Alle Beiträge dieses Autors

Aus einem anspruchsvollen Vorhaben werden jetzt mindestens zwei

Trotz geplanter Modernisierung und Vereinheitlichung: Das BMI hält weiterhin am PIAV fest

9. Dezember 2016 | Von

Update vom 14.12.2016: Eklatante Widersprüche des BMI: Wieder ein Jahr Verzögerung beim PIAV aber angeblich „alles im Plan“
Auf der BKA-Herbsttagung hatte der Bundesinnenminister den PIAV als „wichtige Vorarbeiten“ bezeichnet und seine Visionen von der „Polizei 2020“ verkündet. Wenige Tage später bei der Herbsttagung der Innenminister erklärten diese das neue Vorhaben: Eine „grundlegende Modernisierung und Vereinheitlichung des Informationswesens der deutschen Polizei“. Seither versuchen wir, von der Pressestelle des BMI Antworten zu erhalten zur Zukunft des PIAV und zum geplanten „fachlich-technischen Gesamtsystem“. Auch wenn noch längst nicht alle Fragen geklärt sind: In Umrissen ist zu erkennen, was in den nächsten Jahren geplant ist. Zeitgleich dazu soll – wie geplant – der PIAV weiter umgesetzt werden. Ein anspruchsvolles Vorhaben!



Polizeiarbeit ist nicht nur Ländersache

Die Polizeibehörden des Bundes

7. Dezember 2016 | Von

„Polizeiarbeit ist Ländersache“ – zunehmend aber auch Sache des Bundes. Der unterhält drei Polizeibehörden – Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Bundesfinanzpolizei -, die neben den Polizeibehörden der Länder die zweite Säule der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik darstellen. Wir stellen die drei Behörden vor …



Ist eine Rasterung in der Intensivtäterdatei WED geplant?

Beabsichtigte Strafverschärfung bei Wohnungseinbruch kann zu massenhafter Funkzellenabfrage führen

2. Dezember 2016 | Von

Jeder Wohnungseinbruch(sversuch) soll in Zukunft als ’schwere Straftat‘ verfolgt und mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft geahndet werden. Mit diesem taktischen Schachzug wollen die Innenminister der Länder und des Bundes erreichen, dass Polizei im Fall des Wohnungseinbruchs eine Funkzellenabfrage durchführen kann.
Bei allem Verständnis für die Nöte von Einbruchsopfern. Doch dieser Vorschlag könnte – bei 160.000 Fällen von Wohnungseinbruch im vergangenen Jahr – auf eine enorme Ausweitung der Telekommmunikationsüberwachung hinauslaufen. Sollen die so gewonnenen Daten in der „Intensivtäterdatei WED“ gesammelt werden?



Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

30. November 2016 | Von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.



Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern

Wie arbeitet die Innenministerkonferenz?

28. November 2016 | Von

Morgen beginnt die Herbsttagung der Innenminister von Bund und Ländern. Eine Liste der Themen ist öffentlich nicht bekannt. Es wird damit gerechnet, dass weitere Maßnahmen beschlossen werden, die die Innere Sicherheit verbessern sollen. Die Innenminister von CDU/CSU hatten im Sommer mit ihrer „Berliner Erklärung“ – einer sehr weitgehenden Forderungsliste – die Initiative ergriffen.
Doch wie arbeitet die Innenministerkonferenz, wer bereitet die Beschlüsse vor und wie kommen Entscheidungen zustande?



IT-Projekte des Bundesinnenministeriums

Steuergeld – mit vollen Händen zum Fenster raus …

24. November 2016 | Von

26 Mio Euro für leerstehende Rechenzentren, 27 Mio Euro für IT-Geräte, die keiner nutzt: Auch dieses Jahr befasst sich der Bundesrechnungshof in seinem Jahresbericht mit IT-Projekten des Bundesinnenministeriums. Und wieder einmal stellt er fest, dass selbst die banalsten Anforderungen an Projektmanagement und Wirtschaftlichkeitsberechnung im Hause De Maizière entweder nicht beherrscht werden. Oder für obsolet gehalten werden. Die Fülle gescheiterter Großprojekte, die das BMI zu vertreten hat – Inpol-Neu, Digitalfunk der Behörden (BOS), Netze des Bundes, sind nur einige aus jüngerer Zeit – kann nicht mehr mit dem üblichen „bedauerlichen Einzelfall“ erklärt werden. Der Bund der Steuerzahler, der sich ebenfalls mit diesen Prüfungsergebnissen beschäftigt hat, sieht drei Faktoren als ursächlich an: Größenwahn, Inkompetenz und Schlamperei.
Ist es nicht langsam an der Zeit, dass die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, um die Beteiligten und Entscheider für dieses flächendeckende Versagen verantwortlich und haftbar zu machen?!



