als Prototyp verfügbar. In Kürze gesagt. Selbst wenn man die notwendigen Finanzmittel gehabt hätte: Keine Firma und kein Labor verfügte Mitte der neunziger Jahre über marktreife Lösungen, die benötigt wurden, um strategische Telekommunikationsüberwachung kurzfristig oder mittelfristig Wirklichkeit werden zu lassen.

Hoher Entwicklungsaufwand

Womit sich ein drittes Problem auftat: Die notwendige, integrierte Gesamtlösung, die der BND brauchte, musste erst entwickelt werden. Technologieentwicklung in diesem Bereich kostet jedoch so viel, dass dies aus den “normalen” Finanzmitteln einer Bundesbehörde in keiner Weise zu decken ist. Ganz abgesehen davon, dass die Vorgaben des öffentlichen Dienstes für die Beschaffung nicht immer ganz kompatibel sind mit den Abläufen bei der Entwicklung neuer technologischer Produkte.

Bodenkamp ergreift die Initiative

Dieser Sachverhalt stellt für den ehrgeizigen und für sein Fachgebiet engagierten Mitarbeiter mit Führungsanspruch ein Dilemma dar, das überwunden werden muss. Bodenkamp war lange genug im Dienst des BND, um zu wissen, dass Tatsachen, wie die gerade geschilderte Lage an der technischen Front, nicht unbedingt so kommuniziert werden müssen, wie sie sind. Wesentlich wichtiger war, die positiven Aspekte der jüngsten Entwicklung aufzugreifen und daraus das Beste für sich und sein Arbeitsgebiet zu machen. Bodenkamp erzählte daher – vermutlich – keinem aus der Führungsriege oder Politik, dass hier gerade zum Gesetz gemacht worden war, was technisch noch gar nicht realisierbar war. Vielmehr entwickelte er Initiative – um zu demonstrieren, dass sich überhaupt etwas tut und gleichzeitig Ideen, mit denen er umzusetzen gedachte, was scheinbar unmöglich schien: Die Entwicklung und Implementierung eines integrierten Systems zur strategischen Telekommunikationsüberwachung und -auswertung mit nicht mehr als den finanziellen Mitteln, die seine Behörde zur Verfügung stellen kann und will.

[Ob es ihm gelang, dafür zumindest einen 'kleinen Beitrag' aus einer "schwarzen Kasse", z.B. von 5 Millionen Dollar, loszueisen, kann diesseits nicht belegt werden, auch wenn es im weiteren Verlauf der Ereignisse immer wieder Hinweise darauf gab, dass ein "Spielgeld" bzw. Startkapital von mindestens rund 5 Millionen Dollar vorhanden gewesen sein muss – wobei es sich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht um die privaten Mittel des Herrn Bodenkamp gehandelt hat!]

Seit Anfang des Jahres 1995 sind Spuren der Aktivitäten eines “Stephan Bodenkamp” in der (Fach-)Öffentlichkeit zu bemerken. Er bewegte sich im In-und Ausland, bei Firmen, auf Kongressen, bei der Europäischen Kommission oder auch in den Vereinigten Staaten, wie ein Unternehmer oder hochrangiger, d.h. niemandem zu Rechenschaft verpflichteter Manager. Reisekosten und Spesen, die angesichts seines kulinarischen Anspruchs nicht ganz billig gewesen sein dürften, waren offensichtlich kein wesentliches Problem. Allenfalls, wie er mir gegenüber mehrfach und wortreich erklärte, die Unsäglichkeit und Zumutung, für Restaurant-Rechnungen nicht geringen Ausmaßes, die mit goldener Amexco-Karte bezahlt wurden, Reisekostenabrechnungen bzw. Bewirtungskostenbelege auszufertigen, die den Anforderungen eines Sachbearbeiters im öffentlichen Dienst genügten. Doch betrachtete Stephan Bodenkamp diesen Lebensstil. so konnte man den Eindruck haben – als das Minimum einer Entschädigung, die der Dienst ihm für seine aufopferungsvolle und vor allem effektive Tätigkeit zum Nutzen des Dienstes schuldig sei.

