BRANDENBURG

Polizei Brandenburg | Presse und Polizei

Was hat die ‚Welt‘ gegen die Polizei Brandenburg?

4. Dezember 2015 | Von

Die Zeitungsgruppe aus ‚Welt am Sonntag‘ (WamS) und ‚Welt‘ verbeißt sich seit dem Wochenende in den ZDPol – den Zentraldienst der Polizei des Landes Brandenburg. Das ist die Behörde, die für die Beschaffung von Ausrüstung für die Polizei in Brandenburg zuständig ist. Drei Artikel gab es seitdem, in denen eine relativ dünne Information immer wieder aufgebrüht wird, garniert mit Spekulationen über mögliche Abgriffe von Informationen aus brandenburgischen Polizei-Computern durch den russischen Geheimdienst. Was hat die ‚Welt‘ gegen den ZDPol??



Brandenburg | Polizeipräsident

Der Alte soll auch der neue (Polizeipräsident) werden

28. Juni 2015 | Von

Im Innenministerium ist offensichtlich eine Entscheidung gefallen, wer neuer Polizeipräsident in Brandenburg werden soll: Die Wahl fiel auf Hans-Jürgen Mörke, den bisherigen „amtierenden“ Polizeipräsidenten. Die Personalie soll am Dienstag, 30.06., im Kabinett behandelt werden.
Sollte die Entscheidung bestätigt werden, ist dies nicht der Neuanfang in der Führung der Polizei des Landes Brandenburg, den sich nicht nur die Opposition gewünscht hatte. Denn …



Brandenburg | Polizei

Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr: Polizei ließ Leichnam liegen

28. Juni 2015 | Von

Ziemlich eng wurde der Begriff ‚Gefahrenabwehr‘ vom Leiter der Hennigsdorfer Polizeiwache ausgelegt. Der entschied nämlich, dass ein verstorbener Mann über Nacht in der Wohnung liegen bleibt, da „von dem Leichnam keine Gefahr ausging“.



Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) | Brandenburg | MeVo

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

23. Januar 2015 | Von

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Ein Dezernat braucht einen Täter

8. Januar 2015 | Von

Wie der RBB berichtete, kam es bei der heutigen Verhandlung im Maskenmann-Prozess zu einem Paukenschlag: Auslöser war ein Hauptkommissar der Polizei Brandenburg. Er erklärte als Zeuge „dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihrer Vorgesetzten aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ‚entlastenden Maßnahmen‘, die für die Unschuld des jetzt Angeklagten Mario K. sprechen, herauslassen sollte“.
Zumindest deckt sich diese Aussage mit einer früheren Einlassung des leitenden Staatsanwaltes: Der hatte schon bei Prozessbeginn gegenüber einer Zeitung erklärt, „er selbst habe ‚angeordnet, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten K. richten sollten, da dieser dringend tatverdächtig‘ sei“ ….



Brandenburg | Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS)

Staatssekretär Feuring und die Richtungskompetenz

11. Dezember 2014 | Von

Arne Feuring, bis vor kurzem Polizeipäsident und seit vier Wochen Staatssekretär im Innenministerium des Landes Brandenburg, gerät zunehmend zwischen zwei Fronten.
Beiden Fällen ist der Vorwurf gemeinsam, dass Feuring Wirklichkeit im Nachhinein so gestaltet, wie sie ins (politische oder sonstige) Kalkül passt …



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Manipulationsvorwürfe gegen die Polizei

30. Oktober 2014 | Von

Sind Repressalien gegen Kriminalbeamte, die bei einseitiger Ermittlung nicht kritiklos mitmachten, „symptomatisch für die Polizei in Brandenburg“?!



Brandenburg | Grenzkriminalität

Nach der Wahl in Brandenburg: Ansätze zur effektiveren Bekämpfung der Grenzkriminalität ?!

22. September 2014 | Von

Die Landtagswahlen in Brandenburg sind vorbei. Die Akteure im Innenministerium hätten also die Gelegenheit, ihre taktischen Maßnahmen der vergangenen Monate kritisch zu überdenken und neu zu justieren. Gelegenheit dazu ergibt sich in besonderem Maße auf dem Gebiet der so genannten Grenzkriminalität, also des Diebstahls von Fahrzeugen, Fahrrädern, Bau-, Arbeits- und Landmaschinen und des Einbruch-Diebstahls aus

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Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Update im Fall des ‚Maskenmanns‘ [15.05., 07.12]

15. Mai 2014 | Von

„An der Grenze zur Verfolgung Unschuldiger.“
So stuft Prof. Heger, Rechtsgelehrter an der Humboldt-Universität das Verhalten der Polizeiführung im Falle des ‚Maskenmanns‘ ein.



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Der Fall des ‚Maskenmanns‘: Wie ein Staatsanwalt den Glauben an den Rechtsstaat aufs Spiel setzt

8. Mai 2014 | Von

Seit Montag dieser Woche wird einer der spektakulärsten Kriminalfälle der letzten Jahre in Brandenburg vor Gericht verhandelt: Der Fall des ‚Maskenmanns‘. Die Diskussion um Weisungen von Vorgesetzten, mit denen die Kriminalstatistik in Brandenburg ‚politisch‘ beeinflusst werden sollte, steht noch in voller Blüte.
Da hat das Verhalten des Staatsanwalts im Maskenmann-Prozess alles Zeug dazu, den Glauben an den Rechtsstaat weiter zu erschüttern. Der hat nämlich „angeordnet“, in welche Richtung die Ermittlungen geführt werden sollen. Und findet nichts dabei, das vor Gericht und Öffentlichkeit auch frank und frei einzuräumen.