Akteure | BMI und untergeordnete Behörden || IT-System PIAV

Vergabeverfahren in Theorie und Praxis

26. September 2013 | Von | Kategorie: BMI UND SICHERHEITSBEHÖRDEN, NEUES VOM PIAV, ROLA UND KONSORTEN

Nach mehrjähriger Vorbereitung geht es endlich los mit der Umsetzung des PIAV, des polizeilichen Informations- und Analyseverbundes. Dabei sollen relevante Informationen aus den [PIAV-fähigen] Systemen der Bundesländer automatisiert an das zentrale Verbundsystem namens PIAV-(Operativ) Zentral beim BKA angeliefert werden. In diesem System sollen dann Recherchen und Auswertungen durchgeführt und entsprechende Ergebnisse in das jeweilige Landessystem übernommen werden.

Nun war die Beschaffungspraxis für Informationssysteme des BKA in den vergangenen Jahren alles andere als unumstritten [wie z.B. dargestellt in „Gemauschel bei Polizeiprojekten“ [1]]. Der Bund Deutscher Kriminalbeamten (BDK) hatte bereits im Juli 2010 beschlossen und mit dem seinerzeiten Vorsitzenden der Konferenz der Innenminister (IMK) besprochen, dass „ein einheitlicher Standard unumgänglich und eine einheitliche Plattform für ein zentrales PIAV bereits „beschlossene Sache“ sei [2], was mitursächlich war für eine Anfrage im Deutschen Bundestag über ‚Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern‘. In ihrer Antwort [3] teilt die Bundesregierung u.a. mit, dass das „Ermittlungs- und Auswertesystem“ für das BKA und die Bundespolizei „im Zuge einer freihändigen Vergabe ohne Teilnahmewettbewerb“ beschafft wurde. Eine nachvollziehbare Begründung für diese eklatante Abweichung von zwingenden, vergaberechtlichen Vorschriften wurde nicht geliefert. Die in der gleichen Antwort von der Bundesregierung behauptete Marktsichtung, auch unter Einbeziehung von Polygon, muss stattgefunden haben, ohne dass dies bei unserer Firma bemerkt wurde. Und auch der PIAV hat Presse und Bundestag schon mehrfach beschäftigt, bevor das Vergabeverfahren für dieses Projekt überhaupt gestartet wurde. In ihrer Antwort vom 01. April 2011 auf eine Kleine Anfrage im Deutschen Bundestag bekräftigt die Bundesregierung jedoch:

„Sollte es zu einer Entscheidung zur Realisierung eines PIAV kommen, bedarf es eines Beschaffungsverfahrens, das nach den vorgeschriebenen Regularien vorgenommen wird.“


Aufgrund dieser Festlegung und der bemerkenswerten medialen bzw. politischen Aufmerksamkeit, noch bevor das Projekt überhaupt begonnen hat, hat man sich daher anscheinend im aufsichtsführenden Bundesinnenministerium für die „große Lösung“ entschieden, d.h. europaweite Ausschreibung in der Regie des Beschaffungsamts des Bundesministeriums des Innern.

Vorinformation vom 02. Juli 2013

Am 02. Juli 2013 fand sich in der Datenbank der Europäischen Kommission für europaweite Beschaffungsmaßnahmen eine Vorinformation über einen Auftrag im Bereich Verteidigung und Sicherheit über eine Projektrahmenvereinbarung für das IT-System Polizeilicher Informations- und Analyseverbund (PIAV) – Operativ Zentral [6] „. Was dieses PIAV – Operativ – Zentral sein soll, liest sich dort wie folgt:

