PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund ist krachend gescheitert – der Bundesinnenminister entwickelt neue (alte) Visionen

18. November 2016 | Von | Kategorie: AKTUELLES, NEUES VOM PIAV

Ein zweites Mal nach Inpol-Neu (2001/2002) [1] ist ein Bund-Länder-Projekt der deutschen Polizeibehörden krachend gescheitert. Neun Jahre Konzeption und Entwicklung, intensive Kooperation zwischen Bund und Ländern in zahllosen Projektgruppen und Kosten in Höhe von mehr als 60 Millionen Euro [2] konnten nicht verhindern, dass der PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund, nun eingestampft wird. Bundesinnenminister De Maizière verkündete das Aus in einem Nebensatz auf der diesjährigen Herbsttagung des Bundeskriminalamts [3]. PIAV habe „wichtige Vorarbeiten“ geleistet. Für die Zukunft entwickelte er Wunschvorstellungen „Visionen“ unter schmissigen Begriffen, wie „Polizei 2020“ bzw. „BKA 2020“. Und kündigte an, dass der Bund den Ländern ein „einheitliches Fallbearbeitungssystem“ (=eFBS) künftig „kostenneutral“ zur Verfügung stellen werde.

Das Scheitern des PIAV war seit langem absehbar

Das Scheitern des Projekts PIAV war absehbar. Wir schreiben auf diesem Blog seit Jahren darüber [4a, 4b]. Noch im Frühsommer diesen Jahres hatte das BMI auf unsere Anfrage mitgeteilt, dass ein „Plan B“ für PIAV nicht existiert [5]. Kurz zuvor und unter dem Eindruck der Anschläge von Paris und Brüssel hatte der Innenminister den Schlachtruf „Ran an die Datentöpfe“ ausgegeben [6]. Umso mehr befremdet die Chuzpe von Herrn De Maizière: Das von ihm geleitete Bundesinnenministerium und das dem unterstellte Bundeskriminalamt sind mitverantwortlich für die Misere des nicht funktionierenden Informationsaustauschs in der deutschen Polizei. De Maizière täuscht durch euphemistisch vorgetragene Visionen bzw. seine Wunschvorstellungen („Mammutprojekt erfolgreich – BKA-IT grundlegend modernisiert“ – diese Zeitungsmeldung wünscht er sich für die Zukunft) darüber hinweg, dass mehr als ein Jahrzehnt ungenutzt vertan wurde. Dass zum wiederholten Male für polizeiliche IT ein hoher zweistelliger Millionenbetrag in den Sand gesetzt wurde. Dass der Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern nicht auch nur ansatzweise funktioniert. Und dass für die Konzeption und Entwicklung des Projekts PIAV so viel Ressourcen bei Bund und Ländern gebunden waren, dass für sonstige dringend notwendige Entwicklungen weder Personal noch Geld übrig waren. Nach wie vor vertun Kriminalpolizisten tagtäglich viele Stunden ihrer Arbeitszeit damit, an sich gleiche Informationen in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen „einzupflegen“. Oder in unterschiedlichen Datenbanken Abfragen zu machen. Und daran wird sich, auch mit der jetzt angekündigten Einführung des „einheitlichen Fallbearbeitungssystems“, so schnell nichts ändern. Ganz im Gegenteil!

