Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Gutachten spricht von „bewusster und gezielter Manipulation“ der PKS in Brandenburg

7. Mai 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Die im Bericht des Politmagazins Klartext [1] gezeigten Beispiele zeigen, „dass hier offensichtlich bewusst und gezielt die PKS-Erfassung in eine bestimmte Richtung manipuliert werden sollte. Dies hat, im Vergleich zu bislang bekannten Problemen bei der Erfassung der PKS-Daten, eine andere Qualität, weil damit eine wenn auch interne, aber politisch offensichtlich gewollte Erfassungsrichtung vorgegeben wird, die mittel- bis langfristig, bewusst oder unbewusst, Einfluss auf die Registrierung entsprechender Zahlen für die PKS haben dürfte.“

Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten [2] des angesehenen Kriminologen und Juristen Prof. Dr. Thomas Feltes, das im Auftrag der CDU-Fraktion erstellt wurde und auf deren Webseite zum Download angeboten ist [3].

Klärung durch die Innenministerkonferenz

Wenn Brandenburg der Auffassung sei, dass die Richtlinien des BKA unklar seien, hätte eine Klärung über die Innenministerkonferenz herbeigeführt werden müssen, heißt es weiter.

Auch das BKA als zuständige Zentralstelle ist gefordert, …

… durch klare Anweisungen für eine weitestgehend fehlerfreie und manipulationssichere Erfassung in allen Ländern zu sorgen. Es sei nämlich zu befürchten, dass „nicht nur Brandenburg die Idee gehabt hat, die PKA-Erfassung kreativ zu gestalten, um die Ergebnisse dem politischen Willen anzupassen, sei es durch explizite Anweisungen … oder durch Gleichgültigkeit, Bequemlichkeit oder vorweggenommenen Gehorsam auf Seiten der „Erfasser“. Letzterer steuert mehr das polizeiliche Handeln, als gemeinhin angenommen wird.“ [Hervorhebung durch d. Verf.]

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Quellen zu diesem Beitrag

[1] Kriminalstatistik geschönt?! Staatsanwälte widersprechen Polizeipräsident, 30.04.2014, RBB-Online / Klartext
[2] Gutachterliche Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Land Brandenburg, Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A.
[3] Gutachten „Manipulationsvorwürfe Polizeistatistik Brandenburg“, 06.05.2014, Webseite der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag

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