Informationssysteme der Polizei in Deutschland miserabel gerüstet für notwendigen Informationsaustausch

Reine Schaufensterpolitik: De Maizière will „ran an die Datentöpfe“

23. März 2016 | Von | Kategorie: POLIZEILICHER INFORMATIONSAUSTAUSCH

„Ran an die Datentöpfe“ will er, der Bundesinnenminister. Und meint damit einen umfassenden Informationsaustausch mit den Sicherheitsbehörden anderer Länder in Europa.
Dabei kann es sich nur um Scheinargumente handeln oder um Meinungsmache. Denn der Minister weiß selbst am besten, dass Informationsaustausch selbst banalster Art noch nicht einmal zwischen den Polizeibehörden in Deutschland funktioniert.
Beispiele gefällig?! Lagefall BAO – eine Verbundsystem für Bund und Ländern nach terroristischen Angriffen – funktioniert nicht flächendeckend.
Gemeinsame Ermittlungsdatei im Staatsschutz – macht Doppelarbeit notwendig, gerade dann, wenn am wenigsten Zeit ist.
Der Polizeiliche Informations- und Analyseverbund PIAV?! Im Jahr neun der Planung noch immer nicht in Betrieb, soll im Mai endlich eine erste Ausbaustufe für einen Straftatenbereich in Betrieb gehen. Bis dahin wird das Ganze 62 Millionen Euro gekostet haben. Mit der Ausbaustufe sollen Delikte bearbeitet werden, die zusammen 0,2% aller Straftaten ausmachen.
Es wird noch Jahre dauern, bis die wirklich relevanten Straftatenbereiche – Eigentumskriminalität, Wirtschaftskriminalität, Organisierte Kriminalität, usw. – effektiv im Verbund der Bundes- und Landespolizeibehörden bearbeitet werden können. Klar ist schon heute: Erst ganz zuletzt wird der Staatsschutz dran kommen „keinesfalls vor 2020“, wie Insider berichten.
Wäre also an der Zeit, dass Herr De Maiziere die Informationstechnik in seinem Verantwortungsbereich modernisiert und in den Griff bekommt. Statt Scheinargumente über Informationsaustausch mit anderen Ländern zu führen oder falsche Darstellungen zu verbreiten über Datenschutzbedenken, die (angeblich) Verbundsysteme der Sicherheitsbehörden auf europäischer Ebene verhindern.

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