Empfehlungen aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungausschusses

… zu Korrekturen und Reformen, insbesondere in den Sicherheitsbehörden

Quelle: Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses, DBT-Drs. 17/14600, Seiten 873 mit 870

<strong >Die vom Untersuchungsauftrag gebotene und mit Erfolg praktizierte Zusammenarbeit aller Fraktionen im Untersuchungsausschuss hat die Unterschiede der politischen Überzeugungen nicht verwischt, sondern in ihrem Kern klarer hervortreten lassen. Die Mitglieder des Ausschusses sind über viele Fragen, die sich im Zusammenhang mit dem Untersuchungsauftrag stellen, unterschiedlicher Auffassung – so etwa beim

  • Verfassungsschutz oder dem
  • Einsatz von V-Personen

.
Die gemeinsam erarbeiteten Untersuchungsergebnisse haben jedoch die Überzeugung wachsen lassen, dass – unabhängig von den bereits ergriffenen und eingeleiteten Maßnahmen – eine Reihe von Korrekturen und Reformen dringend geboten sind. Dazu geben die Mitglieder des Ausschusses die folgenden Empfehlungen.

I. Empfehlungen für den Bereich der Polizei

Nach den Feststellungen des Ausschusses war die polizeiliche Ermittlungsarbeit nicht ausreichend offen für unterschiedliche Ermittlungsrichtungen.

1. In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle nachvollziehbar dokumentiert werden, wenn sich nicht aus Zeugenaussagen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ein hinreichend konkreter Tatverdacht in eine andere Richtung ergibt. Ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die Tat muss von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden. Es sollte beispielsweise auch immer geprüft werden, ob es sinnvoll ist, den polizeilichen Staatsschutz zu beteiligen und Informationen bei Verfassungsschutzbehörden anzufragen. Dies sollte in die Richtlinien für das Strafund das Bußgeldverfahren (RiStBV) sowie in die einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen werden.

2. Notwendig ist eine neue Arbeitskultur, die anerkennt, dass z. B. selbstkritisches Denken kein Zeichen von Schwäche ist, sondern dass nur derjenige bessere Arbeitsergebnisse erbringt, der aus Fehlern lernt und lernen will. Zentral ist dabei die Diskurs- und Kritikfähigkeit, d. h. es muss eine „Fehlerkultur“ in den Dienststellen entwickelt werden. Reflexion der eigenen Arbeit und Umgang mit Fehlern sollte daher Gegenstand der polizeilichen Aus- und Fortbildung werden. Mithilfe des Einsatzes von Supervision als Reflexionsund Beratungsinstrument für Polizeibeamten sollen die Erfolge der individuellen Bildungsmaßnahmen geprüft und nachhaltig gesichert werden. Rotation sollte als Führungsinstrument eingesetzt werden, um der Tendenz entgegenzuwirken, dass sich Dienststellen abschotten.

3. Die Überprüfung ungeklärter Straftaten auf Bezüge zu Rechtsterrorismus und insbesondere zur Terrorgruppe NSU muss mit Hochdruck vorangetrieben werden. Dabei sind entsprechend der Tatorte und Tatzeiten der vom Ausschuss beleuchteten Fälle Schwerpunkte zu setzen. Über die erzielten Zwischenergebnisse ist regelmäßig dem Innenausschuss des Deutschen Bundestages zu berichten. Die teilweise eingeleitete Nachbewertung bisher fälschlich nicht der politisch motivierten Kriminalität Rechts zugeordneter Tötungsdelikte und Sprengstoffanschläge muss zeitnah zum Abschluss gebracht, ihre Ergebnisse transparent öffentlich gemacht und im Bundestag debattiert werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr des gewaltbereiten Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt. Die polizeiliche Analyse rechtsextremistischer Gewalt war fehlerhaft, das Lagebild dadurch unzutreffend. Die Erfassung rechtsmotivierter Straftaten erfolgt bislang rein polizeilich über das derzeitige Definitionssystem PMK (Politisch motivierte Kriminalität), das große Schwächen hat. Dies zeigt sich exemplarisch an der Debatte um die Anerkennung der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990.

4. Notwendig ist die grundlegende Überarbeitung des
„Themenfeldkatalogs PMK“ – unter Hinzuziehung von Expertenwissen aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Zweitens rät der Ausschuss dazu, einen verbindlichen gegenseitigen Informationsaustausch zwischen Polizei und Justiz einzuführen (ggf. eine „Verlaufsstatistik PMK“) – zumindest bei PMKGewaltdelikten.