Mit der Einrichtung von PIAV sollen die verbundrelevanten Daten aus den Systemen der Bundesländer über eine XPolizei-konforme Schnittstelle automatisiert an PIAV-Operativ Zentral angeliefert werden. Auch alle weiteren Kommunikationsformen wie z.B. Abfragen und Recherchen mit PIAV-Operativ Zentral sollen über die XPolizei-konforme Schnittstelle erfolgen, so dass es sich bei PIAV-Operativ Zentral um ein oberflächenloses Verbundsystem handeln wird.
Die Realisierung von PIAV-Operativ Zentral ist in mehreren Stufen vorgesehen. Im Rahmen der 1. Stufe soll der Phänomenbereich Waffen- und Sprengstoffkriminalität in PIAV umgesetzt werden. Die Umsetzung der Stufe 1 soll dabei in 2014 abgeschlossen werden. In den darauffolgenden Stufen sollen weitere Deliktsbereiche nach PIAV überführt werden.
Für die Umsetzung von PIAV-Operativ Zentral ist der Erwerb einer Standard-Software vorgesehen, die sich bereits in einem vergleichbaren Umfeld im Einsatz befindet und die hinsichtlich der speziellen Anforderungen an PIAV anzupassen ist. [Hervorhebungen durch die Verf.]

Auftragsbekanntmachung vom 29. August 2013

Konkreter und umfassender als in der ‚Vorinformation‘ war das Beschaffungsvorhaben dann in der Auftragsbekanntmachung vom 29. August [7] beschrieben:

Generelle Beschreibung des Beschaffungsvorhabens – PIAV-Zentral

Mit PIAV soll ein System zur zeitnahen Bereitstellung von ausgewählten Personen-, Fall- und Sachdaten aus den Teilnehmersystemen der Länderpolizeien, der Bundespolizei, des Zolls und des BKA in einer gemeinsam genutzten Verbundanwendung auf Bundesebene zur länderübergreifenden operativen und strategischen Kriminalitätsanalyse bereitgestellt werden. Dabei dient PIAV im Wesentlichen der Erreichung der folgenden polizeifachlichen Ziele:

  • Frühzeitiges Erkennen von Tat-Tat- und Tat-Täter-Zusammenhängen sowie Identifizierung unbekannter Täter,
  • Identifizierung länder-, grenz- oder deliktsübergreifend handelnder Straftäter und Täterorganisationen sowie entsprechender Straftatenserien zur Initiierung, Koordinierung und Unterstützung von Ermittlungsverfahren im In- und Ausland,
  • Frühzeitiges Erkennen von deliktsspezifischen, deliktsübergreifenden und täter- oder opferbezogenen Kriminalitätsphänomenen sowie von zeitlichen oder geografischen Kriminalitätsbrennpunkten zur Gewährleistung einer schnellen polizeilichen Reaktion auf neue Kriminalitätsformen,
  • Erstellung von Kriminalitätslageberichten als aussagekräftige Informationsgrundlage für die polizeiliche und politische Führungs- und Entscheidungsebene.

Dabei sollen die verbundrelevanten Daten aus den Teilnehmersystemen über eine XPolizei-konforme Schnittstelle automatisiert an PIAV-Operativ Zentral angeliefert werden. Auch alle weiteren Kommunikationsformen wie z.B. Abfragen und Recherchen mit PIAV-Operativ Zentral sollen über die XPolizei-konforme Schnittstelle erfolgen, so dass es sich bei PIAV-Operativ Zentral um ein oberflächenloses Verbundsystem handeln wird.
Die Realisierung von PIAV ist in mehreren Stufen vorgesehen. Im Rahmen der 1. Stufe soll der Phänomenbereich Waffen- und Sprengstoffkriminalität in PIAV umgesetzt werden. Die Umsetzung der Stufe 1 soll dabei bis Ende 2014 abgeschlossen werden. In den darauffolgenden Stufen sollen weitere Deliktsbereiche aus den bestehenden KPMD und SMD nach PIAV überführt werden.

Beschaffung einer Standard-Software und deren Anpassung „in überschaubarem Umfang

Für die Umsetzung von PIAV-Operativ Zentral ist die Beschaffung einer Standard-Software vorgesehen, die sich bereits im vergleichbaren polizeilichen Umfeld im Einsatz befindet und die hinsichtlich der speziellen Anforderungen von PIAV-Operativ Zentral noch in einem überschaubaren Umfang angepasst werden kann.

