Akteure | Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten

Der ISPRAT e.V.

2. Mai 2014 | Von | Kategorie: HIDDEN PLAYERS

ISPRAT e.V. – Gründung mit Schutz und Schirm aus Hessen

Am 5. Juni 2007 wurde beim Vereinsregister in Frankfurt am Main ein Verein eingetragen mit dem sperrigen Namen „Interdisziplinäre Studien zu Politik, Recht, Administration & Technologie e.V.“, abgekürzt ISPRAT [1]. Zwei Tage später ließ einer der drei Vorstände, Harald Lemke, unter seinem Namen und seiner Hamburger Privatanschrift die Domain isprat.de eintragen [2]. Lemke, ehemals IuK-Leiter der Polizei in Hamburg, von 2002 bis 2003 IT-Direktor des Bundeskriminalamts und dort verantwortlich für die Einführung von Inpol-Neu(-Neu), war zu dieser Zeit Bevollmächtigter der Hessischen Landesregierung für e-Government und Informationstechnologie in der Landesverwaltung im Range eines Staatssekretärs [3].

Der zweite Vorstand des ISPRAT hieß Horst Westerfeld, ein IT-Veteran, der nach mehr als zwanzigjähriger Tätigkeit für die Siemens AG im Jahr 2007 die Projektleitung von Deutschland Online übernommen hatte. Mit dieser „nationalen e-Government-Strategie von Bund, Ländern und Kommunen“ soll der Einsatz von Informationstechnologien und die Nutzung des Internets in den Verwaltungen mit gemeinsam umgesetzten Vorhaben gezielt vorangetrieben werden [4, 5].

Ein Jahr nach Gründung des ISPRAT wurde Lemke im zarten Alter von 52 Jahren in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das war am Freitag, dem 13.06.2008. Am Montag darauf wurde Horst Westerfeld zu dessen Nachfolger als e-Government-Beauftragter berufen und gleich zum zweifachen Staatssekretär gemacht, nämlich für das hessische Innen- und für das Finanzministerium. Damit war er umfassend für den Betrieb und die Weiter-/Entwicklung der Datenverarbeitung im Land Hessen zuständig. Unter seiner Verantwortung kam es zu der Praxis im Land Hessen, vor allem IT-Aufträge für polizeiliche Informationssysteme ‚freihändig‘ zu vergeben, was später den Rechnungshof und die Opposition auf den Plan rief. Wir hatten in diesem Beitrag ausführlich darüber berichtet.

Seit 2009 vertrat Westerfeld das Land Hessen im neu geschaffenen IT-Planungsrat, einem Gremium, das durch Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 91c erst geschaffen wurde, um „die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Informationstechnik und im E-Government“ zu steuern [6]. Mitglieder des IT-Planungsrates sind die e-Government-Beauftragten der Länder und des Bundes; dabei handelt es sich um eine Funktion in der Regierung, die für Harald Lemke in Hessen erstmals überhaupt geschaffen worden war.

Westerfeld war damit und mit seinen zwei Staatssekretärsposten offensichtlich noch nicht ausgelastet: Daneben versah er noch eine Tätigkeit als Lehrbeauftragter an der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, war von 2007 bis 2011 Vorstandsvorsitzender des VDE Rhein-Main e.V. und Gründungsmitglied weiterer Organisationen, wie des 2004 gegründeten E-Finance-Lab e.V, des 2010 gegründeten House of IT e.V. und des 2013 gegründeten Nationalen E-Government-Zentrums e.V [4]. Mit dem Amtsantritt der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen im Jahr 2013 wurde Westerfeld dann in den Ruhestand verabschiedet [7].

Für Lemke bedeutete das Ausscheiden aus der hessischen Landesregierung nur einen kurzen Karriereknick. Übergangsweise war er für McKinsey&Company tätig, dann berief ihn die CDU/CSU zum Sachverständigen in der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft [des Deutschen Bundestages / d. Verf.] [8]. Im Juli 2010 wurde Lemke dann Sonderbeauftragter für e-Government und e-Justice bei der Deutschen Post AG [9]. Dem ISPRAT hat Harald Lemke die ganze Zeit über die Treue gehalten, nach wie vor ist er, heute als Vertreter der Deutschen Post AG, Mitglied des Vereinsvorstands [10].

