Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund macht Rola Security Solutions konkurrenzlos und zum Spitzenverdiener

PIAV als Goldgrube

29. Januar 2016 | Von | Kategorie: ROLA UND KONSORTEN, RSCASE UND DERIVATE

Dieser Artikel ist am gleichen Tag in POLICE-IT erscheinen, dem Blog für Polizei und ihre Informationssysteme.

Wie vieles im Leben hat auch der PIAV – der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund – zwei Seiten. Und es kommt darauf an, auf welcher Seite man steht:

Des einen Freud ist des anderen Leid

Eher ernüchternd: Der PIAV aus aktueller Sicht der deutschen Polizeibehörden

Auf der Seite der Polizeibehörden und Bürger macht sich eher Ernüchterung und Enttäuschung breit. Der PIAV wird seit acht Jahren angekündigt, seine Einführung immer wieder verschoben, und der Leistungsumfang reduziert. Dabei sollte der PIAV mal der ganz große Wurf werden: Um „Tat-Taten-„- bzw. „Tat-Täter-Zusammenhänge“ aufzudecken. Um die Polizeibehörden des Bundes und der Länder endlich mit einem gemeinsamen System auszustatten. Um Informationen im Bedarfsfall miteinander zu teilen. Und um zigtausende von Arbeitsstunden für Polizeibeamte einzusparen, die sie derzeit für Mehrfacherfassung und -abfrage in verschiedenen polizeilichen Informationssystemen aufwenden müssen.

Aus all den großen Versprechungen bzw. Hoffnungen, die der sprichwörtliche Berg gebären sollte, ist das Mäuslein geworden, das sich „Stufe 1 des PIAV – für Waffen- und Sprengstoffdelikte“ nennt: Dessen Aufgabe besteht lediglich darin, ein relativ einfach strukturiertes, bisheriges Formular über Straftaten nunmehr elektronisch auszufüllen, bei denen Waffen oder Sprengstoffe eine Rolle gespielt haben. Und diese Informationen anschließend an das Zentralsystem beim BKA zu übermitteln.

Nach wiederholter Verzögerung soll diese einfache Variante des PIAV jetzt im Mai 2016 in Betrieb gehen. Doch auch das ist noch nicht sicher, war doch der letzte Stand der Auskünfte aus den Bundesinnenministerium so, dass es bei den PIAV-Teilnehmersystemen [Bundesländer bzw. Bundespolizei und Bundeskriminalamt], noch Probleme im Testbetrieb gibt. [1]

Grund zum Jubeln: Der PIAV aus Sicht der Firma Rola Security Solutions

Auf der anderen Seite steht die Firma Rola Security Solutions GmbH: Sie ist der Hersteller, Lieferant und Dienstleister sowohl für den PIAV-Operativ Zentral, also das PIAV-Zentralsystem beim Bundeskriminalamt, wie auch für die Teilnehmersysteme in zahlreichen Bundesländern, sowie beim BKA und bei der Bundespolizei. Rola ist fristgemäß der Pflicht nachgekommen, seinen Jahresabschluss für das Geschäftsjahr 2014 im Unternehmensregister zu veröffentlichen. Auf der Seite unternehmensregister.de ist er dort von jedermann einzusehen [2]. Und was dort steht, ist ziemlich aufschlussreich:

„Insgesamt war die Branchenkonjunktur in 2014 sehr positiv und wird sich durchaus weiter verbessern“, heißt es in diesem Dokument: „Hintergrund sind die politische und finanzielle Stärkung der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) aufgrund steigender Bedrohungsszenarien durch den islamistischen Terrorismus, massiv steigender Einbruchszahlen, zunehmender Deliktzahlen bei Phänomenen aus der organisierten Kriminalität (zum Beispiel Schleuserdelikte und Menschenhandel, Rockerkriminalität) aber auch steigender politisch motivierter Kriminalität aus dem rechten wie linken Milieu.“ [Fettung / d. Verf.]

