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Systembedingt?!Funklöcher im BOS;Dekretismus im Ministerium und die Digitale Agenda

26. August 2014 | Von | Kategorie: GROSSPROJEKTE

BOS, der digitale Behördenfunk – ein weiteres Großprojekt in Schieflage

Eigentlich sollte die deutsche Polizei schon bei der Fußball-Weltmeisterschaft flächendeckend ausgestattet sein mit BOS – dem digitalen Behördenfunk. Wir reden allerdings von der WM 2006, dem
so genannten Sommermärchen: Die Kinder, die damals gezeugt wurden, sind inzwischen in der Grundschule. Der BOS dagegen, wo er denn überhaupt schon verfügbar ist, zeigt gravierende Babykrankheiten: „Gespräche brechen ab, Gruppenrufe kommen nicht an, die Lautstärke in den Leitstellen ist zu hoch,“ manche Landstriche sind noch überhaupt nicht versorgt und die Hauptstadt weist große Funklöcher auf. Dort geht also gar nichts, schreibt die ‚Welt‘ [1].

BOS in Bayern und ein anstehender G7-Gipfel in den Bergen

Im Bayern, sonst ja gerne, zumindest in der Selbstdarstellung, ein Vorreiter moderner Informations- und Kommunikationstechnik, hapert es besonders. Das liegt angeblich an der hügeligen Geländeformation im Freistaat, die besonders viele Funkmasten erfordert. [Die gleichen Hügel konnten den Mobiltelefonausbau in Bayern allerdings nicht merklich verzögern …]

Impulse verspricht man sich für das BOS-Projekt in Bayern durch den G7-Gipfel, der im Juni 2015 in einem Luxushotel im äußersten Süden des Landes abgehalten werden soll. Die gewählte Örtlichkeit für dieses Gipfeltreffen der Mächtigsten, ein U-förmiges Hochtal im Wetterstein-Gebirge, an drei Seiten umgeben von Bergen von mehr als zweitausend Meter Höhe, ist in der Tat eine Herausforderung für Funktechnik. Und damit dort alles klappt und Bayern dem Bild entspricht, das bayerische Politiker gerne gegenüber Nicht-Bayern und ihren Regierungspartnern in Berlin als Wirklichkeit ausgeben, wurden die BOS-Ressourcen neu zugewiesen: ‚G7 in Elmau‘ hat für das BOS-Projekt in Bayern oberste Priorität, die Fertigstellung des flächendeckenden Ausbaus im Freistaats muss dagegen noch warten. Nach derzeitiger Planung bis Ende 2015.

Bis dahin muss eben auf bayerisch-tradierte Kommunikationsformen zurückgegriffen werden, wenn’s brennt, ein Unfall passiert oder die Polizei gebraucht wird: Kirchenglocken, Sirenen auf den Rathäusern, Sturm-Klingeln beim Nachbarn und zur Not auch die ’stille Post‘ der Rettungskräfte per SMS.

BOS in Berlin, Funklöcher statt Bergen …

Auch für die Bundeshauptstadt werden massive Probleme bei der Einführung des BOS berichtet [2]. Ein erster Pilotversuch im Frühjahr 2014 war „schon nach zwei Minuten abgebrochen“ worden. Bei einem weiteren Test im Mai musste ersatzweise immer wieder auf das alte, analoge System zurückgegriffen werden, wegen kompletter ‚Funklöcher‘ einzelner Abschnitte oder abgebrochenem Kontakt zur Leitstelle [2].

Kostenexplosion

Nicht neu ist auch die Entwicklung der Kosten. Sie gehen nämlich regelmäßig steil nach oben und liegen jetzt für das BOS-Gesamtprojekt bei mehr als 12 Milliarden Euro, das ist dreimal mehr als ursprünglich geplant war. So schreibt jedenfalls die Welt [1]. Das BMI hingegen erklärte in seiner Anwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion [3, dort Antwort zu Frage 41] im März 2013, dass „eine vollständige Übersicht über die Projektgesamtkosten nicht existiert“, was wiederum den Bayerischen Rechnungshof im gleichen Monat zu der Einschätzung veranlasste [4], es handle sich bei der Einführung des Digialfunks um finanziellen „Blindflug“, während das Projekt „gewaltig im Verzug“ sei.