ISPRAT – Aufgaben und Projekte

ISPRAT, so die Eigenwerbung, will „die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung durch den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnik fördern“ [11]. Weiter heißt es [12]:

„In dem Förderverein für Forschung in der Verwaltung arbeiten Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft zusammen. ISPRAT entwirft für die öffentliche Hand praxistaugliche Strategien und Konzepte für die IT-gestützte Verwaltung. ISPRAT berät Politik und Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen und fördert den nationalen wie internationalen Erfahrungsaustausch zur Verwaltungsmodernisierung. Der als Verein organisierte Forschungsverbund hat derzeit rund 50 Mitglieder aus dem öffentlichen und privaten Sektor. ISPRAT ist unabhängig, überparteilich und arbeitet unter der Prämisse der Hersteller-Neutralität strikt im vorwettbewerblichen Bereich“ [, was auch immer das ist … / d. Verf.]

Arbeitsgrundlage seien „zukunftsweisende strategische Projekte“, für die ISPRAT „Forschungsinstitute, Wirtschaft und Politik vernetzt [11]. Stolz verweist ISPRAT auf seine ‚Pusherfunktion‘ etwa bei der Einführung der einheitlichen Behördennummer 115. Frühzeitig veröffentlichte ISPRAT Anleitungen für die praktische Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, übrigens zu einer Zeit, als deren Einführung in den zuständigen Parlamenten noch kontrovers diskutiert wurde. Auch für eine schnelle Einführung des elektronischen Personalausweises setzte sich ISPRAT mit Vehemenz ein. Bei Projekten der jüngeren Zeit stand das Thema ‚Öffentlich-private Partnerschaften‘ (ÖPP/PPP) im Vordergrund, sowie „IT-Kooperationen“ am besten beides zusammen, also „IT-Kooperationen im Kontext öffentlich-privater Partnerschaften“ [13].

Finanzierung? – unbekannt!

Wie die Projektarbeit im Rahmen von ISPRAT finanziert wird, bleibt unklar. Der Verein finanziert sich – sagt Wikipedia [14] – aus Mitgliedsbeiträgen. Fragen nach dem Haushalt und der Höhe der Beiträge der Mitgliedsfirmen, Einzelpersonen und Behördenvertreter wurden nicht beantwortet. Obwohl ISPRAT im Vereinsregister in Frankfurt/Main eingetragen ist, befindet sich die Geschäftsstelle, etwas versteckt, im neuen Hamburger Hafenquartier. Bei einem spontanen Besuch im Hamburger ISPRAT-Büro mochte man dem Journalisten Helmut Lorscheid auch keinerlei Informationen geben. Die Informationen, so wurde er beschieden, seien nicht für die Öffentlichkeit, sondern nur für Mitglieder bestimmt. Was zumindest teilweise einleuchtend ist: Wenigstens die Mitglieder sollten schließlich wissen, was dieser Verein eigentlich leistet und was sie dafür zu zahlen haben …

„Akteure“ bei ISPRAT – eine Drei-Klassen-Gesellschaft

ISPRAT stellt auf seiner Webseite die Akteure an seinen „zukunftsweisenden strategischen Projekten“ in drei verschiedenen Klassen vor. Da gibt es einmal den Vorstand, der unterstützt wird vom Wissenschaftlichen Beirat [15], dessen Mitglieder identisch sind mit den „wissenschaftlichen Mitgliedern“ [16]. Dann gibt es die Klasse der „ordentlichen und unterstützenden“ Mitglieder [15]. Und dann sind da noch die unterstützten Mitglieder, die bei ISPRAT als „korporative Mitglieder“ bezeichnet werden [17]:

