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Herr Schulz vom BDK und die Blasphemie

21. Januar 2015 | Von | Kategorie: POLIZEIGEWERKSCHAFTEN

Unfähig zum Umgang mit Kritik

André Schulz, ein Beamter des Landeskriminalamts Hamburg und dort eingesetzt für ‚Wissenschaftliche Analyse und Forschung‘ ist seit wenigen Jahren Bundesvorsitzender des BDK, des ‚Bundes Deutscher Kriminalbeamter‘. Mit ihren ca. 15.000 Mitgliedern besetzt diese Organisation unter den Polizeigewerkschaften nur eine kleine Nische, gemessen an den rund 94.000 Mitgliedern der DPolG und den rund 170.000 der GDP.

Vielleicht ist das der Grund, warum man von Herrn Schulz zwar nicht gern hört, aber sehr oft und sehr laut und immer wieder sehr unangemessen. Anscheinend meint Herr Schulz, dem Scherflein der BDK-Mitglieder und damit auch seiner eigenen Funktion durch mehr Lautstärke und unflätige Ausfälle mehr mediale Geltung verschaffen zu sollen. Kurz gesagt also: Herr Schulz vergreift sich über Gebühr häufig im Ton und vergaloppiert sich in der Sache:

  • „Leutheusser-Schnarrenberger [damals Bundesjustizministerin] entwickelt sich immer mehr zum Sicherheitsrisiko„, [1] tönte Schulz, damals noch stellvertretender Bundesvorsitzender am 17.01.2011
  • oder am 22.03.2012: „Die Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird mit ihren Entscheidungen bzw. Nichtentscheidungen zu Sicherungsverwahrung, Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung zu einer Zumutung für den deutschen Rechtsstaat [2],

Die Ministerin hatte es doch tatsächlich gewagt, gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung als Mitklägerin aufzutreten und nach der von ihr gewünschten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Vorratsdatenspeicherung nicht umgehend nach Möglichkeiten für eine erneute Einführung zu suchen.

Wer sich als Politiker dagegen konform zu den Forderungen des BDK verhält, wird ausdrücklich belobigt von Herrn Schulz:

  • „Der Bund Deutscher Kriminalbeamter begrüßt die heutige Forderung von Bundeskanzlerin Merkel zur Wiedereinführung der sogenannten Vorratsdatenspeicherung ausdrücklich. Ebenso erfreulich ist, dass der SPD-Bundesvorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel diese Forderung mittlerweile teilt. Die befristete Speicherung von Kommunikationsdaten ist für die kriminalistische Beweisführung derzeit alternativlos, nicht nur im Bereich des Terrorismus sondern auch in zahlreichen anderen Deliktsbereichen und zur Gefahrenabwehr, so der BDK-Schulz am 15.01.2015 in Berlin [3].

Wer als Politiker jedoch nicht spurt, was aus Sicht von Herrn Schulz bedeutet, seine Forderungen nicht in Gesetze umzusetzen, bekommt auch ganz persönlich sein Fett weg:

  • „Bundesjustizminister Maas betreibt ‚Volksverdummung'“, tönte es von Herrn Schulz am 14.04.2014 [4], eine Behauptung, der im weiteren Verlauf dieser BDK-Pressemitteilung zwar keinerlei Belege mehr folgen. Doch wird im Artikel weiter verlangt, dass ein neues Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie, wie es Minister Maas vorgelegt hatte, nicht ausreichend sei. Vielmehr „benötigen wir [sic??] jetzt umgehend die verfassungsrechtlich mögliche Befugnis zur Speicherung der Telekommunikationsdaten.“

Auch mit der Forderung nach anderen Methoden der flächendeckenden Speicherung und Überwachung ist der @BDK-BuVo (so sein Twitter-Name) nicht bescheiden: „Es kann nicht sein, dass es in Bayern legal ist, automatisiert nach Kfz-Kennzeichen von Verdächtigen zu suchen – und das Mautsystem an Autobahnen bleibt für die Polizei tabu“, sagt BDK-Chef André Schulz am 26.10.2014 dem Spiegel [5].