5. Ermittler unterschiedlicher Fachzuständigkeiten müssen dergestalt zusammenarbeiten, dass bei mutmaßlichen Straftätern deliktsübergreifend ihre Gefährlichkeit richtig eingeschätzt wird. Rädelsführer der rechtsextremistischen Szene muss der Staatsschutz im Blick haben – was nach dem „Blood & Honour“Verbot bei den Führungsfiguren der aufgelösten Organisation möglicherweise Kontakte zum Trio aufgedeckt hätte.
Nach den Feststellungen des Ausschusses war es ein Hindernis für die Ermittlungen zu der länderübergreifenden Tatserie der Ceska-Morde, dass sie zwar koordiniert, aber nicht einheitlich geführt wurden. Erfolgreiche Ermittlungen in komplexen Fällen bei Beteiligung verschiedener Polizeidienststellen erfordern eine zentrale ermittlungsführende Dienststelle mit klar geregelten Weisungsbefugnissen. Der Ausschuss hat den Bericht über die Zusammenarbeit des BKA und der Polizeien der Länder aus dem Jahr 2010 zur Kenntnis genommen und hält auch diese überarbeiteten Leitlinien noch nicht für ausreichend:

6. Zentrale Ermittlungsführung heißt nach Auffassung des Ausschusses keineswegs zwingend Ermittlungsführung durch das BKA. Auch für eine zentrale Ermittlungsführung durch eine Länderpolizei mit Weisungsrecht gegenüber bei anderen Länderpolizeien gebildeten regionalen Ermittlungsabschnitten müssen rechtliche Grundlagen geschaffen werden. Dies kann durch einen Staatsvertrag geschehen, den die Länder gegebenenfalls unter Beteiligung des Bundes schließen. Die jeweilige Zuständigkeit soll sich dabei so eng als möglich aus Kriterien der Tat oder Tatserie (Tatorte, Beginn, Häufigkeit von Einzeltaten) ergeben, aber auch die Kapazität der beteiligten Länderpolizeien berücksichtigen.

7. Die informationstechnischen Grundlagen für die notwendige Vernetzung aller an einer Ermittlung beteiligten Dienststellen müssen jederzeit sofort verfügbar sein. Es darf nicht nochmals vorkommen, dass Zeit und Kraft dafür verloren gehen, unterschiedliche Systeme wie „EASy“ und „INPOL Fall“ während einer laufenden Ermittlung zu verknüpfen. Die eingeleiteten Maßnahmen, die Interoperabilität der Datensysteme zu schaffen, müssen zügig zu einem guten, verfassungsrechtlich einwandfreien Ergebnis geführt werden.

8. Sowohl in Nürnberg wie in Köln haben sich die Ermittler auf den Irrweg locken lassen, die Täter müssten in der Nähe des Tatorts wohnen oder dort zumindest einen „Ankerpunkt“ haben. Zentral geführte Ermittlungen mit Weisungsrechten für regionale Ermittlungsabschnitte in anderen Bundesländern werden einer solchen örtlichen Verengung des Blickwinkels ebenso entgegenwirken wie ein besseres Verständnis von deutschlandweit und international agierenden rechtsextremen Netzwerken.

9. Bei komplexen Verfahren fallen häufig eine Vielzahl von Hinweisen, Spuren und Erkenntnissen an. Gleichzeitig besteht gerade bei schweren Straftaten mit ungeklärter Tatmotivation die Gefahr, dass die Ermittlungen von eingefahrenen Denkmustern geprägt sind und bleiben, so dass Ermittler Hinweisen und Spuren, welche in andere Richtungen deuten, mit geringerer Intensität nachgehen. Eine Organisationseinheit innerhalb der ermittlungsführenden Dienststelle, die sich der kontinuierlichen und kritischen Evaluation der einzelnen Ermittlungsschritte und Auswertungsergebnisse widmet, könnte rechtzeitig falsche Schwerpunktsetzungen oder unterlassene Ermittlungsansätze identifizieren und ihnen entgegenwirken.

10. Es sind zeitnah die Voraussetzungen zu schaffen, dass jederzeit eine bundesweite Abklärung möglich ist, wie viele untergetauchte Rechtsextremisten mit Haftbefehl gesucht und welche Straftaten ihnen zur Last gelegt werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses war der Umgang mit den Opfern und ihrem Umfeld im Rahmen der Ermittlungen in vielen Fällen nicht angemessen und sachgerecht.

