Informationstechnik | Wunderwelt der Datenbanken der Sicherheitsbehörden

Deutsche Sicherheitsbehörden haben nur ‚Dateien‘

14. Mai 2014 | Von | Kategorie: DATENBANKEN

Wunderwelt der Datenbanken (1):
Deutsche Sicherheitsbehörden haben nur ‚Dateien‘

Im Bundesinnenministerium muss es ein Nest geben: Von Fachleuten, die sich intensiv Gedanken gemacht haben darüber, wie Datenbanken so funktionieren, insbesondere die Datenbanken des Bundeskriminalamts und die der sonstigen Sicherheitsbehörden. Die Ergebnisse ihrer Überlegungen teilen sie mit, wenn auch nicht gerade gerne. Doch wenn sie gefragt werden, wie z.B. in Anfragen im Deutschen Bundestag oder auch vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wie zuletzt dem zum NSU, lassen sie die Parlamentarier und wenn’s unumgänglich ist, eben auch Presse und uns BürgerInnen und Bürger teilhaben an ihrer Sicht der ‚Wunderwelt der Datenbanken‘ [Fußnote 1]. Die sich im einen oder anderen Punkt unterscheidet, von dem was man als ’normaler Bürger‘ so kennt und weiß über Datenbanken und ihre Funktions- und Wirkungsweise; bzw. was man spätestens dann gelernt hat, wenn man die erste eigene Musiktitelsammlungsverwaltung mit MS-Access ‚programmiert‘ hat.

In der ‚Wunderwelt der Datenbanken‘, die mit diesem Beitrag beginnt, werden wir uns näher damit beschäftigen, wie sich die Fachleute aus dem BMI, der gerade diensthabende Parlamentarische Staatssekretär aus diesem Hause [„PSt BMI“] oder auch führende Behördenvertreter, wie insbesondere BKA-Präsident Ziercke, zu diesem Thema äußern.

Zuvor allerdings müssen wir uns mit einer vorrangig wichtigen Frage beschäftigen: Nämlich der, ob die deutschen Sicherheitsbehörden überhaupt Datenbanken nutzen …

Datei ./. Datenbank

Das Wort ‚Datenbank‘, vor allem im Kontext der Sicherheitsbehörden, kommt einem BMI-Vertreter allenfalls nach Dienstschluss oder nach dem ersten Bier in der Kneipe über die Lippen. Das liegt vermutlich (und ist insofern zugegebenermaßen eine Spekulation) am erhöhten Sicherheitsbedürfnis bei diesem sensiblen Thema und der damit auch gesteigerten Geheimhaltungsnotwendigkeit. Würde man von ‚Datenbanken‘ sprechen als dem was sie sind – nämlich strukturierte Sammlungen gleichartiger Informationen, die zu einem bestimmten Geschäftszweck angelegt und genutzt werden, die ganz vorzüglich durchsucht und ausgewertet werden können, die sich der so genannten „relationalen Datenbanktechnik“ bedienen und nahezu alle aufsetzen auf dem ‚Datenbanken-Betriebssystem‘ der amerikanischen Firma Oracle. Würde man dieses Geheimnis um Datenbanken also lüften, dann könnten daraus ja „Rückschlüsse gezogen werden auf die Erkenntnisse und Methoden der Sicherheitsbehörden“. Und das würde „die Arbeitsfähigkeit und Aufgabenerfüllung“ der Sicherheitsbehörden gefährden [so sinngemäß in 1 a, b, c]. Zumal solche Informationen „im Hinblick auf die künftige Auftragserfüllung besonders schutzbedürftig“ sind und daher „eine Veröffentlichung von Einzelheiten … zu einer wesentlichen Schwächung … der zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen“ würde, damit „die Effektivität“ der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen würde, „was wiederum für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland schädlich sein kann“ [so sinngemäß in 1c].

Man hat sich im BMI schon vor langer Zeit entschlossen, nicht offen darüber zu reden, dass die Sicherheitsbehörden mit Datenbanken arbeiten. Und spricht daher konsequent von „Dateien“, wenn es eigentlich um Datenbanken geht [2]. Da kann sich dann der nicht so gut mit Informationstechnik vertraute Pressevertreter und Bürger zumindest vorstellen, dass da etwas elektronisch gespeichert wird. Das tut er mit seinem eigenen Computer schließlich auch. Und mehr braucht er ohnehin nicht zu wissen [Fußnote 2]!

Dass unsere Spekulation durchaus ihre Berechtigung hat, dafür spricht die Vielzahl der entsprechenden Begründungen in den Antworten des BMI – vor allem immer dann, wenn es um die Arbeitsweise der Sicherheitsbehörden geht [wenige Beispiele, nur aus den letzten zwei Monaten, finden sich in 1a, b und c].

Sollte die Spekulation allerdings nicht zutreffen, so müßte ja angenommen werden, dass mehr als siebzig Jahre nach Konrad Zuse und fünfzig Jahre, nachdem sich Codd grundlegende Gedanken zu relationalen Datenbanken gemacht hat, im BMI noch immer nicht bekannt ist, dass Dateien nicht gleichzusetzen sind mit Datenbanken und umgekehrt. Und das wollen wir doch wirklich nicht unterstellen …

Ceterum censeo / was noch erwähnt werden sollte …

Beim Einen oder Anderen regt sich allerdings die Frage, warum pro Jahr ein zweistelliger Millionenbetrag ausgegeben werden muss dafür, dass die Sicherheitsbehörden (angeblich) nicht viel mehr können in ihren Informationssystemen als Daten elektronisch – in Dateien – zu speichern.

Zu deren Leistungsfähigkeit vermutete der PSt BMI jüngst in einer Fragestunde im Deutschen Bundestag, dass die eine oder andere Datei sogar „eine Suchfunktion“ hat [3]. [Er wurde anscheinend nicht einmal rot dabei. / ANmerkung d. Verf.] Mehr zu dieser schier unerhörten Annahme im nächsten Beitrag …

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Fußnoten>

[Fußnote 1]

Aus der Nicht-Reaktion von Parlamentariern und Pressevertretern kann man drei Schlüsse ziehen: Entweder die hören nicht zu oder sie denken nicht mit oder sie verstehen von der Sache – nämlich Informationstechnik und Datenbanken im Besonderen – noch weniger als die Fachleute aus dem BMI-Bunker. Soweit zum Thema „palamentarische Kontrolle“ bzw. „Presse als vierte Instanz“ …

[Fußnote 2]

Dass die Fragesteller, meist aus den Oppositionsparteien, schon sehr gut domestiziert sind, sieht man an der Tatsache, dass sie diesen Begriffsunsinnn schon freiwillig in der jeweiligen Fragestellung verwenden.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Das BMI führt gerne ins Felde, dass eine Beantwortung der gestellten Frage „Rückschlüsse“ zuließe auf die ‚Erkenntnisse, Aktivitäten, Methoden bzw. Aufgabenerfüllung [die Begründung wechselt jeweils leicht – von Fall zu Fall] der Sicherheitsbehörden. Und verweigert daher jeweils die offene Beantwortung der entsprechenden Frage. Die folgenden Belege allein aus den letzten zwei Monaten spiegeln nur einen Bruchteil der Antworten wieder, bei denen dieser Modus Operandi angewendet wurde. Sollten Sie mehr Belege suchen, empfehlen wir, den Suchbegriff „Rückschlüsse“ im Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestages (DIP) zu verwenden.
[a] so sinngemäß in DBT-Drs 18/1104, ‚Bedrohungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte, Staatsanwälte und Richter ..“, Antwort der Bundesregierung vom 09.04.2014 auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion, dort Antworten auf die Fragen 8, 9 und 10
[b] DBT-Drs. 18/1270, ‚Aktivitäten von Bundesbehörden bei der EU-Polizeiagentur Europol zur Verfolgung der PKK‘, Antwort der Bundesregierung vom 29.04.2014 auf eine Kleine Anfrage, dort Antworten zur Fragen 13 und 14
[c] DBT-Drs. 18/707, ‚Computergestütztes Aufspüren von unerwünschtem Verhalten im öffentlichen Raum‘, Antwort der Bundesregierung vom 05.03.2014 auf eine Kleine Anfrage, dort Anwort zu Frage 3

[2] [Da es bei den folgenden Quellenangaben nur um die Titel und nicht um die Inhalte geht, sind keine Links angegeben.] [a] DBT-Drs 18/917, ‚Sogenannte Gefährder und Relevante Personen in den Dateien des Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus ..‘, Antwort der BUndesregierung vom 25.03.2014 auf eine Kleine Anfrage
[b] DBT-Drs. 17/10465 u.a., ‚Abteilungen, Gremien und Dateien deutscher Sicherheitsbehörden für den Kampf gegen Rechtsextremismus‘, Antwort der Bundesregierung vom 13.08.2012 auf eine Kleine Anfrage
[c] DBT-Drs. 17/8530 u.a. ‚Umfang der zum Zwecke der Prävention geführten polizeilichen Dateien‘, Antwort der Bundesregierung vom 01.02.2012 (u.a.) auf mehrere Kleine Anfragen zu diesem Thema
[d] DBT-Drs. 17/2803 u.a., ‚Beim Bundeskriminalamt geführte Gewalttäter- und andere Dateien‘. Antwort der Bundesregierung vom 25.08.2010 (u.a.) auf mehrere Kleine Anfragen
[e] DBT-Drs. 16/7255, ‚Dateien, die von der Bundespolizei eigenständig und mit anderen Behörden gemeinsam geführt werden‘, Antwort der Bundesregierung vopm 22.11.2007 auf eine Kleine Anfrage<

[3] DBT-Drs. PlPr 18/16, Plenarprotokoll der 16. Sitzung des Deutschen Bundestages am 19.02.2014, Antwort des PSt BMI, Dr. Günter Krings auf Frage 38, Zitat in 1179 (A)

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