Den Ton seiner Anwürfe gegen Politiker und das Ausmaß seiner Forderungen zu Lasten der Grundrechte aller Bürger können sich Beobachter nur noch damit erklären, dass Schulz der Meinung anhängt, dass Polizisten einer speziellen Spezies angehören, die allen anderen Menschen überlegen ist. Und die sich daher ohnehin jeder Kontrolle entzieht, aber auch weit oberhalb jeglicher Kritik steht. Und die Feststellung von Fehlern der Polizei, geschweige denn Kritik an der Polizei ist, nach Schulz’schem Weltbild, gleichzusetzen mit Blasphemie, also Gotteslästerung.

So geschah es im Sommer 2012 – Herr Schulz war da noch relativ neu im Amt: „Postmortale Klugscheißerei“ sei „wenig zielführend und überflüssig“ kanzelte er die Arbeit der NSU-Untersuchungsausschüsse in Bausch und Bogen ab und fragte

„mit welchem Recht einige der dort vertretenen gewählten Volksvertreter die gehörten Zeugen teilweise regelrecht ‚grillen‘ und versuchen, die über Jahrzehnte tadellos [? / d. Verf.] und hochmotiviert arbeitenden Probanden der verschiedenen Sicherheitsbehörden vorzuführen und lächerlich zu machen. Die angeblichen Experten zum Thema Innere Sicherheit liegen dabei gefällig in ihren Stühlen und tun so, als ob sie alle Antworten kennen würden. Dabei gehören sie ebenfalls auf die Anklagebank. … Innenpolitiker sind keine Staatsanwälte, Polizisten oder Verfassungsschützer. Deshalb würde ihnen bei der Bewertung dessen, was – in ihren Augen – schiefgelaufen ist, ein bisschen mehr Zurückhaltung und auch Demut vor der Arbeit und dem Fachverstand der Spezialisten gut zu Gesicht stehen. Die jetzt gefällig richtenden Politiker dürfen bei ihrem Urteil nie vergessen, dass sie an dem, was geschehen ist und hätte nie geschehen dürfen, eine nicht unerhebliche Mitschuld tragen.“ [6]

Auch mit noch so viel Schaum vor dem Mund kann Herr Schulz nicht verhindern, dass weiterhin Fehler in der Polizei geschehen. Jede andere Annahme wäre im Übrigen völlig weltfremd: Wo rund 240.000 Leute arbeiten, geschehen selbstverständlich Fehler. Gleich um die Ecke von Herrn Schulz, nämlich an der Fachhochschule der Polizei in Hamburg, forscht und lehrt ein gewisser Prof. Raphael Behr auf dem Gebiet der Organisationskultur der Polizei und dem Umgang mit Fehlern in dieser Organisation. Herrn Schulz könnte es weiter bringen, sich mit den Arbeitsergebnissen von Prof. Behr einmal ernsthaft auseinanderzusetzen.

Und erst letzte Woche kam es wieder zu einem Ereignis, das die Frage aufwirft, ob Polizei hier wirklich strikt nach eigenen polizeilichen Dienstvorschriften gehandelt hat. Die Rede ist von dem Tötungsdelikt an dem schwarzafrikanischen Asylbewerber Khaled Idris Bahray in Dresden, über das wir hier bereits ausführlich berichtet hatten [a]. Wir und andere hatten kritisiert, warum in diesem Fall erst rund 30 Stunden nach Auffinden des Toten eine Absicherung des Ereignisortes und Spurensicherung geschah, was nicht in Einklang steht mit der polizeilichen Dienstvorschrift und auch nicht mit den Anforderungen des §163 der Strafprozessordnung (siehe [a]).

Der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Volker Beck, hatte deswegen Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wegen des Verdachts auf Strafvereitelung im Amt. In der Polizei kommt es ja nicht selten vor, dass Strafanzeigen gegen Polizisten, z.B. nach Misshandlungen durch Polizisten, geradezu reflexhaft mit Strafanzeigen gegen die Anzeigeerstatter beantwortet werden. Diesem Reflex erlag umgehend auch der @BDK-BuVo, der seinerseits Strafanzeige gegen Volker Beck einreichte und zwar – viel hilft viel – wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und Beleidigung. In der entsprechenden BDK-Pressemitteilung [7] kriegt der Politiker eine volle Breitseite von Schulz’schem Kaliber ab:

