Technologiebeschaffung nach Art des BND (II.2):
Bodenkamp – am Ende steht ein Strafbefehl

12. September 2013 | Von | Kategorie: ZWEI PLUS ZWEI IST FÜNF

Dienstaufsicht nach Art des BND-Präsidenten Hanning

Im November 1999 rief der Projektleiter für Polygon aus dem LKA Sachsen bei Annette Brückner an: Er berichtete ihr vom Angebot einer neuen Firma: „Mephisto“, glaubte er verstanden zu haben. Die biete ein angeblich “zu Polygon kompatibles System“ an. Der frühere Genesys-Mitarbeiter Meissner stünde hinter dieser Firma. Es sei schon seltsam, meinte der LKA-Mann, dass ein neues System innerhalb von sechs Wochen aus dem Boden gestampft werden könne. Annette Brückner teilte diese Ansicht und ging in die Offensive. Kurz vor Weihnachten 1999 erstattete ihr Anwalt Strafanzeige gegen Meissner und andere, frühere Genesys-Mitarbeiter, die nun das ‘Kernteam’ der neuen Firma bildeten.

Die befremdlichen Aktivitäten des BND-Mitarbeiters Bodenkamp und der BND-Tarnorganisation Amt für Auslandsfragen waren im Wesentlichen zur Amtszeit des Präsidenten August Hanning geschehen, der am 17. Dezember 1998 aus dem Bundeskanzleramt an die Spitze des Bundesnachrichtendienstes gewechselt war. Also wandte sich die Geschädigte am 3. Januar 2000 in einem dreiseitigen Schreiben an den Präsidenten persönlich:


„Mir liegen ausreichende Belege vor, dass meine Firma Genesys durch einen Mitarbeiter Ihres Dienstes – Herrn Stefan Bodenkamp vom Amt für Auslandsfragen – zielgerichtet und planmäßig aus einem lukrativen Entwicklungsprojekt der Europäischen Union (SENSUS) gedrängt wurde, um das Projekt – unter Abwerbung der Mitarbeiter meiner Firma – auf eigene Rechnung fortsetzen zu können. Herr Bodenkamp ist ‘Project Coordinator’ in diesem Projekt.
Die wirtschaftliche Situation meines Unternehmens wurde durch Herrn Bodenkamp seit Jahren zielgerichtet ausgespäht unter dem Vorwand der Vermittlung von Beteiligungskapital bzw. der festen Zusage von Kapital in Höhe von 5 Millionen USD noch im Juli des letzten Jahres. Die Insolvenz der 20 Jahre alten Firmen im September 1999 wurde zumindest billigend in Kauf genommen.“

Zweieinhalb Wochen später ließ Hanning mit einem lapidaren Bestätigungsschreiben antworten: “Ich habe die Prüfung des Sachverhalts eingeleitet und werde Sie unaufgefordert über das Ergebnis informieren.“ Gezeichnet Hofmann, Abteilungsleiter Verwaltung, Recht und zentrale Dienste.

Bodenkamp macht munter weiter …

Dass der Brief an den BND-Präsidenten irgendeine mäßigende Wirkung auf Bodenkamp gehabt hätte, war allerdings nicht festzustellen – ganz im Gegenteil: Bodenkamp lief zu Hochform auf in seinem Bestreben, die Firma aus dem EU-Projekt hinauszudrängen.

Vorlage eines gefälschten Vertrages

Es begann damit, dass Bodenkamp’s Amt für Auslandsfragen der inzwischen eingesetzten, vorläufigen Insolvenzverwalterin von Genesys ein ‘Consortium Agreement’ vorlegte, begleitet von völlig veralteten und unvollständigen Auszügen aus den SENSUS-Spezifikationen. Dabei sollte es sich angeblich um die von Brückner und Bodenkamp im September 1999 unterschriebene Vereinbarung handeln. Annette Brückner, die ja die echte Fassung unterschrieben hatte, konnte sich nur noch wundern: Denn gegenüber der echten Vertragsfassung gab es drei wesentliche Änderungen:

  1. Die vertragsschließende Firma Polygenesys GmbH war auf dem Deckblatt ersetzt worden durch die Genesys Software-Entwicklungs- und Produktions-GmbH.
  2. Der Vertragsstatus der Firma war verändert worden: Aus dem „Associate Contractor“ (mit Verwertungsrechten) war ein „Sub Contractor“ (ohne Verwertungsrechte) geworden.
  3. Auf der Unterschriftsseite prangte nun über dem gedruckten Firmennamen der Polygenesys GmbH ein Stempelabdruck – nämlich des Stempels der Genesys Software-Entwicklungs- und Produktions-GmbH, den Annette Brückner dort definitiv nicht angebracht hatte.