Die aktuelle Misere mit der PIAV-Ausbaustufe 1

Erst im Mai diesen Jahres war die erste Ausbaustufe des PIAV in den Wirkbetrieb gegangen, zweieinhalb Jahre später, als ursprünglich vom Innenministerium verkündet [7]. Diese erste Ausbaustufe betraf nur Informationen zu Waffen- und Sprengstoffdelikten, also Straftaten, bei denen Schusswaffen bzw. Sprengstoffe genutzt worden waren. Sie machen gerade einmal 0,5% aller Straftaten aus. Solche Informationen sollten aus den in allen Bundesländern vorhandenen Fallbearbeitungssystemen selektiert und elektronisch an die PIAV-Zentrale beim BKA übertragen werden können. Dort sollten sie zur Suche und gemeinsamen Nutzung auch für andere, berechtigte Polizeibehörden zur Verfügung stehen. Obwohl die Anforderungen an die erste Ausbaustufe relativ einfach waren und nur geringe Datenmengen ausmachten, gab es schon damit ganz erhebliche Probleme [8]. Es gebe „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ hieß es in einem Bericht des Innenausschusses in Hamburg zum Problem des Datenaustauschs [9]. Nicht nur bei den vier Bundesländern, die, wie Hamburg selbst, das behördenintern entwickelte Fallbearbeitungssystem CRIME einsetzen. Sondern auch den zehn anderen Bundesländern und den beiden Bundesbehörden, die schon seit Jahren mit dem gleichen Fallbearbeitungssystem arbeiten: Es heißt RSCase und stammt von der Firma Rola Security Solutions.

Der PIAV ist tot – es lebe das einheitliche Fallbearbeitungssystem eFBS

Bundesinnenminister De Maizière hat nun auf der BKA-Herbsttagung zu erkennen gegeben, dass man am bisherigen PIAV-Konzept nicht länger festhält. Dieses Konzept bestand darin, dass jede Polizeibehörde (16 Bundesländer, drei Bundesbehörden, nämlich BKA, Bundespolizei und Zollkriminalamt) bisher grundsätzlich frei war in der Wahl ihres Fallbearbeitungssystems. Solche Fallbearbeitungssysteme sind die Datenbanken in einer Polizeibehörde, in denen die Informationen über Straftaten bzw. Gefahrenabwehr-Maßnahmen der Polizei gespeichert werden. Also Informationen, die von der Kriminalpolizei bearbeitet werden. Kurz gesagt also: Fallbearbeitungssysteme sind die Datenbanken der Kriminalpolizeien.
Und demzufolge verkündet der Minister als neue Wunderwaffe für den polizeilichen Informationsaustausch ein „einheitliches Fallbearbeitungssystem“, welches der Bund den Ländern „kostenneutral“ zur Verfügung stellen werde.

RSCase ist bereits seit Jahren das „einheitliche“ Fallbearbeitungssystem von zwei Drittel aller Polizeibehörden in Deutschland

Zwei Drittel der Bundesländer, sowie die Bundespolizei und das Bundeskriminalamt nutzen schon seit Jahren das Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH. Dass es sich dabei immer um das gleiche System handelt, fällt nicht weiter auf, weil RSCase bei jeder Behörde individuell getauft werden durfte [10]. In Bayern heißt es EASY, in Schleswig-Holstein MERLIN, in Sachsen EFAS, in Nordrhein-Westfalen CASE, in Berlin CASA, in Niedersachsen SAFIR und beim BKA und der Bundespolizei heißt RSCASE b-case. Doch egal, was draufsteht, es ist jeweils RSCase drin.

Vom gleichen Hersteller ließ das BMI auch das PIAV-Zentralsystem entwickeln

Der Hersteller von RSCase, die Firma Rola Security Solutions, wurde 2014 vom Bundesinnenministerium beauftragt mit der Entwicklung des PIAV-Zentralsystems beim Bundeskriminalamt [11]. „Wenn alle das gleiche System vom gleichen Hersteller einsetzen, muss es doch klappen mit dem Austausch von Informationen“, war die schlichte, wie nie überprüfte Hypothese, die solchen Beschaffungsentscheidungen zugrunde lag.

Vorher wurde die Firma noch von der teilstaatlichen T-Systems gekauft

Bevor die ursprünglich im Privatbesitz befindliche Firma Rola Security Solutions aus Oberhausen allerdings diesen Auftrag erhielt, hat die teilstaatliche T-Systems die Gesellschaftsanteile übernommen. Nach der Verschmelzung mit einer verlustbeladenen T-System-Tochter und Umbenennung war aus der „alten“ Rola Security Solutions aus Oberhausen eine Firma gleichen Namens mit dem Sitz in Köln geworden [11]. De facto ist Rola also heute ein Unternehmen in (teil-)staatlichem Eigentum, das seine wesentlichen Einnahmen aus Geschäften mit deutschen Sicherheitsbehörden generiert.

