Antrag von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag

Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren

5. Juli 2016 | Von | Kategorie: BESCHAFFUNG UND VERGABE

Bei vielen Bau-Großprojekten in Deutschland laufen die Kosten vollkommen aus dem Ruder. Das räumt sogar die Bundesregierung ein: Sie schätzt, dass 40% der Projekte, die mehr als 10 Millionen Euro kosten (und was sind schon 10 Millionen für ein Großprojekt!) den Zeit- und Kostenrahmen sprengen.

Bei IT-Großprojekten sieht es noch schlimmer aus: Nach einer Studie der Universität Oxford scheitern 40% aller IT-Großprojekte vollständig, bei weiteren 17% verdoppeln sich die Kosten und wird der Zeitrahmen um mehr als 166% überzogen (Mehr dazu hier …) ]

Entschließungsantrag im Bundestag

Bündnis90/Die Grünen haben zu diesem Problem einen Entschließungsantrag im Bundestag [1] eingebracht:

Der soll feststellen:

„Die Hamburger wollten mit der Elbphilharmonie nicht nur ein neues Wahrzeichen für Hamburg, sondern darüber hinaus einen der 10 besten Konzertsäle der Welt schaffen. Mit siebenjähriger Verspätung und Mehrkosten von 513 Millionen Euro, etwa acht Mal so viel wie ursprünglich veranschlagt, wird die Elbphilharmonie wohl im Januar 2017 eröffnen.

Noch fataler sieht es für den Berliner Flughafen BER aus. … Ein genauer Eröffnungstermin steht noch immer nicht fest – nur ein vager Zeitraum, der mit fortschreitender Bauphase immer unwahrscheinlicher wird. Was hingegen jetzt schon feststeht, sind Mehrkosten von momentan mindestens 2,9 Milliarden Euro, das entspricht deutlich mehr als dem doppeltem der ursprünglich veranschlagten Kosten. Die tatsächlichen Baukosten sind nicht absehbar. Genauso wenig wie der genaue Eröffnungstermin. Fünf Jahre nach dem geplanten Eröffnungstermin 2011 steht noch immer nicht fest, wenn das erste Flugzeug abheben wird.

Ein weiteres Beispiel ist Stuttgart 21. Das Fragezeichen hinter der geplanten Inbetriebnahme des neuen Tiefbahnhofes 2021 wird immer größer – genauso wie die Kosten. Momentan liegt der Kostenrahmen bei geschätzten 6,5 Milliarden Euro.

Viele dieser Kostenexplosionen und Zeitverzögerungen bei Großprojekten sind vermeidbar, wenn die unter Fachleuten geltenden Grundsätze und Regeln bei Planung, Bau und Abnahme einfach eingehalten werden würden. … Häufig werden Projekte aber so geplant, dass der Zeit- und Kostenrahmen nur auf dem Papier eingehalten wird. Kosten werden künstlich zu gering veranschlagt, um die Zustimmung zu den Projekten zu erhöhen. Die Folge ist, dass dann beim Bauen massive Erweiterungen und Anpassungen nötig werden, die am Ende zu den bekannten Verzögerungen und Kostensteigerungen führen. Hinzu kommen als weitere Kostentreiber:

  • Unvollständige Planungen,
  • Änderungswünsche im Bauverlauf,
  • fehlende Öffentlichkeitsbeteiligung,
  • mangelnde personelle Ausstattung sowie
  • Kompetenzfragen in den Ämtern und Kontrollinstanzen.

Auch das Ausweichen auf öffentlich-private-Partnerschaften drehen an der Kostenschraube. Aus den Erfahrungen ist bekannt: ÖPP-Projekte als Finanzierungsalternative staatlicher Aufgaben werden politisch nur unzureichend kontrolliert, sind intransparent und im Vergleich zur Finanzierung durch die öffentliche Hand unwirtschaftlich. Für den Steuerzahler ist eine solche Lösung teuer.

Aufforderungen des Bundestags an die Bundesregierung

Konkret fordert der Antrag …

  • Realistische Planung und Controlling
  • Verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen
  • Einen vollständigen Verzicht auf ÖPP-Projekte, da diese erwiesenermaßen Projekte verteuern und den Steuerzahler mehr Geld kosten [siehe dazu [2],
  • eine starke öffentliche Verwaltung, die qualitativ und quantitativ über das notwendige Personal verfügt und es erlaubt, das ausufernde Outsourcing an Externe Firmen zu begrenzen und die Korruption wirksam zu bekämpfen, sowie
  • für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu sorgen

Befassung noch nicht terminiert

Wann der Antrag auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages gesetzt wird, ist derzeit noch nicht bekannt. Über das Ergebnis werden wir weiter berichten.

IT-Großprojekte haben die gleichen Probleme

Die IT-Projekte des Bundes weisen ganz ähnliche Probleme auf, wie in diesen beiden Artikeln näher ausgeführt ist:

Speziell im Bereich der IT-Großprojekte von Bund und Ländern wäre noch die Forderung zu erheben, das existierende Vergaberecht auch in diesem Bereich endlich zu beachten und anzuwenden, statt seit Jahren nach Gutsherrenart überwiegend „freihändig“ Aufträge zu vergeben.

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Belege

[1]   Nicht um jeden Preis – Großprojekte im Zeit- und Kostenrahmen realisieren, 11.05.2016, DBT-Drs: 18/8402, Deutscher Bundestag
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/084/1808402.pdf

[2]   Gemeinsamer Erfahrungsbericht des Bundesrechnungshofs und der Landesrechnungshöfe über die Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten
http://www.landesrechnungshof-sh.de/file/erfahrungsbericht_oepp.pdf

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