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Das IPCC – marktbeherrschend, aber weitgehend unbekannt

12. Februar 2014 | Von | Kategorie: IPCC UND KONSORTEN

Für IT-Software, -Systeme und verwandte Werk- und Dienstleistungen der Polizeibehörden in der Bundesrepublik Deutschland werden pro Jahr (konservativ geschätzt) rund hundert Millionen Euro aufgewendet. Es ist daher sicher nicht verfehlt, von einem „Markt“ zu sprechen. Er lässt sich sachlich untergliedern in

  • polizeiliche Fahndungs- und Auskunftssysteme,
  • Vorgangsbearbeitungssysteme,
  • Systeme für die Ermittlungsunterstützung, Analyse und Auswertung („Fallbearbeitungssysteme“),
  • Meldesysteme und Werkzeuge der Informationsübermittlung zwischen Polizeibehörden,
  • Systeme für oder an der Schnittstelle zur Forensik / Kriminaltechnik und
  • sonstige IT-Systeme

In den drei erstgenannten Marktsegmenten gibt es einen Player von marktbeherrschender Stellung, der erheblichen Einfluss auf die Entwicklung und weitere Ausrichtung von IT-Projekten des Bundes und der Länder hatte und noch immer hat. Einen Player, der faktisch dafür gesorgt hat, dass ein offener Markt und Wettbewerb in den genannten Marktsegmenten nicht mehr existiert. Und ein Player, den kaum jemand kennt in der Öffentlichkeit. Die Rede ist vom „IPCC“, dem Inpol-Polas Competence Center.

Die Entwicklung des IPCC

Entstanden ist das IPCC im Jahr 2003 und zwar in Folge des so krachend gescheiterten neuen Verbundprojekts für die Polizeibehörden von Bund und Ländern namens Inpol-Neu. Bundesinnenminister Schily hatte auf dem Höhepunkt dieses Dramas im Jahr 2002 und nachdem ein Performancetest kläglich gescheitert war, einen Retter für das verkorkste Projekt gesucht. Er fand ihn in einem gewissen Harald Lemke, ein IT-Mann und zuletzt IuK-Leiter der hamburgischen Polizei, hatte sich dort Meriten verdient bei der Rettung des zunächst ebenfalls gescheiterten Projekts ComVor(I). Einmal dabei ließ er auch noch ein Fahndungs- und Auskunftssystem entwickeln, das den Namen Polas (polizeiliches Auskunftssystem) erhielt. Diesen Lemke also machte Schily zum IT-Direktor des BKA, mit dem Auftrag bei Inpol-Neu zu retten, was noch zu retten war. Das gelang in groben Zügen auch: Lemke machte nämlich kurzen Prozess, verwarf, was bisher unter dem Namen Inpol-Neu entwickelt worden war und setzte stattdessen Polas ein, das er aus Hamburg zum BKA mitgebracht hatte. Aus Polas wurde also Inpol-Neu(-Neu). Die 60 bis 100 Millionen Mark, die Bund und Länder bis dahin schon in Inpol-Neu investiert hatten, waren damit allerdings perdu.

Lemke’s Wirken hatte daneben auch erhebliche Auswirkungen auf die künftige Zusammenarbeit der Polizeibehörden von Bund und Ländern in IT-Fragen. Daran waren die Länder selbst nicht ganz schuldlos, hatten sie doch im Rahmen des ursprünglichen Projekts Inpol-Neu mit ihrem Beharren auf partikulären Interessen und mit überbordenden Anforderungen in der Arbeitsgemeinschaft Inpol-Land (=AGIL) zum Scheitern des ursprünglichen Inpol-Neu einen erheblichen Beitrag geleistet. Seinerzeit Beteiligte vermitteln nachvollziehbar die damalige Stimmung: Beim BKA und bei den Ländern hatte man wechselseitig die Nase voll voneinander. Beim BKA beschloss man daher sich zurückzuziehen auf die Entwicklung und den Betrieb von Inpol als Zentralsystem (eben beim BKA), die Länder fühlten sich u.a. verprellt durch „zu forsches Vorgehen“ seitens des BKA und beschlossen, selbst aktiv zu werden. So entstand das IPCC – das Inpol-Polas Competence Center, das es sich zur Aufgabe machte, das „neue“ Inpol für die Zwecke der Länder zu pflegen und weiter zu entwickeln.

Polas, Inpol-Zentral und Inpol-Land

Alle drei Begriffe stehen für ein Fahndungs- und Auskunftssystem, das ist ein Sammelbegriff für einen Pool von Datenbanken für Personen bzw. Sachen, die zur Fahndung ausgeschrieben sind. Ferner gehört dazu die Haftdatei (wer sitzt wo in Haft?), der KAN = Kriminalaktennachweis, dem zu entnehmen ist, in welcher Polizeidienststelle die Kriminalakte über eine bestimmte Person geführt wird, der „ED“ = Erkennungsdienst, eine Datenbank mit erkennungsdienstlichen Daten und inzwischen auch die DNA-Datei, um nur die wichtigsten zu nennen.

Von jeder dieser Datenbanken führt das BKA einen zentralen Pool, in dem die jeweiligen Daten aus allen Ländern vorgehalten werden (und dort abgefragt werden können). Jedes Land hat daneben seinen Landespool, in dem nur die jeweiligen Informationen enthalten sind, die im eigenen Land erfasst wurden. Aus diesem Grund spricht man von Inpol-Zentral für das BKA und Inpol-Land für die Länder. Polas, das aus Hamburg übernommene System, bildet für beide Inpol-Varianten die gemeinsame datenbanktechnische Grundlage.

Es liegt auf der Hand, dass die Datenbestände zwischen dem BKA-Zentralbestand und den Länderbeständen regelmäßig miteinander abgeglichen werden müssen. Das heißt, dass neue Informationen aus dem jeweiligen Landespool in den Zentralbestand übernommen, vorgenommene Änderungen dort „nachgetragen“ und inzwischen gelöschte Informationen aus dem Zentralbestand entfernt werden müssen. Dazu ist es unabdingbar, dass Inpol-Zentral und Inpol-Land über das gleiche Datenmodell und ein einheitliches Informationsmodell verfügen [Über die Bedeutung des Daten- und Informationsmodells finden Sie hier einen entsprechenden Beitrag.] Man verständigte sich also auf eine gemeinsame Plattform – auf der Basis von Polas – , die seither in Form der so genannten „Inpol-Manuale“ fortgeschrieben wird; begonnen hatte das Ganze mit Inpol-Manual 3 im Jahr 2003.

Diese innerste Komponente aus gemeinsamen Datenbanken hat in der Inpol-Systemarchitektur den Namen „Inpol-Z“ bekommen. Für die Informationsübermittlung zwischen den Landessystemen und dem BKA-Zentralsystem ist die Komponente Inpol-K(ommunikation) zuständig. Und dann gibt es (inzwischen) noch Inpol-F(all). Dessen Geschichte hatten wir in diesem Beitrag bereits dargestellt.

Zumindest eine rudimentäre Funktionsfähigkeit für dieses neue Inpol-Verbundsystem musste nach dem Scheitern des ursprünglichen Inpol-Neu, also 2003/2003, schnellstens aus dem Boden gestampft werden. Es lag daher nahe, ein vorhandenes System, quasi als Ausgangsbasis, zu verwenden. Und auch die Idee von einer Arbeitsteilung zwischen dem BKA und den Ländern war nicht abwegig.

Hessen übernimmt die Geschäftsführung des IPCC

Die Frage war nur: Wie organisiert man einen Entwicklungsverbund von Bundesländern, die keine gemeinsame Leitung, kein gemeinsames Budget, kein gemeinsames Personal haben und auch keinerlei Logistik und Infrastruktur für eine solche Aufgabe?! Wenige Kilometer von der BKA-Zetrale entfernt, bei der hessischen Landesregierung in Wiesbaden, tat sich eine Lösung auf. Denn das Land Hessen, seinerzeit mit Roland Koch als Ministerpräsident und Volker Bouffier als Innenminister, spendierte im Hessischen Ministerium des Innern (und für Sport, nachfolgend ‚HMDiS‘) Sitz und Ausstattung für eine „Geschäftsführung“ der Entwicklungskooperation IPCC. Und zeitnah damit zog es auch Harald Lemke zum neuen Ufer. Vom Posten des IT-Direktors beim BKA wechselte er nach nicht einmal zwei Jahren in das Amt eines „Chief Information Officers“ (CIO) und Beauftragten der hessischen Landesregierung für eGovernment im Rang eines Staatssekretärs. Und unter seiner Ägide wurde im Landespolizeipräsidium Hessen (funktional eigentlich eine Unterorganisation des Innenministeriums) in dem für Technik zuständigen Referat 6 die Geschäftsstelle für das IPCC aufgebaut. Mit der Leitung betraut wurde Peter H., der schon seit 2001 Projektleiter war für die Einführung von Polas in Hessen und gemeinsam mit Lemke zuständig war für die Neuausrichtung der IT in der hessischen Polizei. H., ein ltd. Polizeidirektor, war im Hauptamt Leiter des Referates 6 (=Technik) im hessischen Landespolizeipräsidium (LPP), einer Unterorganisation des hessischen Innenministeriums.

