Brandenburg | Polizeistrukturreform

Neueste Zahlen für Brandenburg: Beschleunigter Personalabbau in der Kripo

30. August 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Zarah Leander wusste: Es wird einmal ein Wunder geschehen und dann werden tausend Märchen wahr …

Ursprüngliche Personalprognose

Von ähnlichem Optimismus waren offensichtlich die Planer durchdrungen, die die Personalbedarfsrechnung für die Polizei Brandenburg bis zum Jahr 2019 erstellt haben. Daraus ergibt sich nämlich, dass im Schnitt jeder fünfte Kriminalpolizist in den Polizeidirektionen, sowie in den Inspektionen bis dahin „abgebaut“ sein soll. Nun wären diese Zahlen an sich nichts Neues, wird doch über den geplanten Abbau von 20% der Mitarbeiter in der Kripo berichtet, seit die Polizeistrukturreform öffentlich geworden ist. Das war 2011 und die damaligen „Personalzielzahlen“ bezogen sich auf den Zeitraum ab Anfang 2011 bis 2019, also auf 8 Jahre. Inzwischen sind allerdings 30 Monate ins Land gegangen, das sind 2,5 Jahre des hier in Frage stehenden Planungszeitraums von 8 Jahren (2011 mit 2018). In diesem, bereits verstrichenen, Drittel, ist jedoch schon in erheblichem Umfange Personal um- und abgebaut worden.

Aktuelle Personalprognose: Der Personalabbau beschleunigt sich noch einmal um ein Drittel

Umso bemerkenswerter ist, dass die aktuellsten Prognosedaten des Innenministeriums erneut von einer Reduktion von 20% sprechen, allerdings bezogen auf den Personalbestand zur Jahresmitte 2013 und bezogen auf den verkürzten, weil nur noch verbleibenden Gesamtzeitraum (für die Polizeistrukturreform 2020) von nunmehr zwei Dritteln.

Die entsprechenden Zahlen ergeben sich aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des FDP-Abgeordneten Goetz im Brandenburgischen Landtag. Sie enthält, erstmals aufgeschlüsselt für jede Polizeidirektion, sowie deren zugehörige Inspektionen und Reviere, den aktuellen Personalstand per 1.7.2013, sowie die prognostizierte Sollstärke für das Jahr 2019 und zwar aufgeschlüsselt nach Wach- und Wechseldienst, Revierpolizei und Kriminalpolizei.

Nach der dort enthaltenen Prognose wird sich der „Abbau“ von Kriminalbeamten noch einmal drastisch beschleunigen. Grund dafür ist, dass sich die Bemessungsgrundage für die Prozentrechnung geändert hat. Wurde bisher immer von 20% bezogen auf den Personalbestand zu Beginn der Umsetzung und auf den Zeitraum von 8 Jahren gesprochen, so werden in der aktuellen Prognose 20% berechnet vom Personalbestand zum 1.7.2013 und nunmehr nur noch auf 5,5 Jahre verteilt.

Hier eine kurze Erläuterung über die Auswirkung: Wir rechnen dazu mit einer Bemessungsgrundlagen von 1.000 Mitarbeitern:
Seit 2011 wurde für die Kripo in Brandenburg ein Personallabbau von 20% über einen Zeitraum von 8 Jahren (2011 – 2019) ausgewiesen. Das bedeutet also, dass pro 1.000 Mitarbeiter bei gleichmäßiger Verteilung über die 8 Jahre insgesamt 200 Mitarbeiter „abgebaut“ werden bzw. pro Jahr jeweils 25 Mitarbeiter.
Nachdem bis zum 1.7.2013 bereits zweieinhalb Jahre vergangen sind, wären also pro 1.000 Mitarbeiter bis dahin bereits (25 * 2,5), also 62,5 Mitarbeiter „abgebaut“. Wir haben dem „Personalstand zum 1.7.2013“, den das Innenministerium in der Antwort in Anlage 1 bekanntmacht, die prognostizierten Zahlen für 2019 gegenübergestellt, die sich aus Anlage 2 der Antwort ergeben. Anschließend haben wir die prozentuale Veränderung für jede Dienststelle berechnet und in den letzten Spalten der Tabelle ausgewiesen.