Gewünscht ist ein „ganz großer“ Bewerber …

Der Auftraggeber wünscht sich offensichtlich Bewerber mit hohem Jahresumsatz: Maximale Punktzahl gibt es bei diesem Eignungskriterium für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit für Bewerber mit 30 oder mehr Millionen Umsatz pro Jahr, immerhin noch 5 Punkte erhalten Bewerber mit einem Jahresumsatz zwischen 10 und 30 Millionen Euro und solche mit weniger als 10 Millionen Jahresumsatz gehen mit 0 Punkten leer aus. Eignungskriterien für Bewerber müssen, so schreibt es das Gesetz vor, jedoch in „sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und durch ihn gerechtfertigt sein“. Das sei durchaus auch so, antwortete das Beschaffungsamt auf unsere entsprechende Anfrage, denn „der Umfang des Auftrages liegt im mehrstelligen Millionenbereich“. Und wie man aus der inzwischen vorliegenden Antwort der Bundesregierung [8, dort zu Frage 24] auf eine Frage der Grünen weiß, sollen sich die Kosten „für den Aufbau der Zentralkomponente“ auf 24 Millionen Euro belaufen, zu denen weitere 38 Millionen für die „Anpassung der Teilnehmersysteme“ hinzukommen.

„Standard-Software“ oder Software-Entwicklung?!

Sah es bis zu diesem Zeitpunkt noch so aus, als sollten Lizenzen von einem vorhandenen, in der Praxis erprobten Standardprodukt eingekauft und dieses „in überschaubarem Umfang“ – wie es in der Auftragsbekanntmachung hieß – angepasst werden, so passten die Anforderungen an das Personal des Bewerbers nicht ganz zu dieser Zielsetzung. Mit maximaler Punktzahl sollte nämlich der Bewerber belohnt werden, der 250 Mitarbeiter oder mehr beschäftigt, von denen 125 oder mehr „Softwareentwickler“ sein sollten. Dazu teilte das Beschaffungsamt auf Rückfrage mit:

„Daraus, dass in der Bekanntmachung das Ziel des Vergabeverfahrens genannt ist, eine Standard-Software mit überschaubarem Anpassungsumfang zu beschaffen, kann nicht geschlossen werden, dass der auf den späteren Auftragnehmer zukommende Arbeitsaufwand eher gering ausfallen wird. Die Überschaubarkeit ist zum einen anhand der Größe des gesamten Projektrahmens zu messen und zum anderen hängt sie sehr stark davon ab, dass und inwieweit Standard-Software angeboten wird, die die spezifischen Sicherheitsanforderungen und Analysen bereits beinhaltet.“

Allerdings sind in der Auftragsbekanntmachung solche „spezifischen Sicherheitsanforderungen“ bzw. „Anforderungen an die Analyse“ gerade nicht beschrieben, was die Vermutung unterstreicht, dass es bei PIAV-Zentral vor allem um ein noch zu entwickelndes System geht. Dafür spricht auch, dass in der Kostenabschätzung [8] zwar 22 Millionen Euro für Anpassung und Entwicklung vorgesehen sind, jedoch keinerlei Ausgaben für den Erwerb der Lizenzen an einer Standard-Software.

Korrektur der Auftragsbekanntmachung vom 14. Septemer 2013

Am 14. September wurde die Auftragsbekanntmachung dennoch korrigiert [9]: Aus den bis dato geforderten „Softwareentwicklern“ wurden nunmehr

„Mitarbeiter, die im Bereich der Softwarentwicklung tätig sind. Neben Softwarentwicklern finden Softwarearchitekten, Tester und Mitarbeiter mit weiteren Querschnittsaufgaben, z. B. im Anforderungs-, Qualitäts- und Konfigurationsmanagement, Berücksichtigung.“

Nächste Korrektur der Auftragsbekanntmachung am 25. September 2013

Am 25. September erschien dann die vorerst letzte Korrektur der Auftragsbekanntmachung zu PIAV-Zentral [10]:

Verlängerung der Abgabefrist

Den Bewerbern wird mehr Zeit eingeräumt, sich zu Konsortien zu formieren, bzw. die Anforderungen zu beantworten: Der Termin für den Eingang der Teilnahmeanträge wurde daher vom 1. auf den 15. Oktober verschoben.

