Brandenburg | Polizeistrukturreform

Die Angst des Autoschiebers vor dem Streifenwagen

30. Dezember 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Im September 2014 wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Im Vorfeld suchen die Kontrahenten nach Gelegenheiten, sich beim Wähler in günstigem Licht darzustellen. Die Polizeireform in Brandenburg und das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ sind willkommene Bühnen für solche Auftritte. Dabei geht es allenfalls am Rande um die Befindlichkeit der Polizeibeamten oder um wirksame Maßnahmen zur Eindämmung von Wohnungseinbrüchen oder Fahrzeugdiebstählen.

Bedeutung der Landtagswahl 2014 in Brandenburg für die Bundesebene

Zumal das Wahlergebnis zum Landtag in Brandenburg auch von bundespolitischer Bedeutung ist, geht es doch um die Ablösung der letzten rot-roten Koalition in einem Bundesland und damit auch um die Machtverhältnisse im Bundesrat. Dort steht derzeit noch ein Lager von sechs Bundesländern mit SPD/Grünen-Regierung einem Bund aus fünf SPD/CDU-regierten Bundesländern gegenüber. Nimmt man Hessen (CDU/Grüne), Bayern (CSU) und Hamburg (SPD) von der weiteren Betrachtung aus, fokussiert sich das politische Interesse auf zwei ostdeutsche Länder, in denen 2014 gewählt wird: Nämlich Sachsen, wo es am 31. August 2014 um die Fortsetzung einer CDU/FDP-Regierung geht und eben Brandenburg mit seiner (noch) SPD/Linke-Koalition. Die CDU kann sich für diese Wahl in Brandenburg gute Chancen ausrechnen auf einen Wiedereinzug in die Regierung, wurde sie doch bei der Bundestagswahl im vergangenen September stärkste Partei im Lande mit knapp 36% der Erststimmen, gefolgt von der SPD mit über 26% und der Linkspartei mit rund 24%. Eine Wiederauflage der Großen Koalition aus CDU und SPD in Brandenburg, die das Land schon von 1999 bis 2009 gemeinsam regierten, würde das SPD/CDU-Lager im Bundesrat auf sechs Länder erhöhen und damit gleich stark machen mit dem SPD/Grünen-Lager. Der Wahlausgang in Sachsen, wo am 31. August 2014, also zwei Wochen vor Brandenburg der neue Landtag gewählt wird, lässt aufgrund aktueller Hochrechnungen und der gesamtpolitischen Konstellation nach der Großen Koalition im Bundestag ebenfalls ein Regierungsbündnis aus CDU und SPD wahrscheinlich erscheinen. Damit stünde ein Lager aus sieben Großen Koalitionen einem Block von sechs SPD/Grüne-Regierungen gegenüber und die drei verbleibenden Bundesländern spielten bei Entscheidungen faktisch keine Rolle mehr.

Man muss es wohl unter dem Blickwinkel der politischen Interessen verstehen, wie die CDU in Brandenburg ihren früheren und vermutlich zukünftigen Koalititionspartner, nämlich die SPD, öffentlichkeitswirksam vor sich hertreibt. Nicht mehr zur Sprache kommt dabei, dass es Jörg Schönbohm, der CDU-Spitzenkandidat und Innenminister der letzten Großen Koalition in Brandenburg war, der die Polizeistrukturreform(en) überhaupt erst initiiert hat. Dennoch spricht der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion lustvoll davon, dass „die Polizeireform in Brandenburg wackelt“ und sieht die Reform in Gänze als „gescheitert“ [1] an. Sollte dahinter der Wunsch stecken, dass vor der Wahl noch von der SPD-Regierung korrigiert werden möge, was der gemeinsamen Koalition nach der Wahl nur auf die Füße fallen kann?!

