Aktuelles & News 26.06.2013

26. Juni 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

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Polizei in Bremen: Gespräche statt Strafzettel

Beim Bürger kommt sie sicher gut an, die ungewohnte Nachsicht der Polizei in Bremen. Wofür man sich bisher noch einen Strafzettel einhandelte – noch schnell bei Rot über die Ampel gelaufen, nicht angeschnallt am Steuer, mit dem Fahrrad auf dem Bürgersteig und ähnliches – verschafft einem heute allenfalls noch ein Verkehrserziehungsgespräch mit einem freundlichen Polizisten. ‚Bürgerfreundliche Strategie‘ nennt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) diese Vorgehensweise. [1] [2]

Dass sie auch „polizisten-freundlich“ ist, wird nicht an die große Glocke gehängt. Man kann das Ganze nämlich auch als subversiven Widerstand gegen die Tarifpolitik in Bremen auffassen: Denn die im öffentlichen Dienst vereinbarten Tariferhöhungen sollen in Bremen für die oberen Besoldungsstufen gar nicht und für die anderen erst zeitversetzt gelten.

„Kleinvieh macht auch Mist“
Es sind Bagatell-Ordnungswidrigkeiten, bei denen die Bremer Polizisten ihren Ermessungsspielraum zugunsten der Bürger nutzen. Die allerdings treten gerade in den Sommermonaten gehäuft auf, wo viele Radfahrer und Fußgänger unterwegs sind. Nach Angaben der GdP nutzen Streifenpolizisten in einer Inspektion in Bremen diese Möglichkeit schon länger: Seitdem ist dort die Zahl der Strafzettel im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 60 Prozent gesunken.
„Wie Du mir, so ich Dir“ sagt dazu der betroffene Beamte: „Wenn ich wenig einnehme, dann Du (Staatssäckel) eben auch.“

Polizei in Brandenburg: Strafzettel für die IT

Wesentlich mehr Freude bereiten dagegen die Brandenburger Polizisten ihrem Innen- und Finanzminister: Denn sie verschaffen dem Staatssäckel jährliche Einnahmen von rund 50 Millionen Euro aus Buß- und Verwarngeldern, wie die Märkische Oderzeitung berichtet. Das Geld schafft ein beruhigendes Polster für die zuständigen Haushalter, liegen doch die Ausgaben für Informationstechnik im Bereich der Polizei seit Jahren erheblich über den Ansätzen der Haushaltspläne. „Erforderliche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes wurden im beträchtlichen Umfang durch erwirtschaftete Mehreinnahmen finanziert“, stellt der Landesrechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 fest. Im Zeitraum von 2005 bis 2010 betrugen die tatsächlichen Ausgaben für Informationstechnik der Polizei rund 74 Millionen Euro, da sind fast zwei Drittel mehr als die ursprünglich angesetzten 45 Millionen [Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofs Brandenburg, dort Seite 145]. Nur ein Teil der Ausgaben war durch „die zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes zwingend erforderlichen Maßnahmen haushaltsmäßig gedeckt“, heißt es in dem Bericht weiter. „Alle anderen Maßnahmen wurden insbesondere durch erwirtschaftete Mehreinnahmen bei Geldstrafen und Geldbußen finanziert.“ Der Landesrechnungshof sieht darin einen Verstoß gegen Grundsätze der Haushaltsklarheit und -wahrheit.

BBg Mehrausgaben ZDPOl für IT 2005bis2010
Haushaltsansätze, tatsächliche Ausgaben und Mehrausgaben für Informationstechnik, veranschlagt für ‚Kosten der Datenverarbeitung‘

Alles nicht so tragisch, so lange unter dem Strich die Kasse stimmt …“ scheint dagegen die Devise bei den Verantwortlichen zu sein. Denn Polizei kann die ungeplanten Mehrausgaben dynamisch auffangen durch Mehreinnahmen beim Blitzen (&Co.) – „sich die Informationstechnik erblitzen“ hat das ein Mitglied des Haushaltsausschusses genannt. Diese Form der ‚Bewirtschaftung von Verkehrsteilnehmern‘ wurde vom Landesrechnungshof schon mehrfach gerügt, das Innenministerium gelobte jeweils Besserung, geändert hat sich faktisch nichts.

Damit sich auch in Brandenburg eine ‚bürgerfreundliche Strategie‘ durchsetzt, sollten Bremer und Brandenburger Polizisten vielleicht einfach mal näher in Kontakt kommen…

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