Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Geschönte Zahlen?! Polizeiliche Kriminalstatistik in Brandenburg

20. März 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Die Polizei in Brandenburg hat ein Problem mit ihrer polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Beziehungsweise mit den Zahlen, die öffentlich werden. Schon für das Jahr 2012 gab man sich äußerst zugeknöpft. Mit Ausnahme einer Powerpoint-Präsentation und Unterlagen zu einer Pressekonferenz des Innenministers [1] ist nämlich gar nichts öffentlich geworden. War es in früheren Jahren noch gute Praxis, dass im Frühjahr eines Jahres ein ausführliches Tabellenwerk veröffentlicht wird, das die Kriminalitätsbelastung in diversen Deliktsbereichen und Regionen im Vorjahr ausführlich darstellt, hat das Innenministerium Brandenburg darauf seit dem Berichtsjahr 2012 komplett verzichtet.

Wer sich informieren wollte, musste sich die statistischen Daten mühsam selbst zusammenbasteln, mal aus Antworten der Regierung auf Anfragen im Brandenburgischen Landtag (worüber wir hier [2] berichtet hatten) oder aus den Zahlen aus Brandenburg, die in die bundesweite PKS [3] Eingang gefunden hatten.

Gestern berichtete nun auch das Fernsehmagazin Klartext des RBB über die „geschönte Aufklärungsquote“ in der Brandenburger Polizei [4a (Text), 4b (Video)]. Die Verfahrensweise, wie man hohe Kriminalitätszahlen klein kriegt in der Statistik, ist denkbar einfach: Mehrere gleichartige Straftaten, die in einer bestimmten Gegend „während einer Nacht oder eines Tages“ passieren, werden als nur ein Fall gezählt. Das senkt schon mal die Zahl der Straftaten. Wird nun nur einer dieser Fälle aufgeklärt, z.B. weil der Dieb eines Fahrrades gestellt wurde und diese Tat zugegeben hat, so werden diesem Beschuldigten ’statistisch‘ alle Fahrraddiebstähle zugeordnet, die in der gleichen Gegend in den letzten drei Monaten erfasst wurden. Das Magazin nennt in einem Beispiel die Zahl 80 bis 100. Somit sind durch das Geständnis eines Fahrraddiebes 80 bis 100 Straftaten aufgeklärt, die Aufklärungsquote liegt dafür also bei 100%.

Was so unglaublich klingt, soll sich aus einer internen Dienstanweisung der Polizeidirektion West ergeben, die dem Magazin zugespielt wurde. Polizeipräsident Feuring begründet dies mit einer anzunehmenden „Tateinheit“: „Wir sind gezwungen in Fällen der Tateinheit nur einen Fall anzunehmen in unserer Statistik.“ Prof. Wolfgang Heinz, Jurist und Berater der Bundesregierung in Sachen PKS beurteilt diesen Modus Operandi allerdings ganz anders, nämlich als „Abweichung von den bundeseinheitlichen Richtlinien und von dort gegebenen Beispielen“ und kommt zu dem Schluss: „Die Anweisung führt zu einer Reduzierung der Zahl der erfassten Fälle.“

Schon jetzt kann man darauf wetten, dass mit oberster Priorität der übliche Mechanismus in Gang gesetzt wird, wenn ‚Interna‘ aus der Polizei nach außen dringen: Die ‚Suche nach dem Verräter‘ der internen Dienstanweisung nämlich. Ob die Öffentlichkeit darüber hinaus allerdings Daten erhält, die die aktuelle Leistungsfähigkeit der Brandenburger Polizei ungeschminkt wiedergeben, darf bezweifelt werden. Schließlich stehen Wahlen vor der Tür.

Sicher richtig ist, was der Landesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) der Klartext-Redaktion mitteilte: „Die Polizei macht sich mit derartigen Regelungen leichtfertig angreifbar und unglaubwürdig. Von solch einer Verfahrensweise distanzieren wir uns ganz klar.“ Dafür wäre ab sofort Gelegenheit. Denn zu einer Dienstanweisung gehören immer zwei: Einen, der sie erläßt und mindestens einen, der sie auch ausführt.

Update am 21.03.2014

Wie PNN [5] und Märkische Oderzeitung [6] übereinstimmend berichten, hat Innenminister Holzschuher die Vorwürfe als „haltlos“ zurückgewiesen. eine Manipulation würde er auch „niemals dulden„. Auch der Innenausschuss im Brandenburgischen Landtag beschäftigte sich gestern mit dem Thema. Die CDU machte anschließend gegenüber dem RBB [7] darauf aufmerksam, dass es sich bereits um einen wiederholten Fall handele. Erst vor drei Wochen war bekannt geworden, dass die Interventionszeiten in Cottbus zeitweise dadurch „verbessert“ worden waren, dass Anrufe erst mit Verspätung erfasst wurden [wir hatten im Abschnitt ‚Tricksereien …‘ in diesem Artikel darüber berichtet]. Die Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen sieht die Glaubwürdigkeit der Polizei in Gefahr. Minister Holzschuher bezeichnet die Vorwürfe als „nicht haltbar“. Die Dienstanweisung habe nichts weiter zum Ziel gehabt, als „die Einhaltung der bundeseinheitlichen Statistik zu gewährleisten“, versprach jedoch genauere Aufklärung. Am Abend äußert sich auch Polizeipräsident Feuring im RBB-Interview [7].

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Beiträge auf diesem Blog zum gleichen Thema

Kriminelle in Brandenburg – nur die wenigsten sehen einen Richter, Polygon-Blog, 13.05.2013
Zu Interventionszeiten der Polizei und Wohnungseinbrüchen, Polygon-Blog, 04.06.2013
Zur unterbesetzten und überlasteten Justiz in Brandenburg, Polygon-Blog, 12.06.2013
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Geplanter Personalabbau soll deutlich geringer ausfallen, Polygon-Blog, zuletzt aktualisiert am 30.01.2014
Polizeiliche Informationen – politisch genutzt, Polygon-Blog, 24.02.2014

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Pressemitteilung und Präsentation zur Vorstellung der PKS 2012 im Innenministerium Brandenburg am 06.03.2013
[2] Polizeiliche Kriminalstatistik 2012 – ein Puzzle zum Selbst zusammenbauen, Polygon-Blog, 30.05.2013
[3] Bundeskriminalamt, Polizeiliche Kriminalstatistik
[4a] Brandenburger Polizei – geschönte Kriminalstatistik?, 19.03.2014, Klartext
[4b] Der Beitrag als Video [solange in der Mediathek verfügbar] [5] Minister: Keine Manipulation der Kriminalstatistik, 20.03.2014, Potsdamer Neueste Nachrichten (PNN)
[6] Innenminister: Manipulationsvorwürfe bei Polizei haltlos, 20.03.2014, Märkische OnlineZeitung
{7] Umstrittene Kriminalitätsstatistik, 20.03.2014 in ‚Brandenburg-Aktuell, RBB

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