11. Deutschlands Gesellschaft ist vielfältig – diese Vielfalt müssen die Polizeibehörden widerspiegeln, mit dieser Vielfalt müssen sie kompetent umgehen. Die Bemühungen, junge Menschen unterschiedlicher Herkunft für den Polizeiberuf zu gewinnen, müssen intensiviert werden.

12. „Interkulturelle Kompetenz“ muss ein fester und verpflichtender Bestandteil der Polizeiausbildung sein und zum professionellen Umgang mit gesellschaftlicher Vielfalt befähigen. Vordringlich die unmittelbaren Vorgesetzten der Kriminalund Schutzpolizeibeamten sollen durch Aus und Fortbildung sensibilisiert werden. Die Umsetzung der Aus- und Fortbildungsziele in der Praxis muss kontinuierlich überprüft werden.

13. Die Kommunikation mit Opfern beziehungsweise Hinterbliebenen, deren nächsten Angehörigen und ihnen nahestehender Personen ist eine – für die Opfer und ihre Angehörigen, für den Erfolg von Ermittlungen und das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat – wichtige Aufgabe, die von dafür speziell geschulten Beamten wahrgenommen werden soll.

14. Opferzeugen müssen, wenn sie bei Ermittlungen befragt werden oder selbst Anzeige erstatten, verpflichtend und wenn erforderlich in ihrer Muttersprache auf ihr Recht hingewiesen werden, dass neben einem Anwalt auch eine Person ihres Vertrauens an der Vernehmung teilnehmen kann. Dieser Hinweis muss dokumentiert werden.

15. Opfer mutmaßlich rassistisch oder anderweitig politisch motivierter Gewalt müssen, wenn sie Anzeige erstatten, Strafantrag stellen oder als Zeuge vernommen werden, auf die spezialisierten Beratungsangebote auch in freier Trägerschaft und auf Entschädigungsansprüche für Betroffene solcher Straftaten hingewiesen werden und deren Kontaktdaten ausgehändigt erhalten. Auch diese Hinweise müssen dokumentiert werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses haben neben strukturellen auch schwere individuelle Fehler zum Scheitern der Suche nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe seit dem 26. Januar 1998 geführt. Alle Organisationen und Institutionen müssen damit rechnen, dass immer wieder von Einzelnen Fehler gemacht werden – und sie müssen Vorsorge dafür treffen, dass solche Fehler erkannt und korrigiert werden können. Hier haben Behördenleitung und Fachaufsicht besondere Verantwortung.

16. Laufende, aber erfolglos bleibende Ermittlungen zu herausragend schweren Straftaten sollten nach einer bestimmten Zeit von Grund auf nochmals durch bisher nicht mit dem Fall befasste erfahrene Ermittler überprüft werden. Auch in diesem Zusammenhang ist die Entwicklung einer internen Fehlerkultur von besonderer Bedeutung.

17. Als ungelöst abgeschlossene Fälle schwerer Straftaten sollten bei Fortschritten insbesondere der technischen Ermittlungsmöglichkeiten daraufhin gesichtet werden, ob erfolgversprechende Ermittlungsansätze gewonnen werden können und dann gegebenenfalls neu aufgerollt werden („cold case units“).
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurden im Bundeskriminalamt vorhandene Daten und Recherchemöglichkeiten durch die Länderpolizeien für die Ermittlungen mehrfach nur unvollständig genutzt.

18. Zu den Zentralstellenaufgaben des BKA muss es deshalb künftig gehören, bei Anfragen zu schweren Straftaten zu prüfen, ob die gestellten Anfragen alle Informationsmöglichkeiten ausschöpfen, die das BKA bieten kann. Zu bestehenden zusätzlichen Informationsmöglichkeiten soll den ermittelnden Polizeidienststellen Beratung und Hilfeleistung angeboten werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr von Rechtsterrorismus auch vom polizeilichen Staatsschutz völlig falsch eingeschätzt.

19. Die Ermittlungen zu Fällen, die der Untersuchungsausschuss beleuchtet hat, sollen in der Aus- und Fortbildung für Polizisten aller Laufbahnen in Bund und Ländern in geeigneter Weise behandelt werden. In der Aus- und Fortbildung für Führungskräfte sollen die Fälle analytisch aufgearbeitet und szenarienmäßig durchgespielt werden.

20. In der Aus- und Fortbildung müssen Grundlagen für eine reibungslose Zusammenarbeit aller Polizeibehörden in der föderalen Sicherheitsarchitektur gelegt und Verständnis für die unterschiedlichen Aufgaben unterschiedlicher Sicherheitsbehörden geweckt werden.