„Diese haltlosen Mutmaßungen eines Bundestagsabgeordneten aus seinem Elfenbeinturm in Berlin sind unverschämt, unangemessen und eine Beleidigung für jeden Ermittler. Beck agiert als geistiger Brandstifter und hat seiner Partei und der Politik insgesamt einen Bärendienst geleistet. Herr Beck wäre gut beraten, wenn er sich umgehend für seine Kurzschlusshandlung entschuldigen und die weiteren Ermittlungen abwarten würde.“ Und an anderer Stelle: „Die Defizite [von Beck’s / d. Verf.] fehlenden juristischen oder polizeilichen Backgrounds wurden schon mehrfach in seinen Äußerungen deutlich, finden nun aber einen Höhepunkt in der selbstverliebten und populistischen Anzeige gegen die Polizei und Staatsanwaltschaft in Dresden“

Man kann aus solchen Reaktionen des Herrn Schulz zweierlei ableiten: Nämlich – erstens: Zur Reflexion darüber, dass Polizei und Staatsanwaltschaft Fehler machen können, ist Herr Schulz nicht in der Lage. Was für das Amt und die Funktion, die er bekleidet, bedenklich ist. Und – zweitens: Bei Herrn Schulz gewinnt immer wieder in unkontrollierter Weise eine Art Schutztrieb die Oberhand. Wann immer er glaubt, einen ‚Angriff‘ gegen „gegrillte Zeugen“ oder kritisierte Polizeibeamte auszumachen, schlägt Schulz verbal bzw. mit juristischen Mitteln um sich.

Wie Herr Schulz die Interessen seiner Mitglieder auch hätte vertreten können …

Dabei könnte man sich vorstellen, dass der Bundesvorsitzende einer ‚Gewerkschaft‘ von Kriminalpolizisten, die Interessen seiner Mitglieder ganz anders und wesentlich wirkungsvoller hätte vertreten können:
Herr Schulz könnte nämlich darauf aufmerksam machen, dass die fragliche Nacht, in der Khalid Idris ums Leben kam, eine von allerhöchster Belastung für die Dresdner Polizei gewesen war. Am Vorabend hatte ‚Pegida‘ zum 10. Mal zu einem „Spaziergang“ eingeladen und mehr als zwanzigtausend Leute mobilisiert. Einige tausend weitere Gegendemonstranten waren in Dresden unterwegs.

Die Polizei leidet, auch in Sachsen unter der Knute eines Spardiktats in Folge einer politisch verordneten Strukturreform.
Nachvollziehbar ist, wenn Kapazitäten, Ressourcen – und vermutlich auch Nerven – in der Polizei aufs Äußerste angespannt sind. Und denkbar ist dann auch, dass in einer solchen Situation Fehleinschätzungen von Beamten vorkommen. Was keine Entschuldigung sein soll. Aus meiner Sicht jedenfalls ist nicht zu entschuldigen, dass gerade in dieser Situation nicht jeder Streifenpolizist, egal wie unerfahren oder überlastet er auch sein mag, genug politische und taktische Sensibilität aufbringt, um beim Auffinden eines toten schwarzafrikanischen Asylbewerbers peinlich genau auf korrekte polizeiliche Bearbeitung achtet. Wozu allemal die entsprechende Tatortarbeit und Spurensicherung gehört hätte. All dies hätte der Bundesvorsitzende Schulz vorbringen können, statt wieder einmal zu demonstrieren, dass Cholerik und Haudrauf-Mentalität zu seinen schwer bezähmbaren Wesenszügen gehören.

Reflektierte und charakterlich reife Auseinandersetzung mit Kritik an der Arbeit der Polizei ist überfällig. Nicht nur aus der Sicht von Opfern von Straftaten, sondern vor allem auch aus der Sicht von – zunehmend überbelasteten – Polizeibeamten.

Und dass Polizei Fehler macht – und zwar mehr Fehler, als Beteiligte, Justiz und Gesellschaft tolerieren können, belegt ein Blick in die Zeitungen vom gestrigen Tage.