Auch in den Entscheidungsgremien auf nationaler Ebene war H. exzellent positioniert: Er war stellvertretender Vorsitzender des UA IuK (Informations- und Kommunikationstechnik) des für Fragen der Sicherheit zuständigen AKII der Innenministerkonferenz, ferner Vorsitzender der Kommission „IuK-Architektur und Standards“ des UA IuK. H. saß damit an entscheidender Stelle, wenn es um die Ausrichtung und Weiterentwicklung der Architektur der polizeilichen Verbundsysteme in der Bundesrepublik Deutschland ging.

Das IPCC baut sein Angebot aus

Dem IPCC als Pflege- und Entwicklungsgemeinschaft für Inpol-Polas schlossen sich, neben Hessen und Hamburg und Baden-Württemberg, nach und nach die meisten anderen Bundesländer an, sowie der Bundesgrenzschutz, das Zollkriminalamt und letztlich auch das Bundeskriminalamt. Für Lemke, als Architekt dieses Projekts, ein echter Erfolg, der allerdings Appetit auf „Mehr“ machte.
Denn es gab da ja noch weitere Produkte, die er aus Hamburg mitgebracht hatte:

Für die Vorgangsbearbeitung ComVor wurde – ebenfalls unter dem Dach des IPCC eine weitere („ComVor“-)Entwicklungskooperation etabliert, zu der sich Hessen und Hamburg zusammenschlossen, Baden-Württemberg kurze Zeit später hinzukam und der 2007 dann auch Brandenburg beitrat.

Und nachdem das Modell nun schon einmal so glänzend funktionierte, ließ man auch Crime, das „Fallbearbeitungssystem“ mit generischem Datenmodell [mehr dazu in diesem Beitrag], das Lemke ebenfalls aus Hamburg mitgebracht hatte, nicht links liegen, sondern übernahm auch dies in die („Crime“-)Entwicklungskooperation der Länder Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg. [Ob Brandenburg inzwischen auch als Partner zu dieser Entwicklungskooperation gehört, ist ein gut gehütetes Geheimnis …]

Ferner erfolgte im IPCC die Entwicklung und Pflege weiterer polizeifachlicher Anwendungen: Dazu gehören ein Programm für die polizeiliche Kriminalstatistik (PKS), der digitale Erkennungsdienst-Arbeitsplatz (EDDI), das Analysetool Oracle Discoverer, die Schiffskontrolldatei, Bereitstellung integrierter Oberflächen für den Zugriff auf externe Systeme, wie Ausländerzentralregiter (AZR), Zentrales Verkehrsinformationssystem (ZEVIS), Einwohnermeldedatei (EWO) und Auskunftssysteme der Fahrzeughersteller (FADA), sowie der Anfragemanager für die Durchführung von Sicherheitsüberprüfungen.

In den folgenden Jahren lief der „Geschäftsführer“ des IPCC und Referatsleiter im hessischen Innenministerium, der ltd. Polizeidirektor H., zu großer Form auf. Sein Auftreten, z.B. auf der jährlichen Branchenshow, dem Europäischen Polizeikongress, war von dem des Geschäftsführers eines privatwirtschaftlichen Anbieters kaum noch zu unterscheiden. Er hielt Vorträge, verfasste Zeitungsartikel und stilgerecht präsentierte das IPCC auch sein Leistungsspektrum auf der weltweit größten IT-Messe, der Cebit in Hannover. Die Standbesatzung bestand aus hessischen Polizei- und Behördenmitarbeitern, die damit auch einmal in den Genuss kamen, einen Messeauftritt vorzubereiten und durchzuführen.

Wie es weiterging mit dem IPCC und seiner Form von Public-Private Partnership lesen Sie im Teil 2, der morgen erscheint …

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Dieser Beitrag ist Teil der Serie ….

Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten

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