Dekretismus – Geisteshaltung in den Innenministerien

Wenn sich Projekte im eigenen Verantwortungsbereich in krasser Schieflage befinden, wie aktuell das BOS-Projekt, hat man im Bundesinnenministerium ein probates Mittel parat: Es wird dann per orde di mufti „vorgegeben“, dass die Polizeien der Länder ab Anfang 2015 digital zu funken haben.

Es handelt sich bei solchen „Vorgaben“ um eine Erscheinungsform des Dekretismus, die auch aus anderen Innenministerien wohlbekannt ist: Der Dekretist geht davon aus, dass durch das Schreiben eines Erlasses auf (innen-)ministeriellem Briefpapier Wünsche, insbesondere politische Träume, Wirklichkeit werden. Der Dekretismus, man könnte ihn auch eindeutschen als „Erlass-Ismus“ ist insofern verwandt mit dem Alkohol-Ismus, Rass-Ismus, Extrem-Ismus, Sex-Ismus und anderen „dogmatischen Geisteshaltungen“, wie Wikipedia [5] erklärt, bei denen Mittel oder Methoden eingesetzt werden, um bestimmte Wünsche oder Ziele zu erreichen.

Plan B?! Fehlanzeige!

Nun ist es ja bei der Einführung von etwas Neuem in manchen Institutionen noch geübte und bewährte Praxis, für eine Übergangszeit das Alte weiter zu benutzen. Das würde im Falle des Digitalfunks bedeuten, das alte, analoge Funksystem eben so lange weiter zu benutzen, bis das neue, digitale (BOS)-System flächendeckend verfügbar ist und funktioniert.
Leider macht diesem Ansatz ein weiterer ‚-Ismus‘ in den Innenministerien einen Strich durch die Rechnung: Die Rede ist vom Optimismus. Reichlich optimistisch nämlich wurden die Frequenzen für den analogen Polizeifunk längst verkauft und sind ab Anfang Januar 2015 nicht mehr nutzbar.
„Wir befinden uns [dann] in der Steinzeit“, zitiert die Morgenpost einen Berliner Polizeiführer [in 2].

Update vom 03.09.2015, 10:45: Diese Aussage, zitiert aus der Berliner Morgenpost [in 2], bezeichnet ein Leser dieses Blogs als „Schwachsinn“ und empfiehlt einen Blick in den Frequenznutzungsplan. In diesem Konvolut der Bundesnetzagentur findet sich bei den betreffenden Frequenzteilbereichen („Funkanwendungen der BOS“) jeweils der Hinweis: „Die Frequenznutzungen enden nach Migration in das digitale Mobilfunknetz der BOS. Das Auslaufen der analogen Nutzungen wird im Rahmen eines Rückgabekonzeptes festgelegt.“ [Dass es in bzw. von Polizeibehörden und -vertretern widersprüchliche Aussagen gibt, wenn es um die angebliche Abschaltung funktionierender Systeme geht, soll allerdings nicht nur beim BOS vorkommen. / d. Verf.]

Folgen für die Digitale Agenda?!

Bedenklich stimmt der Irrationalismus, der sich in dieser Geisteshaltung widerspiegelt, besonders im Hinblick auf die vor wenigen Tagen vorgestellte Digitale Agenda [6]. Da es in der Phase von reinen Absichtserklärung zu früh ist, Erlasse zu schreiben, hat man dem Dekretismus einen kleineren Bruder, eine Art von Determinismus, vorgeschaltet. Und reiht hier munter Absichtserklärungen aneinander, die schön klingen, aber nichts kosten: Da strebt die Bundesregierung an, „die Medien- und Informationskompetenz zu steigern“, „verbessert die digitalen Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger“, „baut digitale Angebot zur politischen Bildung auf“, baut „die Hightech-Strategie zu einer umfassenden, ressortübergreifenden Innovationsstrategie“ aus, „verleiht zentralen Forschungstehemen wichtige Impulse“, „stärkt das High Performance Computing“ und „die Forschung zur Digitalisierung in der Medizin“, stellt „sichere Infrastrukturen zur Verfügung“, „forscht für die Sicherheit der Anwenderinnen und Anwender und setzt die Ergebnisse in die Praxis um“ – usw. usw. usw.

