Brandenburg | Polizeipräsident

Der Alte soll auch der neue (Polizeipräsident) werden

28. Juni 2015 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Im Innenministerium ist offensichtlich eine Entscheidung gefallen, wer neuer Polizeipräsident in Brandenburg werden soll: Die Wahl fiel auf Hans-Jürgen Mörke, den bisherigen „amtierenden“ Polizeipräsidenten. Die Personalie soll am Dienstag, 30.06., im Kabinett behandelt werden, wie die Märkische Online-Zeitung [1] berichtete.
Dem vorausgegangen war ein öffentliches Bewerbungsverfahren, an dem sich nach Presseberichten [2], noch zwei weitere Bewerber beteiligt hatten: Nämlich Rainer Kann, der frühere Potsdamer Polizeipräsident, sowie Ralph Leidenheimer, früherer Direktor des Zentraldiensts der Polizei (ZDPol) und aktuell Leiter des Brandenburgischen IT-Dienstleisters (ZIT).

Kein personeller Neuanfang

Die Wahl Mörkes bedeutet jedenfalls nicht den personellen Neuanfang in der Führung der Polizei des Landes Brandenburg, den sich nicht nur die Opposition gewünscht hatte. Mörke hatte kommissarisch das Amt des Polizeipräsidenten übernommen, nachdem der frühere Amtsinhaber, Arne Feuring, diesen Posten nach erheblichem öffentlichem und politischem Druck aufgegeben hatte und ins Umweltministerium gewechselt war. Feuring war vor allem aus drei Gründen in die Kritik geraten: Er galt als „Vater“ der hoch umstrittenen Polizeistrukturreform in Brandenburg; war verantwortlich für die nur in Brandenburg praktizierte Zählweise zur Erfassung der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS), bei der mehrere Serienstraftaten zu einer Straftat zusammengefasst worden waren, was die Zahl der Straftaten geringer aussehen ließ, als sie tatsächlich waren. Und dann wurde ihm noch direkte persönliche Einflussnahme und mögliche einseitige Ermittlungen im sogenannten „Maskenmann“-Ermittlungsverfahren vorgeworfen.

Altlasten?!

Auch Mörke ist von diesen Sachverhalten nicht unbelastet: Als Direktor und Leiter des Behördenstabes beim Polizeipräsidium Brandenburg war er eingebunden in die Umsetzung der Polizeistrukturreform, d.h. den anhaltenden Personalabbau in der Polizei. Und auch die spezifisch brandenburgische Zählweise zur Erstellung der PKS ist sicher nicht unbemerkt an ihm vorbeigegangen. Im Fall des Maskenmanns war Mörke sogar direkt involviert als Leiter der Ermittlungskommission „Imker“. Dieser Fall wurde vor kurzem mit einem drastischen Urteil gegen den Angeklagten in erster Instanz beendet, obwohl nur Indizien gegen den Angeklagten vorlagen und sich mehrere Kriminalpolizeibeamte, auch im Gerichtsverfahren, über einseitige Ermittlungsführung beschwert hatten. Sowohl der Anwalt des Angeklagten, als auch zwei der vier Nebenklagevertreter gingen in Revision, sodass die Angelegenheit nun zur Entscheidung durch den Bundesgerichtshof anhängig ist.

Kurze Amtszeit?

Noch im April 2015 sah sich das Innenministerium veranlasst, Berichten entgegen zu treten, wonach Feuring seinem Nachfolger den Weg für eine erfolgreiche Bewerbung geebnet haben soll.
Die Potsdamer Neuesten Nachrichten berichten ferner [3], dass das Pensionseintrittsalter von Mörke auf dessen Wunsch hin verschoben worden sein soll von Juli 2014 auf Juli 2016. Wenn es dabei bleiben sollte, wäre Mörke nur eine kurze Amtszeit beschieden. In der ihn die endgültige Aufarbeitung der PKS-Angelegenheit ebenso einholen könnte, wie der Richterspruch durch den BGH im Maskenmann-Verfahren.

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Quellen zu diesem Artikel

[1]   Feuring-Vertrauter wird Polizeipräsident, 26.06.2015, Märkische Online-Zeitung
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Feuring-Vertrauter-wird-Polizeipraesident

[2]   Drei Bewerber für Posten des Brandenburger Polizeipräsidenten, 03.04.2015, RBB-Online
http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/04/drei-bewerber-fuer-posten-des-potsdamer-polizeipraesidenten.html

[3]   Neuer Polizeipräsident, 08.04.2015, Potsdamer Neueste Nachrichten
http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/955202/

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