21. Die Aus- und Fortbildung der Polizeien muss insbesondere für den Staatsschutz die Grundlage dafür legen, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Zudem sollen in die Aus und Fortbildung auch die Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.

II. Empfehlungen für den Bereich der Justiz

Bei der Mehrheit der Straftaten, zu denen der Generalbundesanwalt aktuell ermittelt und Anklage erhoben hat, hielt er sich nach dem Ergebnis seiner Prüfungen vor dem 4. November 2011 für nicht zuständig. Nach den Feststellungen des Ausschusses erfolgten die Prüfungen seiner Zuständigkeit durch den Generalbundesanwalt auf ungenügender Grundlage.

22. Beim Generalbundesanwalt müssen künftig Qualitätsstandards für die Prüfvorgänge seiner Zuständigkeit in Staatsschutzsachen (ARP-Vorgänge) gelten. Diese Prüfvorgänge müssen den jeweils aktuellen polizeilichen Sachstandsoder Ermittlungsbericht und eine Stellungnahme der aktuell verfahrensführenden Staatsanwaltschaft enthalten.

23. Für die Zuständigkeit des GBA sollte der Gesetzgeber beim Erfordernis des Staatsschutzbezugs des zu verfolgenden Kapitaldelikts einen größeren Spielraum eröffnen. Bisher fordert § 120 Abs. 2 Nr. 3
GVG, dass ein Kapitaldelikt „bestimmt und geeignet ist“, den Bestand eines Staates oder Verfassungsgrundsätze zu beeinträchtigen. Künftig sollte hier lediglich gefordert werden, dass die Tat „bestimmt und geeignet sein kann“.

24. Das gesetzliche Erfordernis der besonderen Bedeutung einer Straftat als Voraussetzung einer Zuständigkeit des GBA wird von der Rechtsprechung eng ausgelegt. Der Gesetzgeber sollte hier durch Bildung von Regelbeispielen schwerpunktmäßig deutlich machen, für welche Kapitaldelikte eine Zuständigkeit des GBA bestehen soll.

25. Die Verpflichtung der Staatsanwaltschaften der Länder, in entsprechenden Fällen dem GBA Informationen zur Prüfung seiner Zuständigkeit zu übermitteln, die bisher in Nr. 202 der Richtlinien für das Strafund Bußgeldverfahren geregelt ist, sollte im Gerichtsverfassungsgesetz verankert werden.

26. Der Ausschuss erwartet, dass die eine Zuständigkeit des GBA begründenden Vorschriften in allen Phänomenbereichen politisch motivierter Kriminalität nach den gleichen Maßstäben angewandt werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses hat es die Ermittlungen erschwert, dass es nicht zu einem staatsanwaltschaftlichen Sammelverfahren kam – denn als Ermittlungsbehörde wird die Polizei unterstützend für die zuständige Staatsanwaltschaft tätig, bei der die Sachleitungsbefugnis liegt. Der beste Weg zu einer einheitlichen Ermittlungsführung ist deshalb eine einheitliche staatsanwaltschaftliche Verfahrensführung – in der Regel durch ein staatsanwaltschaftliches Sammelverfahren, in den Fällen seiner Zuständigkeit durch den Generalbundesanwalt.

27. Die Führung eines Sammelverfahrens nach Maßgabe der Nr. 25 ff. der Richtlinien für das Strafund das Bußgeldverfahren (RiStBV) darf im Interesse einer zügigen und wirksamen Strafverfolgung nicht an einer zu restriktiven Einschätzung der dort genannten Kriterien scheitern.

28. § 143 Abs. 3 GVG sollte um eine Bestimmung ergänzt werden, die ausdrücklich festlegt, dass sich
„übernahmewillige“ oder „abgabewillige“ Staatsanwaltschaften zur Herstellung einer Sammelverfahrenszuständigkeit antragstellend an den GBA wenden können.
Nach den Feststellungen des Ausschusses ist die Auswahl der bearbeitenden Staatsanwälte nach allgemeinen Geschäftsverteilungskriterien bei komplexen Großverfahren wie den vom Ausschuss untersuchten nicht immer sachgerecht.

29. Der Ausschuss empfiehlt daher, in solchen Fällen die Vorschrift des § 145 GVG auch tatsächlich zu nutzen, die eine gezielte Auswahl eines geeigneten sachleitenden Staatsanwalts durch die Behördenleitung ermöglicht.

