BUND UND LÄNDER

Polizei Brandenburg | Presse und Polizei

Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?

4. Dezember 2015 | Von

Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??



Brandenburg | Polizeipräsident

Der Alte soll auch der neue (Polizeipräsident) werden

28. Juni 2015 | Von

Im Innenministerium ist offensichtlich eine Entscheidung gefallen, wer neuer Polizeipräsident in Brandenburg werden soll: Die Wahl fiel auf Hans-Jürgen Mörke, den bisherigen „amtierenden“ Polizeipräsidenten. Die Personalie soll am Dienstag, 30.06., im Kabinett behandelt werden.
Sollte die Entscheidung bestätigt werden, ist dies nicht der Neuanfang in der Führung der Polizei des Landes Brandenburg, den sich nicht nur die Opposition gewünscht hatte. Denn …



Brandenburg | Polizei

Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr: Polizei ließ Leichnam liegen

28. Juni 2015 | Von

Ziemlich eng wurde der Begriff ‚Gefahrenabwehr‘ vom Leiter der Hennigsdorfer Polizeiwache ausgelegt. Der entschied nämlich, dass ein verstorbener Mann über Nacht in der Wohnung liegen bleibt, da „von dem Leichnam keine Gefahr ausging“.



Fallbearbeitungssoftware efas (RSCase) in Sachsen

Geld spielt keine Rolle …

18. Februar 2015 | Von

„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“

So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware ‚efas‘ zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RS-Case der Firma Rola Security Solutions GmbH.



Sachsen | Polizei

Neidische Blicke aus Leipzig nach München

9. Februar 2015 | Von

In Sachsen wird der „Polizeinotstand“ ausgerufen. In Leipzig stehen nicht einmal mehr tausend Polizisten zur Verfügung, um Legida-Anhänger und Gegner voneinander zu trennen. Die für heute Abend angemeldete Legida-Demo wurde daraufhin von der Leipziger Stadtverwaltung verboten.
Von solchen Problemen wird die bayerische Landeshauptstadt nicht geplagt. Dort war es am Wochenende kein Problem, 3.600 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, auf die Straße zu schicken, um die ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ und deren rund 600 Teilnehmer zu schützen. Und auch rund 4.000 Gegendemonstranten gegen diese ‚NATO-Sicherheitskonferenz‘ stellten die Polizei nicht vor Probleme …



Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) | Brandenburg | MeVo

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

23. Januar 2015 | Von

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?



Sachsen | Polizei

Polizeiarbeit in Dresden

16. Januar 2015 | Von

Die Arbeit der Dresdner Polizei wirft Fragen auf: Ein 20-jähriger Asylbewerber, der – blutüberströmt und tot – vor einem Wohnblock aufgefunden wurde, weckte zunächst bei der Polizei nicht den Eindruck, dass hier ‚Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung‘ vorliegen.
Man kann in Dresden allerdings auch anders: Zum Beispiel wenn es um das (nicht näher bezeichnete) Delikt geht, dass mit einem Beamer Schriftzüge, wie „Refugees welcome“ an die Fassade der Semperoper projiziert werden …



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Ein Dezernat braucht einen Täter

8. Januar 2015 | Von

Wie der RBB berichtete, kam es bei der heutigen Verhandlung im Maskenmann-Prozess zu einem Paukenschlag: Auslöser war ein Hauptkommissar der Polizei Brandenburg. Er erklärte als Zeuge „dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihrer Vorgesetzten aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ‚entlastenden Maßnahmen‘, die für die Unschuld des jetzt Angeklagten Mario K. sprechen, herauslassen sollte“.
Zumindest deckt sich diese Aussage mit einer früheren Einlassung des leitenden Staatsanwaltes: Der hatte schon bei Prozessbeginn gegenüber einer Zeitung erklärt, „er selbst habe ‚angeordnet, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten K. richten sollten, da dieser dringend tatverdächtig‘ sei“ ….



Sachsen | Abschiebepraxis

Sachsens Innenminister Ulbig (CDU) setzt Prioritäten …

8. Januar 2015 | Von

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) arbeitet hart an seinem Image als Deutschlands schärfster Abschiebeminister. Aus seiner Sicht vielleicht ein Mittel, um Wählerpotenzial am rechten Rand doch noch einzufangen. Kurz vor Weihnachten und kurz nachdem die Menge der Pro-Pegida-Demonstranten in Dresden bis dato ihren Höhepunkt erreicht hatte, ließ Herr Ulbig wieder einmal seine Muskeln spielen: Sein Opfer war eine 18-jährige junge Frau …



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

11. Dezember 2014 | Von

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …