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Die Verfertigung des Wunschkandidaten

23. Mai 2014 | Von | Kategorie: NEUES VOM PIAV, ROLA UND KONSORTEN

Weiss die linke Hand nicht, was die rechte tut, im Bundesinnenministerium? Oder glaubt man, dass es ohnehin egal ist, was man dem Bundestag erzählt, weil kein Abgeordneter mehr tiefer einsteigt und durchblickt beim Thema ‚Informationstechnik der Sicherheitsbehörden‘?! Diese Fragen stellen sich bei den jüngsten Aussagen des BMI zum PIAV – dem polizeilichen Informations- und Analyseverbunds von Bund und Ländern. Und bei den Entwicklungen ‚hinter der Bühne‘ zur Verfertigung des Wunschkandidaten …

Widersprüchliches zum Zeitpunkt der Realisierung

Leser dieses Blogs erinnern sich: In der Auftragsbekanntmachung für die PIAV-Zentralkomponente vom August 2013 hieß es, dass die erste Stufe abgeschlossen sein solle bis Ende 2014. Am 28. Februar 2014 teilte das BMI dann mit [1], dass „die Projektrahmenvereinbarung” [für die PIAV-Komponente „PIAV Operativ Zentral“ für das BKA / d. Verf.] “europaweit ausgeschrieben worden” sei. Die Zuschlagserteilung solle „nach derzeitiger Planung“ bis Ende September 2014 erfolgen. Die Anbindung aller Teilnehmer an den Pilot PIAV bzw. die 1. Stufe ‚Waffen- und Sprengstoffkriminalität‘ solle dann bis Ende 2015 abgeschlossen sein.

Keine sieben Wochen später kommt die nächste Volte: In einer Begründung der geplanten Ausgaben für das Haushaltsjahr 2014 und somit auch für die geplanten Ausgaben für das Bundeskriminalamt [3] erklärte das BMI: „Es ist beabsichtigt, bis Ende 2014 einen Pilotbetrieb für den Bereich der Waffen- und Sprengstoffkriminalität zu realisieren. Nach erfolgreichem Pilotbetrieb und dem Aufbau der IT-Infrastruktur ist dann über 2014 hinaus eine schrittweise Umsetzung der weiteren PIAV-Dateien vorgesehen.“
Ja, was denn nun? Wird der Pilot für die Stufe „Waffen- und Sprengstoffkriminalität“ nun Ende 2014 betriebsfähig sein oder Ende 2015 oder noch später? Oder sind das ohnehin alles nur „Absichten“ und „Planungen“ und ist eine belastbare Zeitplanung Schall und Rauch?!

Verfertigung eines Wunschkandidaten

Doch möglicher Weise gab es ja triftige Gründe für dieses Hin und Her bei den Realisierungszeiten. Gründe, die mehr mit der Verfertigung des Wunschkandidaten als Auftragnehmer der Projektrahmenvereinbarung zu tun haben, als mit fachlichen oder technischen Gründen. Die folgenden Informationen sprechen für diese These …

Langjährige Präferenzen der Sicherheitsbehörden

In den Sicherheitsbehörden gibt es seit Jahren eine starke Präferenz für das ‚Fallbearbeitungssystem‘ RSCase der Firma Rola Security Solutions GmbH (und seine Derivate unter anderen Namen). Und gleich eingangs muss gesagt werden, dass nichts darüber bekannt wurde, dass RSCase fachlich oder technisch anderen Produkten, wie Polygon oder Crime, irgendwie „überlegen“ sei. Es ist auch nichts darüber bekannt geworden, dass RSCase für Zukunftsaufgaben, wie z.B. die Kompatibilität zum Informationsmodell Polizei [eine Voraussetzung für PIAV / d. Verf.], besser gerüstet wäre, als die anderen in der Bundesrepublik eingesetzten Fallbearbeitungssysteme. Ganz im Gegenteil dürfen Systeme mit dem generischen Datenmodell (Polygon, Inpol-Fall und sein Spin-Off Crime) für ein Fallbearbeitungssystem oder den „PIAV“ besser geeignet sein, weil sie wesentlich flexibler sind, als solche mit einem konventionellen Datenmodell. Das änderte jedoch nichts an der Präferenz diverser Akteure für RSCase.

