Braucht das Bundeskanzleramt ein Bauernopfer?!

10. August 2013 | Von | Kategorie: BUND UND LÄNDER

Hans Leyendecker, „Ressortleiter Investigative Recherche“ bei der Süddeutschen Zeitung, hatte viel zu tun an heutigen Samstag, dem 10. August.

Unmut über BND-Chef Schindler ist der erste Artikel überschrieben, der am Samstag um 8 Uhr morgens auf der Seite der Süddeutschen erscheint. Der Artikel beruhe auf einer gemeinsamen Recherche von SZ und NDR: Demnach hat BND-Präsident Schindler angeordnet, dass Mobilfunknummern von „verdächtigen Zielpersonen“ an ausländische Partnerdienste weitergereicht werden. Mit solchen Informationen könnten, z.B. in Afghanistan, Pakistan oder Somalia, „Verdächtige“ gezielt mit Drohnen getötet werden.

Wie ist die Rechtslage?

In der Tat darf der Bundesnachrichtendienst unter bestimmten, engen Voraussetzungen, Informationen an ausländische Nachrichtendienste übermitteln. Es war die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier, die den entsprechenden neuen Paragraphen 7a in das G10-Gesetz eingeflochten hat. Allerdings gelten enge, inhaltliche Vorgaben: Es muss sich um

  • Informationen handeln, die der BND im Rahmen seiner eigenen, „strategischen Fernmeldeaufklärung“ internationaler Telekommunikationsbeziehungen erlangt hat,
  • die Inhalte müssen auf die Gefahr internationaler terroristischer Anschläge mit unmittelbarem Bezug zur Bundesrepublik Deutschland hindeuten,
  • oder auf die Verbreitung von Kriegswaffen
  • oder bandenmäßige Schleusertätigkeit.
  • „Überwiegend schutzwürdige Interessen des Betroffenen“ dürfen der Übermittlung nicht entgegenstehen.
  • Vor allem aber muss das Bundeskanzleramt der Übermittlung zustimmen.

Leider finden sich keine entsprechenden Hinweise auf diese Gesetzeslage im Artikel von Herrn Leyendecker.

Was daraus folgt …

Unzweifelhaft kann ein [eingeschaltetes] Mobiltelefon geortet werden, wenn man seine Nummer kennt. Also kann man auch eine Drohne auf diesen Ort lenken, was den „schutzwürdigen Interessen des Betroffenen“ sicherlich sehr „entgegensteht“ …
Nach der klaren Regelung im Gesetz stellt sich die Frage, ob der BND

  • ohne die gesetzlich verpflichtende Genehmigung des Kanzleramtes diese Übermittlung vorgenommen hat
  • oder ob die Genehmigung des Kanzleramtes vorlag.

Beide Alternativen sind wenig verlockend für Pofalla, den Chef des Bundeskanzleramtes, der am kommenden Montag erneut dem Parlamentarischen Kontrollgremium Rede und Antwort stehen darf:

Im ersten Fall wäre der BND aus dem Ruder gelaufen und das Kanzleramt müsste sich unangenehme Fragen zu seiner Dienstaufsicht gefallen lassen. Im zweiten Fall stünde das Kanzleramt vor einem noch dickeren Problem – nämlich dem der Genehmigung solcher Übermittlungen, obwohl Leib und Leben der Betroffenen bedroht ist und damit eine glasklare gesetzliche Voraussetzung verletzt ist.

Stimmungsmache gegen den BND-Präsidenten

Das Autorenteam in der Süddeutschen unter Führung von Hans Leyendecker baut daher schon mal vor: Um 14.37 erschien am heutigen Samstag ein weiterer Artikel unter dem Titel Dem Großen Bruder stets zu Diensten. BND-Präsident Schindler wird darin, unter Zuhilfenahme von vielen wörtlichen Zitaten, deren Urheber uns leider verschlossen bleiben, dargestellt, als hemdsärmeliger Haudrauf mit ziemlich undiplomatischer Vorgehensweise. Was das allerdings mit dem „Großen Bruder“ zu tun hat, darüber findet sich nichts in diesem Artikel.

Ein knappe Stunde später steht schon der nächste Artikel von Hans Leyendecker auf der Webseite der Süddeutschen. Bizarrer Kampf um Deutungshoheitheißt es nunmehr. Es ist von BND-internen Kritikern die Rede, davon, dass „die NSA“ den BND-Präsidenten angeblich schätzt: Handfeste, belastbare Information ist dem Artikel ansonsten nicht zu entnehmen. Leyendecker zitiert allerdings einen Zusatz, den der BND angeblich mitliefert, wenn für den Betroffenen potenziell gefährliche Informationen an ausländische Partner weitergegeben werden:

Die übermittelten Daten dürfen nicht als Grundlage oder Begründung für unangenehme Maßnahmen (Folter i.s.d. Art. 1 der UN-Antifolterkonvention .. vom 10.12.1984) im Rahmen der Strafverfolgung und nicht als Grundlage oder Begründung für eine Verurteilung zum Tode verwendet werden. …“

So steht das sinngemäß auch im G10-Gesetz und bedarf genau deshalb der Zustimmung des Bundeskanzleramts. Schade, das dieser entscheidende Hinweis in den heutigen Artikeln von Hans Leyendecker nicht auftaucht.

Aber das macht ja wahrscheinlich auch gar nichts. Ein Trend für die öffentliche Meinung ist schon mal vorgegeben. Und wir dürfen gespannt sein, wie sich Kanzleramtsminister Pofalla am Montag, dem 12.8., nach seinem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium öffentlich äußert – insbesondere zur Zukunft von BND-Präsident Schindler.

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