Vorstand

Matthias Kammer und die Kammer-Lemke-Connection

Vorsitzender des Vereinsvorstands ist Matthias Kammer, ein vertrauter ‚Kollege‘ von Harald Lemke seit gemeinsamen Tagen in Hamburg. Dort war Lemke IuK-Leiter der Hamburger Polizei [in 3, „Karriere“] und hatte dort u.a. die Kastanien für das Projekt ComVor aus dem Feuer geholt und das polizeiliche Auskunftssystem Polas im Betrieb eingeführt. Kammer war Senatsdirektor, Leiter des Amtes für Organisation und zentrale Dienste, zuständig für die strategische Weiterentwicklung der IuK-Technik [18] und damit der „Chef“ von Lemke. Lemke wechselte im März 2002 von Hamburg zum BKA, er wurde dort IT-Direktor [19]. Im Gepäck hatte er Polas und andere IT-Produkte, die in Hamburg entwickelt worden waren. Im Juni des gleichen Jahres teilte die Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg mit, dass POLAS, das von Hamburg und Hessen entwickelte polizeiliche Auskunftssystem, dem Bund [als Ersatz für das völlig gescheiterte Projekt Inpol-Neu / d. Verf.] zur Verfügung gestellt wird. Der Bund zahlte dafür eine ‚Aufwandsentschädigung‘ an Hamburg und Hessen in Höhe von jeweils 2,5 Mio Euro [20]. Ein gutes Jahr später, nämlich 2003, wechselte Lemke aus dem BKA als erster „CIO“ = (Chief Information Officer) in die hessische Landesregierung und baute dort das IPCC auf [ausführlicher in A und D].

Kammer und der Aufbau von Dataport

Nachdem der Deal mit dem Bund, der jeweils 2,5 Mio Euro nach Hessen und in die Staatskasse der Freien Hansestadt gespült hatte, in trockenen Tüchern war, machte sich Kammer daran, die Dataport aufzubauen, eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die (anfänglich) zum Informations- und Kommunikations-Dienstleister für Hamburg und Schleswig-Holstein gemacht wurde. 2004 wurde Kammer Vorstandsvorsitzender von Dataport [in 18]. Seit 2005 war Kammer Bundesvorsitzender der Vitako, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler IT-Dienstleister in Deutschland. Bei ISPRAT gehörte Kammer 2007, neben Lemke, zu den Gründungsmitgliedern [22]. Ebenfalls 2007 forderte Kammer eine Änderung des Grundgesetzes, die es „den Verwaltungen ermöglichen würde, auf der Grundlage von Verwaltungsvereinbarungen zusammen zu arbeiten“ [21]. Diese Forderung hatte Erfolg: 2010 trat eine Grundgesetzänderung in Kraft, die uns einen neuen Artikel 91c GG bescherte [22] [, der in einem in Kürze folgenden Artikel noch eigens zu beleuchten ist / d. Verf.].

Vertrauen und Sicherheit im Internet …

Im Herbst 2011 bat Kammer um vorzeitige Auflösung seines Vertrages bei Dataport und übernahm den Posten des Direktors bei einem neu gegründeten ‚Deutschen Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet (DIVSI)‘. Die Gründung dieser gemeinnützigen Gesellschaft war wenige Monate zuvor von der Deutschen Post AG initiiert und finanziert worden, wo Harald Lemke als „Senior Vice President“ wirkte. Dieser findet sich – nicht überraschend – auch im Beirat des DIVSI wieder. [23, 24]

Schutz und Schirm durch die hohe Politik

Das DIVSI hatte sich, wie auch ISPRAT, schon früh Schutz und Schirm bei der hohen Politik besorgt. Wo beim ISPRAT Roland Koch, seinerzeit Ministerpräsident des Landes Hessen, Schirmherr war [25] – und bis zu seinem Wechsel zum Baukonzern Bilfinger & Berger auch blieb – versicherte sich das DIVSI gleich beim Bundespräsidenten Gauck als Schirmherrn [26]. Dessen Einschätzungen über die Gefahren des Internet, die er bei Antritt seiner Schirmherrschaft kundtat, möchten wir dem geneigten Leser nicht vorenthalten und geben die wesentlichen Auszüge daher in der Fußnote im Anhang wieder. Inzwischen hat Gauck den Schirm bei der ‚gemeinnützigen Gesellschaft für Vertrauen und Sicherheit im Internet‘ weitergegeben an den der ehemalige Bundespräsidenten Roland Herzog [27].

