Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Der Fall des ‚Maskenmanns‘: Wie ein Staatsanwalt den Glauben an den Rechtsstaat aufs Spiel setzt

8. Mai 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Seit Montag dieser Woche wird einer der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahre in Brandenburg vor Gericht verhandelt: Die Presse bezeichnet ihn als den Fall des ‚Maskenmanns‘.

Der Sachverhalt

Es begann alles im August 2011 mit einem Überfall auf die Familie des vermögenden Berliner Immobilienunternehmers P: Ein vermummter und bewaffneter Eindringling schlug die Ehefrau des Firmeninhabers auf dem Villengrundstück der Familie in Bad Saarow nieder und verletzte sie schwer. Die Familie besorgte sich daraufhin privaten Personenschutz. Im Oktober 2011 erfolgte der nächste Angriff auf die Familie: Ein vermummter Mann schoss auf dem gleichen Grundstück mehrfach auf die erwachsene Tochter der Familie. Einer der privaten Personenschützer warf sich vor die Frau, wurde angeschossen und lebensgefährlich verletzt und ist seitdem querschnittsgelähmt.

Nur 9 km von Bad Saarow entfernt, in Storkow, wohnte ein vermögender Investmentbanker, Stefan T., mit Frau, Kind und Hund auf einem Seegrundstück, ganz ähnlich dem der Familie P. in Bad Saarow. An einem Abend im Oktober 2012, kurz nach halb zehn, drang ein vermummter Mann in die Villa ein, brüllte und drohte herum, schoss in die Decke und zwang die Ehefrau, ihren Mann zu fesseln. Den zerrte der Entführer zum nahegelegenen Seeufer, hängte ihn im kalten Wasser hinter ein Kajak und schleppte ihn so zu einem Schilfgebiet am anderen Ufer. Bei der Familie ging kurz darauf eine Lösegeldforderung in Millionenhöhe ein. Der Täter und sein Opfer verbrachten zwei Tage und Nächte im Freien. In einem unbewachten Moment konnte sich der Entführte selbst befreien und unverletzt entkommen.
Die Tatwaffe, eine Ceska 75 oder 85, war in beiden Fällen identisch [1 – 5].

Fallbearbeitung im lokal zuständigen Kommissariat

Beide Tatorte liegen im Zuständigkeitsbereich des Kommissariats für Schwere Kriminalität (SK) beim (damals so genannten) überregionalen Schutzbereich der Brandenburger Polizei in Frankfurt/Oder. Wie in solch komplexen Ermittlungsverfahren üblich, wurde dort eine „BAO“ eingerichtet, das ist Polizeideutsch für ‚Besondere Aufbauorganisation‘ und bezeichnet das, was der Fernsehzuschauer als „Soko“, also ‚Sonderkommission‘ kennt. Sie erhielt den Namen „Imker“, so benannt, weil der Täter in beiden Fällen eine Kopfmaske getragen hatte, die einer Imker-Haube ähnelte.

Struktur und Arbeitsweise einer BAO

Anders, als im Fernsehen, werden solch komplexen Ermittlungsverfahren nicht allein von einem ingeniösen Kriminalkommissar und seinem „Assistenten“ geführt. Man baut vielmehr eine besondere Organisation auf (daher der Name), die sich zeitlich befristet und im Idealfall möglichst unbelastet vom sonstigen Tagesgeschäft nur um die Ermittlung des jeweiligen Falles zu kümmern hat und ihn nach Möglichkeit „löst“.

Eine BAO wird in Einsatzabschnitte unterteilt, von denen jeder mehrere Mitarbeiter und einen Leiter umfasst und für einen bestimmten Aufgabenkomplex zuständig ist. Üblich ist ein Abschnitt ‚Ermittlung‘, der die Aufgabe hat, die Ermittlungsaufträge draußen, vor Ort abzuarbeiten. Wenn öffentliche Fahndungsaufrufe erfolgen, wie dies im vorliegenden Fall in ‚Aktenzeichen XY – ungelöst‘ geschah und in einer Sendung im Regionalfernsehen, kann ein eigener Abschnitt ‚Hinweise‘ gebildet werden, der Hinweise aus der Bevölkerung aufzunehmen und zu bearbeiten hat. Ein anderer Abschnitt ‚Spuren‘ übernimmt die Aufgabe, die Fülle von kriminaltechnischen Spuren zu bearbeiten, die an den verschiedenen Tatorten gesichert wurden und ggf. weitere KT-Untersuchungen zu veranlassen. Auch dies ist im vorliegenden Fall geschehen [u.a. in 1].

Der Abschnitt Auswertung bestimmt Gang und Richtung der Ermittlungen – eigentlich …

Von zentraler Bedeutung für den Erfolg einer BAO ist jedoch der Abschnitt ‚Auswertung‘. Bei ihm laufen – bildlich gesprochen – alle Fäden des Verfahrens zusammen, also die Berichte von Ermittlern, Hinweise aus der Bevölkerung, KT-Spuren, Vernehmungsprotokolle usw. usw. Der bzw. die Auswerter sind dafür verantwortlich, aus diesem Material die relevanten Ermittlungsansätze zu erkennen und zu bewerten, Hypothesen [in der ehem. DDR als ‚Versionen‘ bezeichnet] aufzustellen, die möglichst plausibel in Einklang stehen mit den Ermittlungsergebnissen und der Spurenauswertung und immer wieder neue Aufträge zu erteilen, um noch vorhandene Erkenntnislücken zu füllen und so – schrittweise und in einem häufig sehr mühsamen Prozess – zu einem möglichst lückenlosen Gesamtbild der Ereignisse zu kommen, welches – im Idealfall – ‚wasserdicht‘ ist und zur Erhebung der Anklage bzw. Verurteilung führt. Da dies alles auch dokumentiert werden muss, gehört auch die Aktenführung zu den Aufgaben des Abschnitts Auswertung, wenn nicht gleich ein eigener Einsatz- bzw. Unterabschnitt dafür gebildet wird.


Es ist also der bzw. die Auswerter, die in komplexen Ermittlungsverfahren den Gang und die Richtung der Ermittlung und Aufklärung bestimmen und die Ergebnisse dokumentieren.
So stand es, zumindest früher einmal, in kriminalistischen Grundlagenwerken. [Heute werden vergleichbare Werke gar nicht mehr geschrieben bzw. veröffentlicht / d. Verf. siehe auch Fußnote a].

Auswertung und qualifizierte Auswerter – überflüssig und wegrationalisiert?!

Dass es mit dem Ansehen und der Bedeutung der ‚Auswertung‘ generell ein Problem gibt in den Polizeibehörden der Bundesrepublik Deutschland, wurde schon von diversen Polizeifachleuten beklagt. Tatsache ist, dass eine spezifische Ausbildung zum Auswerter in den Lehrplänen der Polizeifachschulen nicht mehr vorkommt. Möglicherweise hält ‚die Politik‘ eine solche Spezialisierung für überflüssig und zu kostenaufwändig und setzt – wie auch im Fall des Maskenmanns geschehen – auf martialischere Einsatzmittel, wie mobile Einsatz- oder Sonderkommandos.

BAO im Landespolizeipräsidium

Im Falle der SoKo Imker jedenfalls schaltete sich das Landespolizeipräsidium ein: Im weiteren Verlauf, das genaue Datum ist hier nicht bekannt, wurde unter gleichem Namen eine „Landes-BAO“ eingerichtet, eine SoKo also, deren Leitung im Landespolizeipräsidium im fernen Potsdam angesiedelt war und die personell auf bis zu 60 Mitarbeiter aufgerüstet wurde.

Seit dem Frühjahr 2013 konzentrierten sich die Ermittlungen auf Mario K, einen 46-jährigen „sehr agilen und durchtrainierten“ Mann. Der hatte zu diesem Zeitpunkt keinen festen Wohnsitz mehr, lebte an ständig wechselnden Orten im Wald, besorgte sich, so ein Mitarbeiter der Polizei, „seine Lebensmittel in unterschiedlichen Einkaufsmärkten“ und „bezahlte stets in bar“ [sic?!]. Diese Merkmale machten K. verdächtig genug, um ihn monatelang und mit immensem Aufwand von mobilen Einsatzkräften (MEK) zu observieren. Dies sei „zweifellos der umfangreichste Einsatz seit Bildung des MEK im Jahr 1991“ gewesen, äußert der MEK-Leiter später bei einer Pressekonferenz [6].

Verhaftung

Im September 2013 griffen Spezialkräfte der Berliner und Brandenburger Polizei in einem Berliner Einkaufszentrum zu. Seither sitzt Mario K. in Haft. Einen einzigen Beweis für seine Tatbeteiligung gibt es laut Ermittlern zwar nicht. Doch habe, sagte Polizeipräsident Feuring auf einer Pressekonferenz nach der Verhaftung „eine lange Kette von Erkenntnisse und Indizien den Verdacht erhärtet“ [in 6].