PIAV – die bisherige Goldgrube für die Firma Rola

Weiterhin bemerkenswert ist an der Firma Rola, dass sie in den Pflichtangaben über ihre Jahresabschlüsse Gewinnmargen ausweist, die im internationalen Vergleich unerreicht hoch sind: Bei Rola bleiben nämlich von jeweils 1.000 Euro Umsatz über 430 Euro an Gewinn „hängen“. Rola selbst bezeichnet „den Gewinn des Projektes PIAV im Bundeskriminalamt an, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“ als ausschlaggebend für den Firmenerfolg: „De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos“ heißt es weiter im Jahresbericht des Unternehmens. [12a, 12b] Erst der PIAV und nun das einheitliche Fallbearbeitungssystem für alle deutschen Polizeibehörden ist also ein gutes Geschäft für den Rola-Gesellschafter und damit – indirekt – auch für den Bund.

Fassen wir also zusammen …

Zwei Drittel aller Länder und die beiden Bundespolizeibehörden (BKA und Bundespolizei) verwenden seit Jahren das Fallbearbeitungssystem RSCase der Firma Rola. Dieses Produkt wurde in den vergangenen Jahren mit millionenschwerem Aufwand ertüchtigt als „Quellsystem“ der jeweiligen Landes- oder Bundesbehörde für den PIAV. Ebenfalls von Rola stammt das PIAV-Zentralsystem beim BKA. Dennoch gelang es offenbar nicht, zwischen diesen Systemen einen Informationsaustausch zu realisieren, der den in PIAV gesetzten Erwartungen entsprach.

Was will der Bundesinnenminister tatsächlich erreichen?

In dieser Situation erklärt nun der Bundesinnenminister: Wir (d.h. der Bund) setzen auf ein einheitliches Fallbearbeitungssystem eFBS [nämlich das der Firma Rola?! / d. Verf.]. Dieses System wollen wir (d.h. der Bund) den Ländern „kostenneutral“ zur Verfügung stellen. Damit wird die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nachhaltig verbessert.
Man reibt sich verwundert die Augen und fragt: Was soll dieser neue Vorschlag des Bundesinnenministers? Für wie vergesslich hält er eigentlich seine Zuhörer?

Sollte es nur um die „Rettung“ der CRIME-Länder gehen?!

Wird damit verbrämt, dass die vier Länder auf Rola-Linie gebracht werden sollen, die bisher mit CRIME arbeiten, also Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg und Hessen, sowie das Zollkriminalamt?! Möglich, aber ziemlich unwahrscheinlich! Im CRIME-Lager hat man schon von Monaten vor Augen geführt bekommen, dass das Pferd CRIME totgeritten ist. Man musste zur Kenntnis nehmen, dass
CRIME technisch veraltet, unsicher, instabil, nicht zukunftsfähig und für den PIAV nicht geeignet ist. Daher bemühen sich die vier Länder der CRIME-Kooperation auch heftig intern und nach außen hin möglichst ohne Staub dabei aufzuwirbeln um eine zukunftsfähige Lösung [13]. Sie soll es ihnen erlaubt, das Gesicht zu wahren, wenn sie CRIME durch ein neues System ersetzen.
Der Trennungsschmerz bei den Verantwortlichen der CRIME-Kooperation dürfte gemildert werden durch die Tatsache, dass für die Anpassung von CRIME an den PIAV noch Fördermittel in Höhe von 2,9 Millionen Euro bei der Europäischen Kommission beantragt und gewährt worden waren [in 13].

