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Kriminelle in Brandenburg: Nur die wenigsten sehen einen Richter …

13. Mai 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

[AB Komp48] Für Kriminelle ist Brandenburg ein ziemlich ideales Pflaster, jedenfalls unter Risiko-Gesichtspunkten. Von 100 Straftaten führen 87 nicht zu einem Gerichtsverfahren. Und das ist es letztlich, was zählt. Das Mühen der Staatsanwaltschaft, die immerhin noch für 72 von 100 Fällen ein Ermittlungsverfahren eröffnet, braucht den Profi-Kriminellen dann nicht weiter zu stören.

Inzwischen schlägt die Führungsriege der brandenburgischen Staatsanwälte Alarm: Bernhard Brocher, der leitende Oberstaatsanwalt von Cottbus ebenso, wie Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg. Sie zeigen sich hochgradig unzufrieden mit den Arbeitsergebnissen ihrer polizeilichen „Erfüllungsgehilfen“. Vielfach müssten Straftaten, die von der Polizei als aufgeklärt gebucht werden, von der Staatsanwaltschaft eingestellt werden, weil die Ermittlungsergebnisse für eine Überführung des Beschuldigten vor Gericht nicht ausreichen. [1] [2]

„Es gibt zu viele Kriminalisten“, klagt Brocher, „die von grundlegenden handwerklichen Dingen nicht genug Ahnung haben.“ Mängel gibt es bei technischen Methoden der Ermittlung, wie z.B. bei der Telefonüberwachung (und – auswertung). Vernehmungen werden häufig nur noch auf dem Schriftweg geführt. Die kriminaltechnische Beweissicherung am Tatort wird, besonders bei den „Massendelikten“, von nicht speziell ausgebildeten Mitarbeitern des Wach- und Wechseldienstes durchgeführt. Ausgebildete Kriminaltechniker wurden im Zuge der Polizeireformen ausgedünnt und zentralisiert und kommen, wenn überhaupt, nur noch mit erheblicher Verzögerung an den Einsatzort. Von den 279 „KTern“ des Jahres 2010 scheiden bis 2015 58 aus dem Dienst aus [3]. Deren Kompetenz und Berufserfahrung geht damit unwiderbringlich verloren. Eine qualifizierte Ausbildung von Nachwuchskräften findet seit Jahren nicht mehr statt.

Generalstaatsanwalt Rautenberg hatte bereits bei der letzten Polizeireform (2007) die Frage aufgeworfen, „wie nach einer Reduzierung von 400 Stellen bei der Kriminalpolizei noch eine effektive Strafverfolgung möglich sein soll“ und gefordert „so viel Personal wie möglich in der Führungsebene einzusparen, um möglichst viele Kriminalbeamte vor Ort zu erhalten“. Während der Personalabbau der letzten Reform noch längst nicht verdaut ist, sollen im Zuge der aktuellen Polizeireform bis 2020 weitere 20% der Stellen in der Kriminalpolizei abgebaut werden [4].

Die Ausbildung zum Einheitspolizisten sehen Staatsanwälte, Richter und Anwälte als weitere Ursache für die mangelhafte Ergebnisse polizeilicher Ermittlung [5]. Brandenburg hat dieses Konzept vom Partnerland Nordrhein-Westfalen übernommen und hält nach wie vor daran fest, obwohl NRW die Nachteile inzwischen realisiert hat und wieder auf eine spezialisierte kriminalistische Ausbildung setzt. Doch gilt eine einheitliche Ausbildung als billiger und die Verwendung des Einheitspolizisten – als Produkt dieser Ausbildung – als einfacher aus Sicht der Führungsebene. [6]

Kostenüberlegungen scheinen ohnehin aktuell Konjunktur zu haben in Brandenburg. So hat die Enquetekommission des Brandenburgischen Landtages zur Reform der Verwaltung jüngst empfohlen, das Institut für Rechtsmedizin des Landes aufzulösen und dessen Aufgaben einer Klinik mit Abteilung für Pathologie zu übertragen. Ralf Roggenbuck, Vorsitzender des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, hält dies „für die Strafverfolgung für eine Katastrophe“ und sieht nicht „, dass eine Angliederung an ein Krankenhaus günstiger sein soll“.[7]

Das Institut für Rechtsmedizin der Universität Münster kam in einer Studie bereits im Jahr 1997 zu dem Ergebnis, dass pro Jahr mindestens 1.200 und maximal 2.400 Tötungsdelikte nicht als solche erkannt werden. Zum Vergleich: 2.174 Morde und Totschlagsdelikte weist die PKS für das Jahr 2011 insgesamt aus. Seit 1997 hat die Zahl der von Rechtsmedizinern durchgeführten Obduktionen jedoch erheblich abgenommen. Die Risikoprognose für den potenziellen Mörder bzw. Totschläger hat sich dementsprechend weiter verbessert. In zwei von drei Fällen, sagen Fachleute, bleiben Tötungsdelikte heute unerkannt.

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