  • Der Münchner Merkur berichtete [8] über den Ausgang eines Schwurgerichtsprozesses in Landshut: Angeklagt war ein Arzt, dem vorgeworfen wurde, seine Ehefrau umgebracht zu haben. Der Mann saß 14 Monate in Untersuchungshaft. Das Schwurgericht sprach ihn frei, allerdings nicht, weil es zur Überzeugung gekommen war, dass der Mann unschuldig ist. Sondern „aus Mangel an Beweisen“. Und führt in der Urteilsbegründung eine Serie von Fehlern auf, die den Polizeibeamten im Zuge des 1. Angriffs unterlaufen waren [8] „Hier wurden viele Spuren zerstört“ und auch bei der Obduktion seien Indizien kaputt gemacht worden, sagte die Richterin.
  • Ebenfalls am 20. Januar berichtete die Welt [9] aus dem NSU-Prozess in München. Auf der Tagesordnung stand der Nagelbombenanschlag in der Kölner Keupstraße, bei dem 2004 Dutzende von Menschen verletzt wurden. Zu den Verletzten gehörten auch zwei junge Männer, Sandro D. und Melih K., die sich in unmittelbarer Nähe des Sprengsatzes befanden, als dieser detonierte. Schwer verletzt wurden die beiden ins Krankenhaus eingeliefert. Die Ärzte operierten aus ihren Körpern diverse, zwölf Zentimeter lange Zimmermannsnägel. Für die Polizei stand jedoch früh fest, dass Sandro und Melih zu verdächtigen seien, da sie so dicht an dem Fahrrad vorbeigingen, als der darauf montierte Sprengsatz detonierte. Der sei „versehentlich zu früh losgegangen“ und habe daher die Attentäter selbst verletzt. Noch auf dem Krankenbett wurden den beiden Fingerabdrücke und DNA abgenommen. Sieben Jahre lang weigerte sich die Polizei, ein rechtsextremistisches Motiv für dieses Verbrechen zur Kenntnis zunehmen und zu untersuchen – wie auch bei den anderen Verbrechen des NSU.

Herr @BDK-BuVo, es reicht nicht aus, die Untersuchung solcher haarsträubenden Fehler der Polizei als „postmortale Klugscheißerei“ zu diskreditieren und damit Dampf aus dem eigenen Kessel abzulassen. Es wäre höchste Zeit, sich ernsthaft mit der berechtigten Kritik an der Polizei auseinanderzusetzen – oder das Feld frei zu machen für Vertreter der Interessen von Kriminalbeamten, die dieser Aufgabe in angemessenem Ton und mit der notwendigen Fähigkeit zur Reflexion und Einsicht nachkommen können.

Ihr bisheriges Verhalten dagegen erreicht nur eines: Vertrauen in die Polizei wird weiter zerstört!

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Quellen für diesen Beitrag

[1]     https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/leutheusser-schnarrenberger-entwickelt-sich-immer-mehr-zum-sicherheitsrisiko-fur-deutschland
[2]     https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/ministerin-leutheusser-schnarrenberger-blockiert-vorratsdatenspeicherung/?searchterm=None
[3]     http://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/bundeskanzlerin-merkel-nimmt-justizminister-maas-an-die-leine-und-fordert-vorratsdatenspeicherung/?searchterm=Maas
[4]     https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/bundesjustizminister-maas-betreibt-201evolksverdummung201c
[5]     Kriminalbeamte wollen Kfz-Kennzeichen aus Maut-Daten erfassen, 26.10.2014, Heise, []] [6]     https://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/der-kommentar/nsu-untersuchungsauschusse-im-bundestag-thuringen-und-sachsen-201epostmortale-klugscheiserei201c-wenig-zielfuhrend-und-uberflussig
[7]     http://www.bdk.de/der-bdk/aktuelles/pressemitteilungen/ermittlungen-gegen-volker-beck-nach-anzeige-gegen-dresdner-polizei
[8]      Mord von Pretzen: Schwere Vorwürfe gegen die Kripo, 19.01.2015, Münchner Merkur
[9]     Es war als hätte man mir die Beine weggeschossen“, 20.01.2015, Welt

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[a]     Polizeiarbeit in Dresden, 16.01.2015, Polygon-Blog
[b]     Edathy und der BDK – wenn zwei sich ganz doll liebhaben, 16.12.2014, Polygon-Blog
[c]     Angriff oder Verteidigung, Ruppiges aus dem BDK-Bundesvorstand, 15.12.2014, Polygon-Blog
[d]     Keine Spur von Verhältnismäßigkeit – Die Forderung der Polizeigewerkschaften nach der Vorratsdatenspeicherung, 13.04.2014, Polygon-Blog

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