Aktuelles & News 25.07.2013

25. Juli 2013 | Von | Kategorie: POLITISCHE KONTROLLE

Heute tagte das Parlamentarische Kontrollgremium und befragte den Chef des Bundeskanzleramts, Ronald Pofalla und die Präsidenten von BND, BfV und MAD. Dem Chef des Bundeskanzleramts ist der Bundesnachrichtendienst unterstellt, als ‚Beauftragter der Bundesregierung für die Nachrichtendienste‘ ist er auch zuständig für die Koordination von BfV und MAD. Ferner leitet er die wöchentlich stattfindende so gennante „nachrichtendienstliche Lage“. Somit standen dem PKGr heute alle Verantwortlichen zur Verfügung, die in der Lage sein dürften, Auskunft zu geben über die ‚NSA-Affäre“.

Das Gremium sah umfassenden Auskunftsbedarf und übermittelte dem Kanzleramt daher schon vor der Sitzung einen umfangreichen Fragenkatalog, wie die Tagesschau berichtete. Bild hat diesen Katalog veröffentlicht.

Dieser Sachverhalt ist ungewöhnlich, war doch die Arbeit des PKGr bisher so geheim, dass weder Fragen noch Antworten nach draußen drangen. Umfang, Systematik und Detaillierungsgrad der nunmehr öffentlichen Fragen lohnen durchaus, einen Blick hineinzuwerfen. Vor allem auch, um später ein Gefühl dafür zu haben, ob und in welchem Umfang die Antworten der Regierung mit den Fragen im Zusammenhang stehen.

Das PKGr hat übrigens angekündigt, bis zur nächsten planmäßigen Sitzung Mitte August noch zwei außerplanmäßige Sitzungen durchzuführen. Gehört werden soll Frank-Walter Steinmeier, Chef des Bundeskanzleramts unter Kanzler Gerhard Schröder und damit „Dienstaufseher“ für den Bundesnachrichtendienst, sowie Ernst Uhrlau, langjähriger Chef des Bundesnachrichtendienstes.

Update vom 26.07.2013, 08.40

Keine schriftlichen Antworten

Das Ringen um Antworten hat bereits begonnen: Wie die Frankfurter Allgemeine berichtet, hat der Vorsitzende des PKGr, Thomas Oppermann von der SPD, vor der Sitzung mitgeteilt, dass Pofalla bis zur Sitzung der Bitte nicht nachgekommen sei, den Fragenkatalog schriftlich zu beantworten, dies solle jedoch binnen einer Woche nachgeholt werden. Nach der Sitzung musste er einräumen, dass die Fragen überhaupt nicht schriftlich beantwortet werden würden.

Absichten der NSA, nach denen nicht gefragt wurde …

Die Neue Zürcher Zeitung weiß von der gleichen Sitzung zu berichten, dass dort auch ein Brief der NSA an die Bundesregierung zur Sprache kam: Die NSA habe darin versichert, man hege „in Deutschland keine Absicht, vertrauliche Daten komplett zu erfassen“. Die Wortklauberei in solchen Stellungnahmen ist bekannt. Darf also daraus geschlossen werden, dass die NSA sehr wohl die Absicht hat, nicht vertrauliche Daten zu erfassen (, wobei zu klären wäre, was ‚vertrauliche Daten‘ in diesem Kontext sein sollen), bzw. vertrauliche Daten, die aber nicht komplett?! Danke für die Mitteilung, doch ist sie ziemlich irrelevant. Im Raum steht nämlich die nach wie vor unbeantwortete Frage, ob die NSA – egal ob mit PRISM oder anderen Werkzeugen – in Deutschland massenhaft Daten abgeschöpft hat oder dies aktuell tut.

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