Reihenweise freihändige Aufträge – am Vergaberecht vorbei

Um die durchzusetzen, war man in einigen Ländern und beim Bund bereit, bestehendes Vergaberecht schon mal großzügig zu ignorieren: Jedenfalls wurden nahezu alle initialen Beschaffungsvorgänge für RSCase und seine Derivate beim Bundeskriminalamt, dem Bundesamt für Verfassungsschutz oder in den Ländern nicht, wie vergaberechtlich zwingend vorgesehen, ausgeschrieben, sondern vielmehr „freihändig“ vergeben. Lediglich in Berlin kam es 2006 zu einem Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb, an dem sich auch unsere Firma beteiligte. Als im Teilnahmewettbewerb klar wurde, dass Polygon die geforderten Kriterien sehr wohl erfüllen [sic!] konnte, wurden die Kriterien in der nachfolgenden Ausschreibung so gesetzt, dass das grafische Darstellungswerkzeug Analyst’s Notebook [dessen Exklusivvertrieb bei Rola lag] und eine Schnittstelle zu diesem Produkt zum KO-Kriterium gemacht wurde. Hinweise darauf, dass umfassendere Funktionen zur grafischen Darstellung bei Polygon im Standardlieferumfang enthalten sind und – anders als bei Analyst’s Notebook – auch nichts extra kosten, fruchteten nichts. Man wollte nicht einmal ein Angebot sehen, was sehr deutlich machte, dass ein Vergleich von Preisen und Leistungsmerkmalen unerwünscht und ein „fairer“ Wettbewerb nicht beabsichtigt war. Das ganze Ausschreibungsprocedere erschien insofern als Makulatur, um eine längst getroffene Beschaffungsentscheidung formal korrekt erscheinen zu lassen. Und so kam es auch in Berlin zur Beschaffung von RSCase, das dort „Casa“ getauft wurde.

Die Sicherheitspartnerschaft zwischen Rola und dem BDK

Auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter, die „Gewerkschaft“ der Kriminalbeamten machte sich über Jahre hinweg stark für die Beschaffung von Rola-Software beim Bund und in den Ländern. Dieser Einsatz war allerdings nicht nur rein fachlich begründet, sondern hatte auch seinen wirtschaftlichen Hintergrund: Rola sponserte nämlich als „Sicherheitspartner“ eine Tochtergesellschaft des BDK, wofür sich wiederum die BDK-„Gewerkschaft“ mit entsprechender „Marketing-Unterstützung“ durch ihre Mitglieder für die Beschaffung von Rola-Produkten erkenntlich zeigte. Das ist im Detail hier [4] nachzulesen.

b-case beim BKA

Freihändig beschafft wurde RSCase insbesondere auch als „Fallbearbeitungssystem“ für das BKA. Das Produkt heißt dort b-case. Die vom BMI später gegenüber dem Bundestag behauptete Marktsichtung, bei der auch Polygon berücksichtigt worden sein soll, muss an unserer Firma unbemerkt vorbeigegangen sein. Wir haben davon nämlich nichts mitbekommen.