Im Begleitbrief an die vorläufige Insolvenzverwalterin behauptete das Amt für Auslandsfragen, dass “Vertragspartner im Sinne des SENSUS-Projektes … eindeutig die Genesys-Software-Entwicklungs- und Produktions-GmbH“ geworden sei. Als Beweis wurde das Deckblatt des gefälschten Vertrages angeführt und die Unterschriftsseite mit dem Genesys-Stempel.

Auch hieß es nun plötzlich, die Firma habe “den Status eines Sub Contractors“ (Unterauftragnehmers) des Amtes für Auslandsfragen“. [Der Vertragstatus ist hier sehr wichtig, da nur ein "Assoziierter Vertragspartner“ das Recht behält, an späteren Verwertungserlösen aus dem Projekt zu partizipieren und die Rechte an der eingebrachten (hier: Polygon-)Technologie in der Hand behält.]

Am 27. Januar 2000 schrieb Annette Brückner an das Amt für Auslandsfragen und wies auf die gravierenden “Fehler“ hin. Sie forderte den aktuellen und vollständigen Projekt-Arbeitsplan an. Gleichzeitig erstattete ihr Anwalt eine weitere Strafanzeige, diesmal gegen Bodenkamp und den Verwaltungsleiter des AfA, wegen des Verdachts der Urkundenfälschung und des versuchten Betruges. Dies alles geschah in enger Abstimmung mit der vom Gericht eingesetzten, vorläufigen Insolvenzverwalterin der Firmen.

Als Antwort darauf teilte Bodenkamp der Anwältin am 9. Februar 2000 mit, “dass der Status des Vertragsnehmers im Projekt …. für das sich aus seiner Insolvenz ergebende Ausscheiden aus dem Projekt SENSUS und der damit verbundenen Rückzahlungspflicht unerheblich ist…“ Auf die Fälschungen, falsche Behauptungen in dem vorherigen Schreiben und die fehlende Projektspezifikation ging er gar nicht ein.

Mutmaßliche Motive

Was einen hochrangigen Mitarbeiter des BND dazu treibt, einen Vertrag zu fälschen und die gefälschte Fassung gegenüber diversen Parteien – auch gegenüber der Europäischen Kommission und Europol – zu verwenden, darüber kann man nur spekulieren. Eine Erklärung des BND dazu gibt es nicht. Plausibel wird das Verhalten allenfalls, wenn man weiß – und Bodenkamp wusste das -, dass die Firmen Genesys und Polygenesys Schwesterfirmen waren. Der jeweilige Zweck – Vertrieb bzw. Entwicklung – ergibt sich deutlich aus dem Firmennamen. Daher war es nur konsequent, dass der Vertrag von der Polygenesys-Vertrieb unterschrieben wurde, wie alle Verträge mit Kunden zuvor und dass die Software-Entwicklung Sache der Genesys-Software-Entwicklungs- und Produktions-GmbH war. Vermutlich nahm Bodenkamp an, dass die Urheberrechte an der Polygon-Software, vor allem aber die Patentrechte an der Polygon-Technologie im Eigentum der Firma Genesys stünden. Dann wird nachvolllziehbar, warum er alles daran setzte, um die Firma Genesys auszulöschen. Der mutmaßliche Eigentümer der Patentrechte, so die Spekulation, wäre damit mausetot und das Patent somit wertlos. Weder der BND, noch das Kanzleramt als aufsichtsführende Behörde, haben die Richtigkeit dieser Annahme jemals überprüft oder das Treiben von Bodenkamp unterbunden – ganz im Gegenteil, haben beide in den folgenden Jahren daran kräftig mitgewirkt.