In vergleichbaren Fällen, bei denen die Länder ihre IT-Projekte sehenden Auges selbst in den Sand gesetzt haben, hat sich der Bund bisher nicht als Weißer Ritter betätigt. Der Ersatz von CRIME scheidet daher aus als wichtiges Motiv für diesen Schachzug des Bundes.

Das wahre Motiv des Bundesinnenministers

Sein wahres Motiv liefert De Maizière erst weit unten in seiner Rede. Da kommt er auf Europol zu sprechen, die nach wie vor im Aufbau befindliche ‚Europäische Polizeiagentur‘. Europol positioniert sich zunehmend als zentrale Informationsdrehscheibe der Sicherheitsbehörden der Europäischen Union und Verteilstation gegenüber Nicht-EU-Behörden. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus macht dies, so erklären es die Innenpolitiker, notwendig.

Europol, erläutert De Maizière in seiner Rede, hat ein ‚Kerndatensystem‘, also ein Datenbanksystem, in dem sämtliche Informationen über Personen, Vorkommnisse und Straftaten aus allen Ländern gespeichert werden können. Dieses EU-weite Informationssystem soll beliefert bzw. genutzt werden können – möglichst von jeder Polizeidienststelle in Deutschland aus. Das wiederum setzt voraus, dass die (kriminalpolizeilichen) Systeme, hier also die Fallbearbeitungssysteme der Länderpolizeibehörden, „kompatibel“ sind mit dem Europol-System. Sie sollen Informationen liefern, die das Europol-System versteht und Informationen verarbeiten, die von Europol kommen. Das ist nur möglich, wenn man – radikal – alle Fallbearbeitungssysteme / Datenbanksysteme der Kriminalpolizeibehörden in Deutschland auf Linie bringt, nämlich auf die Linie des „einheitlichen Fallbearbeitungssystems“ bzw. auf die Linie von Europol. Genau dies hat der Bundesinnenminister in seiner Rede vorgeschlagen. Und damit diese Zumutung besser verdaulich ist, wurde sie verpackt in die Versprechung, dass all das „kostenneutral“ sei.

Unbekannte Kosten, aber absehbare Folgen des Angebots des Bundes für Länder und Steuerzahler

Was mit dem Begriff „kostenneutral“ tatsächlich gemeint ist, hat De Maizière bisher nicht erläutert. [Wir haben eine Erklärung dazu beim BMI angefragt und werden nach Erhalt der Antwort darüber berichten.]

Die bisherigen Aufwendungen für den PIAV sind verloren

Bevor es überhaupt an die Einführung eines neuen Systems geht, müssen die Länder und ihre Steuerzahler zunächst einmal verdauen, dass die bisherigen millionenschweren Ausgaben für PIAV abzuschreiben sind. Perdu! Damit wurde die teilstaatliche Firma Rola finanziell aufgepolstert und – in wesentlich geringerem Umfang – die externen Dienstleister für den CRIME-Entwicklungsverbund.

Wovon der Innenminister bisher nicht gesprochen hat: Die heute schon absehbaren Folgen des einheitlichen Fallbearbeitungssystems

Entgegen dem schönen Wort „kostenneutral“ kommen auf alle Behörden jedoch weitere, erhebliche Kosten zu:

  • Denn jede Polizeibehörde (Land/Bund) hat ihr eigenes Polizei(aufgaben-)gesetz. Daraus ergeben sich z.B. die gesetzlich zulässigen Maßnahmen, die die Polizei (des jeweiligen Landes) nach diesem Gesetz durchführen darf. Die entsprechenden landesspezifischen, gesetzlichen Regelungen müssen also eingepflegt werden in das „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ für jedes einzelne Land. Ein erheblicher Aufwand, den sicher nicht der Bund trägt.
  • Jede Polizeibehörde (Land/Bund) hat ihre eigene Organisationsstruktur: Landeskriminalamt, Polizeipräsidien / Direktionen, Kommissariate, Fachdienststellen, Fachhochschulen, Sondereinsatzdienste, Kriminaltechnik usw. Diese Strukturen und die damit verbundenen Funktionsträger = Nutzer müssen eingepflegt werden ins System und fortlaufend aktualisiert werden können. Ein weiterer, erheblicher Aufwand, den sicher nicht der Bund trägt.
  • Was geschieht mit der Fülle der vorhandenen polizeilichen Informationen?!

    Die gerade genannten Aufwendungen sind jedoch Kleinkram im Vergleich zu der großen Aufgabe, die jedes Land / jede Behörde selbst zu stemmen haben wird: Das Stichwort heißt Datenmigration [14]: Denn die bisher vorhandenen Daten der Kriminalpolizei müssen entweder übernommen werden ins neue „einheitliche Fallbearbeitungssystem“ und dort weiter bearbeitet werden, bis der jeweilige „Fall“ eben abgeschlossen ist. Viele Fälle, z.B. im Bereich des Staatsschutzes, der Organisierten Kriminalität oder auch der Kapitaldelikte, ziehen sich jedoch über Jahre hin, haben zahlreiche Vernetzungen mit anderen Fällen oder Überschneidungen mit Fällen aus anderen Deliktsbereichen. Diese Informationen sind sozusagen der lebende Organismus, auf dem die kriminalpolizeiliche Arbeit in den genannten Deliktsbereichen beruht. Diese Informationen müssten also zur Verfügung stehen in einem neuen System.

    Doch die Migration = Übertragung der schon vorhandenen Daten aus einem bestehenden System in ein neues System, ist ein immens aufwändiger, personalintensiver und damit auch sehr kostenintensiver Vorgang. Der garantiert nicht für sämtliche Informationen aus allen Kriminalitätsbereichen innerhalb von wenigen Tagen durchgeführt werden kann. Woher die Fachleute kommen sollen, die solche Aufgaben durchführen können, steht in den Sternen. Was diese Migrationen kosten, ist immens. Klar dürfte nur sein: Diese Kosten trägt nicht der Bund. Und ob die Länder bereit und in der Lage sind, nach PIAV nun erneut so hohe Aufwendungen zu schultern – bei ungewissem Ausgang – darf ernsthaft bezweifelt werden.

    Weitere Informationsinseln werden sich bilden

    Es besteht somit die reale Möglichkeit, dass die polizeilichen Informationssysteme in Deutschland nicht etwa konsolidiert / zusammengeführt werden, wie De Maizière dies so euphemistisch vorgaukelt: Sondern durch das einheitliche Fallbearbeitungssystem noch weiter aufgefächert werden und noch mehr Inseln dadurch gebildet werden. Weil es in jedem Land dann in naher Zukunft das bisherige, eingeführte Fallbearbeitungssystem gibt [a]. Daneben das neue einheitliche Fallbearbeitungssystem eFBS.

    Ich gehe davon aus, dass man sich in den meisten Ländern den Aufwand einer umfassenden Migration sparen wird,

    • weil man sie nicht bezahlen kann,
    • weil man die Fachleute nicht finden wird, die eine solche Migration erfolgreich durchführen könnten,
    • weil bei der Migration viele vorhandene Informationen verloren gehen werden, die „so, wie bisher“ im neuen System keinen Platz finden.

    Die heute schon absehbare Folge wird sein, dass das eFBS nur für „neue“ Fälle und „neue Informationen herangezogen wird bzw. nur für Informationen aus bestimmten Deliktsbereichen.
    Das seit Jahren verkündete große Ziel, dass Zusammenhänge erkannt werden zwischen aktuellen und vergangenen Taten, Tätern und Organisationen, wird also auch mit dem neuen Vorschlag des Bundesinnenministers mit ziemlicher Sicherheit nicht erreicht.