Polizei_Brandenburg_Personalstärke 2013_2019

Daraus ergibt sich, dass in den verbleibenden fünfeinhalb Jahren bis 2019 in der Kriminalpolizei rund 20% abgebaut werden soll, diesmal jedoch bezogen auf nur noch fünfeinhalb Jahre. Und daraus errechnet sich eine erhebliche Beschleunigung im geplanten Abbau, wie diese Modellrechnung (wiederum für jeweils 1.000 Mitarbeiter) zeigt.
Denn bis. 1.7.2013 waren bereits 62,5 Mitarbeiter weniger, die neue Bemessungsbasis beträgt also 937,5 Mitarbeiter.
20% davon entspricht 187,5 Mitarbeiter insgesamt für einen Zeitraum von 5,5 Jahren und somit 34 Mitarbeiter pro Jahr.
Nach dieser Prognose des MI beschleunigt sich der Personalabbau also um mehr als ein Drittel gegenüber der bisherigen Planung, obwohl die Zahlen („20%“) scheinbar unverändert sind.

Reaktion der betroffenen Mitarbeiter

Die Reaktion von betroffenen Mitarbeitern auf einen geplanten, weiteren Personalabbau schwankt zwischen Fatalismus, Ohmacht und Fassungslosigkeit. Denn noch sind die Auswirkungen der ersten Polizeistrukturrreform in Brandenburg, bei der schon einmal 1.600 Planstellen gestrichen wurden, längst nicht verdaut.

Betroffene beklagen, dass in der Kripo, bzw. generell in der Polizei in Brandenburg, die Grenze der möglichen Belastung längst überschritten sei.  Solche Klagen können natürlich subjektiv sein. Es gibt jedoch auch objektive Messwerte, wie z. B. die Zahl der Krankentage als Messgröße für die Be – bzw. Überlastung des einzelnen oder die Aufklärungsquote als Messgröße für polizeilichen Erfolg bei der Strafverfolgung.
Was die Krankheitsrate angeht. Sie befand sich (wir hatten hier darüber berichtet) – schon im Frühjahr diesen Jahres auf einem bundesweiten Hoch und soll inzwischen sogar noch gestiegen sein. Die Datenlage zur Aufklärungsquote in Brandenburg ist enttäuschend dünn. Denn außer den wenigen Angaben in der Präsentation des Innenministers bei Vorstellung der PKS für 2012, gibt es bisher keinerlei weitere Veröffentlichung von Einzelheiten zur Statistiken für das Jahr 2012. Wenige summarische Werte sind – von außen betrachtet – jedoch etwas dürftig, um beurteilen zu können, ob und wie erfolgreich die Polizei Brandenburg in Angelegenheiten der Strafverfolgung tatsächlich gewesen ist.

Gesetzliche Aufgaben der Polizei in Brandenburg

Hinzu kommt, dass Strafverfolgung – und als deren Auswuchs die PKS bzw. Aufklärungsquote – den Teil der (kriminal-)polizeilichen Arbeit gar nicht abdecken, der die wesentliche Aufgabe der Polizei nach Paragraph 1 des Brandenburgischen Polizeigesetzes (und sinngemäß so in den Polizeigesetzen der anderen Bundesländer) ausmacht:

“ Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe auch Straftaten zu verhüten (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten) und die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistungen und das Handeln in Gefahrenfällen zu treffen.“

Ob und inwieweit die Polizei des Landes Brandenburg in der aktuellen Umstrukturierungssituation und angesichts des bereits erfolgten Personalabbaus seit der ersten Polizeireform im Land überhaupt dazu kommt und welchen Erfolg sie dabei hat(te), ihren originären Aufgaben nach dem Landespolizeigesetz nachzukommen, ist von außen überhaupt nicht festzustellen.

Ebenso ist unklar, ob die Polizei überhaupt noch dazu kommt, „ihren“ Beitrag von jährlich rund 50 Millionen Euro zum Landeshaushalt zu leisten, den sie bisher durch Buß- und Verwandgelder eingenommen hat.

Stimmen/Kritik von außen

Deutliche Kritik kommt auch von Seiten der Justiz als einem wesentlichen „Kunden“ der Polizei: Ralf Roggenbruck, der Vorsitzende des Bundes Brandenburger Staatsanwälte, beklagt sich darüber, dass „die Zeit fehlt, Beweise zu sichern und Vernehmungen zu führen“. Thomas Prasuhn, der Vorsitzende des Amtsanwaltsvereins, stößt in das gleiche Horn: Vernehmungen würden häufig nur noch schriftlich gemacht und lieferten schlechte Ergebnisse. Und Matthias Deller, Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen ergänzt, dass viele Ermttlungsergebnisse der Polizei einfach nicht zu verwerten seien.

