BMI UND SICHERHEITSBEHÖRDEN

Neues BKA-Gesetz beschlossen:
Datenbanken der Polizei noch auf weitere Jahre Großbaustelle

27. April 2017 | Von

Im Bundestag wurde mit den Stimmen der Regierungsfraktionen deren Gesetzentwurf für das grundlegend neu strukturierte Gesetz für das Bundeskriminalamt verabschiedet. Damit wird auch die gesetzliche Grundlage geschaffen wird für ein komplett neues Informationssystem für die Polizeibehörden von Bund und Ländern. Sachverständige bezweifeln dessen Umsetzbarkeit und Verfassungsmäßigkeit. Doch selbst wenn das ehrgeizige Vorhaben gelingen sollte: Die polizeilichen Informationssysteme bleiben für weitere Jahre Großbaustelle; die so oft beschworene Risiken des Extremismus und Terrorismus werden damit keinen Deut kleiner.



Staatsstreich auf leisen Sohlen - Teil 3

Neues BKA-Gesetz: Polizeiarbeit soll Bundessache werden

2. Februar 2017 | Von

Vier Wochen nach seinen ‚Leitlinien‘ für einen starken Staat legt Bundesinnenminister De Maizière nun ein völlig neu konzipiertes Gesetz für das Bundeskriminalamt vor. Es sei die notwendige „rechtliche Grundlage“ für eine Modernisierung des polizeilichen IT-Wesens. Der Blick in die 164 Seiten ergibt ganz anderes: Das Bundeskriminalamt soll faktisch zum Herrn über die Polizeiarbeit gemacht werden. Denn die Länder werden verpflichtet, verbundrelevante Informationen beim BKA abzuliefern. Der Minister macht damit immer deutlicher, dass er daran arbeitet, das Trennungsgebot zu kippen, um Polizei und Verfassungsschutz unter der Führung seines Hauses zusammen zu fassen.



Vorstellung der "Saarbrücker Agenda zur Digitalisierung der Inneren Sicherheit"

Innenministerkonferenz beschließt „grundlegende Modernisierung des Informationsmanagements der deutschen Polizei“

30. November 2016 | Von

— Update vom 1.12.2016, 04.30 Uhr —
Bei der Abschluss-Pressekonferenz der Herbsttagung der Innenminister kündigten der IMK- Vorsitzende und der Bundesinnenminister ein „fachliches und technisches Gesamtsystem“ für die Polizei der Länder und des Bundes an. Was da mit großem Optimismus vorgetragen wurde (wir dokumentierten den Originalton …), verschleiert völlig, dass
das aktuelle Projekt mit dem gleichen Ziel – es heißt Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – komplett gescheitert ist,
und dass es bei der aktuellen desaströsen Situation des Informationsaustauschs zwischen Bund und Ländern noch auf Jahre bleiben wird.



Überfällig sind mehr Polizei, funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk auch in Bahnhöfen

Wahlkampfgetöse des Bundesinnenministers statt Problemlösungen

10. August 2016 | Von

Die angekündigte „Berliner[sic!] Erklärung“ von De Maizière ist Polit-PR im Vorfeld der Landtagswahlen in MeVo und Berlin. Die eigentlichen Sicherheitsprobleme, fehlende Polizei, kein funktionierender Informationsaustausch und ein Digitalfunk von Polizei und Rettungskräften, der auf großen Bahnhöfen nicht funktioniert, bleiben weiterhin unbearbeitet.



Projektmanagement | IT-Projekte

Massive Kritik des Bundesrechungshofs am IT-Projektmanagement der Bundesregierung

23. Oktober 2014 | Von

Der Haushaltsausschuss hatte wohl die Nase voll von Kostenexplosionen im Zusammenhang mit den ‚Netzen des Bundes‘. Und verlangte von der Bundesregierung einen umfassenden Bericht. Den wiederum prüfte und kommentierte der Bundesrechnungshof und kam zu drastischen Urteilen, die er auch ungewöhnlich deutlich formulierte: Vor allem über das IT-Projektmanagement des BMI. Hier sind die wesentlichen Passagen …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Die Rolle des BSI in der PRISM-Ausspähaffäre

29. Januar 2014 | Von

Das BSI hat im Rahmen seines Sicherheitstests rund 22 Mio aktuelle Email-Adressen einsammeln können und zu jeder die verwendete IP-Adresse.
Die Sicherheit privater Email-Konten gehört allerdings nicht zu den gesetzlichen Aufgaben des BSI. Wohl aber ist das BSI Kooperationsspartner der NSA als „Nationale Kommunikationssicherheits- und Cybersicherheitsbehörde“. Das erklärte jedenfalls die Bundesregierung im September 2013.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden | BSI

Fette Beute: Der Sicherheitstest des BSI

25. Januar 2014 | Von

Beim BSI-Sicherheitstest sollen bisher 22 Mio Anfragen gestellt worden sein. Von Fake-Anfragen einmal abgesehen, hat das BSI hat dadurch nur gewonnen: Nämlich eine zweistellige Anzahl von Email-Adressen, die aktuell genutzt werden, sowie zu jeder angefragten Email-Adressen die IP-Adresse, von der aus die Anfrage erfolgte.

Dem Anfrager dagegen bringt der Sicherheitstest kein Bisschen mehr an Sicherheit …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Wieder mal viel heiße Luft …

12. Januar 2014 | Von

„Manche Beamte nutzen verschwommene und unklare Ausdrucksweise mit messerscharfer Präzision.“
[ein anonymer Angehöriger des öffentlichen Dienstes]

Die Antwort des Bundesinnenministeriums auf die jüngste Anfrage im Bundestag zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund – liefert dafür ein beredtes Beispiel.



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-Systeme Inpol-Neu, Inpol-Fall und PIAV

Ein eigener Fall: Inpol-Fall

1. Oktober 2013 | Von

Mit PIAV setzen Bund und Länder völlig neu auf – auf der grünen Wiese. Eine grobe Kostenschätzung dafür spricht von 62 Millionen Euro.
Eine mögliche Alternative dazu, die Verbesserung des vorhandenen Systems Inpol-Fall, ist gar nicht ernsthaft in Betracht gezogen worden. Wir werfen einen Blick auf die Hintergründe und die möglichen Folgen …



Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Vergabeverfahren in Theorie und Praxis

26. September 2013 | Von

Nach mehrjähriger Vorbereitung geht es endlich los mit der Umsetzung des PIAV, des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes. Allerdings standen die Vergabeverfahren für IT-Projekte des BKA schon im Vorfeld im Kreuzfeuer der medialen und politischen Kritik.
Und auch das Vergabeverfahren für PIAV-Zentral beginnt mit Holpern und Stolpern: Die Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb ist noch keine vier Wochen alt, aber schon zweimal korrigiert.
Schon jetzt ist allerdings erkennbar: Ein umsatzstarker Bewerber soll das Rennen machen …