Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Auslegungssache?! Was die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) tatsächlich empfiehlt

12. Juni 2013 | Von | Kategorie: NSU UND RECHTSEXTREMISMUS

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission „Rechtsterrorismus“ (BLKR) und die darin ausgesprochenen Empfehlungen waren das zentrale Thema bei der Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern. Man konnte eine Pressemitteilung des Bundesinnenministeriums finden, sowie diverse Artikel in der (Online-)Tagespresse, die sich samt und sonders auf die „Welt“ beriefen. Der Abschlussbericht selbst jedoch blieb, jedenfalls während der Innenministerkonferenz, der Öffentlichkeit noch vorenthalten.

Zur Stellung des Bundesamts für Verfassungsschutz

Da niemand den Bericht selbst kannte, konnte sich Bundesinnenminister Friedrich für seine Statements also herausgreifen, was in seine Strategie passt: Die Stärkung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) und dessen Ausbau zu einer Art „Mega-Behörde“. Und legte auch gleich bei der Konferenz einen Gesetzentwurf vor, in dem er mehr Macht forderte für das BfV und damit die Länder erheblich verärgerte.

Genau das steht allerdings nicht in dem Bericht: Inzwischen ist auch der komplette Abschlussbericht der Kommission veröffentlicht – ein Dokument von stattlichen 365 Seiten: Die erste der Empfehlungen der Kommission lautet vielmehr:


„Eine Abschaffung der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern ist nicht geboten. Ebensowenig ist eine Zentralisierung von Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden beim Bund oder ein fachliches Weisungsrecht des BfV gegenüber den Landesbehörden für Verfassungsschutz erforderlich.“

Das hatte Bundesinnenminister Friedrich offensichtlich etwas anders auslegen wollen …

Zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden

Auch zur Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden findet sich nicht ganz das im Originalbericht, was zur Zeit der Konferenz behauptet bzw. berichtet worden war:

„Die Defizite beruhen in erster Linie auf dem unzureichenden Austausch von Informationen zwischen Verfassungsschutz-, Polizei- und Justizbehörden und deren Zusammenarbeit“,

heißt es laut der Zeitung „Die Welt“ im Abschlussbericht der Kommission, der auf der Innenministerkonferenz vorgestellt werden soll.“ . So schrieb z.B. die Frankfurter Allgemeine.

Das ließe sich, in der gewählten Formulierung, geradezu als Aufforderung der Kommission lesen, dass Verfassungschutz, Polizei und Justiz generell mehr Informationen austauschen und besser zusammenarbeiten sollten.

Im Abschlussbericht der Kommission steht es dagegen ein klein wenig anders, nämlich dass es

„im Zusammenhang mit dem NSU-Komplex nicht nur bei den Verfassungsschutzbehörden, sondern auch bei den Polizeibehörden und der Justiz, insbesondere in der Zusammenarbeit, Defizite [gab]“.

Information als Bringschuld –
überraschende Empfehlungen für die Polizei

Zur „Zusammenarbeit zwischen (!) Polizeibehörden“ empfiehlt die Kommission:

  • Zukünftig sollten alle den ermittelnden Polizeibeamten vorliegenden Informationen auch darauf hin geprüft werden, ob sie für andere Behörden bzw. Strafverfahren von Bedeutung sein könnten. Dabei muss eine lückenlose Dokumentation der Zusammenarbeit sichergestellt sein. Informationen an andere Behörden sollen deshalb grundsätzlich schriftlich erfolgen.
  • Auf die Pflicht zur Prüfung einer Informationsübermittlung an andere Behörden, die Notwendigkeit der Klarheit der übermittelten Inhalte, sowie der grundsätzlichen Pflicht zur schriftlichen Dokumentation sollte in der Aus- und Fortbildung für den Polizeivollzugsdienst besonderes Augenmerk gelegt werden.“

Diese Empfehlungen, wenn ernstgenommen, dürften beträchtliche Überarbeitungen der derzeit vor allem auf technische Lösungen setzenden Konzepte zur Informationsübermittlung zwischen Polizeibehörden notwendig machen.

zum Trennungsgebot …

Und zum Trennungsgebot empfiehlt die BLKR:

  • „Die Trennung zwischen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden sollte beibehalten werden.
  • Ursächlich für die zahlreichen erkannten Schnittstellenprobleme bzw. Defizite in der Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz- und Polizeibehörden war ein „Trennungsgebot in den Köpfen„. Diese „Kopfsperre“ muss bei Polizei und Verfassungsschutz zu Gunsten eines gemeinsamen Verständnisses von Verantwortung für die Sicherheit abgebaut werden.“

Da trifft es sich, dass das Bundesverfassungsgericht nahezu zeitgleich mit dem Abschluss der Arbeiten der Kommission ein „informationelles Trennungsprinzip“ festgestellt hatte und dazu in seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei ausführt:


„Die Antiterrordatei ist in ihren Grundstrukturen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG vereinbar.
aa) Der durch die angegriffenen Vorschriften geschaffene Informationsaustausch ist von erheblichem Gewicht. Für die Betroffenen kann die Aufnahme in eine solche Datei erheblich belastende Wirkung
haben.
Das Eingriffsgewicht wird dadurch erhöht, dass die Datei auch den Informationsaustausch zwischen Nachrichtendiensten und Polizeibehörden ermöglicht. Die Rechtsordnung unterscheidet zwischen einer grundsätzlich offen arbeitenden Polizei, die auf eine operative Aufgabenwahrnehmung ausgerichtet und von detaillierten Rechtsgrundlagen angeleitet ist, und den grundsätzlich verdeckt arbeitenden Nachrichtendiensten, die auf die Beobachtung und Aufklärung im Vorfeld zur politischen Information und Beratung beschränkt sind und sich deswegen auf weniger ausdifferenzierte
Rechtsgrundlagen stützen können. Aus dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung folgt für den Datenaustausch zwischen diesen ein informationelles Trennungsprinzip. Soweit Daten zwischen den Nachrichtendiensten und Polizeibehörden für ein operatives Tätigwerden ausgetauscht werden, handelt es sich um einen besonders schweren Eingriff. Dieser ist nur ausnahmsweise zulässig und muss einem herausragenden öffentlichen Interesse dienen. Hierbei dürfen die jeweiligen Eingriffsschwellen für die Erlangung der Daten nicht unterlaufen werden. „

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