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Das hat für Rola außerordentlich positive Auswirkungen: Besonders hervorgehoben wird der „Gewinn des Projektes PIAV (polizeilicher Information-und Analyseverbund) im Bundeskriminalamt, dem aktuell größten und wichtigsten IT-Projekt im Sicherheitssegment in Deutschland“. „In der Folge hat sich der bis dato schärfste Konkurrent der Rola, das US-amerikanische Softwareunternehmen Palantir, aus dem deutschen Sicherheitsmarkt vollständig zurückgezogen. De facto ist die Rola in Deutschland aktuell konkurrenzlos. [Fettung / d. Verf.] Rola konnte mit dem Gewinn des Projektes PIAV zum „unangefochtenen Marktführer in Deutschland“ aufsteigen … Damit konnte „die Alleinstellung des Unternehmens in den Segmenten Polizei, Militär und Nachrichtendienste langfristig gesichert werden“. Soweit die Vorzüge des PIAV aus der Sicht der Firma Rola.

Alles eine Frage des Preises

Der Umsatz der Rola Security betrug im Jahr 2014 rund 18 Mio Euro. Davon entfielen rund 11,5 Mio Euro auf Dienstleistungen und 6,5 Mio Euro auf den Verkauf von Software(lizenzen). Unter dem Strich ergab dies einen Gewinn vor Steuern von fast 8 Millionen €. Von 100 Euro Erlösen konnte Rola also mehr als 43 Euro als Rohgewinn verbuchen, ganz ähnlich wie schon im Geschäftsjahr 2013. Ein Fakt, der schon damals Staunen hervorrief bzw. Kopfschütteln im Branchenvergleich.

Und auch eine zweite Kennzahl, nämlich die abzuführende Körperschaftssteuer, ist erfreulich für Rola, wenn auch weniger erfreulich für den Fiskus. Normalerweise beträgt die Körperschaftssteuer (nach §23 KStG) 15% auf das zu versteuernde ‚Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit‘, wie es im Betriebswirtschafts-Deutsch heißt. Davon sind noch einmal 5,5% für den Solidaritätszuschlag abzuführen, was insgesamt eine KöSt-/SolZ-Steuerbelastung von rund 16% vom Betriebsergebnis ausmacht. Im Jahresabschluss der Rola sind jedoch nur rund 5% an Körperschaftssteuerlast ausgewiesen.

Im Lagebericht zum Jahresabschluss führt Rola aus, dass die Erlöse des Unternehmens im Wesentlichen von drei Kundensegmenten stammen, nämlich 10,4 Millionen von Polizeibehörden, 3,4 Millionen von ‚Militärorganisationen‘ und 3,1 Millionen von Nachrichtendiensten. 1,3 Millionen Euro entfallen auf „andere Kundengruppen“.

Das Gros der Kunden von Rola sind deutsche Behörden. Sowohl Polizeibehörden, als auch Militärorganisationen und Nachrichtendienste werden in Deutschland aus Steuermitteln finanziert. Für deren Ausgabe gelten die sogenannten Haushaltsgrundsätze und insbesondere das Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Inwiefern es sparsam und wirtschaftlich sein soll, dass eine Reihe von Bundes- und Landesbehörden ein privatwirtschaftliches Unternehmen über Jahre hinweg mit Zahlungen mästen, die Umsatzrenditen [a] von 43 Prozent ermöglichen, bleibt eines der bis dato noch nicht geklärten Geheimnisse des Beschaffungswesens für polizeiliche Informationstechnik. Diese Rendite beträgt fast das Doppelte dessen, was ein anerkannt sehr umsatzstarkes, internationales Unternehmen, wie Samsung oder das Eineinhalbfache dessen, was Apple erwirtschaftet [3].

Haben deutsche Polizeibehörden, die bei Rola kaufen, einfach zu viel Geld?!

Zumindest hinsichtlich der Polizeibehörden in Deutschland ist relativ gut bekannt, welche Bundes- und Landesbehörden Kunden von Rola sind. Diese Geschäftsbeziehungen bestehen meist schon seit vielen Jahren. In vielen Fällen sind sie zustande gekommen, ohne dass ein offenes Vergabeverfahren mit freiem und fairem Wettbewerb vorausgegangen ist. Zu den großen und langjährigen Rola-Polizeikunden zählen zum Beispiel das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei mit dem Fallbearbeitungssystem b-case. Oder Schleswig-Holstein mit seinem Fallbearbeitungssystem namens MERLIN, Bayern mit EASY, Rheinland-Pfalz mit KRISTAL, Nordrhein-Westfalen mit CASE, Berlin mit CASA, Mecklenburg-Vorpommern mit ZEUS oder Sachsen mit EFAS [Aufzählung ohne Anspruch auf Vollständigkeit / d. Verf.]. Alle diese Systeme sind, trotz ihrer unterschiedlichen Namen, Varianten ein- und desselben Produktes, nämlich des Fallbearbeitungssystems RSCase von Rola Security Solutions. Die Menge der deutschen Polizeibehörden, die Kunden von Rola sind, ist also überschaubar und auf sie entfällt ein wesentlicher Anteil des o.g. Umsatzanteiles von 10,4 Millionen aus Polizeibehörden.

