DEMOKRATIE UND RECHTSTAATLICHKEIT

Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Berliner Bankenskandal, Berliner Lehrer und die Rechtsprechung

10. Januar 2015 | Von

Schönen Dank auch (1): Berliner Lehrerin musste 4.000 Euro ‚Auflage‘ zahlen; sie hatte ein Schülergeschenk im Wert von 198 Euro angenommen.

Schönen Dank auch (2): Berliner Landeskasse muss für Landowsky – Berliner Bankenskandal – die Anwaltskosten bezahlen



Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Ein Appell

12. Dezember 2014 | Von

Der Bericht über die Folterverbrechen im Namen des amerikanischen Kampfs gegen den Terror ist ein Tiefpunkt für das amerikanische Werteverständnis.
Dass der Bericht veröffentlicht worden ist, spricht für Stärke. Aber machen wir es uns nicht zu bequem mit der Haltung, dass es (allein) Sache von Gerichten sei, noch dazu im fernen Amerika, solche „Fehlentwicklungen“ zu sanktionieren. Wäre es nicht Zeit, dass Deutschland sich darauf besinnt, nicht nur nach Führerschaft bei den Exporten seiner Produkte zu streben. Sondern auch aktive Führerschaft bei der Wiederbesinnung auf Grundrechte und Grundwerte in der westlichen Welt einnimmt …



Demokratie und Rechtstaatlichkeit | Parlamentarismus

Wirtschaftskrimi beim BND – ein Staatsgeheimnis?!
Praktische Beispiele für den Umgang der Bundesregierung mit Anfragen im Bundestag

4. November 2013 | Von

Wenn Anfragen im deutschen Bundestag von der Regierung nicht offen beantwortet werden, steht das „Staatswohl“ auf dem Spiel. Oder mindestens die „Interessen der Bundesrepublik Deutschland“. So bescheidet es jedenfalls die Bundesregierung.
Dass es tatsächlich darum geht,
zu vertuschen und zu verschleiern, was der BND in einer beispiellosen Operation in der europäischen Wirtschaft angerichtet hat, nämlich die Vernichtung nicht nur einer Firma, die Zerstörung von tausenden von Arbeitsplätzen und das Versenken von an die 10 Milliarden Dollar Geldes von vielen kleinen Anlegern, das wird deutlich, wenn man die Antworten der Bundesregierung und ihren Rückzug auf angebliche Geheimhaltungsbedürftigkeit abgleicht mit dem, was längst öffentlich bekannt ist darüber, wie der BND zu Sprachtechnologie und (vermutlich) notwendiger Informationstechnologie gekommen ist.



Demokratie und Rechtstaaatlichkeit | Parlamentarismus

Staatswohl oder Wohl der Regierung?!Über den Umgang der Regierung mit Anfragen im Deutschen Bundestag

26. Oktober 2013 | Von

Bei Anfragen im Deutschen Bundestag zur Überwachungsaffäre fällt der Bundesregierung vor allem eines ein: Geheimhaltungsbedürftigkeit! Bei vier einschlägigen Anfragen wurden bis zu 52% der Antworten mit dieser Begründung nicht beantwortet. Dieser Praxis hatte das Bundesverfassungsgerichts schon vor Jahren eine Abfuhr erteilt. Doch die
Bundesregierung setzt sich darüber ungerührt hinweg – tatsächlich zum „Wohl des Staates“ oder weil es der Regierung nützt ..< ??