Wegfall der fachlichen Eignungskriterien

Und ohne großes Aufheben bzw. irgendeinen ausdrücklichen Hinweis darauf wurde nunmehr auch mitten im Verfahren die spezifische Leistungsfähigkeit des Bewerbers im Bezug zum Vergabegegenstand wesentlich entschärft: Wo bisher 10 Maximalpunkte erreicht werden konnten für „Schwerpunkt des Unternehmens ist die Erstellung von Analyse- und Recherchesoftware für Sicherheitsbehörden“ und immerhin noch 5 Punkte für „Unternehmen befasst sich grundsätzlich mit Sicherheitsbehörden. Der Schwerpunkt liegt jedoch nicht auf Analyse- und Recherchesoftware für Sicherheitsbehörden“, gewinnt ein Bewerber nach der neuen Fassung bereits 10 Punkte, wenn er „die Vergleichbarkeit zum Vergabegegenstand darstellt und nachvollziehbar macht“.

Bewerben darf sich nun vielmehr – europaweit – jedes Unternehmen, Hauptsache es ist groß genug und hat genug „Mitarbeiter im Bereich der Softwareentwicklung“. Es winkt ein Rahmenvertrag über drei Jahre und eine Dotierung von vermutlich mehr als 20 Millionen Euro. Der glückliche Gewinner dieser Ausschreibung darf sich einreihen in den Reigen der anderen Rahmenvertragspartner, die im Februar 2012 mit Aufträgen zur IT-Unterstützung des BKA im „mehrstelligen Millionenbereich“ [11] betraut wurden: Für den Schwerpunkt ‚Entwicklung‘ mit einem Volumen von 26,9 Mio Euro zeichnet seither die CSC Deutschland Solutions GmbH verantwortlich, für den Schwerpunkt ‚Test‘ mit einem Volumen von 24,1 Mio Euro die Steria Mummert Consulting AG. Der IT-Apparat des BKA wird also weiter aufgebläht. Die Ausgaben für diese drei Rahmenverträge zusammen machen rund zwanzig Prozent des Haushaltsvolumen des BKA im Jahr 2012 [12] aus. Was allerdings herauskommt, wenn wieder einmal ein Eckpfeiler des polizeilichen IT-Verbunds in Eigenregie des BKA entwickelt wird, und vor allem auch, wann, das steht in den Sternen.

______________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

Neues vom PIAV

Sämtliche bisher erschienenen Beiträge dieser Serie

Teil 1 vom 23.09.2013: BMI bestätigt: Bisherige Verbundprojekte gescheitert!
Teil 2 vom 26.09.2013: Vergabeverfahren in Theorie und Praxis
Teil 3 vom 01.10.2013: Ein eigener Fall: Inpol-Fall

Quellen zu diesem Artikel

[1] Gemauschel bei Polizeiprojekten, 23.10.2010, Telepolis
[2] IT-Expertenkreis des BDK-Bundesvorstandes … 30.07.2010
[3] Lobbyismus bei Beschaffungsprojekten des Bundesministeriums des Innern, 04.04.2011, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/5343
[4] Einführung eines Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds, 01.04.2011, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/5328
[5] Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden, 06.02.2012, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion, DBT-Drs 17/8544 (neu), dort Antworten zu Fragen 18c und 18d
[6] Vorinformation in der Ausschreibungs-Datenbank TED vom 02.07.2013
[7] Auftragsbekanntmachung vom 29.08.2013
[8] Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 16.09.2013, DBT-Drs. 17/14753
[9] Korrektur der Auftagsbekanntmachung vom 14.09.2013
[10] Korrektur der Auftragsbekanntmachung vom 25.09.2013
[11] Vergabebekanntmachung über Leistungen zur (Weiter-)Entwicklung und dem Betrieb von im BKA hoheitlich betriebenen (Groß-)Verfahren
[12] Das BKA, Fakten und Zahlen, abgerufen am 26.09.2013

Schlagworte: , , ,

Schreibe einen Kommentar