    Gänzlich verloren geht ferner der Gedanke, dass Fallbearbeitungssysteme, also die wichtigsten IT-Werkzeuge der Kriminalpolizei, auch den Kriminalisten und Analytiker effektiv bei seiner Arbeit unterstützen sollen. Was mit dem Vorschlag des Innenministers allenfalls erreicht werden kann, ist die Einführung eines Generalwerkzeugs, eine Art Kleines Schweizer Messer für as polizeiliche Informationswesen. Dessen Hauptzweck wird darin bestehen, Informationen anzuliefern bei Zentralstellen, wie dem Landeskriminalamt, dem BKA oder eben Europol. Die Funktionen des Kleinen Schweizer Messers werden sich auf Standardaufgaben beschränken müssen. Im Vordergrund wird die Erfassung von Informationen stehen und die Suche nach Informationen. Bedienerfunktionen, die dem Ermittler, Analytiker, Auswerter, Aktenführer oder Kriminaltechniker seine eigentliche fachlich-spezifische Arbeit erleichtern, wird man, so meine Prognose, darin vergeblich suchen. Womit endgültig vergessen ist, was vor Jahren einmal – bevor die Rola-Woge übers Land schwappte – noch mitschwang im Begriff „Fallbearbeitung“.

Die Kriminalpolizei wird mit der Umsetzung dieses neuen Konzept – Polizei 2020 – auf das Anliefern von Daten reduziert

Sie soll Informationen liefern, die in die Generalstruktur von Masken und Formularen passen, welche das einheitliche Fallbearbeitungssystem zur Verfügung stellt. Die wiederum sind vorgegeben durch das Kerndatensystem von Europol. Statt textueller Beschreibungen eines Tatorts, Tathergangs oder Sachverhalts wird der Polizist gezwungen, beschreibende Bruchstücke der vorhandenen Erkenntnisse zusammen zu klauben aus Katalogen von Begriffen, die – so die Situation heute – unstrukturiert und unsystematisch sind und häufig an der aktuellen Praxis um Lichtjahre vorbei gehen. Diese Schablonisierung polizeilicher Erkenntnisse durch vorgegebene Kataloge ist im Übrigen ein eklatanter Ausdruck von Misstrauen gegenüber den intellektuellen Fähigkeiten der Mitarbeiter. Doch auf kriminalpolizeiliche Arbeit und deren Ergebnisse kommt es hier offensichtlich nicht mehr an: Ermittlung von Tätern, Aufklärung von Straftaten, Prävention vor Ort steht nicht mehr im Fokus. Es geht um das Zuliefern von Informationen an Zentralstellen. Ohne dass bekannt wäre, kontrolliert oder überprüft würde, was mit den Informationen dort dann eigentlich geschieht.

Mit solchen Systemen ist auch in Zukunft nicht sichergestellt, dass zwei junge Männer mit Baseball-Mützen und Rücksäcken auf Fahrrädern als das Missing-Link erkannt werden in einer Mord- und Terrorserie, der (soweit bekannt mindestens) zehn Menschen zum Opfer gefallen sind. [NSU]

Doch Innenminister De Maizière hat – vorläufig jedenfalls – sein Ziel erreicht: Das komplette Versagen seines Hauses beim PIAV in der Öffentlichkeit geschickt überspielt und wettgemacht mit einer neuen Idee, die sämtliche Polizeibehörden der Länder auf Linie bringt als Informationslieferanten für das BKA und für Europol und dessen – nicht weiter bekannte, sonstige „Abnehmer“.

Zwei Anmerkungen zum Schluss

Ebenfalls noch zu beleuchten ist die Frage, wie sich dieses neue Verständnis von polizeilichem Informationsaustausch eigentlich verträgt mit den immerhin noch geltenden Landespolizeigesetzen und den bisherigen Vorstellungen vom Datenschutz.

Und nicht unerwähnt bleiben sollte, dass Europol schon vor 18 Jahren ein leistungsfähiges Computersystem erhalten sollte. Das hat seinerzeit ein Direktor des Bundesnachrichtendienstes gründlich versemmelt … [15]

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Fußnoten

[a]   In mindestens drei Bundesländern gibt es schon heute mehr als ein Fallbearbeitungssystem.