Der Kunde, nämlich die deutsche Politik, wird ungeduldig …

Das neue G10-Gesetz, das dem Bundesnachrichtendienst wesentlich erweiterte Befugnisse bei der ‘strategischen Telekommunikationsüberwachung’ einräumte, war am 1. Dezember 1994 in Kraft getreten. Das so genannte G10-Gremium unterrichtet den Deutschen Bundestag i.d.R. einmal jährlich über die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen. Im ersten G10-Bericht nach dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes – er umfasst den Zeitraum vom 1. Dezember 1994 bis zum 31. Mai 1996 - wird berichtet, dass erst nach dem Inkrafttreten der G10-Novelle am 1. Dezember 1994

“der Bundesnachrichtendienst (BND) mit der organisatorischen, technischen und personellen Umsetzung beginnen und die notwendigen Haushaltsmittel beantragen” konnte. Weiter heißt es: “Die erforderlichen Maßnahmen sind im Jahre 1995 soweit abgeschlossen worden, dass das G10-Gremium Anfang 1996 die ersten beiden Bestimmungen des Bundesministers des Innern in den Bereichen Proliferation und internationaler Terrorismus genehmigen konnte. Eine weitere Genehmigung für eine Bestimmung im Bereich Drogenhandel hat das Gremium im Juni 1996 erteilt.”

Im nächsten G10-Bericht für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 1997 wird deutlich auf die gegebenen technischen Einschränkungen hingewiesen. Es heißt dort:

“Während mit der Erfassung von Telexverkehren zu Beginn des Jahres 1996 begonnen werden konnte, war die Erfassung von Faxverkehren aus technischen Gründen erst ab Mitte 1997 möglich. Die Erfassung von Sprachverkehren muss ebenfalls aus technischen Gründen für die nächste Zeit auf Ausnahmen beschränkt bleiben.”
Darauf folgt eine deutliche Rüge, mit der die G10-Kommission ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt: “Mit der Verabschiedung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes hatte der Deutsche Bundestag, nicht zuletzt aufgrund der Einlassungen der Bundesregierung für diese Notwendigkeit der Gesetzgebung die Erwartung, nach baldiger Zurverfügungstellung entsprechender technischer Vorleistung die Ziele des Gesetzes zu erreichen. Die Bundesregierung hat dem G10-Gremium mitgeteilt, dass erst nach und nach die technische und personelle Ausstattung erreicht werden könne. Das Gremium erwartet, dass zur Umsetzung des am 1. Dezember 1994 in Kraft getretenen Verbrechensbekämpfungsgesetzes eine zügige Weiterentwicklung der erforderlichen Vorkehrungen erfolgt.”

Bodenkamp und andere technische Verantwortliche beim BND hätten sich sicherlich auch gewünscht, dass technische Lösungen einfach so aufgrund politischer Entscheidung aus dem Hut gezaubert werden können. Leider klaffte jedoch zwischen den Erwartungen der Parlamentarier und den nutzbaren, technischen Möglichkeiten noch immer eine erhebliche Lücke. Nur folgerichtig war es daher aus Sicht des Dienstes, gründlich zu sondieren, was der offene Markt an brauchbaren Lösungen anbietet.

Das lesen Sie im nächsten Beitrag …

Die Anfänge der belgischen Sprachtechnologieschmiede Lernout&Hauspie | Der Aufstieg und Börseneinführung von L&H | Geschäftsanbahnung zwischen Bodenkamp und L&H | Probleme und Problemlösung bei der GMS | Bodenkamp kauft sich METAL | Win-Win für alle Beteiligten

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Dieser Beitrag ist Teil der Artikelserie

2 + 2 = 5! Technologiebeschaffung nach Art des BND

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge dieser Serie

Teil I: Der BND, Lernout & Hauspie und die Sprachen der Seidenstraße…

I.1 Einleitung
I.2 BND und Sprachtechnologie
I.3: BND und strategische Telekommunikationsüberwachung
I.4: Die Anfänge von Lernout&Hauspie und das Ende von METAL
I.5: Der Umsatzmotor springt an bei L&H und Bodenkamp ist immer dabei
I.6: Was Bodenkamp (und der BND) mit dem größten Borsenbetrugsfall in Europa zu tun haben

Teil II: Der BND, Polygon und das Europol-System

II.1: Der BND, die EU-Projekte und das Europol-System
II.2: Bodenkamp: Am Ende steht ein Strafbefehl

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