BESCHAFFUNG UND VERGABE

Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

5. Juli 2016 | Von

Elbphilharmonie, Flughafen Berlin-Brandenburg oder Stuttgart 21 sind herausragend negative Beispiele dafür, dass Zeit- und Kostenplanungen bei Bau-Großprojekten massiv überschritten werden. Auf Steuerzahler’s Kosten. Wenn es nach Bündnis90/Die Grünen geht, sollte der Bundestag die Bundesregierung auffordern, ein Programm aufzulegen: Das bei Bauprojekten des Bundes Maßnahmen zur Einhaltung des Zeit- und Kostenplanes vorsieht. Und auf ÖPP-Projekte ganz verzichtet.
Wir meinen: Das Programm sollte sogleich auch auf die aus dem Ruder laufenden IT-Projekte des Bundes ausgeweitet werden …



für's Schaufenster, aber ohne Relevanz für Polizei und Verfassungsschutz

No-Spy-Regeln in neuen EVB-IT-Verträgen

21. Januar 2016 | Von

No Spy! Wir brauchen Regeln, um Daten in IT-Systemen deutscher Behörden gegen Abflüsse an ausländische (US)- Behörden zu schützen. So tönte es vor knapp zwei Jahren aus vielen Beschaffungsämtern. Einen ersten Ansatz des Bundesinnenministeriums kassierte das oberste deutsche Gericht in Vergaberechtsfragen: Rechtswidrig! lautete das Urteil.

Ein Jahr später legte das BMI (in Teilen) neue EVB-IT-Vertragsbedingungen vor: Was dort steht, klingt gut, besteht jedoch nicht unseren Praxistest: Gut fürs Schaufenster! Untauglich um tatsächlich „auszuschließen, dass in gelieferter Software verdeckte oder unerwünschte Funktionen enthalten sind.“
Und bei genauem Hinsehen stellt man fest, dass diese neuen Regelungen für BKA und Bundespolizei ohnehin keine praktischen Auswirkungen haben. Für die schließt nämlich das Beschaffungsamt des BMI Verträge solcher Art gar nicht ab. Sondern nur solche Verträge, in denen es (noch) gar keine No-Spy-Regeln gibt. No No-Spy also für Polizei und Verfassungsschutz!



Aktuelle Erfahrungen mit der Polizei und der Finanzbehörde Hamburg

Tricksereien bei der IT-Beschaffung für Polizeibehörden

6. Dezember 2015 | Von
Simons36 / Fotolia.com

Dass bei der Beschaffung von IT-Produkten und -Dienstleistungen für Polizeibehörden häufig getrickst wird, um dem Wunschkandidaten einen Auftrag zuzuschustern und dass dabei das Gesetz gebeugt oder gleich ganz ignoriert wird, ist ein gravierender Vorwurf. Wir haben solche Tricks mehrfach erlebt und finden, darüber sollte berichtet werden: Beginnen wir mit unseren, noch nicht abgeschlossenen Erfahrungen mit der Polizei und insbesondere mit der Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg:



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Neue Runde im Eiertanz: Das BMI zur „No-Spy-Garantie“

2. Dezember 2014 | Von

Eigentlich geht es um eine sehr einfache Frage: Sind Auftragnehmer von IT-Aufträgen des Bundesinnenministeriums frei von der gesetzlichen Verpflichtung ihres Heimatlandes, Informationen dorthin weiterzugeben, die sie aus dem hiesigen Auftragsverhältnis erlangt haben? Die Frage ist besonders für US-amerikanische Auftragnehmer relevant bzw. für Töchter von solchen Unternehmen, denn sie sind (auch) an amerikanische Gesetzen und damit auch an den Patriot Act gebunden. Und der sieht eine solche Verpflichtung ausdrücklich vor.
In Kürze muss gesagt werden: Auch die Anwort der Bundesregierung auf die jüngste Anfrage im Deutschen Bundestag hat diese Kernfrage wieder nicht beantwortet.