Weitere Mitglieder des Vereinsvorstands von ISPRAT

Die Firma Microsoft, eines der großen ‚korporativen Mitglieder‘ von ISPRAT stellt in Person von Dr. Marianne Janik die stellvertretende Vorsitzende des Vereinsvorstands. Zu dem gehören weiterhin, neben dem schon hinlänglich bekannten Harald Lemke, Dr. Johann Bizer, Kammer’s Nachfolger als Vorstandsvorsitzender bei Dataport, sowie je ein Vertreter von SAP, der CSC Deutschland Solutions GmbH und von Unify, vielen noch besser bekannt unter dem früheren Namen „Siemens Enterprise Communications“ [in 15].

Korporative Mitglieder

Zu den „Korporativen Mitgliedern“ des Vereins gehören Firmen wie Accenture, Bechtle, Bundesdruckerei, CSC, Dataport, Deutsche Post, Fujitsu, IBM, McKinsey&Co., Microsoft oder SAP, Unify um nur einige zu nennen. [17] [Unterstrichen sind die Unternehmen, die über einen Vertreter auch einen Sitz im Vereinsvorstand von ISPRAT haben / d. Verf.]

Ergebnisse der „Vernetzung“ für die korporativen Mitglieder

Die Ergebnisse der „Vernetzung von Forschungsinstituten, Wirtschaft und Politik“ in „zukunftsweisenden strategischen Projekten“, die sich ISPRAT auf die Fahnen geschrieben hat, sind greifbar, wenn man die Liste der korporativen Mitglieder des Vereins abgleicht mit großen IT-Projekten der öffentlichen Hand, die von diesen Firmen in den letzten Jahren bearbeitet wurden. Hier nur einige Beispiele:

  • ISPRAT-Mitglied Goetzfried AG zählt zu seinen Kunden Dataport, die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung (HZD), und rühmt sich, die Projektleitung für die Zentrale Service-Nummer 115 (Bund) gehabt zu haben. Diese Einführung der zentralen Behördenrufnummer 115 war wiederum das erste zukunftsweisende, strategische Projekt für das sich ISPRAT und die Herren Lemke und Kammer ganz vehement stark gemacht hatten [13, 28].
  • Zum Produkt- und Leistungsangebot der Bundesdruckerei gehört alles rund um Ausweise oder, in den Worten der Bundesdruckerei, „Full ID-Management“ [29]. Die Bundesdruckerei produziert die neu eingeführten, elektronischen Reisepässe bzw. Personalausweise mit biometrischen Merkmalen. Zeitlich begleitend dazu fokussierte sich auch der ISPRAT-Verein auf das Thema Identitätsmanagement und gab dazu bei Mitgliedern seines wissenschaftlichen Beirats eine Reihe von Projekten und Studien in Auftrag.
  • die Firma CSC Deutschland Solutions GmbH, nicht nur korporatives Mitglied, sondern auch im ISPRAT-Vorstand vertreten, ist Lesern dieses Blogs bereits seit längerem bekannt als Auftragnehmer eines sehr großen Rahmenvertrages des Bundeskriminalamts [39]. Auch CSC macht sich stark im Bereich des eID, also des elektronischen ID-Managements, das zum Ziel hat, den neuen, elektronischen Personalausweis auch zum sicheren Identitätsausweis im Internet verwenden zu können.
  • Die Firma Unify ist den meisten Lesern wohl besser bekannt unter ihrem früheren Namen Siemens Enterprise Communications und war ein wesentlicher Anbieter für das Megaprojekt von Polizei und Rettungsdiensten, nämlich dem behördlichen Digitalfunk BOS.