Streitthema Streifenwagen

Aktuelles Streitthema ist die Anzahl der einsatzfähigen Streifenwagen(besatzungen). 160 habe das Innenministerium vor der Reform zugesichert, wird ein Funktionär der Deutschen Polizeigewerkschaft in einer Pressemitteilung der CDU [1] zitiert. Derzeit seien davon nur 110 im Einsatz. Grund dafür sei ein extrem hoher Krankenstand bei der Polizei aufgrund der hohen Arbeitsbelastung. Innenminister Holzschuher findet sich in der Zwickmühle zwischen dem Wunsch, den Personalabbau bei der Polizei im Zuge der Strukturreform weiter umzusetzen und dem Ruf nach effektiver Polizeiarbeit, insbesondere nach wirksamer Bekämpfung von Fahrzeugdiebstählen, Wohnungseinbrüchen und sonstiger Grenzkriminalität. Auch ihm fällt kein Wundermittel zur Quadratur des Kreises ein. Statt dessen kündigt er nun an, wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten [2], dass zweihundert Beamte der Kriminalpolizei abgeordnet werden sollen zum Wach- und Wechseldienst. Sie sollen also vorübergehend, denn das ist der Sinn einer Abordnung, die anscheinend in ausreichender Zahl vorhandenen und einsatzfähigen [?!] Streifenwagen mit Personal bestücken. Offen ist bisher, von welcher Dauer dieser Hilfseinsatz der Kripo für Politik bzw. Streifendienst sein soll. Wie die Potsdamer Neuen Nachrichten vorgerechnet haben, sind 13 Beamte notwendig, um einen Streifenwagen, besetzt mit jeweils zwei Beamten, im Drei-Schicht-Betrieb, einsetzen zu können. Mit Hilfe der von der Kripo zum Streifendienst abgeordneten 200 Beamten lassen sich also 15 Streifenwagen mehr auf die Straße schicken.

Die Empörung ist groß über diese durchsichtige Methode, ein Loch notdürftig zu stopfen, indem man woanders ein womöglich noch größeres Loch aufreißt. Die drei Polizeigewerkschaften sind sich einig und sehen ihr Urteil bestätigt, dass die Polizeireform zum Scheitern verurteilt ist, auch Richter und Staatsanwälte bekunden ihr Entsetzen.

Zweifel sind angebracht …

Dennoch muss es erlaubt sein, diese Argumentation zu hinterfragen. Behauptet sie doch – erstens – dass Brandenburg sich, (anders als andere Bundesländer?!), zu einem El Dorado für Autodiebe, Wohnungseinbrecher und Diebesbanden entwickelt, die es entlang der Grenze auf alles abgesehen haben, was nicht niet- und nagelfest ist, vor allem auf Bau-, Arbeits- und Landmaschinen. Zweitens wird so getan, als könne „mehr Polizei“ per se schon wirksam aufräumen auf  diesem Tummelplatz der Kriminellen. Damit werde – so wird drittens argumentiert – das „Sicherheitsgefühl der Bevölkerung“ dann wieder entscheidend angehoben, was aus Sicht des Politikers die Wahlchancen verbessert. Ganz so simpel ist die Lage allerdings nicht, wie ein Blick auf einige Fakten belegt:

Fakten zur Kriminalitätslage in Brandenburg

Offizielle und aktuelle Zahlen über die Kriminalitätslage in Brandenburg finden sich im Jahrbuch zur Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für das Jahr 2012 [=PKS2012] [3]. Brandenburg liefert dazu, wie jedes andere Bundesland, seine entsprechenden Landesdaten. Brandenburg selbst hat bisher nur Übersichtsdaten im Zuge einer Pressekonferenz im März 2013 vorgelegt. Das angekündigte Jahrbuch mit den Einzeldaten zur Kriminalstatistik 2012 des Landes ist noch immer nicht erschienen, sodass wir im Folgenden die Zahlen heranziehen, die Brandenburg an den Bund geliefert hat und die in der PKS2012 des Bundeskriminalamts veröffentlicht sind.

Größe und Bevölkerungszahl machen Brandenburg zu einem der ‚kleinen‘ Bundesländer: Gemessen an der Bevölkerungszahl (von knapp 2,5 Mio Einwohnern) belegt das Land Rang 10 unter den Bundesländern. Noch ‚kleiner‘ sind Sachsen-Anhalt (Rang 11), Thüringen (Rang 12), MeVo (Rang 14) und das Saarland (Rang 15) sowie die Stadtstaaten Hamburg (Rang 13) und Bremen (Rang 16). Mit Sachsen auf Rang 6 nach der Einwohnerzahl ist Brandenburg jedoch das zweitgrößte ostdeutsche Bundesland.

