POLIZEI, POLITIK, INNERE SICHERHEIT

Eindrücke vom Europäischen Polizeikongress 2017 - Teil 1

Was Politiker fordern und was Polizeipräsidenten tatsächlich bewegt

23. Februar 2017 | Von

Am 21. und 22. Februar 2017 fand in Berlin der 20. Europäische Polizeikongress statt, eine nicht publikums-offene Veranstaltung für Führungskräfte aus Sicherheitsbehörden. Bundespolitiker nutzten den Kongress, um Werbung zu machen für ihre bisherigen Erfolge und weiteren Forderungen. Polizeipräsidenten – von Wien bis Amsterdam und aus deutschen Großstädten – berichteten darüber, was ihre Behörden tatsächlich zu leisten haben und was in der Praxis aktuell, relevant und wichtig ist …



Meinungsmache mit politischen Absichten von BKA und BDK

Visafreiheit für Georgien und die Polizeiliche Kriminalstatistik

30. August 2016 | Von

Die georgische Mafia geht in Deutschland auf Beutezug bei Wohnungseinbrüchen. Das ergibt sich – angeblich – aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2015. Verbreitet wurde diese Behauptung unter Berufung auf das BKA schon sechs Wochen, bevor die PKS überhaupt fertig war. Und der Hintergrund scheint ein ganz anderer: Vor allem Unionspolitiker wollen die anstehende Visa-Freiheit für Georgier unbedingt verhindern. Sie scheinen mit dieser Masche Erfolg zu haben …



Pressespiegel zum jüngsten Vorstoß des Bundesinnenministers

De Maizière und die Wachpolizei

17. Juni 2016 | Von

De Maizière fordert eine ‚Wachpolizei‘ nach sächsischem Vorbild, die nur über eine kurze Ausbildungszeit verfügt. Damit will er der wachsenden und immer mehr organisierten Eigentumskriminalität begegnen. Dafür ist der Bundesinnenminister allerdings nicht zuständig. Und auch aus anderen Gründen erntet er Kritik von – fast – allen Seiten.



Innenminister diskutieren weitere Verschärfung eines Sonderstrafrechts bei Gewalt gegen Polizeibeamte

14. Juni 2016 | Von

Am Mittwoch beginnt die Frühjahrstagung der Innenminister. Und wieder einmal liegt die Forderung auf dem Tisch, die Strafen für Gewalt gegen Polizisten zu verschärfen. Michael Schütte, selbst Polizeibeamter, erläutert auf Telepolis die seit Jahren anhaltenden Bemühungen, auf diesem Gebiet ein Sonderstrafrecht zu schaffen. Ein sehr lesenswerter Artikel!



... unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung

Politisch motivierter Datenhandel

14. Juni 2016 | Von

Informationsaustausch – diesen Begriff hat Bundesinnenminister De Maizière seit einigen Wochen in sein Herz geschlossen hat. Aktuell propagiert er den Informationsaustausch zwischen deutschen und ausländischen Nachrichtendiensten. Das sei angeblich notwendig zur „Bekämpfung des internationalen Terrorismus“.
Dahinter steckt die Absicht, dass Informationen mit ausländischen Nachrichtendiensten geteilt werden dürfen, die von deutschen Polizeien und Nachrichtendiensten gesammelt wurden. Welche ausländischen Dienste das sein sollen, steht so klar nicht im Gesetz. Wie und warum das der Bekämpfung des Terrorismus dienen soll, findet man auch nicht im Gesetzentwurf. „Bekämpfung des Terrorismus“ kommt ohnehin nur einmal vor – nämlich in der Überschrift. Das soll wohl reichen, um Abgeordnete, die nicht mehr Zeit haben, als die Überschrift zu lesen, zur Zustimmung zu bewegen …



Polizei Brandenburg | Presse und Polizei

Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?

4. Dezember 2015 | Von

Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??



Polizei in der Presse - eine aktuelle Bestandsaufnahme

Öffentlichkeitkeitsarbeit der Polizei dringend verbesserungsbedürftig

2. Dezember 2015 | Von

Die Klagen der Polizei über zu hohe Belastung und zu schlechte Arbeitbedingungen sind nachvollziehbar. Dennoch schafft es Polizei nicht (mehr), in der Gesellschaft breite Unterstützung zu gewinnen. Das könnte an sehr „unglücklichen“ Auftritten in Einzelfällen liegen, die große mediale Aufmerksamkeit erzeugt haben und an wiederholt fragwürdigen Äußerungen von Polizei-Gewerkschafsführern.
Wir geben einen Überblick über die Polizei im aktuellen Spiegel der Presse …



Terrorismus als Argument für mehr politische Kontrolle

Aus dem Cives-Ticker 151126.01

26. November 2015 | Von

Sascha Lobo weist auf die groteske Irrationalität hin, die sich in Politik und Öffentlichkeit nach den Anschlägen von Paris breit gemacht hat: Denn der Drahtzieher der Attentate war den Nachrichtendiensten bestens bekannt. Und nicht nur das …



Polizei schützt: Europahymne zu laut für Demonstranten von der AfD

24. November 2015 | Von

Weinheim am vergangenen Wochenende: Die Polizei stellt mit 1.700 Mann sicher, dass die NPD ihren Parteitag abhalten kann. Dabei kommt es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit Demonstranten. – Mainz, Theaterplatz, ebenfalls am vergangenen Wochenende: Die Polizei sichert eine AfD-Kundgebung von 300 Teilnehmern gegen mehr als tausend Gegendemonstranten. Mitarbeiter des Staatstheaters Mainz intonieren die Ode an die Freude, die inzwischen auch offizielles Symbol der Europäischen Union ist. Die Darbietung war allerdings zu laut. Und daher „grobe Störung“ der AfD-Kundgebung aus Sicht der Mainzer Polizei. Die fertigte eine Strafanzeige. Der das Staatstheater Mainz – wir haben dort nachgefragt – mit Gelassenheit entgegen sieht.

Wir sind gespannt: Auf den strafrechtlich notwendigen Nachweis der „Absicht“ durch die Sänger und auf den Nachweis der individuellen Tatbeteiligung.
Und fragen uns: Gibt’s aktuell nichts Wichtigeres für die Polizei zu tun?!



Brandenburg | Polizeipräsident

Der Alte soll auch der neue (Polizeipräsident) werden

28. Juni 2015 | Von

Im Innenministerium ist offensichtlich eine Entscheidung gefallen, wer neuer Polizeipräsident in Brandenburg werden soll: Die Wahl fiel auf Hans-Jürgen Mörke, den bisherigen „amtierenden“ Polizeipräsidenten. Die Personalie soll am Dienstag, 30.06., im Kabinett behandelt werden.
Sollte die Entscheidung bestätigt werden, ist dies nicht der Neuanfang in der Führung der Polizei des Landes Brandenburg, den sich nicht nur die Opposition gewünscht hatte. Denn …