Aktuelles & News 12.06.2013

12. Juni 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

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Justiz in Brandenburg: Unterbesetzt und überlastet

Nach leitenden Staatsanwälten in Brandenburg – wir hatten hier darüber berichtet – schlägt nun auch der Landesvorsitzende des Deutschen Richterbunds, Matthias Deller, Alarm. Dies Antwort der Landesregierung vom 22.10.2012. Deller weist darauf hin, dass Brandenburg in Sachen Rechtspflege die rote Laterne unter allen Bundesländern trägt: Ein Blick in die Daten des Statistischen Bundesamts bestätigt seine Aussagen: So wartet man in Brandenburg z.B. auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts im Durchschnitt mehr als zwei Jahre, in Rheinland-Pfalz dagegen nur 5 Monate oder in Bayern 7. Solche Daten bedeuten für den Betroffenen die dreifache Zeit an Ungewissheit und Nicht-Planbarkeit. Auch das zählt zu den weichen Standortfaktoren.

Nicht wesentlich anders sieht es bei den Strafverfahren aus: Dass nur ein Bruchteil der Ermittlungsverfahren den Beschuldigten überhaupt vor den Richter bringt, hatten wir hier bereits beleuchtet. Wenn es denn zum Gerichtsverfahren kommt, so dauerten diese 5 Monate vor den Amtsgerichten bzw. 9 Monate vor den Landgerichten. So ergibt es sich aus einer Antwort der Landesregierung vom 22.10.2012 auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion.

Für Matthias Deller liegen die Ursachen in der Personalpolitik der Landesregierung: Seit zehn Jahren werde „kräftig gespart, sodass das Personal nicht mehr in der Lage ist, Aktenrückstände abzubauen.“

Justiz auf einen Blick

Eine reichhaltige Fundgrube mit Daten und Fakten zur Justiz in Deutschland liefert das Statistische Bundesamt mit der Broschüre „Justiz auf einen Blick“. Dort heißt es u.a. zur Verfahrensdauer:

„Die Verfahrensdauer ist eine der meist betrachteten Leistungskennzahlen im Justizbereich. Je länger die Verfahren dauern, desto langfristiger sind die finanziellen und personellen Ressourcen der Justizorgane gebunden und stehen für die Klärung neuer Rechtsfragen nicht zur Verfügung.
Das Vertrauen des Bürgers in den Rechtsstaat wird beschädigt, wenn der Zugang zu den Gerichten und die Klärung der Rechtslage nicht in einer angemessenen Zeit erfolgen.“

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