Da absolute Fallzahlen bei so unterschiedlich einwohnerstarken Bundesländern wenig aussagen, wird die so genannte Häufigkeitszahl (HKZ) herangezogen: Sie setzt die Zahl der polizeilich erfassten Fälle (ggf. eines bestimmten Delikts) in Beziehung zu jeweils 100.00 Einwohnern des Landes. Obwohl nach der Einwohnerzahl nur auf Rang 10, belegt Brandenburg nach der Zahl aller erfassten Fälle pro 100.000 Einwohner den sechsten Rang unter allen Bundesländern. Diese Rangliste wird angeführt von den drei Stadtstaaten (Berlin, Hamburg, Bremen) und dem bevölkerungsreichen Nordrhein-Westfalen. Direkt dahinter folgt der Block aus Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. Vier von fünf ostdeutschen Bundesländern weisen also eine Kriminalitätsbelastung auf, bei denen die Zahl der Fälle pro 100.000 Einwohner sie auf einen Rang befördert, der höher ist als es ihrem Rang der Einwohnerzahl nach entspricht. Daraus folgt: Brandenburg steht damit nicht allein: Auch die Nachbarländer MeVo, Sachsen und Sachsen-Anhalt (ganz zu schweigen von Berlin) haben einen mit Brandenburg vergleichbaren „Kriminalitätsdruck“.

Brandenburg bildet auch hinsichtlich der Aufklärungsquote, also der Zahl der erfassten Fälle, die ausermittelt sind, keinen negativen Ausreißer. Die Statistik gibt also nichts her, um der brandenburgischen Polizei besondere Erfolgslosigkeit bei der Aufklärung von Straftaten zu attestieren. Die Aufklärungsquoten unter den Bundesländern reichen von 64,3 bis 43,1%. Brandenburg liegt mit 53,3% auf Rang 11 und damit im unteren Mittelfeld.

Fahrzeugdiebstähle und Wohnungseinbrüche als Messlatte

Brandenburg scheint ein besonderes El Dorado zu sein für Autoschieber, Wohnungseinbrecher und Maschinendiebe. Den Eindruck gewinnt man jedenfalls leicht aus der einschlägigen Berichterstattung über die Kriminalitätslage in Brandenburg. Ein Blick in die Statistik kann auch diesen Eindruck allerdings nicht bestätigen:

Bei den Wohnungseinbrüchen verzeichnet die bundesweite Kriminalstatistik für 2012 insgesamt rund 144.000 Fälle. Davon entfallen (absolut) 3.735 auf Brandenburg, bei der Häufigkeitszahl (Einbrüche / 100.000 Einwohner) liegt Brandenburg auf Rang 9. Der Spitzenreiter – Bremen – hat 3,6mal mehr Einbrüche, in Berlin sind es noch 2,3mal mehr als in Brandenburg.
Die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen ist in allen Ländern bescheiden, sie liegt bei nur 15,7 Prozent im Bundesdurchschnitt. Einzelwerte für Brandenburg liegen nicht vor. Gemessen daran, dass bundesweit von 7 Einbrüchen nur einer aufgeklärt wird, dürfte auch Brandenburg auf diesem Gebiet nicht schlechter  abschneiden als andere Länder.

An  Fahrzeugdiebstählen verzeichnet die PKS2012 bundesweit 37.238 Fälle. Davon entfallen 3.355 auf gestohlene Fahrzeuge in Brandenburg. Hier handelt es sich in der Tat um einen eklatanten Ausreißer, nimmt Brandenburg bei den Häufigkeitszahlen doch – nach Berlin – den Rang 2 unter allen Bundesländern ein.  Bezogen auf „pro Kopf“ der Bevölkerung ist die Häufigkeitszahl in Brandenburg

    ,

  • um 49% höher als in Sachsen
  • um 92% höher als in MeVo,
  • um 96% höher als in Sachsen-Anhalt und
  • um 829% höher als in Baden-Württemberg.

Auf dem Gebiet der Fahrzeugdiebstähle (und statistisch nur hier) hat Brandenburg also ein echtes Problem. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Polizei in Brandenburg ja nicht nur zuständig ist für Fahrzeuge, die in Brandenburg gestohlen wurden, sondern auch für viele, die in anderen (westlichen) Bundesländern entwendet und durch Brandenburg gen Osten transportiert werden. Dieser auf der Hand liegende Zusammenhang wird allerdings vollkommen unterschlagen, wenn wieder mal die Rede ist von Brandenburg als der Hochburg der Autodiebe.

Was bewirkt „mehr Polizei“?

