Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

„Wer einmal lügt …“ Auswirkungen und Chancen der PKS-Manipulationen in Brandenburg

3. Mai 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Auswirkungen und Chancen der PKS-Manipulationen in Brandenburg

Sachverhalt

Von „Trickserei“ ist die Rede, von „absichtlich geschönter Statistik“ und „eigenwilliger Abweichung“ (der Polizei in Brandenburg) von „bundeseinheitlichen Statistikregeln“. Solche Vorwürfe wiegen schwer, zumal wenn sie in einem bundesweit ausgestrahlten Politmagazin im Fernsehen gesendet [1] und in einem weiteren Beitrag – entgegen den Beteuerungen von Innenminister und Landes-Polizeipräsident – auch noch mit Vorwürfen seitens der Staatsanwaltschaft untermauert werden können [2].

Das Fernsehmagazin Klartext zeigt [in 2], wie man aus vielen (gleichartigen) Straftaten für die Statistik nur einen einzigen Fall macht, indem ein „einheitlicher Handlungswillen“ des Täters angenommen wird, sobald man einen zeitlichen oder räumlichen Zusammenhang zu erkennen vermag. Wenn dann (aus Sicht der Polizei) der glückliche Fall eintritt und ein Täter gefasst wird, dann werden aus dem (statistisch) zunächst eingedampften, einen Fall mit erheblichem Personal- und Verwaltungsaufwand – schließlich müssen nun viele einzelne Ermittlungsakten angelegt und im Vorgangsbearbetungssystem erfasst werden – still und heimlich wieder ganz viele Einzelverfahren generiert. Das hebt die Aufklärungsquote ganz enorm, weil man nun für viele einzelne Fälle jeweils Aufklärung vermelden kann. Im gezeigten Beispiel sind es weit mehr als tausend Fälle. Klartext bietet für diese Schilderung einen (namentlich unbekannten) Informanten auf, das Eindampfen mehrerer Fälle auf einen Fall wird jedoch auch vom Vertreter des Bundes Brandenburger Staatsanwälte bestätigt. So weit, so schlecht …

Ergebnis der Manipulation

Das Ergebnis war, um dies ganz nüchtern festzustellen, dass die Zahlen der brandenburgischen polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den fraglichen Zeitraum jedenfalls nicht mit den Zahlen von tatsächlichen Straftaten und aufgeklärten Fällen übereinstimmen.

Wer hat’s getan?!

Offensichtlich ist auch, dass die vorgenommenen Veränderungen nicht das Werk eines Einzelnen oder einer Gruppe von Manipulatoren ist. Leider ist die Sache schlimmer: Mitgewirkt haben viele Polizeibeamte (zumindest aus der namentlich benannten Polizeidirektion (PD) West), denen eine Anweisung vorgab, wie sie zu zählen bzw. zusammenzufassen hatten. Dass diese Anweisung „eigenwillig abwich“ von dem, was in den anderen Polizeibehörden der Bundesrepublik Deutschland allgemeiner Standard ist, dürfte jedem Beamten bekannt gewesen sein. Dies erkennt man im Übrigen aus grundlegenden, bundesweit einheitlichen und jedem Polizeibeamten zugänglichen Dokumenten, wie der „KpS“ (Richtlinien für die Führung Kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen). Es traute sich jedoch in Brandenburg an der Havel, dem Sitz der Direktion West, anscheinend keiner, auf die Widersprüche zwischen dem Standard und der individuellen Gestaltung in der Polizeidirektion West in Brandenburg hinzuweisen bzw. sich auf den allgemeinen Standard zu berufen. Man tat vielmehr, was in der Anweisung „der Vorgesetzten“ stand.

Dieses Mitwirken und Mitwissen hat betroffene Beamte zu „„Mittätern““ gemacht. Ein Umstand, der gegenüber Außenstehenden und Dritten sicher kleingeredet werden kann, der jedoch das Zeug hat, dem Einzelnen die Frage zu stellen, wie er es eigentlich selbst hält mit der Abwägung zwischen Gehorsam gegenüber dem Vorgesetzten und der Treue zu Recht und Gesetz.

Vorgesetze beschädigen die eigene Führungskompetenz …

Vorgesetzte, die solche eigenwillige, vom Standard abweichende Anweisungen ausgeben, beschädigen massiv ihre eigene Führungskompetenz. Denn die ihnen unterstellten Beamten haben keinen Amtseid geleistet auf unverbrüchliche Treue zum ‚Chef‘, sondern auf die Beachtung von Recht und Gesetz. Wer als Führungskraft von Mitarbeitern dennoch etwas anderes verlangt, hält seine „Untergebenen“ entweder für dumm oder nimmt an, dass diese (ver)führbar sind. Beides widerspricht doch ziemlich deutlich dem Bild des Mitarbeiters, das man von Politikern oder Polizeiführern in Sonntagsreden häufig zu hören bekommt.