Weiterer Ausbau der “Bodenkamp AG”

Doch zurück zu den ersten Wochen des Jahres 2000. Emsig wurde am weiteren Ausbau der ‘Bodenkamp AG’ gearbeitet: Schließlich hatte Europol Ende 1999 den Zuschlag erteilt an Sail Labs und Datamat, die beiden Konsortialpartner des SENSUS-Projekts, die als Gewinner aus dem Vergabeverfahren für das ‘große’ Europol-Informationssystem hervorgegangen waren. Dies eröffnete die Möglichkeit zu weiteren Geschäften für direkt oder indirekt am Projekt Beteiligte:
Und so entstand in Brüssel umgehend nach der Weihnachtspause am 13. Januar 2000 die Firma TML Systems N.V. Geschäftsführer wurde Francesco Formaccio, der “Nachbar” und “gute Freund” von Bodenkamp und frühere Banker aus Ottobrunn.
Zu den Gesellschaftern der TML Systems gehörten Firmen, die den Lesern dieses Berichts längst bekannt vorkommen werden: So die Radial Sprachtechnologie GmbH – eine Firma aus München mit enger Verbindung zu Herrn Bodenkamp’s Steuerberater, die Radial Belgium N.V. – eine Firma, bei der Bodenkamp zu dieser Zeit noch Mitglied der Geschäftsleitung war, eine ‘Middle East Consulting’ mit Verbindungen zu Bernard Olthues, dem ehemaligen Agenten ‘Pamos’ des BND im Libanon, Chief Executive von GMS bzw. Sail Labs und erstem Gesellschafter-Geschäftsführer von Radial Sprachtechnologie GmbH, sowie eine Firma “‘Gill Informatique’“ aus Frankreich. Dahinter stand der Bruder der IT-Leiters von Europol, Nicolas Pougnet. Die wesentliche Aufgabe der TML bestand darin, “EU-Fördergelder abzugreifen“, so erklärte es ihr Geschäftsführer Formaccio im August 2008 gegenüber einem Journalisten.

Abschluss der Arbeiten für das SENSUS-Projekt

Im SENSUS-Projekt war die Luft raus. Der Europol-Auftrag war schließlich vergeben. Man hielt Projektbesprechungen ab an touristisch interessanten Orten und erledigte Dokumentationspflichten, die für ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt der Europäischen Kommission unumgänglich sind. Ansonsten krähte buchstäblich kein Hahn mehr nach verwertbaren Ergebnissen aus dem mit EU-Mitteln in Millionenhöhe geförderten Projekt.

Die Staatsanwaltschaft wird aktiv

Im Februar 2000 reagierte die Staatsanwaltschaft München dann schließlich auf die Strafanzeige vom Dezember 1999 gegen die ehemaligen Mitarbeiter von Genesys: Am 15. Februar lag ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss für die Wohnräume der sechs Mevisto-Gesellschafter und deren Firmenräume bei einem Büroservice vor. Am 28. Februar wurde schließlich durchsucht. PCs und anderes Arbeitsmaterial wurden beschlagnahmt. Dabei stellte sich heraus, dass es bei der Firma bereits einen neuen Geschäftsführer gab: Wir treffen schon wieder auf Francesco Formaccio, den früheren Bankfilialleiter aus Ottobrunn, der der GMS schon vor Jahren den zum Überleben dringend notwendigen Kredit beschafft hatte und der auch Geschäftsführer bei Radial Sprachtechnologie und neuerdings TML Systems war.

Es übernehmen: Die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Korruptions- und Amtsdelikte und das Bayerische LKA

Anfang März geschah Überraschendes: Der Leiter der Staatsanwaltschaft München I veranlasste nämlich, dass die weiteren Ermittlungen in dieser Angelegenheit übertragen wurden an die Abteilung der Staatsanwaltschaft für Korruptions- und Amtsermittlungs-Verfahren. Sie wurde ab sofort unterstützt vom Bayerischen Landeskriminalamt. Im entsprechenden Zwischen- und Übergabebericht der Kriminalpolizeidirektion München vom 12. März 2000 heißt es, dass “… von den Offiziellen des SENSUS-Projektes auf die Staatsanwaltschaft und Polizeibehörden … Druck ausgeübt” wurde. Der Vermerk schließt mit der Feststellung, dass es bei der Vergabe der Verträge innerhalb des SENSUS-Projektes und im Zusammenhang mit den daran beteiligten Personen zu weiteren Straftaten gekommen ist und “das Ermittlungsverfahren somit überregionale Ausmaße annehmen könnte …“.

Nach kaum drei Monaten ein Gesprächstermim mit dem BND

Drei Monate nach dem alarmierenden Schreiben an BND-Präsident August Hanning kam es Ende März 2000 schließlich erstmals zu einem Gespräch zwischen zwei Vertretern der BND-Rechtsabteilung und Annette Brückner und dem Anwalt ihrer Firmen. Die beiden BND-Juristen waren über die Details angeblich nicht informiert und hatten sicherheitshalber ihren Kollegen Bodenkamp auch gar nicht erst mitgebracht. Er hätte ja zu einer Klärung beitragen können. So trennte man sich mit dem Versprechen der Rechtsvertreter, dass sie sich “schlau machen“ und danach kurzfristig wieder melden wollten. Dies war bis zum November 2000 das letzte, was von Hanning bzw. der Rechtsabteilung des BND zu hören war.

Staatsanwaltschaft gegen BND

Bei der Staatsanwaltschaft und dem LKA war man inzwischen weiter misstrauisch geworden: Politische Einflussnahme auf das Ermittlungsverfahren gegen die früheren Genesys-Mitarbeiter hatte bereits zur Übertragung des Verfahrens an das Bayerische LKA geführt. Und dieser politische Druck sorgte dafür, dass LKA und Staatsanwaltschaft nicht mehr recht glauben wollten, dass es hier nur um den Kampf eines früheren Arbeitgebers gegen abtrünnige Mitarbeiter ging. Inzwischen lag eine weitere Strafanzeige vor – nunmehr gegen Bodenkamp – u.a. wegen Verdachts auf Urkundenfälschung und ausdrücklich befürwortet von einer gerichtlich bestellten, vorläufigen Insovenzverwalterin.
Dass der vorgelegte Vertrag eine Fälschung war, war rasch festzustellen. Und Bodenkamp erwies sich für Staatsanwaltschaft und Polizei als gleichermaßen überheblich, wie hartnäckig: Zunächst versuchte er, die Schuld an der offensichtlichen Fälschung anderen Mitarbeitern des AfA in die Schuhe zu schieben. Nachdem das nicht verfing, versuchte er es mit Spitzfindigkeit und Insiderwissen: Im Vertragswerk mit der EU sei die Firma schon immer als Sub Contractor ausgewiesen gewesen; dass sie im Vertragswerk mit der EU anfangs überhaupt als Assoziierter Partner ausgewiesen gewesen sei, sei ein “Fehler“ gewesen. Annette Brückner folgert daraus: “Wenn diese Behauptung stimmt, hätte uns Bodenkamp ja von Anfang an belogen und getäuscht, da immer und ausschließlich nur die Rede vom Vertragsstatus als Assoziierter Partner (also mit Verwertungsbeteiligung) war.“ Was auch bedeutet, dass Genesys gültigen Anspruch auf hundertprozentige Erstattung des Aufwands für SENSUS-relevante Entwicklungen gehabt hätte und der Antrag auf Insolvenz somit nicht notwendig gewesen wäre.

Hausdurchsuchung beim BND

Eine Vernehmung von Bodenkamp am 31. März 2000, wenige Tage nach dem ersten Gespräch Brückner’s mit der BND-Rechtsabteilung, lief dann so gründlich aus dem Ruder, dass Staatsanwaltschaft und Polizei noch am gleichen Tag Büros im BND-Komplex in Pullach und andere Dienstsitze in München, sowie Privatwohnungen von beteiligten BND-Mitarbeitern durchsuchten. Es soll dies eine ziemlich einmalige Aktion gewesen sein in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, geschah sie doch ohne richterlichen Durchsuchungsbeschluss und nur auf Anordnung der Staatanwaltschaft wegen “Gefahr im Verzug“. Dabei fand sich dann u.a. auch noch eine dritte Fassung des Consortium Agreements.

Geständnis von Bodenkamp und Strafbefehl

In einer Mammutvernehmung, noch am gleichen Tag, die sich bis in die späten Abendstunden hinzog, gab Bodenkamp dann schließlich zu, dass er das Consortium Agreement gefälscht habe. “Frau Brückner“ gab er zu Protokoll, “hat niemals ihr Einverständnis zur Vertragsänderung gegeben“.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München im April 2000 einen Strafbefehl gegen den “Angestellten des Amts für Auslandsfragen, hinter dem der Bundesnachrichtendienst steht” – wie es im Strafbefehl heißt – namens „Stephan Bodenkamp“ alias „Christoph Klonowski“ und zwar wegen versuchten Betrugs in Tateinheit mit Urkundenfälschung und verhängte eine Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je 150 DM, zusammen also 13.500 DM.

Dienstaufsicht durch den BND?

BND-Präsident Hanning und sein Beraterstab hatten sich ersichtlich zum Aussitzen entschieden – und daran konnte auch die Einschaltung von LKA und Schwerpunktstaatsanwaltschaft, Hausdurchsuchungen von BND-Dienst- und von Privaträumen von BND-Mitarbeitern ohne richterlichen Beschluss und letztlich ein Strafbefehl gegen den BND-Mitarbeiter Bodenkamp nichts ändern.

Man sah beim BND auch keine Veranlassung, Maßnahmen zur Schadensbegrenzung zu unternehmen.
Ganz im Gegenteil hatte Bodenkamp völlig freie Hand bei seinem Bemühen, Genesys endgültig aus dem SENSUS-Projekt hinauszudrängen. Es ergab sich in den folgenden Monaten vielmehr ein umfangreicher Schriftwechsel zwischen dem Anwalt von Genesys und dem Amt für Auslandsfragen des BND. Eine typische Bodenkamp-Antwort lautete so: “Als Projektkoordinator kann ich bestätigen, dass im Rahmen des Projektes SENSUS das AfA die von Genesys zur Verfügung gestellte Software Polygon weder benutzt, bearbeitet, verändert, vermarktet oder an Dritte weitergegeben hat oder dieses geplant ist. Ich sehe mich jedoch nicht in der Lage, eine entsprechende Bestätigung für Dritte abzugeben. Weiter weisen wir Sie darauf hin, dass das Consortium Board den Ausschluss der Firma Genesys aus dem Konsortium beschlossen und eingeleitet hat.“ Die Kündigung folgte dann auch umgehend.

Dieser Auszug aus der Korrespondenz macht den Umgang von BND und Bodenkamp mit Fakten sehr deutlich. Relevant ist nicht, was ist und dokumentiert ist. Relevant ist vielmehr, was sein soll. Wenn Fakten und Wunschvorstellungen voreinander abweichen, wird einfach der “Wunsch” zum Faktum erklärt, indem man immer und immer wieder behauptet, was angeblich “Sache” ist.

So verfuhr auch Bodenkamp seit dieser Phase. Dass der “echte” Vertrag von Polygenesys unterschrieben worden war, überging er geflissentlich und sprach in der folgenden Korrespondenz nur noch von Genesys als dem angeblichen Vertragspartner im SENSUS-Projekt. Dass die Firma wesentlich mehr Leistungen erbracht hatte, als durch die einmalige Abschlagszahlung abgedeckt war, fiel unter den Tisch. Dass nicht nach Verwendung der Polygon-Software gefragt worden war, sondern nach Verwendung der Polygon-Datnbanktechnologie, war geschenkt: Man fokussierte sich einfach auf die Software und ließ die Fragen nach der patentgeschützten Technologie unbeantwortet. Diese Vorgehensweise wurde in den folgenden Jahren von Bodenkamp, BND und Kanzleramt noch zur vollen Blüte weiterentwickelt.

Im August 2000 legte ein neuer Bodenkamp-Anwalt dann Einspruch ein gegen den Strafbefehl. Die strafrechtliche Aufarbeitung ging in die nächste Runde.

“Bodenkamp” steht im Wall Street Journal

Als die Wirtschaftsskandale um Lernout&Hauspie dann ab Sommer 2000 international Wellen schlugen und sich das Wall Street Journal (WSJ) wiederholt des Themas annahm, tauchte erstmals auch der Name Bodenkamp in einem Artikel des WSJ auf. Das nahm Annette Brückner zum Anlass, wieder einmal den BND-Präsdienten Hanning zu kontaktieren und den entsprechenden WSJ-Artikel auch gleich beizufügen, getreu dem Motto: “Man weiß ja nie, was der BND weiß!” Doch obwohl der BND nun öffentlich am Pranger stand, sah Hanning nach wie vor keinen Handlungsbedarf.
Zumindest löste der Bericht eine Kleinigkeit aus: Herr Bodenkamp schied in diesen Tagen aus der Geschäftsführung der Radial Belgium N.V. aus.