Einige Jahre später stand das BKA vor der Aufgabe, im Rahmen seiner Funktion als Zentralstelle ein System für die Gemeinsame Ermittlungsdatei [im Staatsschutz], die so genannte „GED-Datei„, aufzubauen. Der Einfachheit halber – schließlich arbeitete das BKA ja selbst mit b-case und war die ermittlungsführende Kriminalpolizeibehörde in Staatsschutzangelegenheiten – gab man vor, dass auch die Länder mit b-case/RSCase zu arbeiten hätten und zwar „übergangsweise“ bis zur Einführung des PIAV, wie man im Bundestag erklärte. Länder, die ein anderes Fallbearbeitungssystem als b-case/RSCase verwendeten, mussten schauen, wie sie das bewerkstelligen. Erneutes Erfassen der Informationen, die man im landeseigenen Fallbearbeitungssystem längst hat, im Falle eines terroristischen Anschlags [das ist das Standardszenario für den Aufbau und Unterhalt des GED-Systems / d. Verf.], soll da anscheinend die Lösung sein. Schließlich hat jede Polizeibehörde nach einem solchen Anschlag auch alle Zeit der Welt für die mehrfache Erfassung der gleichen Informationen [Ironie! / d. Verf.] …

Mitte April 2014 ist aus der Stellungnahme des BMI zum Haushaltsentwurf [in 3] dann auch zu entnehmen, dass b-case beim BKA gesetzt ist für den PIAV und zwar als das zukünftige „Quellsystem des BKA im Polizeilichen Informations- und Analysevebund (PIAV)“. Bevor Ihnen jetzt der Kopf schwindelig wird, sei erklärt, dass das BKA quasi zwei PIAV-Systeme braucht:

  1. Als Zentralstelle für die kriminalpolizeiliche Informationsverarbeitung hat das BKA die Aufgabe, für den PIAV ein zentrales System aufzubauen und zu unterhalten, in dem sämtliche Polizeibehörden (von Bund und Ländern) ihre Informationen anliefern und wo alle Behörden recherchieren und Auswertungen machen können. Diese Komponente ist der „PIAV Operativ Zentral“.
  2. Daneben ist das BKA im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben auch Kriminalpolizeibehörde des Bundes. Im Rahmen dieser Aufgaben hat das BKA schon vor Jahren ein Fallbearbeitungssystem beschafft, indem es freihändig einen Auftrag an die Firma Rola vergeben hat für das System RSCase. Dieses System erhielt beim BKA den Namen b-case. Und dieses b-case soll nun (erweitert? und) verwendet werden, um die BKA-Kriminalpolizei anzubinden an das BKA-PIAV-Zentralsystem. Das wird als „PIAV-Quellsystem des BKA“ bezeichnet.

Dass man sich für die behördeneigene Komponente, also das „BKA-PIAV-Quellsystem“, auf ein System festlegt (nämlich b-case), bevor über ein wichtiges Zentralsystem entschieden ist (nämlich PIAV Operativ Zentral), ist technisch eher ungewöhnlich. Und macht daher stutzig. Denn normal wäre es, zunächst die Entscheidung für das Zentralsystem abzuwarten und dann zu entscheiden und öffentlich zu verkünden, mit welchem BKA-Quellsystem man das jüngst entschiedene BKA-Zentralsystem zu unterstützen gedenkt. Doch löst sich dieses Rätsel leichter auf, als man denkt …

Die Transformation der Rola Security Solutions GmbH

Was den PIAV Operativ Zentral angeht, stand ja – vor kurzem – noch das Problem im Raum, wie die Anforderung nach der „Standardsoftware“ in Einklang gebracht werden kann mit den geforderten Leistungsmerkmalen an den Anbieter, nämlich 250 Mitarbeiter oder mehr, davon 125 Mitarbeiter oder mehr im „Bereich der Softwareentwicklung“ und möglichst mehr als 30 Mio Euro Jahresumsatz.

