Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Dienstanweisungen als Verschlussachen?!

7. Mai 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Polizei-interne Dokumente werden ja gern einmal als „Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch“ (VS-NfD) eingestuft. Eine solche Einstufung kann ‚Vorstudien‘ zur perspektivischen Neuausrichtung von IT-Systeme widerfahren oder auch Dienstanweisungen mit Erfassungsrichtlinien für die polizeiliche Kriminalstatistik. Allerdings kann die Einstufung nicht nach freiem Ermessen erfolgen, sondern hat sich nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz [2] bzw. der Verschlusssachenanweisung des Bundesinnenministeriums [3] zu richten.

Das Gutachten von Prof. Feltes zur PKS-Manipulation Brandenburg [1] enthält zur Einstufung der genannten Dienstanweisung der Polizeidirektion West als Verschlusssache eine bemerkenswerte Klarstellung:

„Nach § 4 Abs. 1 des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes soll es sich bei Verschlusssachen (VS) um im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse unabhängig von ihrer Darstellungsform handeln. Eine Einstufung als „VS-NfD“ kann (nur) erfolgen, wenn „die Kenntnisnahme durch Unbefugte kann für die Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder nachteilig sein“ kann. Welche Interessen des Landes Brandenburg hier geschützt werden sollen, ist jedoch vollkommen unklar. Die Ergebnisse der PKS werden allgemein bekannt gegeben, ebenso sind die entsprechenden Richtlinien des BKA frei verfügbar. Warum soll also eine Richtlinie, die (lediglich) die Umsetzung auf das Land Brandenburg regelt, geheim gehalten werden?

Die Vermutung liegt hier nahe, dass verhindert werden soll, dass von unabhängiger Seite überprüft werden kann, ob die Polizei in Brandenburg angewiesen wird, von den bundesweiten Richtlinien abzuweichen. Ein solches Vorgehen ist zu kritisieren und ist auch vor dem Hintergrund des Informationsfreiheitsgesetzes nicht zulässig, wonach jeder einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat.

Dies gilt nicht, wenn in § 3 dieses Gesetzes genannte „öffentlichen Belange“ dem entgegenstehen. Hier könnte möglicherweise die „öffentliche Sicherheit“ als ein entsprechender Belang genannt werden. Dies ist jedoch abzulehnen, da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch die Kenntnis solcher Richtlinien nicht gesehen werden kann. Somit war die Einstufung dieser Dienstanweisung als „VS-NfD“ unzulässig.

________________________________________________________________________________________

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Gutachterliche Stellungnahme zur Umsetzung der Richtlinien des Bundeskriminalamtes für die Führung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) im Land Brandenburg, Prof. Dr. iur. Thomas Feltes M.A.
[2] Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867)
[3] Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen (VS-Anweisung – VSA) vom 31. März 2006 in der Fassung vom 26. April 2010 (GMBl 2010, S. 846)

Schlagworte: , ,

Schreibe einen Kommentar