Und es meldete sich nunmehr – ein halbes Jahr nach dem ersten Gespräch – erstmals wieder die BND-Rechtsabteilung und vereinbarte für den 15. November ein neues Treffen der Beteiligten; diesmal sollte daran auch Bodenkamp selbst teilnehmen. Diese Besprechung verlief relativ “kleinteilig”: Es ging um diverse Einzelheiten, während die wichtigen (und heiklen) Fragen an Bodenkamp schlicht unbeantwortet blieben. Doch erklärte sich die BND-Rechtsabteilung immerhin bereit, die unstrittig erbrachten und noch nicht abgerechneten Leistungen der Firma zu bezahlen. Von “Rückforderungsansprüchen“ des AfA war auch keine Rede mehr. Vereinbarungsgemäß erstellte also die Polygenesys die Schlussabrechnungen über die noch nicht abgerechneten und bezahlten Leistungen. Danach hätte die Firma noch rund 52.000 Mark zu bekommen. Auf diesen Betrag wartet die Software-Firma noch heute.

Der Strafbefehl wird (endlich) rechtskräftig

Einige Wochen später und einen Tag vor Ablauf der entsprechenden Frist zog der neue Anwalt von Bodenkamp den Einspruch gegen den Strafbefehl “aus persönlichen Gründen“zurück. Der Staatsanwalt hatte angedeutet, dass er bei einer für den Januar 2001 bereits terminierten Verhandlung ein wesentlich höheres Strafmaß beantragen werde. Wenige Tage vor Weihnachten, am 20. Dezember 2000 wurde der Strafbefehl gegen Bodenkamp also rechtskräftig.

Schgon zwei Tage zuvor hatte Annette Brückner dem Präsidenten Hanning eine Amtshaftungsklage angedroht. Eine Antwort erhielt sie nicht, wohl aber beschwerte sich die Rechtsabteilung des BND just an dem Tag, an dem der Strafbefehl gegen Bodenkamp rechtskräftig wurde, griesgrämig beim renommierten Brückner-Anwalt darüber, “dass sich Frau Brückner persönlich mit hier nicht nachvollziehbaren rechtlichen Ansinnen an den BND wendet“. Es sei

“keinerlei Fehlverhalten von Mitarbeitern des BND festzustellen“. Das gelte “gleichermaßen für die gegen Herrn Bodenkamp erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe“. “Eine unzulässige Nutzung oder Verwertung der Software Polygon“ sei durch den BND nicht erfolgt.”

Was wohl nur heißen kann, dass strafrechtlich relevantes Verhalten eines BND-Mitarbeiters im Amt, das zum Urteil eines deutschen Gerichts in einem Strafverfahren führt, aus Sicht des BND nicht als “Fehlverhalten” zu werten ist. Folgt man dieser Einstellung, so gibt es – nach Meinung des BND – eine ‘besondere’ Legitimation für das Handeln von BND-Mitarbeitern oberhalb bzw. außerhalb des deutschen Rechts.

Das Ende von Lernout&Hauspie beendet auch die Legende “Bodenkamp”

Silvester 2000 war die Involvierung des Bundesnachrichtendienstes in den Untergang der Firma Lernout&Hauspie und die Verurteilung des BND-Mitarbeiters Bodenkamp das vorherrschende Thema in den belgischen Tageszeitungen. deStandaard machte die Silversterausgabe auf mit einem großen Artikel über die Beziehung zwischen Lernout&Hauspie und dem Bundesnachrichtendienst auf Seite 1 und einem weiteren großen Artikel im Innenteil. Es wurde da auch über das vor wenigen Tagen ergangene Urteil eines Münchner Gerichts gegen einen gewissen Stephan Bodenkamp berichtet, der verurteilt worden war wegen Urkundenfälschung und versuchten Betrugs zum Nachteil der deutschen Software-Firma Polygenesys. Im Urteil stand der wirkliche Name von Bodenkamp (Christoph Klonwoski [das häufig zitierte 'Kionowski' ist ein Schreibfehler]) und seine Funktion beim BND.

