Brandenburg | Polizeistrukturreform

Geplanter Personalabbau in der Polizei Brandenburg soll deutlich geringer ausfallen

13. Januar 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

30.01.2014: Ministerpräsident und Innenminister sind sich jetzt einig: Neue Zielzahl für den Personalabbau jetzt 7.800

Die neue Planzahl für den Personalabbau in der Brandenburgischen Polizei liegt nun bei 7.800. Das beschloss die SPD-Landtagsfraktion auf ihrer gestrigen Klausurtagung, wie der rbb und mehrere Tageszeitungen berichteten [1] [2] [3].

Die Zahl kursierte bereits seit Juli 2013, als Ministerpräsident Woidke noch Innenminister war. Der ‚Zuwachs‘ gegenüber der (für 2020) bisher angestrebten Zielzahl von 7.000 Stellen ist erheblich, liegt allerdings noch immer um 350 unter den 8.250 Stellen, die aktuell besetzt sind.

In Pension gehen werden von 2014 bis 2020 1.912 Beamte (37 hD | 761 gD | 1.114 mD), wie das Innenministerium vor wenigen Wochen bekanntgab [4]. Für 2014 sollen, wie sich aus der gleichen Quelle ergibt, 130 Polizeianwärter im mittleren und 148 Polizeianwärter im gehobenen Dienst eingestellt werden, also fast genau die gestern genannte Zahl von 275 Neueinstellungen, die in der Berichterstattung über die gestrige SPD-Klausur noch als erhebliche Aufstockung ausgewiesen wird. Wie der Nettobedarf von 1.634 (1.912 – 278) Stellen zwischen Pensionsabgängern und neu eingestellten Polizeibeamten in den Jahren 2015 bis 2020 gedeckt werden soll, darüber gibt es bisher keine Aussagen. Rein rechnerisch wäre es dazu notwendig, in jedem Jahr weitere 272 Polizeianwärter einzustellen. Öffentlich nicht gestellt bzw. beantwortet ist bisher auch die Frage, ob und wie die brandenburgische Polizei ausreichend qualifizierte und befähigte Jungpolizisten akquirieren, motivieren und langfristig binden kann.

Einen Lichtblick gibt es für die Stellen in der polizeilichen Prävention, die nun doch nicht auf 50 zusammengestrichen werden, sondern in der derzeitigen Personalstärke von 150 erhalten bleiben soll.

Wie durch diese Planungen das zuletzt priorisierte Thema ‚mehr Streifenwagen auf die Straße‘ umgesetzt werden soll, ist bisher nicht bekannt. Mitte Januar war allerdings berichtet worden, dass der Minister das Polizeipräsidium angewiesen hatte, kurzfristig Vorschläge vorzulegen, wie das vorhandene Personal „richtig eingesetzt werden“ kann. Ob es dazu schon Ergebnisse gibt und wie sie aussehen, ist allerdings öffentlich noch nicht bekannt.

Quellen

[1] in Brandenburg aktuell, 29.01.2013, 19.30 Uhr
[2] SPD rückt von eigenen Plänen ab – Geringerer Stellenabbau als geplant, 30.01.2014, Potsdamer Neueste Nachrichten
[3] Woidke korrigiert Polizeireform, 30.01.2014, Märkische Oderzeitung
[4] Stellenentwicklung bei der Brandenburger Polizei, 05.12.2013, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der CDU-Fraktion

15.01.2014:
Minister Holzschuher stellt Maßnahmenpaket vor

Minister Holzschuher ergreift die Initiative: Mit einem ‚Maßnahmenpaket‘ soll vor allem der Streifendienst gestärkt und der Wach- und Wechseldienst „bis Oktober 2014“ um mindestens 150 Polizisten verstärkt werden. Der detaillierten Pressemitteilung des Ministeriums vom 15.01.2014 ist zu entnehmen, dass

  1. ein Großteil 140 Polizeianwärter, die in diesem Jahr ihre Ausbildung an der FHPol beenden, im Streifendienst eingesetzt werden soll.
  2. Vom Polizeipräsidenten wurde eine Versetzungssperre weg aus dem Wach- und Wechseldienst verfügt.
  3. Weiter sollen Abordnungen aus dem Streifendienst in andere Bereiche der Polizei überprüft und soweit möglich aufgehoben werden.
  4. Stabs- und Führungsdienste sollen überprüft werden, mit dem Ziel, „dort nicht zwingend erforderliches Personal wieder den operativen Einheiten, insbesondere dem Streifendienst, zuzuführen„.