Polizeigewerkschaften und die Noch-Opposition marschieren Seit an Seit, wenn es um den Ruf nach „mehr Polizei“ geht. Mehr Masse erscheint aus unserer Sicht jedoch nur von begrenztem Wert. Wäre es nicht angezeigt, statt dessen mehr Klasse zu fordern?! Sehen wir uns dazu im Einzelnen an, was „mehr Polizei“ bewirken kann

  • bei der Vorbeugung bzw. Verhütung von Straftaten
  • bzw. bei der Aufklärung von begangenen – und von der Polizei auch erfassten (!) – Straftaten:

Bringt „mehr Polizei“ tatsächlich mehr an Vorbeugung / Verhütung?

Brandenburg ist bekanntlich ein Flächenland. Seine Fläche reicht aus, um einen Gürtel von einem  Kilometer Breite ein dreiviertel Mal um den Äquator herum zu legen. Bei diesem Ausmaß ist es schlicht abwegig, jede Wohnung bzw. jedes Haus, jedes Fahrzeug, jede Land-,  Bau- oder Arbeitsmaschine auf dieser Fläche durch die vorbeugende Präsenz von Polizei vor Diebstahl oder Einbruch schützen zu können. Wenn Polizei zur richtigen Zeit am richtigen Fleck ist, um eine solche Straftat verhindern zu können, handelt es sich um einen glücklichen Zufall. Die Wahrscheinlichkeit, dass ein solcher Zufall eintritt, lässt sich nur sehr unwesentlich steigern, wenn statt bisher 110 nunmehr 125 Streifenwagen im Einsatz sind.

Bisher ist auch nichts darüber bekannt geworden, dass die im Rahmen der Bekämpfung der Grenzkriminalität eingesetzten, drei  ständigen Hundertschaften der Bereitschaftspolizei bzw. die SoKo Grenze in statistischen Zahlen Messbares zur Verhütung von Straftaten der Grenzkriminalität beigetragen hätten.

Wie die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten [2], soll Innenminister Holzschuher die Frage aufgeworfen haben, „ob das Personal überall an der richtigen Stelle eingesetzt sei“. Der Personaleinsatz für die Bewerbung und Vermarktung der künstlichen DNA (kDNA) durch Beamte der Polizei des Landes Brandenburg böte sich an für eine solche Prüfung. Denn wie wir an anderer Stelle ausgeführt hatten, ist nicht plausibel zu begründen, wie das Markieren von Gegenständen mit einer Kennzeichnungsflüssigkeit bzw. das Aufbringen von Hinweisschildern über die so erfolgte Markierung effektiv deren Diebstahl verhindern kann.

Die Verhütung von Straftaten, insbesondere von Eigentumsdelikten, ist im Übrigen nicht (nur) originäre Aufgabe der Polizei. Jeder Wohnungsmieter, Hauseigentümer, Landwirt bzw. Fahrzeughalter kann selbst tätig werden, um Einbruch und Diebstahl zu verhindern. Entsprechende Beratungsseiten existieren im Internet (z.B. polizei-beratung.de). Die Kripo bot bzw. bietet im Rahmen der kriminalpolizeilichen Prävention Beratung über einbruchshemmende Nachrüstung von Gebäuden vor Ort an. Die Europäische Kommission hat bereits 2004 ein Grundlagenkonzept zur ‚Kriminalprävention in der Europäischen Union‘ [4] vorgelegt und kommt darin zu folgenden Feststellungen:

Wohnungseinbrüche, KFZ- und andere Diebstähle sind „aus Sicht der Opfer die schwerwiegendsten und kostspieligsten Arten der Kriminalität, …, die bei der Stadtbevölkerung große Sorge hervorrufen. …“
„Die Gefahr eines Wohnungseinbruchs kann deutlich verringert werden, wenn einige relativ simple Vorkehrungen getroffen werden, wie sie etwa in … einer breit angelegten niederländischen Studie über Viktimisierung beschrieben werden.“ Sie zeigt „, dass die Gefahr eines Einbruchs in Fällen, in denen fünf Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, deutlich kleiner ist (bei Abwesenheit Licht eingeschaltet lassen; zusätzliche Schlössen an Türen und Fenstern; Außenbeleuchtung; Alarmanlage und/oder Hund).“

.
Dazu passt dann, dass das bayerische Kabinett vor wenigen Tagen darüber beraten hat, ob nicht staatliche Finanzierungshilfen den nachträglichen Einbau von einbruchshemmenden Fenstern und Türen fördern könnten.

„Mehr Polizei“ bei der Ermittlung und Aufklärung?!

