BUNDESKRIMINALAMT (BKA)

BKA | Edathy

Der „Fall“ Edathy und das Legalitätsprinzip

7. März 2014 | Von

„Das Recht lebt von klaren Grenzen zwischen erlaubtem und verbotenem Verhalten. Wer nichts Strafbares tut, den darf die Justiz nicht verfolgen. Im Fall Edathy wurde diese Regel missachtet.“ – Einspruch des Richters am BGH Thomas Fischer

Polizeibeamte halten dem entgegen, es gebe ein Legalitätsprinzip ….



BKA | Edathy

The Need to Know [aus „Yes, Prime Minister“]

3. März 2014 | Von

„The fact that the Prime Minister needed to know was not known at the time that the now known need to know was known, and therefore those who needed to advise and inform the Home Secretary perhaps felt that the information that he needed as to whether or not to inform the highest authority of the known information was not yet known and therefore there was no authority for the authority to be informed because the need to know was not at this time known. Or needed.“

[Sir Bernard Wooley in ‚The Tangled Web‘ in The Complete Yes Prime Minister by Jonathan Lynn & Anthony Jay, BBC Books, page 412]



BKA | Edathy

Wie Herr Ziercke das ‚Need-to-Know‘-Prinzip auslegt

2. März 2014 | Von

Wenn es um geheimhaltungsbedürftige oder auch nur sensitive Informationen geht, orientieren sich die Sicherheitsbehörden am ‚Need-to-Know‘-Prinzip. Demnach erhalten selbst Personen, die besonders zur Geheimhaltung verpflichtet sind, nur dann Kenntnis, wenn die in Frage stehende Information vom Empfänger unmittelbar und für eine konkrete Aufgabe benötigt wird. BKA-Präsident Ziercke hat offensichtlich seine ganz eigene Auslegung dieses Prinzips. Er neigt dazu, Kenntnis dann für „nicht nötig“ zu halten, wenn die Information potenziell belastend für ihn oder seine Behörde sein kann.



BKA | Edathy

Polizeiliche Informationen – politisch genutzt

24. Februar 2014 | Von

Das Bundeskriminalamt hat einen gesetzlichen Auftrag zur Gefahrenabwehr bzw. zur Ermittlungsunterstützung der Strafverfolgungsbehörden. Was sich im ‚Fall Edathy‘ abspielte, hat weder mit dem einen noch mit dem anderen zu tun. Offensichtlich wurden Informationen, die das BKA im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben erhalten hat, vorrangig für politische Zwecke genutzt.
Dabei handelt es sich augenscheinlich auch nicht um den berühmten „bedauerlichen Einzelfall“: Auf ganz kleiner Ebene, bei einer Polizeiinspektion in Brandenburg erschien es opportun, die Eingangszeiten von Notrufen ein bisschen später zu erfassen. Denn damit wird die Interventionszeit (auf dem Papier) kürzer. Und das läßt Polizei besser aussehen. Was wiederum der Regierungspartei in Brandenburg nützt. Doch gab die anscheinend gar nicht den Auftrag dazu. Vorauseilender Gehorsam scheint für solche Manipulationen auszureichen …



BKA | Edathy

Edathy und das Wohl des deutschen Volkes

18. Februar 2014 | Von

Im Vordergrund meiner Arbeit in dieser Wahlperiode steht „die Aufklärung der Fragen, welche Rolle die Behörden bei den Ermittlungen zu der schrecklichen Mordserie des rechtsextremen NSU gespielt haben und welche Konsequenzen der Fall für die künftige Bekämpfung rechtsextremer Gewalt hat.“ So steht es am 18.02.2014 morgens noch auf der Website des ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy auf dem Webserver der SPD-Fraktion [1].

In der laufenden Woche wäre Edathy diesem Ziel ein gutes Stück näher gekommen: Denn am Donnerstag, dem 20.02.2014, soll der Bundestag debattieren über den Antrag aller Fraktionen zur Bekräftigung der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses der letzten Wahlperiode …



BKA | Edathy

Mit zweierlei Maß: Über „hoheitlich gewonnene“, sowie andere Informationen und deren taktische Verwendung

14. Februar 2014 | Von

Wenn ein kleiner Polizeibeamter Informationen abfragt aus dem polizeilichen Informationssystem und diese weitergibt – sei es gegen Entgelt oder im Tausch gegen sonstige Vergünstigungen des Empfängers – kann sich der Rechtsstaat unerbittlich zeigen. Im Urteil heißt es dann rasch einmal, dass „das Vertrauen der Bürger in ihre Polizei“ nachhaltig erschüttert sei. Mehr als ein Jahr Haftstrafe auf Bewährung, damit zwangsläufig einhergehend die Entfernung aus dem Dienst und gleichbedeutend damit die Vernichtung der bisherigen beruflichen Existenz, so wurde in solchen Fällen in den letzten Jahren mehrfach Recht gesprochen.

Für Amtsträger, die gleichzeitig Politiker sind, gelten offensichtlich andere Maßstäbe – genauso, wie für so manche Journalisten …