Mal Auftraggeber, mal Auftragnehmer

Eine Zwitterstellung nehmen die ISPRAT-Mitglieder Deutsche Post AG [Lemke] ein bzw. die Hamburger Dataport [früher: Kammer], die beide sowohl im Vorstand vertreten sind [in 15], als auch zu den korporativen Mitgliedern [in 17] gehören: Denn beide sind nicht eindeutig dem ‚Auftragnehmerlager‘ zuzuordnen, sondern können bei Bedarf sowohl in die Auftraggeber- als auch in die Auftragnehmerrolle schlüpfen. Jüngstes Beispiel dafür ist die Dataport, die sich aktuell berühmt, „Full-Service-Provider für die Polizei zu sein mit Leistungen über die Entwicklung, Pflege und den Betrieb von IT-Verfahren“. [Eine Einschränkung auf die Polizeibehörden bestimmter Länder ist damit interessanter Weise nicht verbunden! / d. Verf.] Dabei agiert Dataport gegenüber dem IPCC, dem Inpol-Polas Competence Center als Auftragnehmer und in gleicher Sache auch als Auftraggeber: Vor kurzem vergab Dataport nämlich einen Rahmenvertrag für entsprechende Dienstleistungen in Höhe von 15 Mio Euro an die Firma Trivadis, die bereits seit Jahren – allerdings bisher hauptsächlich zugunsten des IPCC – und beauftragt von der hessischen HZD mit entsprechenden Aufträgen betraut worden war [Einzelheiten dazu in [C]].

Unterstützende und ordentliche Mitglieder

Zu dieser Gruppe gehören Staatssekretäre und leitende Beamte, z.B. aus Berlin, Bremen, Hamburg oder Hessen und zwar aus just den Behörden, die auch Vertreter ihres jeweiligen Landes im IT-Planungsrat stellen, also in dem Gremium, dessen Einrichtung möglich wurde durch den neuen Artikel 91c, der auf Initiative des ISPRAT-Vereinsvorsitzenden Matthias Kammer im Grundgesetz verankert wurde. Im IT-Planungsrat werden die Entscheidungen getroffen über IT-Kooperationen von Bund und Ländern. Sicher nicht zufällig sind ‚IT-Kooperationen‘ auch der jüngste „Forschungs-„Schwerpunkt des ISPRAT.

Man findet in dieser Gruppe aber auch Dr. Julia Bertrams, geschäftsführende Inhaberin eines Beratungsunternehmens, das sich auf die Beratung von Kunden im öffentlichen Sektor und dort insbesondere auf „die Konzeption von PPP-Verhaben“ spezialisiert hat [30]. Vor ihrer Selbstständigkeit war Frau Dr. Bertrams Mitglied der Geschäftsleitung von CSC und dort zuständig für den ‚Public Sector‘ [31]. Ihr Nachfolger bei CSC, Dr. Alfred Zapp, ist aktuell das „CSC-„Mitglied im Vereinsvorstand von ISPRAT [15, 31]. Julia Bertrams ist außerdem Partnerin der Valora Consulting GmbH [32], von der im Markt der polizeilichen Informationstechnik der weitere Partner, Dr. Walter Gora noch weitaus besser bekannt ist. Walter Gora bereichert schon seit geraumer Zeit polizeiliche IT-Projekte, insbesondere in den IPCC-Kernländern, wie Hessen oder Brandenburg, durch seine Kompetenz und Beratung und war nach eigener Aussage auch beim behördlichen Digitalfunk BOS beratend tätig [33].

Dass optimiertes Networking nicht schaden kann, demonstriert die Tatsache, dass auch Organisationen und Vereine zu den Mitgliedern des ISPRAT zählen, wie das DIVSI-Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet, der VDE Rhein-Main e.V. oder die Vitako, das ist die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V. [in 15], Verbänden also, bei denen, wie wir oben gesehen haben, ISPRAT-Führungspersonen, wie Matthias Kammer (DIVSI, Vitako) oder Horst Westerfeld (VDE) das Sagen hatten oder noch haben.