Egal wie die Wahl ausgehen würde: Das neue BND-Gesetz ist ein Ergebenheitsgeschenk an den nächsten US-Präsidenten

Risikoanalyse und andere Vorbereitungen des BND zum Wahlausgang in Amerika

10. November 2016 | Von

Der Schock, den die Regierungsmitglieder über die Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten zur Schau stellen, wirft die Frage auf, welche Risikoanalyse der Bundesnachrichtendienst zur US-Wahl abgeliefert hat. Der von der Wahl in jedem Fall profitierte: Erhielt er doch, gerade noch rechtzeitig vor der Wahl in den Staaten, ein neues BND-Gesetz, das die umfassenden Assistenzdienste des BND für die amerikanischen Dienste auf eine gesetzliche Grundlage stellt. Ein deutliches Zeichen der Ergebenheit an den amerikanischen Partner – egal, wie die Wahl ausgehen würde.



Erklärungen des Senats Hamburg, warum der Datenaustausch und PIAV nicht funktionieren ...

Schuld sind ausschließlich externe Umstände

10. Oktober 2016 | Von

In Hamburg wird Kritik laut, weil die Anbindung über CRIME an den PIAV nicht funktioniert. Und überhaupt der Datenaustausch zwischen Polizeibehörden viel zu träge umgesetzt wird. Vertreter des Senats waren rasch bei der Hand mit Ursachen. Die Nagelprobe zeigt jedoch: Keines dieser Argumente ist stichhaltig. Die wahren Ursachen sind hausgemacht und liegen in der befremdlichen Konstruktion des Inpol Polas Competence Centers (IPCC). Wie lange noch werden Scharen von Polizeibeamten für Software-„Entwicklung“ eingesetzt und Millionen Euro – auch Fördergelder – dafür in den Sand gesetzt? Und es kommt noch nicht einmal etwas Funktionsfähiges heraus dabei?? Wem also nützt das eigentlich?



Mit letzter Sicherheit kann die Identität von Flüchtlingen ohnehin nicht mehr festgestellt werden

Die Identität von Flüchtlingen hat mit „Sicherheit der Bevölkerung“ nichts zu tun

22. September 2016 | Von

Wenn vier von fünf Flüchtlingen im Herbst letzten Jahres ohne Ausweise gekommen sind. Und die Übrigen echte syrische Pässe kaufen konnten, in die Fälscher für viel Geld die Wunschpersonalie und das Passfotos des Käufers eingesetzt haben: Dann steht fest, dass Identitätsangaben von Asylbewerbern auf deren Angaben beruhen. Die können stimmen oder auch nicht. Doch nicht jeder, der falsche Angaben gemacht hat, weil er sich dadurch einen Vorteil im Asylverfahren verspricht, ist deswegen gleich ein Terrorist. Die Behörden sollten sich auf tatsächliche Verdachtsfälle konzentrieren; Politiker sollten Stimmung gegen Asylbewerber nicht weiter mit falschen Argumenten anheizen.



Bericht über "Kompatibilitätsschwierigkeiten" bei RSCase- und CRIME-Systemen | Steht CRIME vor dem Aus?

PIAV Stufe 1: Schwierigkeiten mit der Kompatibilität und andere Desaster

16. September 2016 | Von

Monatelang war es sehr still um den PIAV, den polizeilichen Informations-und Analyseverbund. Jetzt gibt es neue Informationen: „Schwierigkeiten mit der Kompatibilität“ haben die Teilnehmersysteme aus den beiden Hersteller-Lagern: Also RSCASE und CRIME. Sagt ein Bericht des Innenaussschusses in Hamburg. Für CRIME kommt es sogar noch schlimmer. Ob es überhaupt noch zukunftsfähig ist, wird angezweifelt. …