Ein gigantisches Sammelsurium von auf den ersten Blick wohlklingenden Absichtserklärungen. Die man gerne glauben will und vor allem besser glauben könnte, wenn nicht ausgerechnet das federführende Innenministerium ein ums andere Projekt dieser Größenordnung zum Fiasko geführt (wie Inpol-Neu) oder Verzögerungen um Jahre zu vertreten hat, sowie Kostensteigerungen um das Mehrfache der ursprünglichen Planung und technische Realisierungen, die wenig mit dem zu tun haben, was ursprünglich einmal intendiert war. Das Projekt PIAV, der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund ist auf dem besten Weg, sich zu einem solchen Fiasko-Projekt zu entwickeln. Und der digitale Behördenfunk hat dieses Stadium bereits erreicht, wie mehrere Rechnungshöfe übereinstimmend festgestellt haben.

<p Wäre es also nicht endlich an der Zeit zu analysieren, warum ein ums andere Großprojekt unter Behördenleitung in diesem Lande scheitern? Oder sich darauf zu besinnen, dass andere solche Analysen längst vorgenommen haben, wie z.B. der Bund der Steuerzahler [7] oder der Bundesrechnungshof [8] und diese Empfehlungen zu lesen, zu verstehen und umzusetzen? Statt weiter zu wursteln im Stil der Vergangenheit und Gegenwart mit den Vorhaben der Digitalen Agenda???

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Deutschland versagt beim Digitalfunk, 22.08.2014, WeltOnline
[2] Die Berliner Polizei ist gefangen im Funkloch, 09.06.2014, Berliner Morgenpost
[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Linskfraktion ‚TETRA-Digitalfunk für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Deutschland“, DBT-Drs. 17/12586, 01.03.2013
[4] Einführung des Digitalfunks im finanziellen „Blindflug“, 19.03.2013, Kurzzusammenfassung des Bayerischen Rechnungshofs
von 650 Mio auf 1,1 Mrd
[5] ‚ismus, Beitrag in Wikipedia, abgerufen am 25.08.2014
[6] Digitale Agenda 2014-2017, August 2014, Bundesregierung
[7] Bund der Steuerzahler: Warum Großprojekte scheitern oder viel zu viel Geld verschenden, 21.10.2013, Polygon-Blog
[8] Anforderungen an Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen finanzwirksamer Maßnahmen nach §7 der Bundeshaushaltsordnung, April 2013, Empfehlungen des Präsidenten des Bundesrechnungshofs (und andere Empfehlungen)

Verwandte Beiträge

Gerne übergangen wird die Tatsache, dass in großen, insbesondere öffentlichen Gebäude eigene Funkeinrichtungen installiert sein müssen, damit der Digialfunk auch innerhalb des Gebäudes funktioniert. Siehe dazu unseren Beitrag ‚BOS in Brandenburg: Besser im Freien, wenn ‚was passiert?!‚ vom 12.06.2013

Mit dem PIAV, dem polizeilichen Informations- und Analyseverbund, beschäftigten wir uns in mehreren Beiträgen. Diese sind zu finden in der Kategorie ‚Polizei und IT‘ unter der Serienüberschrift „(Nichts) Neues vom PIAV“.

Auch um Fehlentwicklungen beim Projektmanagement von Bund und Ländern ging es schon in mehreren Beiträgen. Siehe die Serie „Systembedingt! IT-Verbundprojekte von Bund und Ländern …“, die Sie ebenfalls ini der Kategorie ‚Polizei und IT‘ finden.

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