Zu kurz gesprungen ist meiner Meinung nach auch die Vorstellung, dass „mehr Polizei“ ganz automatisch für bessere Ermittlungsergebnisse und Aufklärungsquoten sorgt.
Bei dem signifikanten Ausreißer, nämlich den Fahrzeugdiebstählen, die Brandenburg weitaus mehr als andere Bundesländer betrifft, handelt es sich um hochgradig organisierte Kriminalität. Wer sich darüber ein Bild machen, ist gut beraten, sich zwei Reportagen des RBB über die Arbeit der SoKo Grenze anzusehen: Die ‚Suche nach gestohlenen Autos‘ [5] bzw. ‚Hart an der Grenze – die verzweifelte Jagd auf Autodiebe“ [6]. „Die meisten Autos sind längst in Polen, bevor ihr Verschwinden in Deutschland überhaupt bemerkt wird“, heißt es in diesem Beitrag und: „Wir sind zu wenige“, sagt ein Mitarbeiter. Er sprach dabei von der Personalstärke der Soko, und nicht von mehr Streifenwagen … Zur Sprache kam in diesen Beiträgen auch, was tatsächlich helfen könnte:

Ein „neues bilaterales Polizeiabkommen, das den Mitarbeitern der SoKo Grenze weitreichende Kompetenzen auch im Nachbarland erlaubt. Die polnischen Kollegen sehen das genauso, etwa Damian Kuzynin vom polnischen Grenzschutz: „Das Problem ist vor allem die unterschiedliche rechtliche Bewertung einzelner Delikte, die beispielsweise in Deutschland einen Straftatbestand darstellen, aber in Polen nur eine Ordnungswidrigkeit. Wir wollen hier etwas bewegen, dürfen es aber nicht.“

Ein Plädoyer für mehr Klasse statt mehr Masse

KFZ-Diebstahl, die zunehmenden Kennzeichen-Diebstähle oder Aufbrüche von Fahrzeugen zum Zwecke des Diebstahls von Bordcomputern, Hifi-Anlagen und Navi-Geräten gehen auf das Konto von international agierenden, arbeitsteilig vorgehenden Täterorganisationen mit einer effektiven Logistik und Infrastruktur, kurz gesagt also auf das Konto von OK – organisierter Kriminalität. Die aber wird, wie z.B. der BDK zu Recht betont, sicher nicht durch mehr Streifenbeamte auf der Straße ermittelt, entdeckt und bekämpft, sondern durch gut und fachspezifisch ausgebildete, beruflich erfahrene Kriminalbeamte, denen man die Werkzeuge zur Verfügung stellt, sie in deren Nutzung schult und die Zeit läßt, um komplexe Ermittlungsverfahren durchzuführen und zu einem (strafrechtlich) verwertbaren Abschluss zu bringen.

„Mehr Polizei“ in diesem Sinne erfordert auch mehr und bessere Zusammenarbeit unter den Polizeibehörden der Länder. Dazu gehören Gemeinsame Ermittlungsgruppen, wie sie z.B. zwischen Berlin und Brandenburg einmal eingerichtet wurden – sofern sie denn die Zeit  haben, das zu tun, wofür sie ursprünglich einmal bestimmt waren. Dazu gehört aber auch, dass Ermittler und Auswerter über Ländergrenzen hinweg und dort, wo dies gesetzlich zulässig ist, die jeweils zur Verfügung stehenden Informationen miteinander austauschen, um gemeinsam an einem Ermittlungskomplex zu arbeiten, in dem Täter länderübergreifend agieren. Davon allerdings sind die derzeitigen Verbundprojekte zwischen den Polizeibehörden von Bund und Ländern heute noch meilenweit entfernt. Auch hier gäbe es Ansatzpunkte, durch mehr Klasse statt Masse für mehr Erfolg bei der Polizei zu sorgen.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Polizeireform in Brandenburg wackelt … Pressemitteilung des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Brandenburgischen Landtag vom 27.12.2013
[2] 15 zusätzliche Streifenwagen für das Land, Potsdamer Neueste Nachrichten vom 28.12.2013
[3] Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, Jahrbuch, herausgegeben vom Bundeskriminalamt
[4] Kriminalprävention in der Europäischen Union – Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, 12.03.2004

[5] ‚Suche nach gestohlenen Autos‘ – eine Spurensuche bis in die Ukraine, Reportage des RBB, ausgestrahlt am 05.08.2013, 20.22 Minuten
[6] ‚Hart an der Grenze – die verzweifelte Jagd auf Autodiebe‘, Reportage des RBB, ausgestrahlt am 04.11.2013, 12.49 Minuten

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