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Es bleibt dabei: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

6. Oktober 2014 | Von

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig“ [1] hatten wir vor drei Wochen berichtet. So hatte nämlich die Vergabekammer Bund, die oberste Instanz in Vergaberechtsstreitigkeiten mit Bundesbehörden, im Juni 2014 geurteilt.
Daran kann auch eine blumig-wortreiche Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium auf eine Anfrage im Bundestag nichts ändern …



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Diener zweier Herren: Zur Verpflichtung deutscher Töchter amerikanischer IT-Unternehmen nach dem Patriot Act

19. September 2014 | Von

Im BMI sah man die Beteiligung der CSC Deutschland Solutions GmbH an diversen IT-Aufträgen der öffentlichen Hand bisher ausgesprochen tiefen-entspannt. Das dürfte sich ändern durch das Urteil der Vergabekammer Bund zum No-Spy-Erlass. Dort ist nämlich ausgeführt, dass deutsche Töchter amerikanischer Unternehmen nach dem Patriot Act verpflichtet werden können. Was die Frage nach den Auswirkungen auf IT-Dienstleister aufwirft, die, wie z.B. CSC Deutschland, an entscheidender Stelle mitwirken bei der Entwicklung polizeilicher Informationssysteme und -Überwachungssoftware.
Wir fragen: Wer überprüft eigentlich – und wie geschieht dies – ob solche Systeme Backdoors enthalten?!



Beschaffung & Vergabe | No-Spy

Zurück auf Null: No-Spy-Erlass des BMI ist vergaberechtswidrig

15. September 2014 | Von

Spät zwar, aber immerhin noch, ist das Bundesinnenministerium (BMI) aufgewacht nach der NSA-Affäre. Und hat erkannt, dass Verträge mit amerikanischen Unternehmen oder deren deutschen Tochtergesellschaften, wie sie aktuell abgeschlossen sind oder in Zukunft abgeschlossen werden, ein Problem aus deutscher Sicht aufwerfen: Denn solche Unternehmen unterliegen einerseits amerikanischer Jurisdiktion und sind daher verpflichtet, „den US Sicherheitsbehörden (FBI, NSA, CIA) Zugriff auf ihre Server zu gestatten und zwar auch ohne richterliche Anordnung“. So formulierte es die Vergabekammer Bund in einer einschlägigen Entscheidung [1]. Andererseits ist jedoch nach deutschem bzw. europäischem Recht die Weitergabe insbesondere personenbezogener Daten an Stellen außerhalb der EU datenschutzrechtlich nicht gestattet.

Die vermeintliche Lösung für dieses Dilemma, ein Erlass aus dem Bundesinnenministerium, wurde jetzt von der Vergabekammer des Bundes als vergaberechtswidrig eingestuft.



Beschaffung & Vergabe | Vergabe- und Vertragsrecht

Werkverträge gibt’s so gut wie nie

12. Juni 2014 | Von

Mal angenommen, Sie wollen ein Haus bauen: Welche Verträge schließen Sie dann ab? a) Sie kaufen ein Fertighaus und beauftragen eine Firma mit der Montage? Oder b) Sie beauftragen eine Bauunternehmung, Ihnen Ihr ganz individuelles Wunschhaus auf die Wiese zu stellen? Kämen Sie jedoch auf die Idee, einen Rahmenvertrag mit einer Maurerbrigade abzuschließen und den Baufortschritt nach Tagen abzurechnen?! Sicher nicht!
Genau das ist es jedoch, was sich in großen IT-Projekten des Bundes und der Länder immer mehr durchsetzt. Der Abschluss von Dienstverträgen mit Auftragnehmern, aus denen dann Leistungen abgerufen und nach Zeitaufwand abgerechnet werden. Auf diese Weise stockt insbesondere das Bundeskriminalamt seit Jahren seinen Personalbestand pro Jahr dauerhaft um eine zweistellige Anzahl von Mitarbeitern auf.



Beschaffung & Vergabe | Vergabe- und Vertragsrecht

Vertragstypen und die „EVB“

11. Juni 2014 | Von

In der öffentlichen Darstellung verhalten sich Polizeibehörden immer ganz streng nach Recht und Gesetz. Wenn es um die Beschaffung von polizeilichen IT-Systemen geht, wird dagegen schon einmal „ergebnisoptimiert“ vorgegangen. Wie die tatsächliche Rechtslage ist im Haushalts- bzw. Vertragsrecht, Vergaberecht oder auch Polizeirecht und welche Auswirkungen sich ergeben auf den Erfolg, die Qualität und die Verfügbarkeit polizeilicher Informationssysteme, das ist Gegenstand der Artikelreihe ‚Polizeiliche IT-Systeme und das Recht‘, die mit diesem Beitrag beginnt.