30. Auch die Aus- und Fortbildungsangebote für Richter und die Aus- und Fortbildung für Staatsanwälte und Justizvollzugsbedienstete müssen die Grundlage dafür legen, dass Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus in ihrer Gefährlichkeit nicht unterschätzt werden. Auch hier sollen in die Aus- und Fortbildung die Wissenschaft und zivilgesellschaftliche Organisationen einbezogen werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurden nach den damaligen Ermittlungen zu Straftaten, die der GBA in seine Anklage vor dem OLG München einbezogen hat, in mehreren Fällen Asservate vernichtet, die heute bedeutsam sein könnten.

31. Gesetzlich geregelt werden sollte, dass Asservate zu ungeklärten Verbrechen nicht vor Ablauf der jeweiligen gesetzlichen Verjährungsfrist (bzw. frühestens nach Ablauf der längsten gesetzlichen Verjährungsfrist bei nicht verjährenden Verbrechen) amtlich vernichtet werden dürfen.

III. Empfehlungen für den Bereich der Verfassungsschutzbehörden

Nach den Feststellungen des Ausschusses hatten mehrere Verfassungsschutzbehörden Informationen gewonnen, die für die Suche nach dem Trio bedeutsam gewesen wären. Diese Informationen wurden aber teilweise nicht oder unzureichend ausgewertet, nirgends zusammengeführt und nicht verlässlich für die Ermittlungen nutzbar gemacht. Die unterschiedlichen Schlussfolgerungen der Fraktionen dazu reichen von Empfehlungen für verbesserte Auswertung und Informationsweitergaberegelungen bis zur Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden in der jetzigen Form, beginnend mit der Abschaffung nachrichtendienstlicher Mittel. Entsprechend sind die nachfolgenden gemeinsamen Empfehlungen als Sofortmaßnahmen und Minimalkonsens zu verstehen – da DIE LINKE den Verfassungsschutz als Inlandsnachrichtendienst letztlich abschaffen und Bündnis 90 / Die Grünen ihn auflösen und neu strukturieren wollen.

32. Künftig muss sichergestellt sein, dass im Verfassungsschutzverbund vorliegende Informationen von länderübergreifender Bedeutung zentral zusammengeführt und auch tatsächlich gründlich ausgewertet werden sowie die Ergebnisse dieser Auswertung allen zuständigen Verfassungsschutzbehörden zur Verfügung stehen. Zur Vermeidung von Doppelarbeit muss für eine effiziente Abstimmung im Verfassungsschutzverbund Sorge getragen sein.

33. Die aufgrund der geltenden Rechtslage ohnehin bestehende Verpflichtung, die Vorschriften für die Übermittlung von Informationen der Nachrichtendienste von Bund und Ländern an die Strafverfolgungsbehörden konsequent anzuwenden, muss unter Beachtung des Trennungsgebotes umgesetzt werden.

34. In allen Verfassungsschutzbehörden muss durch Controlling für einen sorgsamen und effektiven Umgang mit den vorliegenden Informationen gesorgt werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses waren die im BfV im Untersuchungszeitraum geltenden Vorschriften für die Datenspeicherung und Datenlöschung, Aktenhaltung und Aktenvernichtung nicht zeitgemäß. Als Sofortmaßnahmen empfiehlt der Ausschuss:

35. In den gesetzlichen Grundlagen der Nachrichtendienste muss Rechtsklarheit hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Prüfung und Vernichtung von elektronischen und Papierakten herbeigeführt werden, um so die Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben des grundrechtlich gebotenen Datenschutzes und der rechtsstaatlichen Grundsätze der Aktenklarheit und Aktenwahrheit zu gewährleisten.

36. In den Nachrichtendiensten müssen auf der aktualisierten gesetzlichen Grundlage Vorschriften und Dienstanweisungen zu Datenspeicherung und Aktenhaltung, Datenlöschung und Aktenvernichtung geschaffen werden, die für die Bearbeiterinnen und Bearbeiter verständlich und möglichst unkompliziert handhabbar sind.

37. Die Rolle des behördeninternen Datenschutzbeauftragten in den Nachrichtendiensten soll gestärkt und dieser direkt an die Amtsleitung angebunden werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses wurde die Gefahr von Rechtsterrorismus von den Verfassungsschutzbehörden völlig falsch eingeschätzt. Solchen Fehleinschätzungen kann aus Sicht des Ausschusses durch Maßnahmen begegnet werden, die unter anderem auf eine
„Öffnung“ des Verfassungsschutzes zielen.