Und dafür scheint sich inzwischen eine Lösung gefunden zu haben: Wir erfahren nämlich unter dem Datum des 16.05.2014 aus dem Unternehmensregister [das ist die Datenbank aller Handelsregisterveröffentlichungen] [5], dass bei Rola ein Geschäftsführerwechsel stattgefunden hat. Dr. Jörg Kattein, der langjährige Geschäftsführer, Mitgründer des Unternehmens und Gesellschafter mit 50% der Anteile [6], wurde als Geschäftsführer abgelöst.
Offensichtlich kam es auch zu einem Verkauf der Anteile. Denn recht versteckt in einer Personalanzeige der Firma Rola findet sich der Hinweis „Seit 2014 gehört die Rola Security Solutions GmbH einem großen deutschen Konzern an. [7]

Interessant ist auch die Person des Nachfolgers von Dr. Kattein als Geschäftsführer, ein gewisser Stefan Günzel. Auf seinem Profil bei LinkedIn [8] erfährt man, dass Herr Günzel seinen Berufsweg bei der Bundespolizei begonnen hat und dann Regierungsrat im Bundesamt für Verfassungsschutz war. Danach wechselte er in Abteilung für Konzernsicherheit bei der Deutschen Telekom AG und bekleidete seit Mai 2011 die Stelle des ‚Leiters Top Management Consulting – Innere Sicherheit‘ bei der T-Systems AG. [8]

Fait accompli / mission accomplished

Wetten darauf, dass es nun die T-Systems sein wird, die sich in Kürze über den Zuschlag für die „Projektrahmenvereinbarung PIAV Operativ Zentral“ freuen kann, dürften auf der Grundlage dieser Informationen nur eine geringe Gewinnquote versprechen …

Ob sich diese Wahl allerdings zum Wohle für die Informationstechnik der Deutschen Sicherheitsbehörden auswächst, bleibt abzuwarten: Das letzte große IT-Projekt in der Polizei, bei dem T-Systems beteiligt war, hieß Inpol-Neu. Zum Ausgang dieses Engagements schrieb der Spiegel im Mai 2001 [9]:

„Peinliche Schlappe für das Bundeskriminalamt und die Telekom-Tochter T-Systems: Die Einführung des neuen Fahndungscomputernetzes Inpol-Neu muss auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Auf die Budgets der Ermittler und den Steuerzahler kommen nun Zusatzkosten in Millionenhöhe zu.“

Man darf gespannt sein, was in drei bis vier Jahren über den PIAV zu lesen sein wird …

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Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

Neues vom PIAV

Bisher erschienene Beiträge

Teil 1 vom 23.09.2013: BMI bestätigt: Bisherige Verbundprojekte gescheitert!
Teil 2 vom 26.09.2013: Vergabeverfahren in Theorie und Praxis
Teil 3 vom 01.10.2013: Ein eigener Fall: Inpol-Fall
Teil 4 vom 12.01.2014: Neues vom PIAV (4) – Wieder mal viel heiße Luft …
Teil 5 vom 26.03.2014: (Nichts) Neues vom PIAV (5) – Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Teil 4 vom 12.01.2014: Neues vom PIAV (4) – Wieder mal viel heiße Luft …
[2] Teil 5 vom 26.03.2014: (Nichts) Neues vom PIAV (5) – Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …
[3] Einzelplan 06, Stellungnahme zum 2. Regierungsentwurf, 16.04.2014, Bundesministerium des Innern, dort insbesondere Seiten 179ff
[4] Gemauschel bei Polizeiprojekten?!, 23.10.2010, Telepolis
[5] Rola Security Solutions GmbH, Veränderung im Handelsregister, eingtagen am 16.05.2014, Unternehmensregister
Rola gehrt „großem deutschem Konzern an“ http://www.rola.com/unternehmen/karriere/mitarbeiterin-qualitaetssicherung.html
[6] Firmenauskunft von Genios vom 23.04.2008 über die Rola Security Solutions GmbH
[7] Personalanzeige auf der Webseite der Firma Rola, abgerufen am 23.04.2014
[8] Profil von Stefan Günzel bei LinkedIn, abgerufen am 23.05.2014
[9] Bundeskriminalamt: Neues Fahndungssystem wird zum Millionengrab, 29.05.2001, SpiegelOnline

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