Bürger – als die „Nutznießer“ von polizeilicher Arbeit bei der Strafverfolgung bzw. einer effektiven „Gefahrenabwehr“ haben ihren eigenen Anspruch an die „Dienstleistung“, die Polizei ihrer Meinung nach erbringen sollte und feine Messinstrumente ausgeprägt dafür, wann sie mit polizeilicher Dienstleistung in diesem Sinne zufrieden sind oder nicht. Zu den beobachteten Messgrößen zählen die Interventionszeiten – also wie schnell ein Streifenwagen / die Polizei nach einem Notruf vor Ort ist oder die Verfügbarkeit der Polizei zur Spurensicherung. Die Interventionszeiten, wir hatten hier darüber berichtet, haben sich seit 2008 erheblich verschlechert: Wurden 2008 noch 120.000 Einsatzorte innerhalb von 15 Minuten erreicht, waren es 2012 dagegen nur noch 86.000. Die durchschnittliche Zeit bis zum Eintreffen am EInsatzort erhöhte sich auf fast 27 Minuten. Und dass es Stunden dauern kann, bis Kriminaltechniker zur Spurensicherung an einen Tatort kommen – bzw. in vielen Fällen überhaupt nicht mehr kommen, steht immer wieder in der Zeitung.

Betroffene Mitarbeiter, die Justiz als Kunde, sowie Bürger und Unternehmen als „Nutznießer“ der Dienstleistung der Polizei sind sich einig: Polizei ist aktuell an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit angelangt, erbringt jedoch nicht die Leistungen, die der Kunde Justiz oder der Nutznießer = Bürger und Gesellschaft – eigentlich erwarten. Übrigens auch nicht die Leistung, der viele einzelne Polizeibeamte von sich und der Organisation Polizei erwartet haben, als sie sich entschlossen, Polizisten zu werden.

Die Berechnung der „Personalzielzahl 2020“

Eine umfassende, sowie detaillierte objektive Bewertung der Leistung von Polizei im Sinne der oben getroffenen Anforderungen ist noch nicht einmal begonnen worden. Dessen ungeachtet geht das planerische Holzhacken weiter und soll – wie eingangs dargestellt – das Abholzen von Personalbeständen bei der Kripo sogar noch beschleunigt werden.

Und tatsächlich wurde ja ohne jegliche Rücksicht auf die Bedarfslage aus der Sicht der Kunden und Bürger nach einem rein rechnerischen Verfahren ermittelt, wie viele Polizeibeamte im Jahr 2020 in Brandenburg noch Dienst tun dürfen: Man hat dazu die so genannte „Policing Quote“ oder auch „Ausstattungszahl“ herangezogen, das ist die Zahl der Polizeivollzugsbeamten pro 100.000 Einwohner und zwar aus den Bundesländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz für das Jahr 2007, hat daraus den Durchschnitt errechnet (=271,6) und den umgelegt auf die im Jahr 2008 prognostizierte, nämlich gesunkene Einwohnerzahl für Brandenburg für das Jahr 2020. Daraus ergab sich die Zahl von rund 7.000 Polizeibeamten als „Personalzielzahl für 2020„, an der seither eisern festgehalten wird.

Einflussfaktoren auf den Kriminalitätsstress für ein Bundesland

Dass ganz andere Kräfte den Kriminalitätsstress ausmachen, dem ein Bundesland ausgesetzt ist, als dessen relativ brave und im Durchschnitt immer älter werdende Bewohner – das wurde bei dieser Berechnung nicht berücksichtigt. Zu solchen Kräften gehören (die folgende Aufzählung ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit …)

  • Die besondere geografische Lage eines dünn besiedelten Flächenstaates, in dem der „Speckgürtel“ rund um die größte Metrolpolregion des Landes und Hauptstadt des Landes liegt;
  • die besondere geografische Lage als Grenzland zu Nachbarstaaten im Osten, die Mitglied der EU und Grenzland gegenüber Nicht-EU-Mitgliedern sind und das jeweilige Vermögens- und Einkommensgefälle zwischen diesen Ländern;
  • eine relativ hohe Arbeitslosigkeit, vor allem unter männlichen jungen Erwachsenen;
  • und daneben diversen deliktsspezifischen Problemen, wie Rauschgiftkriminalität, organisierte und Rockerkriminalität oder eine hohe Zahl an politisch motivierten Straftaten.

Gemessen an diesen Tatsachen, muss ein Wunder geschehen, wenn gelingen soll, was die Politik in Brandenburg seit Jahren verspricht: Eine Verbesserung der polizeilichen Leistung bei weiterem drastischen Abbau der Personalstärke, vor allem in der Kriminalpolizei.

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