Das Ziel der Polizeireform, nämlich eine Verschlankung von Führung und Verwaltung zu erreichen und die operative Basis der Polizei weitgehend stabil zu halten, soll damit schneller umgesetzt werden.

02.01.2014: Nicht ganz einig …

… sind sich aktuell Ministerpräsident Woidke und sein Parteikollege, Innenminister Holzschuher, über die Beurteilung der Umsetzung der Polizeistrukturreform 2020. Das berichten die Potsdamer Neuesten Nachrichten [1] und verweisen auf ein autorisiertes Interview mit dem Ministerpräsidenten am 02.01.2014, in dem dieser erklärt hat: „Die ursprünglichen Pläne sind nicht mehr realistisch. Wir werden die Zahl [der Polizeibeamten] deshalb erhöhen“ und davon spricht, dass die zuletzt angepeilte Zahl von 7.300 bis 7.400 Stellen „noch an die tatsächlichen Anforderungen angepasst werden“. Nach einer Prüfung der organisatorischen Abläufe in den Direktionen werde „ich eine Entscheidung treffen“, so Woidke.

Sein Nachfolger im Amt des Innenministers, Ralf Holzschuher, dagegen verteidigt inzwischen die Reform ausgesprochen vehement. „Die Polizeistrukturreform war und ist richtig“. Die Sicherheit sei überall gewährleistet. Verschlechterte Interventionszeiten oder Probleme mit dem Wach- und Wechseldienst, räumte er ein, sie hätten jedoch „nichts mit der Polizeistrukturreform zu tun“.

„Wir können mit deutlich weniger [als 8.300 / d. Verf.] Polizisten auskommen, wenn sie richtig eingesetzt werden“ wird Holzschuher weiter zitiert. Er sieht auch „keinen Dissens“ in Sachen Polizeireform zwischen sich und dem Ministerpräsidenten, verortete allerdings Probleme bei Polizeigewerkschaften, den Medien, Staatsanwälten und der Opposition und sprach davon, dass es „medial untersetzt sehr viel Verwirrung gibt“.

Die Opposition besorgt sich Daten

Am gleichen Tag, an dem dieser Bericht erschien, reichte die CDU-Fraktion drei weitere Anfragen im Brandenburgischen Landtag ein. Sie möchte von der Regierung belastbare Zahlen haben über die Entwicklung der Interventionszeiten und des Krankenstands in der Polizei in den fünf Jahren Regierungszeit der aktuellen Regierung und erkundigt sich detailliert nach den Problemen beim Wach- und Wechseldienst.

Das alles mag dem Politiker nützen, der sich (und seine Partei) in Stellung bringt für die im September anstehende Landtagswahl. Fraglich ist, was für und bei der Polizei ankommt in Folge dieser Aktivitäten und, wenn überhaupt, wann.


[1] Innere Unsicherheit, 10.01.2014, Potsdamer Neues Nachrichten

Offen und geradeheraus – der [fast] direkte Draht zum Ministerpräsidenten

Einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, offen und geradeheraus, verspricht der Ministerpräsident [2] durch die Freischaltung seiner Repräsentanz auf dem Webportal ‚direktzu‘ (http://www.direktzu.de/woidke). Dort kann jeder „Fragen von allgemeinem Interesse aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens“ an den Ministerpräsidenten richten.

Diese Fragen werden von einem Moderations-Team gegengelesen und spätestens nach 3 Werktagen freigeschaltet, d.h. veröffentlicht, sofern sie den Nutzungsbedingungen genügen und es sich „nicht um Beiträge handelt, die inhaltsgleich mit kürzlich beantworteten, in Beantwortung oder in Abstimmung befindlichen Beiträgen sind“ [3]. Über so veröffentlichte Beiträge können andere Leser dann innerhalb eines „bestimmten“ [uns leider nicht bekannten] Abstimmungszeitraumes abstimmen. Die Beiträge mit den Top-Abstimmungsergebnissen werden an den Ministerpräsidenten zur Beantwortung weitergeleitet und der wird dann – siehe oben – „offen und geradeheraus“ …

[2] Pressemitteilung der Staatskanzlei Brandenburg vom 12.01.2014
[3] Kurzanleitung auf der Seite direktzu.de, abgerufen am 13.01.2014

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