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Offener Brief an die Polizei Hamburg

18. März 2015 | Von | Kategorie: IPCC UND KONSORTEN

Liebe Polizei Hamburg,

wir hätten dem IPCC gerne einen Brief geschrieben. Und haben daher bei Ihnen angefragt, wie man einen solchen Brief denn adressieren und wen man ansprechen soll. Schließlich haben Sie im September letzten Jahres in der Hamburger Bürgerschaft erklärt [1]:

„Die IT-Kooperation beziehungsweise das IPCC als Teil der IT-Kooperation ist keine eigenständige Rechtsform und tritt in der Öffentlichkeit und in Gremien auch nicht als solche auf. Aus diesem Grund wurde das Konstrukt des ‚geschäftsführenden Landes‘ gewählt…“ und „… die Rolle eines Gesamtkoordinators definiert, dem die Verantwortung des operativen Geschäfts der Kooperation … obliegt. Mit dem Wechsel der geschäftsführenden Aufgaben zur Freien und Hansestadt Hamburg wurde … ein Mitarbeiter des höheren Dienstes der Abteilung IT der Polizei mit der dauerhaften Wahrnehmung der Aufgaben beauftragt.“

Ihre Antwort ließ drei Tage auf sich warten und fiel wenig kooperativ aus:

Nach Prüfung kann kein berechtigtes Interesse erkannt werden, weshalb Ihnen als Außenstehende einer Privatfirma nähere Informationen zu einer polizeiinternen Koordinations- und Steuerungsfunktion des IPCC offenzulegen wären. Verantwortliche Entscheidungen bezüglich der von Ihnen angefragten IT-Kooperation werden ausschließlich durch den Lenkungsausschuss getroffen, der sich aus den IT-Leitern der betroffenen Länderpolizeien rekrutiert. – Nachfragen hätten sich damit ohnehin ausschließlich an diesen Kreis zu richten.

Wovor haben Sie eigentlich Angst?! Wir haben lediglich nach einer zustellfähigen Briefadresse für das IPCC gefragt und nach der korrekten Bezeichnung für den Adressaten und dessen ‚Gesamtkoordinator‘. Denn der soll ja, wie Sie gegenüber der Hamburger Bürgerschaft erklärt haben, für das operative Geschäft verantwortlich sein. Nach „näheren Informationen zu einer polizeiinternen Koordinations- und Steuerungsfunktion“, die Sie da heraus gelesen hatten, hatten wir nicht gefragt.

Im Freud’schen Sinne finden wir Ihre Antwort allerdings ziemlich aufschlussreich: Denn anscheinend sind Sie der Ansicht, dass alles, was das IPCC betrifft „polizeiinterne“ Informationen sind und daher nicht „offen zu legen“ ist. Ganz so, wie sich Polizeibehörden ja auch gerne auf die Notwendigkeit der Geheimhaltung aus „ermittlungstaktischen Gründen“ beruft, auch in solchen Fällen, in denen es gar nicht um „ermittlungstaktische Informationen“ geht.

Nur im vorliegenden Fall, liebe Polizei Hamburg, geht es nicht um die Geheimhaltung von Aktivitäten im Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben. Sondern um fiskalisches Handeln. Also um Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung, bei denen die Verwaltung eben nicht als Hoheitsträger, sondern als juristische Person am zivilen Rechtsverkehr teilnimmt (siehe u.a. http://www.juraforum.de/lexikon/fiskalisches-handeln).

Fiskalisches Handeln liegt insbesondere vor, wenn die öffentliche Verwaltung Ausstattung oder Dienstleistungen für eigene Zwecke beschafft. Was doch für die IT-Kooperation bzw. das IPCC sicherlich zutrifft, die, wie Sie gegenüber der Bürgerschaft erklärt haben, in diesem Jahr rund 7,7 Millionen Euro für IT-Produkte und -Dienstleistungen ausgeben werden [2].

Ob man sich den Regeln des Rechtsverkehrs in diesem Land und den daraus ergebenden Pflichten dadurch entziehen kann, dass man sich einer Konstruktion bedient, die gar keine eigene Rechtsperson ist, wird die Zukunft zeigen. Neben der ersichtlichen Angst, die unsere harmlose Namensanfrage ausgelöst hat, fiel uns außerdem noch das Stichwort ‚Vogel-Strauß-Politik‘ ein: „Wir machen die Augen zu, es gibt uns gar nicht, also sieht uns auch keiner …“ Doch sei’s drum: Zumindest die Polizei Hamburg hat ja noch eine zustellfähige Anschrift, weshalb wir Ihnen diesen offenen Brief schreiben.

Und da wir Ihnen ohnehin schon schreiben: Teilen Sie uns doch bitte die zustellfähige Bezeichnung und Anschrift des „Lenkungsausschusses“ mit, den Sie in Ihrer Antwort erwähnen. Oder die Namen und Kontaktdaten der „IT-Leiter der betroffenen Länderpolizeien“. Unsere Anschrift kennen Sie ja.

Für den Fall, dass Sie dieser Anfrage nachkommen,
bedanken wir uns schon jetzt sehr herzlich
und verbleiben mit freundlichen Grüßen

Polygon Visual Content Management GmbH

[1]   Polizeifachliche Softwareprojekte und Dataport, Schriftliche Kleine Anfrage und Antwort des Senats vom 16.09.2014, Drs-Nr. 20/12989
[2]   IPCC 2015 – Kosten, Budget und umstrittene Rechtsauffassungen, 05.03.2015, Polygon-Blog, http://blog.polygon.de/2015/03/05/pit_ipcc5_kosten-budget-vergaberecht/9673

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