Quellen und Verweise

[1]   ’Das Scheitern von INPOL-Neu‘ in ‚Weit besser als sein Ruf: Inpol-Fall, der Vorläufer des PIAV‘, 1.10.2013, POLICE-IT
https://police-it.org/weit-besser-als-sein-ruf-inpol-fall-der-vorlaeufer-des-piav : PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster, 15.09.2016, Police-IT

[2]   ’Was kostet der PIAV?‘
https://police-it.org/themenseiten_piav_uebersicht/was-kostet-der-piav

[3]   ’Polizei 2020′, Rede des Bundesinnenministers, Dr. Thomas De Maizière auf der Herbsttagung des BKA am 16.11.2016
http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Reden/DE/2016/11/bka-herbsttagung-2016.html

[4a]   ’Was Sie schon immer über den PIAV wissen wollten‘, 05.06.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/piav_was-sie-schon-immer-wissen-wollten

[4b]  Alle Artikel zum Thema PIAV, thematisch geordnet
https://police-it.org/dossiers/pit-piav-alle-beitraege

[5]  ’Hart an der Bankrotterklärung: BMI zum Funktionieren des polizeilichen Informationsaustauschs‘, 24.05.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/hart-an-der-bankrotterklaerung-bmi-zur-funktionsweise-des-polizeilichen-informationsaustauschs

[6]  ’Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“‘, 23.03.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/schaufensterpolitik-de-maiziere-will-ran-an-die-datentoepfe

[7]  ’Wie ist der aktuelle Status und wann soll der PIAV fertig sein?‘
https://police-it.org/themenseiten_piav_uebersicht/aktueller-status-fertigstellungv-fertig-sein

[8]  ’PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster‘, 15.09.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/piav-stufe-1-schwierigkeiten-mit-der-kompatibilitaet-und-andere-desaster

[9]  ’Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden umgehend voranbringen – Umsetzung von PIAV beschleunigen‘, Bericht des Innenausschusses vom 12.09.2016, Drs-Nr. 21/5921
https://www.buergerschaft-hh.de/ParlDok/dokument/54406/bericht-des-innenausschusses-%c3%bcber-die-drucksache-21-4243-datenaustausch-zwischen-den-sicherheitsbeh%c3%b6rden-umgehend-voranbringen-%e2%80%93-umsetzung-von.pdf

[10]  ’Der „Markt der Fallbearbeitungssysteme“‚ in Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [3], 29.03.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/polizeilicher-informationsaustausch-und-piav-3

[11]  ’PIAV-Wunschkandidat Rola mit traumhaften Gewinnen‘, 26.11.2014, POLICE-IT
https://police-it.org/piav-wunschkandidat-rola-mit-traumhaften-gewinnen

[12a]  ’Umsatz-/Gewinn-Verhältnis von Rola übertrifft selbst Apple ‚, 04.02.2015, POLICE-IT
https://police-it.org/umsatz-gewinn-verhaeltnis-von-rola-uebertrifft-selbst-apple

[12b]  ’PIAV als Goldgrube‘, 29.01.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/piav-als-goldgrube

[13]  ’Wie leistungsstark sind die IPCC-Produkte?!‘ in ‚Polizeilicher Informationsaustausch und der PIAV [7]‘, 29.06.2016, POLICE-IT
https://police-it.org/polizeilicher-informationsaustausch-und-der-piav-7

[14]  ’Tipps zur Migration von polizeilichen Informationssystemen‘, 28.12.2014, POLICE-IT
https://police-it.org/tipps-zur-migration-von-polizeilichen-informationssystemen

[15]  ’Technologiebeschaffung nach Art des BND (II.1): Der BND, die EU-Projekte und das Europol-System‘, 01.09.2013, Polygon-Blog
http://blog.polygon.de/zwei-plus-zwei-ist-funf/zweipluszwei_ii1-4098

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