IT-Systeme und -Projekte | (Nichts) Neues vom PIAV (5)

Verzögerungen und erneut viel heiße Luft …

26. März 2014 | Von | Kategorie: NEUES VOM PIAV

Die in der Öffentlichkeit verfügbaren Nachrichten über den PIAV – den Polizeilichen Informations- und Analyseverbund – und den Stand seiner Realisierung sind nicht gerade als üppig zu bezeichnen. Umso mehr freut man sich, in einer Unterrichtung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag dazu einige Häppchen zu finden. Und zwar im Bericht über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses aus der letzten Wahlperiode [1].

Polit-PR und falscher Anschein

Die Ernüchterung folgt jedoch gleich auf dem Fuße: Auf neun der insgesamt dreizehn Zeilen findet sich nichts als Polit-PR: Der PIAV „dient [!] der Verbesserung des polizeilichen Informationsflusses“ wird dort behauptet. „Durch den Austausch von Personen-, Fall- und Sachdaten wird [!] eine effektive Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizeien des Bundes und der Länder sichergestellt“ . Die verwendeten Aussagesätze erwecken den Eindruck, als sei dieser PIAV schon heute praktisch nutzbar und würde den beschriebenen Nutzen bringen, nämlich die „Aufklärung nicht nur länder-, sondern auch phänomen- und dateiübergreifender Tat-/Täter- bzw. Tat-Tat-Zusammenhänge“.

Verzögerung von mindestens einem Jahr

Tatsächlich ist jedoch gar nichts realisiert beim PIAV und befindet sich das Projekt schon jetzt erheblich hinter dem Zeitplan. Das erschließt sich allerdings nur dem Eingeweihten, wenn er die letzten vier Zeilen liest. „Die Projektrahmenvereinbarung“ [für die Entwicklung der PIAV-Komponente „Operativ Zentral“ für das BKA / d. Verf.] sei „europaweit ausgeschrieben worden“. Die Zuschlagserteilung solle „nach derzeitiger Planung“ „bis Ende September 2014 erfolgen“.

Bei der „europaweiten Ausschreibung“ handelte es sich um einen Teilnahmewettbewerb aus dem August 2013, der dann noch zweimal nachgebessert wurde [wir hatten hier darüber berichtet]. Abgabetermin für entsprechende Bewerbungen war der 15.10.2013. Völlig offen blieb, bis zu welchem Termin die Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Aus der Unterrichtung der Bundesregierung [1] ergibt sich nunmehr, dass das Bundesinnenministerium als zuständige Entscheidungsinstanz – von Oktober 2013 bis September 2014 – also ein volles Jahr benötigt, um sich für eines der Angebote aus dem Teilnahmewettbewerb zu entscheiden.

Ob bzw. wann der PIAV praktisch nutzbar sein wird, ist völlig offen …

In der Auftragsbekanntmachung zum Teilnahmewettbewerb vom 29.08.2013 waren Zieltermine für die Realisierung benannt: Die Stufe 1 des PIAV, nämlich der Phänomenbereich Waffen- und Sprengstoffdelikte, solle bis Ende 2014 abgeschlossen werden, hieß es dort. Ende Februar teilt die Bundesregierung nunmehr mit: „Die 1. Stufe ‚Waffen- und Sprengstoffkriminalität‘ soll bis Ende 2015 abgeschlossen sein“. Bewerber, die sich im August letzten Jahres nicht um die Teilnahme beworben hatten, weil sie für den damals mitgeteilten Realisierungszeitraum keine freien Ressourcen hatten, könnten dies als entscheidungsrelevant ansehen und die Vergabeentscheidung anfechten.

… ebenso wie der Status in den Ländern

Ferner, sagt die Bundesregierung, solle „die Anbindung der Teilnehmer“ [also der IT-Systeme der Länder und des Bundes / d. Verf.] „bis Ende 2015 abgeschlossen sein“.
Völlig offen ist allerdings, was die Länder dazu sagen. Erkundigungen der Autorin nach dem Stand der Umsetzung des PIAV in den Bundesländern versprechen nichts Gutes, jedenfalls nicht für eine Realisierung der PIAV-fähigen IT-Systeme in den Bundesländern bis Ende 2015.

Wenn jedoch schon der Zeitplan Schall und Rauch ist: Was bedeutet das für die ohnehin exorbitanten Kosten von 62 Millionen Euro, die der PIAV nach Mitteilung der Bundesregierung [2] aus dem letzten Jahr kosten soll?!

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Bericht der Bundesregierung über den Umsetzungsstand der Empfehlungen des … NSU-Untersuchungsausschusses, 28.02.2014, DBT-Drs. 18/710
[2] Polizeiliche Datensysteme zur Erfassung und Analyse Politisch motivierter Kriminalität – rechts, Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, 16.09.2013, DBT-Drs. 17/14753, dort Antwort zu Frage 24 = Seite 18f

Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

Neues vom PIAV

Bisher erschienene Beiträge

Teil 1 vom 23.09.2013: BMI bestätigt: Bisherige Verbundprojekte gescheitert!
Teil 2 vom 26.09.2013: Vergabeverfahren in Theorie und Praxis
Teil 3 vom 01.10.2013: Ein eigener Fall: Inpol-Fall
Teil 4 vom 12.01.2014: Neues vom PIAV (4) – Wieder mal viel heiße Luft …

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