Erhebung der Anklage

Mitte Januar 2014 schließlich legte die Staatsanwaltschaft eine mehr als 200-seitige Anklageschrift gegen K. vor. [4]. Presse und der Anwalt des Beschuldigten sprechen von einer relativ ‚dünnen‘ Beweislage, die sich nur auf Indizien stützt. Das Gericht benötigte etliche Wochen, bevor es die Anklage zuließ und Termin zur Hauptverhandlung bestimmte.

Beginn der Hauptverhandlung

Am Montag, dem 05. Mai 2014, begann schließlich vor dem Landgericht in Frankfurt/Oder die öffentliche Hauptverhandlung.

Strafanzeige wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt

Und schon am ersten kam es zu einem Paukenschlag: Der Verteidiger des Angeklagten machte nämlich eine Strafanzeige öffentlich, die er in der Ermittlungsakte entdeckt hatte: Demnach hatte ein Mitglied der SoKo gegen sich selbst und andere Anzeige erstattet wegen Strafvereitelung im Amt. Von „unerträglichen Zuständen“ in der SoKo ist darin die Rede, und davon, dass „seit Monaten nur einseitig ermittelt“ werde.

Anweisungen des Staatsanwalts prägten die Ermittlungsrichtung …

Der leitende Staatsanwalt, Westphal, der den Fall des „Maskenmanns“ auch vor Gericht vertritt, hat dazu eine dezidierte Ansicht: „Die einzelne Meinung [sic!] eines Polizeibeamten ist nicht von Relevanz“, wird er in der Märkischen Allgemeinen zitiert. Er selbst habe „angeordnet, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten K richten sollten, da dieser dringend tatverdächtig“ sei [6].

Die Strafanzeige des Polizeibeamten wurde übrigens eingestellt.

Der Angeklagte und sein Verteidiger kennen nicht nur die Presseberichte, in denen von recht ‚dünnen‘ Indizien die Rede ist, sondern zusätzlich auch die Ermittlungsakte, aus der auch der Hinweis auf die Strafanzeige stammt. Allein deshalb ist wenig überraschend, dass der Angeklagte jegliche Tatbeteiligung abstreitet.

Das Verhalten des leitenden Staatsanwalts und der Polizeiführung haben ein weiteres Mal – die Diskussion um die auf Weisung eines Polizeiführers vorgenommenen Manipulationen der Kriminalstatistik ist noch in vollem Gange [siehe dazu diesen Beitrag] dafür gesorgt, dass der Glaube an den Rechtsstaat und rechtsstaatliche Verfahren weiter beschädigt wird: Denn es ist nicht die Aufgabe eines Staatsanwalts, „anzuordnen“, gegen wen sich Ermittlungen richten. Das läßt sich z.B. auf der Webseite des Generalbundesanwalts nachlesen unter der Überschrift ‚Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip‘ [7]: Dort heißt es:

Danach ist die Staatsanwaltschaft gehalten, den verdachtsbegründenden Sachverhalt aus eigener Initiative umfassend aufzuklären (§§ 155 Abs. 2, 244 Abs. 2 StPO). Hierbei darf sie sich nicht nur auf die Ermittlung belastender Tatsachen beschränken; vielmehr muss sie auch die den Beschuldigten entlastenden Umstände erforschen (§ 160 Abs. 2 StPO). [Hervorhebungen durch d. Verf.]. Nach der Konzeption des deutschen Strafverfahrens ist die Staatsanwaltschaft daher weder Partei noch parteiisch. Ihr obliegt es, die Ermittlungen fair und objektiv zu führen.

Es löst erhebliches Befremden aus, wenn ein leitender Staatsanwalt diese gesetzliche Aufgabe nicht nur ignoriert, sondern offensichtlich auch nichts dabei findet, im Prozess kundzutun, dass die Ermittlungsrichtung durch seine ‚Anweisungen‘ bestimmt wurde. Noch befremdlicher ist, wenn ein mit der Sache vertrauter Polizeibeamter – offensichtlich sehr ‚verzweifelt‘ über den Gang der Ermittlung – genug Mut aufbringt, sich und andere wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt anzuzeigen und dies abgebürstet wird mit der respektlosen Bemerkung im Gerichtsverfahren, dass die „Meinung“ eines einzelnen Polizeibeamten nicht relevant sei. Ganz abgesehen davon, dass es von erheblicher Arroganz bzw. im vorliegenden Fall einer längst nicht von allen Beobachtern geteilten Siegesgewissheit des Anklagevertreters zeugt, der solche Äußerungen in einer öffentlichen Gerichtsverhandlung macht.