38. Der Verfassungsschutz braucht mehr Wissen und eine größere Sensibilität für die Gefahren, die Demokratie und Menschenwürde in Deutschland durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Strukturen drohen. In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht – und keine „Schlapphut-Haltung“ der Abschottung.

39. Die Verfassungsschutzbehörden werden durch Öffnung gewinnen. Sie müssen sich im Bereich der Personalgewinnung und in ihrer Arbeitsweise deutlich verändern. Dazu gehören u. a. die Öffnung der Ausbildungswege und die Einstellung von Quereinsteigern, mehr Mitarbeitertausch mit anderen Behörden auch außerhalb des Geschäftsbereichs des BMI sowie die laufende inhaltliche Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

40. Die Verfassungsschutzbehörden müssen mit gesellschaftlicher Vielfalt kompetent umgehen. Das muss sich auch in ihrem Personalbestand widerspiegeln. Wie auch bei der Polizei müssen Interkulturelle Kompetenz, Diskursfähigkeit und eine Fehlerkultur zum Leitbild gehören und durch intensive Aus- und Fortbildung entwickelt werden.
Nach den Feststellungen des Ausschusses fehlte es im Untersuchungszeitraum weitgehend an einer parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Verfassungsschutzbehörden zum Untersuchungsgegenstand.

41. Es bedarf der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle. Einzelne Tätigkeitsbereiche der Nachrichtendienste, so beispielsweise auch der in der Arbeit des Untersuchungsausschusses als höchst problematisch erkannte Bereich des Einsatzes von VPersonen, müssen gezielt untersucht werden. Die parlamentarischen Kontrollgremien müssen schlagkräftiger werden und eine dauerhafte Kontrolltätigkeit ausüben können. Dafür bedarf es einer ausreichenden professionellen Personalund Sachausstattung.

42. Hinsichtlich der Anhörungsrechte der parlamentarischen Kontrollgremien sollte gesetzlich die Möglichkeit eröffnet werden, in Fällen, in denen neben den Nachrichtendiensten beispielsweise auch andere Behörden (BKA, ZKA, Landesbehörden für Verfassungsschutz, Bundesanwaltschaft, Wehrdisziplinaranwalt o. ä.) involviert sind, auch Angehörige dieser Behörden anzuhören, um sich besser Klarheit über den Sachverhalt verschaffen zu können. § 5 Abs. 2 Satz 1 PKGrG müsste demnach um „sonstige Personen“ erweitert werden.

43. Im Falle kooperativer Tätigkeiten der Dienste in Bund und Ländern soll sich das PKGr mit den Kontrollgremien der beteiligten Bundesländer ins Benehmen setzen.

IV. Empfehlungen für den Bereich Vertrauensleute der Sicherheitsbehörden

Nach den Feststellungen des Ausschusses bestanden im Untersuchungszeitraum schwere Mängel bei der Gewinnung und Führung von Quellen sowie der Verwertung der durch sie gewonnenen Informationen. Über Schlussfolgerungen und Empfehlungen hinsichtlich des weiteren Einsatzes von V-Leuten herrscht unter den Fraktionen kein Konsens. Die folgenden Maßnahmen sind daher als Sofortmaßnahmen und Minimalkonsens zu verstehen – da DIE LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen auf den Einsatz von V-Personen in Polizei und Nachrichtendiensten letztlich verzichten wollen.

44. Der Ausschuss empfiehlt klare gesetzliche Regelungen schon im Hinblick auf einen einheitlichen Sprachgebrauch für menschliche Quellen – Quellen, die gelegentlich unentgeltlich Informationen geben, sei es auf eigene Initiative oder nach Ansprache durch eine Sicherheitsbehörde; Quellen, die gelegentlich Informationen geben und dafür Gegenleistungen erhalten; Quellen, die sich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben und in diesem Rahmen Gegenleistungen erhalten.

45. Der Ausschuss fordert klare Vorgaben hinsichtlich der Auswahl und Eignung von Vertrauensleuten (u. a. bezüglich Vorstrafen), für deren Anwerbung und die Beendigung der Zusammenarbeit.

46. Der Ausschuss fordert klare Vorgaben hinsichtlich der Dauer der Führung einer Quelle durch einen Mitarbeiter einer Sicherheitsbehörde, die das Entstehen eines zu engen persönlichen Verhältnisses unterbinden.

47. Der Quellenschutz ist nicht absolut. Der Schutz von Leib und Leben der Quelle sowie anderer Personen, die Arbeitsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden und die berechtigten Belange von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind in ein angemessenes Verhältnis zu bringen.