ISPRAT und der wissenschaftliche Beirat

Das aktuell ja ohnehin recht beliebte Prinzip des Gewinns auf Gegenseitigkeit findet man auch im Hinblick auf den wissenschaftlichen Beirat bzw. die wissenschaftlichen Mitglieder von ISPRAT wieder [bei beiden handelt sich um den gleichen Personenkreis [15, 16]]: Dazu gehören namentlich genannte Vertreter wichtiger öffentlicher und privater Hochschulen und Institute, wie der Hertie School of Governance, der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer, der Christian-Albrechts-Universität Kiel, der TU München oder eines Fraunhofer-Instituts. Deren wissenschaftliches Renomme vermag in Politik und Öffentlichkeit abzustrahlen auf den nicht sonderlich bekannten ISPRAT. Die genannten Einrichtungen genießen innerhalb der staatlichen Verwaltung und Politik einen hervorragenden Ruf, ihre Wissenschaftler sind im Bundestag und den Länderparlamenten als Ratgeber für fast alle Fragen der öffentlichen Verwaltung gerne gesehen. Ihr Urteil findet daher auch in den Medien breites Gehör.

ISPRAT als Auftraggeber von Projekten und Studien

Folgerichtig tritt ISPRAT auch auf als Auftraggeber von Projekten und Studien, die sich häufig mit dem privatwirtschaftlichen Einfluss auf strategische IT-Projekte beschäftigen [13]. So veröffentlichte ISPRAT eine Arbeit zum Thema „Öffentlich private Partnerschaften: Beziehungsorientierte Kompetenzanforderungen an IT-Dienstleister in IT-Kooperationen.“ Befördert wird darin das Konzept eines partnerschaftlich von öffentlicher Hand und privaten Dienstleistern betriebenen „Shared Service Centers“ (SSC) im IT-Bereich. Die Autoren der Studie bedanken sich „bei ISPRAT e.V. für die Förderung des Lehrstuhls für Wirtschaftsinformation der TU München bei der Arbeit zum Thema Wirtschaftlichkeit und Controlling von SSC in der öffentlichen Verwaltung“[34] [Woher die Finanzmittel stammen, die ISPRAT in die Lage versetzen, einen ganzen Lehrstuhl zu fördern, ist unbekannt. / d. Verf.]. Als Grundlage für diese empirische Untersuchung dienten Dataport und die HZD, die hessische Zentrale für Datenverarbeitung. Sie wurden ausgewählt, weil es sich bei beiden um „IT-Dienstleister für die öffentliche Verwaltung handelt“. Man bleibt also auch bei den Studienbeispielen offenbar gerne unter sich.

Studien- und Projektaufträge gegen Beiratsposten

Aufschlussreich ist ein Abgleich der Projekte und Studien, die der ISPRAT auf seiner Seite veröffentlicht [13], mit den Vertretern im wissenschaftlichen Beirat des Vereins. Dort findet sich z.B. ein Prof. Dr. Utz Schliesky, von 2005 bis Ende Februar 2009 Abteilungsleiter für Verwaltungsmodernisierung im Finanzministerium Schleswig-Holstein, seit April 2009 Direktor des schleswig-holsteinischen Landtags und im Nebenamt geschäftsführender Vorstand des Lorenz-von-Stein-Instituts an der Universität Kiel [35], welches wiederum zu den wissenschaftlichen Mitgliedern des ISPRAT gehört. Die Studien und Projektberichte dieses Instituts für ISPRAT sind mit 11 recht zahlreich, im Umfang von meist zwischen 10 und 20 Seiten jedoch relativ überschaubar. Jeweils mit 4 Projekten bzw. Studien durch ISPRAT beauftragt und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat ist Prof. Dr. Miriam Meckel von der Universität St. Gallen, Prof. Dr. Krcmar vom Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik der TU München, Prof. Dr. Jobst Fiedler von der Hertie School of Governance und Prof. Dr. Jürgen Weber von der Otto Beisheim School of Management. Kurz: Zwischen der Übernahme von Projekt- bzw. Studienaufträgen von ISPRAT und der Aufnahme des Institutsleiters/In in den illustren Kreis der wissenschaftlichen Beiräte von ISPRAT scheint eine enge Korrelation zu bestehen.