Tatsache dürfte jedoch sein, dass Mitarbeiter, die solche Anweisungen befolgen, weder dumm sind, noch verführbar; sondern, wie beim Glücksspiel, ihren Einsatz und die Chancen und Risiken sorgfältig abwägen: Der Einsatz für den einzelnen, sich gegen eine solche Anweisung zu stellen, ist hoch: Fälle, in denen Mitarbeiter eine eigene, berechtigte und begründete Haltung eingenommen und vertreten haben, weiß jeder Polizeibeamte zu erzählen. In solchen Erzählungen hört man dann, in welcher Registratur oder an welchem neuen Dienstort diese Kollegen gelandet sind, bei den allfälligen Mitarbeiterbewertungen heruntergepunktet wurden und in Folge dessen seit x Jahren nicht befördert wurden. Das kommt nicht gut an im Gespräch mit dem Ehepartner zu Hause, wenn das erste Kind unterwegs ist und am gerade auf Kredit gekauften Haus noch etliches getan werden muss. Also hält man/frau den Mund, wie die allermeisten Kollegen auch. Man/frau denkt sich seinen Teil über den Vorgesetzten, der solche Anweisungen erlassen hat bzw. sie durchsetzen will.

Situation und Entscheidungskriterien in der Welt der Vorgesetzten

Dass Vorgesetzte solche Anweisungen zur Manipulation erteilen und dabei nicht bedenken, welche fatale Wirkung dies in ihrer Dienststelle entfaltet und was es gegenüber Bürger und Öffentlichkeit auslöst – dieser Widerspruch muss wohl erschlossen werden aus der Situation des Vorgesetzten. Der sich eingeklemmt sieht wie zwischen Baum und Borke.

Natürlich weiß er, dass Bürger und Öffentlichkeit Wahrheit und Klarheit im Umgang mit den Fakten erwarten. Er weiß allerdings auch, dass von deren Seite wenig wirklich schmerzhafte Sanktionen zu erwarten sind. Ein wenig Genöle und Gemurre sicherlich, ein paar kritische Presseartikel oder Beiträge im Internet. Doch was sollten Bürger oder Medien schon tun?! Was sie am meisten bräuchten, nämlich den Zugang zu ungefilterten, ungeschminkten Fakten – in der Abschottung dieses wichtigen Gutes ist die Polizei der wahre Meister. Es zieht doch immer die Begründung, dass Geheimhaltung notwendig sei, um operative polizeiliche Ziele oder „kriminaltaktische“ Maßnahmen nicht zu gefährden.

Die Polizei setzt (freiwillig) ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Diese Standardfloskeln in der Abwehr von Auskunftsanfragen glauben ohnehin schon immer weniger Bürger und Medienvertreter der Polizei. Wenn jetzt allerdings noch durch die Recherche eines Fernsehmagazins entdeckt [1] und durch einen führenden Vertreter der Staatsanwälte des Landes bestätigt wird [2], dass die Polizei selbst bei den statistischen Daten trickst, beschönigt und verfälscht, dann hat dies verheerenden Auswirkung auf die Glaubwürdigkeit der Polizei als Ganzes. Bürger und Medien entscheiden dann nicht mehr, ob es der Innenminister oder der Polizeipräsident ist, der Leiter einer Polizeidirektion oder ein einfacher Beamter. Man glaubt „denen“ nicht mehr, umso mehr, als Bürger und Medien ja auch ein subjektives Empfinden haben über die Sicherheitslage und das Risiko, einer Straftat zum Opfer zu fallen.
Wenn auch deshalb die Achtung vor der ‚Respektsperson‘ des Polizisten immer mehr abnimmt, sind Politiker, Spitzenbeamte und Polizeigewerkschaften schnell wieder beim Thema, dass die Gewalt gegen Polizeibeamte immer mehr zunähme. Ich meine, dass in diesem Zusammenhang auch zu gewichten ist, dass Polizei durch ihr eigenes Verhalten immer mehr Glaubwürdigkeit freiwillig aufgibt – zum vermeintlichen Nutzen „höherer“ Interessen.

Abhängigkeit der Polizei(führung) von den politischen Entscheidern

Denn wir waren noch beim Bild von der mittleren Führungsebene in der Polizei, die sich eingeklemmt findet zwischen Baum und Borke. Die Lebenssäfte kommen bekanntlich von innen – vom Baum also. Was, übertragen auf den Leiter eines Polizeireviers, einer -inspektion oder -direktion bedeutet, dass er/sie abhängig ist von der politischen Ebene. Denn dort sitzen die wahren Entscheider. Regiert wird aus den Innenministerien und mit Hilfe von Erlassen.

Wer als Polizeiführer erfolgreich sein will, seinen Weg nach oben auf der Karriereleiter fortsetzen will, tut gut daran, sein Tun und Lassen auszurichten an dem, was die (politische) Entscheiderebene will oder eben nicht. Was das im Einzelnen ist, steht natürlich nicht explizit in den Erlassen und Anweisungen. Das zu erspüren und in eigenem Handeln zu verinnerlichen, ist notwendige Kompetenz für den Polizeiführer (-aspiranten), der seine Karriere fortsetzen möchte.