Vergaberecht – gilt nicht für die IT-Beschaffung von Polizeibehörden?!

Gerade in der aktuellen Diskussion um Flüchtlinge berufen sich Polizeivertreter ja gerne auf das Prinzip der Rechtstaatlichkeit. Gesetze müssten immer gelten und beachtet werden, heißt der Tenor. Doch wenn es um die Anwendung des Vergaberechts und um die Vergabe von Aufträgen in zweistelliger Millionenhöhe nehmen es deutsche Polizeibehörden und ihre Beschaffungsämter erfahrungsgemäß längst nicht so genau mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip. Ungeachtet der Tatsache, dass das Vergaberecht „eigentlich“ zwingend vorsieht, dass bei einem Auftragsvolumen von aktuell mehr als 210.000€ pro Einzelauftrag, zumindest die Vergabe eines Auftrages [, wenn nicht auch schon die Bekanntmachung des Auftrages an sich] im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu bekannt zu machen ist. Und zwar spätestens 48 Tage nach Zuschlagsentscheidung.

Recherchen in der Datenbank TED – von jedermann durchzuführen

Was so bürokratisch klingt, ist dank Internet recht einfach zu benutzen. Veröffentlichungen im „Supplement“ sind nämlich tagesaktuell erschlossen und suchbar in einer Datenbank namens TED, die von jedermann ohne vorherige Registrierung benutzt werden kann [b]. Sucht man allerdings in dieser Datenbank und ihrem mehrjährigen Archiv nach entsprechenden Vergabebekanntmachungen, erlebt man eine herbe Enttäuschung. Von den oben genannten Bundesländern fanden wir in der Datenbank für das Geschäftsjahr 2014 gerade mal die Veröffentlichung eines Wartungsvertrages des LKA Bayern mit Rola und drei anscheinend eng verwandte Beschaffungsaufträge des bayerischen LKA für die ‚Anpassung von Easy‘, die „Beschaffung der Erweiterungsmodule für die bayerische Polizei“ [eine neue Form der Personalaufstockung?! / d. Verf.] und für „Easy-Modul-Beschaffung“. Der Name des Lieferanten war jeweils geringfügig anders geschrieben, was die Suchbarkeit in einer Datenbank nicht erleichtert [4]. Von den anderen Bundesländern jedoch keine einzige Veröffentlichung über einschlägige Vergaben an die Firma Rola Security Solutions. Was umso erstaunlicher ist, als alle Länder sich ja vorbereiten müssen auf die Einführung des PIAV. Und das vorhandene Fallbearbeitungssystem (, also die Variante von RSCase) auf jeden Fall funktional erweitert werden muss für den Einsatz als PIAV-Teilnehmersystem. Bei Rola findet sich – wie oben beschrieben – der entsprechende Hinweis auf diese erfreuliche Erwerbsquelle. Umso mehr vermisst man dem entsprechende, gesetzlich zwingend notwendige Veröffentlichungen über die erteilten Aufträge an Rola durch die Rola-Kunden.

Die seltsamen Vergabebekanntmachungen des Bayerischen LKA

Aufschlussreich ist in diesem Zusammenhang jedoch eine Erfahrung, die wir kurz vor Weihnachten des letzten Jahres gemacht haben: Wir haben nämlich beim Bayerischen Landeskriminalamt, als einem der ganz großen und auch sehr aktiv für Rola werbenden Kunden darum gebeten, uns einen Hinweis zu geben, wo denn der Auftrag bzw. die Vergabe des Auftrages zur funktionalen Erweiterung der bayerischen RSCase-Variante für die Erfordernisse des PIAV veröffentlicht wurde. Auf diese Presseanfrage vom 10.12. haben wir zwar keine direkte Antwort erhalten. Am 17.12. fand sich jedoch plötzlich eine Vergabebekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt und in der Datenbank TED. Ihr war zu entnehmen, dass Bayern schon am 5.11.2013, also mehr als zwei Jahre zuvor, den Beschaffungsauftrag für den „PIAV-Modul als Erweiterung von EASy“ an die Firma Rola Security Solutions erteilt hatte. Der Veröffentlichungspflicht war damit formell gerade noch Genüge getan, wenn auch 770 Tage – und nicht 48 Tage – nach Erteilung des Zuschlags.

