Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Ein Appell

12. Dezember 2014 | Von | Kategorie: DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT

Der Bericht über die Folterverbrechen im Namen des amerikanischen Kampfs gegen den Terror ist ein Tiefpunkt für das amerikanische Werteverständnis.
Dass der Bericht veröffentlicht worden ist, spricht für Stärke. Die Forderung ist verständlich, dass die politisch Verantwortlichen und ihre Ausführungsgehilfe sich vor Gericht zu verantworten haben. Meiner Ansicht ist es eine Überforderung angesichts des aktuellen politischen Gefüges in den Vereinigten Staaten.

Und im Übrigen machen wir es uns zu bequem mit der Haltung, dass es (allein) Sache von Gerichten sei, noch dazu im fernen Amerika, solche „Fehlentwicklungen“ zu sanktionieren.

Ein praktikabler anderer Weg bestünde darin, dass Deutschland sich darauf besinnt, nicht nur nach Führerschaft bei den Exporten seiner Produkte zu streben. Sondern auch aktive Führerschaft bei der Wiederbesinnung auf Grundrechte und Grundwerte in der westlichen Welt einnimmt. Aus Brasilien z.B. käme sicher rasch Unterstützung. Und zwar ohne den belehrenden Ton und erhobenen Zeigefinger, die ja gerne zur Schau treten, wenn Deutsche etwas besser zu wissen glauben. Sondern durch die praktische Demonstration, wie Respekt vor der Würde des Menschen durch Politik, Gesellschaft und jeden einzelnen ausgedrückt und gelebt werden kann. Und was so altertümlich klingende Begriffe wie Gleichheit, Brüderlichkeit und Barmherzigkeit praktisch bedeuten. An den politischen Leitfiguren dieses Landes prallen solche Ansprüche wirkungslos ab. Sie führen sie im Munde bei Parteitagen oder Sonntagsreden, mehr aber auch nicht.

Wenn schon Politiker nicht mehr taugen als Führungsfiguren, kann dennoch jeder einzelne sein Zeichen setzen: Anlass dazu geben die tausenden von Flüchtlingen, die in dieses Land gekommen sind. Sie brauchen weder altkluge Belehrungen, noch rechthaberische Vorhalte, wo sie die Grenze nach Europa übertreten haben und an wen sie wieviel gezahlt haben. Sie brauchen zunächst ein Dach über dem Kopf, ein Bett, zu essen und die Aussicht darauf, dass sie in diesem Land mit dem gleichen Respekt und Anstand behandelt werden, den jeder Deutsche als Mensch für sich ganz selbstverständlich einfordert.

Wir alle, jeder einzelne, hätte hier ein Chance, praktisch zu demonstrieren, was das gemeinsame Verständnis von Humanismus, nationaler und internationaler Rechtsstaatlichkeit ist.

Nachtrag 1: Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass heute Nacht ein fertig ausgestattetes, noch nicht bezogenes Heim für Flüchtlinge in der Nähe von Nürnberg in Flammen aufgegangen ist. An einem Gebäude wurden Hakenkreuze und fremdenfeindliche Schmierereien entdeckt. Ein Feuermann wurde verletzt. Der Sachschaden beläuft sich auf 700.000 Euro.

Nachtrag 2: Goethe wird der Spruch zugeschrieben: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Er schrieb nicht: … „ist es Zeit, die Gerichte anzurufen“.

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