Brandenburg | Polizeistrukturreform

Polizei Brandenburg: Trendwende beim Personalabbau?!

2. Januar 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Zur angekündigten Abordnung von 200 Kripobeamten zum Streifendienst äußert sich nun auch ein leitender Vertreter der Justiz in Brandenburg und zwar in ungewohnter Deutlichkeit: Von „katastrophalen“ Auswirkungen auf das ohnehin schon „notleidende Strafverfolgungsniveau“ spricht der Leitende Oberstaaatsanwalt, Gerd Schnittcher, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten am 2. Januar berichten [1]. Ermittlungen seien „immer häufiger mit der heißen Nadel gestrickt“ und hätten „vor Gericht keinen Bestand“.

Gepaart mit der Tatsache, dass ein gestohlenes Fahrzeug häufig bereits über die Grenze verschwunden ist, bevor der Besitzer den Diebstahl überhaupt bemerkt und der – im gesamten Bundesgebiet – geringen Aufklärungsquote beim Einbruch-Diebstahl, nur 1 von 7 wird aufgeklärt, stellt sich mehr und mehr die Frage danach, ob die Polizei in Brandenburg den Aufgaben noch gerecht werden kann, die die Mehrzahl der Bürger ihr zurechnet. Nämlich Schutz des Eigentums und wirksame Strafverfolgung im Schadensfall.

Ministerpräsident Woidke, bis vor wenigen Monaten als Innenminister noch zuständig für die Polizei und verantwortlich für die Polizeistrukturreform, hatte im März 2013 noch eine „Trendwende“ vermeldet [2], weil die Zahl der [nicht näher spezifizierten] Diebstähle im Grenzgebiet im Jahr 2012 erstmals leicht gesunken war. „Die Polizei setzt alles ein, was sie hat“, wurde er in diesem Bericht zitiert.

Inzwischen greift die Meinung um sich, dass nicht ausreichend könnte, „was die Polizei hat“. Denn die vor nicht einmal einem Jahr aus den Statistikdaten abgelesene ‚Trendwende‘ hat sich offensichtlich nicht verfestigt. Neun Monate vor der Landtagswahl hat Ministerpräsident Woidke, der auch Landesvorsitzender der SPD in Brandenburg ist, die Polizeireform daher zur Chefsache erklärt: Die „vielen Einbruchdiebstähle im Speckgürtel“ und „deutlich höheren Kriminalitätszahlen in den Grenzgemeinden“, nehme er „sehr, sehr ernst“, wird Woidke zitiert. Den ursprünglich geplanten Personalabbau bei der Polizei – von 8.900 auf 7.000 Stellen im Jahr 2020 – hatte man ohnehin schon abgeschwächt auf 7.300 bis 7.400 Stellen. Auch diese Zahl müsse „noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“, so Woidke.

Viele Mitarbeiter in der Polizei dürften sich fragen, wie sich der Prozess der Gewinnung solcher Erkenntnisse, zumindest in Zukunft, beschleunigen und efektiver gestalten läßt. Dass Brandenburg – lagebedingt – von einer erheblichen Belastung bei Fahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und Grenzkriminalität betroffen ist und als Durchgangsland eine letzte Bastion sein könnte, um z.B. Fahrzeuge aufzuhalten, bevor sie über die Grenze verschwinden, ist sicherlich keine „neue Anforderung“. Die 2010 eingeleitete Strukturreform der Polizei hat die zukünftige Personalstärke der Polizei jedoch strikt an der prognostiziert sinkenden Einwohnerzahl Brandenburgs und geringeren finanziellen Mitteln aufgrund des Wegfalls von Geldern aus dem Solidarpakt orientiert [3]. Die in Umsetzung begriffene Strukturreform – seit der Jahrtausendwende bekanntlich bereits die zweite – sorgt für horrend hohe Fehlzeiten und massiven Motivationsverlust bei Polizisten auf allen Ebenen. Die Polizei in Brandenburg, sonst gegenüber Außenstehenden und der Presse doch eher zurückhaltend mit Mitteilungen zur Befindlichkeit innerhalb der Organisation, fand sich in den vergangenen Monaten gleich mehrfach in der Bildzeitung wieder: Alltagskriminalität werde mehr verwaltet als verfolgt, wird im Januar 2013 der stellvertretende Landesvorsitzende der DPolG zitiert [4], die Reform sei längst an die Wand gefahren, wettert ebenfalls im Januar 2013 ein hoher Polizeibeamter [5] und in der Silvesterausgabe ist von Zuständigkeits-Wirrwarr, zu wenigen Zivilfahndern, Dienstplan-Chaos, Schluderei und (zu hohem) Krankenstand die Rede [6].

Tragisch ist an dieser Situation mindestens zweierlei: Dass erst der politische Druck durch anstehende Wahlen und nicht die Empfehlungen und Warnungen von Fachleuten seit Jahren für ein Umdenken und Einschwenken der Entscheider auf der politischen Ebene sorgen. Und zweitens, diese Reform vieles zerstört hat, was nicht einfach wieder geflickt oder aufgebaut werden kann, indem man – notgedrungen – mehr Geld in die Hand nimmt. Persönliche Werte, Motivation, Gesundheit, fachliche Kompetenz, bewährte Strukturen in der Polizei und – nicht zuletzt – das Vertrauen in Polizei, Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit bei Bürgern und Unternehmen.

Aktualisierung vom 04.01.2014

Wie der Tagesspiegel heute berichtet [7], wurde die ursprüngliche Zielzahl von 7.000 Beamten noch zur Zeit Woidkes als Innenminister fallengelassen. Intern geht man im Innenministerium demnach bereits seit dem Sommer 2013 von „7.800 bis 7.900 Beamten“ aus. Und auch diese Zahl müsse – so Woidke – noch „an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“. Über die neue Zielzahl will der Ministerpräsident noch im Januar entscheiden und sich damit, wie der Tagesspiegel in einem weiteren Kommentar [8] mutmaßt, als um die Innere Sicherheit besorgter Landesvater für den Landtagswahlkampf positionieren.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Justiz kritisiert Innenminister, 01.01.2014, Potsdamer Neueste Nachrichten
[2] Grenzkriminalität: Polizei erreicht Trendwende, Potsdamer Neueste Nachrichten vom 06.03.2013
[3] Bericht der Kommission „Polizei Brandenburg 2020“ – ausgewählt Empfehlungen, 07.2010
[4] Wie steht es um die Sicherheit in Brandenburg?, 26.01.2013, Bild-Berlin
[5] Hoher Beamter wettert gegen Polizeireform, 01.2013, Bild
[6] Darum läuft es mit der Polizeireform so schlecht, 31.12.2013, Bild
[7] Weniger ist mehr – und umgekehrt Woidke rückt von Sparplänen für Polizei ab, Tagesspiegel, 04.01.2014
[8] Was Woidke will, Tagesspiegel, 04.01.2014

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