Selbst ein mittelmäßig begabter Strafverteidiger dürfte aus solchen Steilvorlagen etwas machen können – und eine solche mittelmäßige Begabung wird dem Strafverteidiger des Angeklagten hiermit sicher nicht unterstellt.

Polizei als nur willfährige Erfüllungsgehilfin der Staatsanwaltschaft?!

Und dann wäre da auch noch die Frage, wie die (zu diesem Zeitpunkt verantwortliche) Leitung der SoKo Imker eigentlich mit der erklärtermaßen einseitigen Ermittlung des Staatsanwalts umgeht. Man wird sich vermutlich darauf zurückziehen, dass die Polizei ohnehin nur ‚Erfüllungsgehilfe der Staatsanwaltschaft‘ sei. Dazu sagt allerdings der Generalbundesanwalt [in 7], dass „in der Wirklichkeit“ die Polizei die Staatsanwaltschaft aufgrund ihrer überlegenen Personal- und Sachausstattung faktisch aus der Leitungsfunktion verdrängt hätte. Daraus wäre zu folgern, dass es die Polizei war, die die so einseitige Richtung der Ermittlungen vorgab. Doch ob nun der Staatsanwalt die SoKo-Leitung angewiesen hat oder die SoKo-Leitung in Kenntnis ihrer Ermittlungsergebnisse dem Staatsanwalt ans Herz gelegt hat, nur noch gegen den Tatverdächtigen K. zu ermitteln, werden wir Außenstehende sicher nicht erfahren.

Was vermutlich rauskommt …

Wenn dann aber im oder nach dem Oktober 2014 die bisher angesetzten 31 Verhandlungstage vorbei sein werden, könnten sowohl der Vertreter der Anklage als auch seine polizeilichen Erfüllungsgehilfen eine herbe Schlappe einzustecken haben. Dann nämlich, wenn die Ergebnisse der so einseitigen Ermittung nicht ausreichen, um das Gericht zu überzeugen und zu einer Verurteilung zu bewegen. Und das wiederum würde die bisher so positive Aufklärungsquote – sie liegt bei den Kapitaldelikten in Brandenburg immerhin noch bei zwischen 80 und 89% [8] – erheblich negativ beeinflussen …

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Fußnote

[a] Den Begriff ‚Auswertung findet man in der aktuellen kriminalistischen Fachliteratur allenfalls „unter Ferner liefen …“. Das gilt selbst für das zweibändige [BRD-]Standardwerk ‚Kriminalistik‘, Handbuch für Praxis und Wissenschaft, Boorberg-Verlag, 1992 oder für die so weit in der Polizei verbreiteten „Lehr- und Studienbriefe Kriminalistik‘ aus dem VDP-Verlag. Wesentlich ergiebiger ist da die Literatur aus der ehemaligen DDR, so insbesondere das „Wörterbuch Sozialistische Kriminalistik“, das dem Begriff ‚Auswertung‘ einen ausführlichen Eintrag widmet. Oder die „Sozialistische Kriminalistik„, Band 1 (Allgemeine kriminalististische Theorie und Methodologie) bzw. Band 3/1 (Kriminaltaktik). Es sollte daraus allerdings nicht gefolgert werden, dass ‚Auswertung‘ eine ideologisch gefärbte Polizeimethode war bzw. ist, die (richtiger Weise?!) mit der DDR untergegangen ist.

Quellen zu diesem Beitrag

[ausnahmsweise – fast – in chronologischer Reihenfolge ihres Erscheinens] [1] Mordanschlag in Bad Saarow bleibt mysteriös, 08.11.2011, Märkische Oderzeitung
[2] Noch keine Spur vom Maskenmann, 22.07.2013, Märkische Allgemeine
[3] Der unheimliche Millionärs-Entführer, 18.09.2013, Bild
[4] Anklage gegen „Maskenmann“ von Storkow, 30.01.2014, Tagesspiegel
[5] Maskenmann: „Ich bin der Falsche!“, 06.05.2014, Berliner Morgenpost
[6] Wie die Soko „Imker“ dem Maskenmann auf die Spur kam, 07.05.2014, Berliner Morgenpost
[7] Ermittlungstätigkeit und Legalitätsprinzip‚, Webseite des Generalbundesanwalts, abgerufen am 07.05.2014
[8] Polizeiliche Kriminalstatistik Brandenburg 2012, herausgegeben vom Polizeipräsidium Land Brandenburg, Fachdirektion Landeskriminalamt

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