„Lobby im Staat“

Der Publizist Werner Rügemer beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Aspekten der Korruption und der neoliberalen Umgestaltung der Gesellschaft und insbesondere mit PPP, also Private-Public-Partnerschaften (im Deutschen auch als ÖPP bezeichnet = Öffenlich-privaten Partnerschaften) [36]. Dass diese ein erhebliches Risiko für Projekte der öffentlichen Hand bedeuten, darauf haben [, was bemerkenswert genug ist! / d. Verf.] die Rechnungshöfe von Bund und Ländern schon im September 2011 in einem Gemeinsamen Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten [37] hingewiesen .

Rügemer macht in einem Beitrag vom August 2013 mit dem Titel ‚Die unterwanderte Demokratie‘ [38] auf eine neue Form des Lobbyismus aufmerksam, den er als „die Lobby im Staat“ bezeichnet. Als Beispiel beschreibt er die „Partnerschaften Deutschland AG“ (PD AG), eine Organisation, die zu Zeiten der schwarz-roten großen Koalition gegründet und deren Startkapital von 10 Millionen Euro durch die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt aufgebracht wurde. Weitere Anteile an der PD AG halten „Baukonzerne, Banken, Kanzleien, Wirtschaftsprüfer und Berater. In Vorstand und Geschäftsführung dominieren zudem die Vertreter der Privatwirtschaft.“

Hier zeigt sich das eigentliche Problem“, schreibt Rügemer weiter: „Die PD AG agiert mit staatlicher Autorität und dem Schein einer staatlichen Behörde, sie ist aber ein gewöhnlicher Lobbyist der Privatwirtschaft, der mit dem Ziel agiert, möglichst viele Projekte nach dem Muster des Finanzierungsproduktes Public Private Partnership (PPP) zu implementieren – im Bund, in den Bundesländern und in den Kommunen. „

Man kommt nicht umhin, solche Kennzeichen auch bei ISPRAT ausfindig zu machen und bei seinen Akteuren – dem strategischen Bindeglied zwischen ‚private‘ und ‚public‘ und bei dessen rührigen Akteuren, den Förderern von IT-Kooperationen bei IT-Projekten der öffentlichen Hand.

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Fußnote

[a] Auszug aus dem Vorwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck [in 26]

„Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts. Das weltweite Internet bietet alle Voraussetzungen, um die in den ersten zehn Artikeln unserer Verfassung verankerten Grundrechte aller Bürger in diesem Land auszuhöhlen. Dies gilt insbesondere für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit in Artikel Fünf – eine wesentliche Grundlage unserer funktionierenden Demokratie – und es gilt letztlich auch für den Kernsatz unserer Verfassung, den Artikel Eins des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Um solche Gefahren für unser aller Freiheit künftig richtig einschätzen und Vertrauen in das Medium fördern zu können, müssen wir dem Internet und seinen Nutzern mehr Sensibilität, mehr Aufmerksamkeit und Forschung widmen. Dazu verhilft uns eine Institution wie das „Deutsche Institut für Vertrauen und Sicherheit im Internet“ – und deshalb unterstütze ich die Arbeit dieses Instituts.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt am Main zu ISPRAT = VR 13717, abgerufen am 14.03.2014
[2] Domainabfrage bei Denic.de über die Domain ‚isprat.de‘, zuletzt abgerufen am 02.05.2014
[3] Harald Lemke, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[4] Horst Westerfeld, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[5] Deutschland Online, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 02.05.2014
[6] Homepage des IT-Planungsratsbei der Beauftragten der Bundesregierung für IT im Bundesministerium des Innern
[7] Hessen-CIO Westerfeld im Ruhestand, 27.01.2014, CIO –>
[8] Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft, Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[9] Sonderbeauftragter der Deutschen Post: Lemke bringt den E-Postbrief, CIO, 03.08.2010
[10] „Über ISPRAT“, isprat.net, abgerufen am 28.04.2014
[11] ISPRAT-Homepage, abgerufen am 02.05.2014
[12] ISPRAT-Presseservice, abgerufen am 02.05.2014
[13] ISPRAT-Projekte, abgerufen am 02.05.2014
[14] ISPRAT e.V., Eintrag bei Wikipedia, abgerufen am 28.04.2014
[15] Vorstand des ISPRAT, abgerufen am 02.05.2014
[16] Wissenschaftliche Mitglieder des ISPRAT, abgerufen am 02.05.2014
[17] Korporative Mitglieder des ISPRAT, zuletzt abgerufen am 02.05.2014 –>
[18] Matthias Kammer verläßt Dataport, 02.09.2011, Pressemitteilung der Finanzbehörde Hamburg
[19] Harald Lemke: Retter und Katalysator, 04.11.2002, CIO
[20] Senat trifft Vereinbarung über die Überlassung der Polas-Software an den Bund, 18.06.2002 / bfi18b, Staatliche Pressestelle der Freien und Hansestadt Hamburg
[21] Matthias Kammer fordert langfristige Kooperationen, 23.11.2007, Vitako – Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e.V.
[22] Kammerspiele oder: Die neuen Modernisierer kommen aus Norddeutschland, 02.09.2011, eGovernment2020
[23] DIVSI – Über das Institut, abgerufen am 02.05.2014
[24] DIVSI – Über uns / Beirat, abgerufen am 02.05.2014
[25] Goldener Handschlag für Hessen-CIO sorgt weiter für Kritik, 18.06.2008, Heise
[26] Vorwort des DIVSI-Schirmherrn Joachim Gauck, abgerufen am 02.05.2014
[27] Bundespräsident a.D. Roman Herzog ist DIVSI-Schirmherr, abgerufen am 02.05.2014
[28] Spezial: Öffentliche Auftraggeber, Goetzfried AG, abgerufen am 02.05.2014
[29] Webseite „Full ID Management“ der Bundesdruckerei, abgerufen am 02.05.2014
[30] Bertrams Consulting & Services GmbH, Homepage, abgerufen am 02.05.2014
[31] Dr. Alfred Zapp neuer Direktor für die Bereiche Public, Defense und Healthcare bei CSC in Deutschland, abgerufen am 02.05.2014
[32] Management der Valora Consulting GmbH, abgerufen am 02.05.2014
[33] Prof. Dr. Walter Gora, Projekte, abgerufen am 02.05.2014
[34] Öffentlich Private Partnerschaften: Beziehungsorientierte Kompetenzanforderungen an IT-Dienstleister in IT-Kooperationen, Januar 2014, Prof. Dr. H. Krcmar, Technische Universität München, Institut für Informatik, Lehrstuhl für Wirtschaftsinformatik
[35] Utz Schliesky, Beitrag bei Wikipedia, abgerufen am 02.05.2014
[36] Homepage von Werner Rügemer
[37] Gemeinsamer Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten, herausgegeben von den Präsidentinnen und Präsidenten der Rechnungshöfe des Bundes und der Länder, 14.09.2011
[38] Die unterwanderte Demokratie – Der Marsch der Lobbyisten durch die Institutionen, Werner Rügemer in Blätter für deutsche und internationale Politik, 08.2013 –>
[39] Vergabebekanntmachung über Leistungen zur (Weiter-)Entwicklung und dem Betrieb von im BKA hoheitlich betriebenen (Groß-)Verfahren

Dieser Beitrag ist Teil der Serie …

Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten

Bereits erschienene Beiträge

[A] Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten (1): Das IPCC – marktbeherrschend, aber weitgehend unbekannt
[B] Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten (2): Das IPCC und seine Form der Public-Private Partnerschaft
[C] Hidden Players in polizeilichen IT-Projekten (3): Wird Dataport das neue IPCC?!

Sonstige Beiträge auf diesem Blog zu verwandten Themen

[D] Neues vom PIAV (3): Ein eigener Fall: Inpol-Fall, 01.10.2013, Polygon-Blog

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