Und da einem – wie das Sprichwort so schön sagt – das eigene Hemd am nächsten ist, entscheidet sich der am besten dazu, das zu tun bzw. zu lassen, was seine Vorgesetzten bzw. deren übergeordnete politische Entscheider erwarten. Die Situation kann prekär werden und die Erwartungen besonders drängend …, wenn bald Wahlen anstehen. Oder wenn besonders spektakuläre Straftaten – Entführungen, Anschläge, vermisste Kinder – geschehen und öffentlich bekannt geworden sind. Oder wenn die Zahl der Fahrraddiebstähle, Einbrüche in Wohnungen, Gewerberäume, Wochenendhäuser, verschwundener Arbeits-, Bau- und Landmaschinen oder am Morgen nicht mehr auffindbarer PKWs so hoch geworden ist, dass Bürger und Medien ihre eigenen „gefühlten“ Statistiken führen und zu der Haltung gelangen, dass Polizei endlich etwas tun müsse: Nämlich das, was man von ihr erwartet.

Handlungsoptionen für Politik und Polizeiführung

Dumm ist es nun, wenn die zuständigen Politiker und ihre Polizeiführung zwar gern etwas tun würden, aber kaum etwas tun können: Einen Teil dieser Unfähigkeit haben sie sich selbst eingebrockt: Wer mit der Begründung, dass die Zahl der Einwohner schrumpfen wird, in einem kleinen Bundesland an der östlichen Landesgrenze schon mal vorausschauend die Zahl der Polizisten im Verhältnis zur prognostiziert schrumpfenden Zahl der Einwohner reduziert und dabei sonstige systemische Parameter in keiner Weise ins Kalkül zieht, der darf sich nicht wundern, wenn diese nicht berücksichtigten, systemischen Parameter dennoch ihre Wirkung entfalten:

Ein schwerer politischer Fehler ist es, wenn man dem politischen Gegner, der seinerzeit genau diese Entscheidungen getroffen und daher mit zu verantworten hat, weitgehend kampflos die Arena für dessen Schuldzuweisungs-Auf- und Vorführungen überläßt.

Ein schwerer taktischer Fehler ist es, wenn die politische und die Polizei-Führungsebene uneinsichtig festhält an Entscheidungen zum Personalabbau, die vor Jahren, unter Führung des heutigen politischen Gegners und – wie oben schon gesagt – unter der fahrlässigen Annahme eines simplifizierenden Szenarios („Weniger Einwohner – weniger Polizei!“) getroffen wurden. Politischen Mut und die Fähigkeit zur Reflexion der eigenen Situation und Überdenken der Zukunft würde es beweisen, wenn dieses unsägliche Personal-Streich-Verdikt aufgegeben und durch eine umfassende Neuplanung ersetzt werden würde.

Der schwerste – und ein strategischer Fehler – jedoch ist es, wenn die Innenpolitiker und der Polizeipräsident weiterhin auf dem hohen Ross sitzen bleiben, das sie gegenüber Bürgern und Medien einnehmen. Es wäre an der Zeit, offen und auf gleicher Augenhöhe zwischen Polizei und Bürgern Lösungen dafür zu entwickeln, wie das Eigentum von Bürgern wirksam geschützt werden kann und die Unversehrtheit für Leib und Leben – gerade auch für nicht-ersichtlich-deutsche Menschen in diesem Land sichergestellt werden kann.

Eine Politik und Polizeiführung, die sich der aktuellen Situation im Land Brandenburg offen, selbstkritisch, ehrlich und kompetent stellt und glaubwürdig macht, dass sie an der Sicherheit der Bürger und einer modernen Polizei gleichermaßen interessiert ist, statt nur an den angeblichen Abbau von Kosten zu denken, hätte – glaube ich – immer noch Chancen in diesem Land. Es wäre dies nämlich das Gegenteil von Trickserei und Beschönigen und ein Hoffnungsschimmer für das Wiedererlangen der Glaubwürdigkeit der Polizei.

Bisher spricht allerdings nichts dafür, dass der Polizeipräsident seine Haltung ändert. In einer Pressekonferenz am Freitag, 02.05, widersprach er ausdrücklich den Manipulations-Vorwürfen, wie die Märkische Online-Zeitung [3] und der RBB [4] übereinstimmend berichten.

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Kriminalstatistik geschönt?! Staatsanwälte widersprechen Polizeipräsident, 30.04.2014, RBB-Online / Klartext
[2] Polizei trickste bei Kriminalstatistik, 02.05.2014, PNN
[3] Feuring verteidigt Kriminalstatistik, 02.05.2014, Märkische Online-Zeitung
[4] Polizeipräsident Feuring unter Druck, 02.05.2014, RBB-Online

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