Was teuer ist, muss auch gut sein?! – zur Hochpreisstrategie von Rola Security Solutions

Marketingexperten würden die Preispolitik von Rola als „Hochpreisstrategie“ bezeichnen. Alleinstellungsmerkmale, Qualität und hohe Innovationskraft sollen bei dieser Vertriebsstrategie die hohen Preise rechtfertigen. Nach objektiven Veröffentlichungen, die Rola als technisch führenden Anbieter von hoher Innovationskraft darstellen, sucht man jedoch vergeblich. Es ist zwar schon einige Jahre her: Doch der Einsatz des Rola-Fallbearbeitungssystems Easy in der bayerischen Soko „Bosporus“ im NSU-Ermittlungskomplex wurde sowohl im Bericht des Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag, wie auch in dem des Bundestages (in der 17. Wahlperiode) kritisch kommentiert. Und zur Einführung des Fallbearbeitungssystems CASE in Nordrhein-Westfalen heißt es in einem Blatt der Gewerkschaft GDP [5] aus dem Winter 2008/2009: „Um endlich dem Ziel der Einmalerfassung und Mehrfachnutzung von Daten näher zu kommen, sind eine bidirektionale Schnittstelle zwischen CASE [und dem Vorgangsbearbeitungssystem / d. Verf.] IGVP in der Entwicklung.“ Wir haben sieben Jahre später im Zusammenhang mit den Ereignissen vom Silvesterabend 2015 in Köln mal nachgefragt bei der Kölner Polizei. Und erfahren, dass Daten aus dem Vorgangsbearbeitungssystem wohl noch immer nicht via Schnittstelle, also zeitsparend und schnell, in das Fallbearbeitungssystem CASE übernommen werden können. Sondern dass dies ein zeitaufwändiger manuell/intellektueller Vorgang ist.

Ob bzw. dass der hohe Preis für Rola-Software und -Dienstleistungen auch technisch und qualitativ gerechtfertigt ist, wird schon bald auf die Probe gestellt: Denn Rola hat am Erfolg der Einführung des PIAV einen entscheidenden Anteil: Als Lieferant des Zentralsystems PIAV-Operativ Zentral beim BKA, als Lieferant der Teilnehmersysteme von BKA und Bundespolizei und als Lieferant der Mehrzahl der Teilnehmersysteme der Bundesländer. „Ab 2016“ so die Auskunft der Pressesprecherin des BMI, „sollen Waffen- und Sprengstoffdelikte direkt über die Teilnehmersysteme im PIAV bereitgestellt werden.“ Man darf gespannt sein …

Fußnoten

[a]   siehe den Abschnitt ‚Umsatzrentabilität / Umsatz-Rendite‘ im Wikipedia-Beitrag ‚Rentabilität‘
[b]   Online-Zugriff auf die Datenbank TED über http://ted.europa.eu/TED/main/HomePage.do

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Quellen und Belege

[1]   Schon wieder Verzögerungen beim PIAV: Jetzt klemmt es bei den Teilnehmersystemen, 14.12.2015, POLICE-IT

[2]   Rola Security Solutions GmbH (vormals: Transparent Goods GmbH), Köln, Jaharesabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2014 bis zum 31.12.2014, 19.01.2016, Auszug aus dem Unternehmensregister über unternehmensregister.de

[3]   Apple und Samsung mit der größten Umsatzrendite, 10.08.2014, Apfelnews.de
http://www.apfelnews.de/2014/08/10/apple-und-samsung-mit-der-groessten-umsatzrendite/

[4]   Die seltsamen Vergabebekanntmachungen des bayerischen LKA, 22.12.2015, POLICE-IT

[5]   CASE NRW schafft neue Möglichkeiten, in ‚eins‘ – Journal der Gewekschaft der Polizei, Kreisgruppe Landeskriminalamt NRW, Ausgabe Winter 2008/2009

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