Dank Bodenkamp scheitert auch SENSUS, das “Leuchtturmprojekt” für ein integiertes Informationssystem für die Polizeien im Vereinten Europa

Dieses Urteil des Münchner Gerichts war der Missing Link, der belegte, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in erheblichem Umfang und über Jahre hinweg verstrickt gewesen war in den Aufstieg und Niedergang von Lernout&Hauspie – und damit in den größten Börsenbetrugsskandal auf dem europäischen Kontintent, und gleichzeitig veranwortlich war für Fälschung und Betrug im Zusammenhang mit Europol und SENSUS, dem “Leuchtturmprojekt” für die Schaffung eines integrierten, vielsprachigen Informationssystems für die Polizeien im Vereinten Europa.

Im Vorgriff auf die Entwickung der kommenden Jahre sei erwähnt, dass SENSUS eine befremdliche Entwicklung nahm. Das Projekt löste sich nämlich sozusagen in Luft auf – jedenfalls, was die Dokumentation in den Projekt-Datenbanken der Europäischen Kommission angeht. Das Projekt für das Europol-Informationssystem ging den Weg so vieler IT-Projekte für Polizeibehörden. Es scheiterte nämlich kläglich, nachdem knapp 20 Milionen Euro verbrannt worden waren. Auch dieses Projekt konnte nicht genug Umsatz generieren für einen der Haupt-Gewinner aus dem Europol-Projekt: Die Sprachtechnologieentwicklungs-Firma Sail Labs. Sie fiel der Insolvenz anheim, sogar noch bevor das Europol-Projekt gescheitert war.

Ende des Dramas?! – Noch lange nicht …

Wer nun annimmt, dass mit dem Strafbefehl gegen Bodenkamp auch die Polygon-/BND-Affäre aufgeklärt und aus der Welt geschafft sein würde, schätzt Bundesnachrichtendienst und das ihn deckende Kanzleramt falsch ein. Von einer Aufklärung oder gar dem Ersatz des angerichteten Schadens kann auch im Jahr 2013 keine Rede sein.

Es führten zwar die gerade beschriebenen Presseveröffentlichungen zur Jahreswende 2000 / 2001 zu gewissem Interesse. Die Presse in Deutschland blieb jedoch, von wenigen Ausnahmen abgesehen, bemerkenswert inaktiv. Diverse Anfragen gab es in den ersten Quartalen des Jahres 2001 im Europäischen Parlament und auch im Deutschen Bundestag, doch auch die führten faktisch – zu nichts …
… sieht man einmal ab vom Schulterschluss: Regierung und BND schlossen die Reihen fest, woran auch der mehrfache direkte Appell von Brückner an den seinerzeitigen obersten Dienstaufseher für den Bundesnachrichtendienst, den Chef des Bundeskanzleramts, Frank-Walter Steinmeier, nichts ändern konnte.

Dazu mehr im Teil II.3, der in Kürze erscheint.

Hinweis

Aus Gründen des Schutzes des Persönlichkeitsrechts sind echte Namen solcher Personen, die bisher in den Medien nicht oder noch nicht im Zusammenhang mit den hier geschilderten Ereignissen erwähnt wurden, durch Kunstnamen ersetzt und in Kursivschrift gesetzt. Hinter jedem entsprechenden Namen steht jedoch eine real existierende Person.

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Dieser Beitrag ist Teil der Artikelserie

2 + 2 = 5! Technologiebeschaffung nach Art des BND

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge dieser Serie

Teil I: Der BND, Lernout & Hauspie und die Sprachen der Seidenstraße…

I.1 Einleitung
I.2 BND und Sprachtechnologie
I.3: BND und strategische Telekommunikationsüberwachung
I.4: Die Anfänge von Lernout&Hauspie und das Ende von METAL
I.5: Der Umsatzmotor springt an bei L&H und Bodenkamp ist immer dabei
I.6: Was Bodenkamp (und der BND) mit dem größten Borsenbetrugsfall in Europa zu tun haben

Teil II: Der BND, Polygon und das Europol-System

II.1: Der BND, die EU-Projekte und das Europol-System
II.2: Bodenkamp: Am Ende steht ein Strafbefehl

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