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Wunderwaffe oder Flop: Künstliche DNA in Brandenburg

12. Juli 2013 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Es passiert ja nicht häufig, dass sich Vertreter der Brandenburgischen Polizei in der Öffentlichkeit stark machen für das Produkt einer Privatfirma. Umso mehr kann man staunen über die Vehemenz und auch die Personalstärke, mit der die künstliche DNA (kDNA) von der Polizei des Landes beworben, empfohlen und verbreitet wird.

Zwar war Brandenburg nicht das erste Bundesland, denn das erste Pilotprojekt zur Einführung der kDNA startete 2009 in Bremen. Frankfurt/Oder, eine besonders von Eigentumskriminalität geplagte Stadt und ‚Hochburg der Autodiebstähle‘ folgte mit einem Pilotprojekt schon kurze Zeit später [1]. Hier

„habe sich der Polizeipräsident die Methode angeschaut und erkannt, dass sie sich in Europa durchsetzen werde,“

erfährt man in der Märkischen Oderzeitung. Inzwischen ist in der Brandenburgischen Polizei eine eigene Arbeitsgruppe zur Unterstützung der Einführung der künstlichen DNA tätig. Allein in der Polizeidirektion Ost in Frankfurt/Oder, einer von vier Direktionen im Land, gehören 14 Polizisten zur lokal zuständigen Arbeitsgruppe [1].

Unterstützung erfährt das Projekt auch von den Gemeinden, nicht nur im Grenzgebiet, ist doch das Risiko von Eigentumskriminalität zunehmend auch ein negativer Standortfaktor, wenn es um die Ansiedlung von Betrieben oder den Zuzug von Bürgern geht. Im Juni 2013 beschloss die Gemeinde Kleinmachnow nahe Potsdam, sich der Gilde der kDNA-unterstützenden Gemeinden anzuschließen und 1.000 kDNA-Kits für Privatleute zu beschaffen und „zu Einkaufspreisen“ an die Bevölkerung weiterzugeben [2].

Förderung mit Landesmitteln

Die Landesregierung Brandenburg unterstützt seit 2010 das Projekt kDNA auch durch finanzielle Zuwendungen: Besonders betroffene Gemeinden können Zuschüsse erhalten von – in der Regel – 25.000 Euro pro Gemeinde, so z.B. Frankfurt(Oder) für 2010 und 2011, Eisenhüttenstadt und Schwedt, Prenzlau, sowie die Regionalwerkstatt Brandenburg e.V. als Projektträger in Cottbus. Insgesamt beliefen sich diese Zuwendungen der Landesregierung allein für die Jahre 2010 und 2011 auf 148.000 Euro, wie die Regierung im Landtag mitteilte [3].

Künstliche DNA – was ist das?

Ein Mittel, das eine solche vehemente und uneigennützige Unterstützung durch Politik und Polizei erfährt, muss ein echter Durchbruch für ein ganz drängendes Problem sein. Ich interessiere mich also näher dafür, was die kDNA eigentlich ist und wie sie wirkt: Das Ganze hat mit Biologie oder DNA etc. nur sehr entfernt zu tun. Eine treffende umgangssprachliche Beschreibung wäre „Mikro-Namensschilder in dunkler Flüssigkeit“. Es handelt sich um ein aufsprüh- und -pinselbares Fluid, das nach dem Aufbringen aushärtet, dann sehr schwer zu entfernen sein soll und in dem so genannte Micro-Dots schwimmen. Das sind kleine Partikel, auf denen eine (für diese verkaufte Portion der künstlichen DNA) eindeutige Buchstaben-/Zahlenkombination enthalten ist.

Künstliche DNA – was der Eigentümer tun muss …

Was man als Eigentümer tun muss, um von der künstlichen DNA profitieren zu können, entnehme ich einem Datenblatt, das von der Stadt Frankfurt/Oder, dem Sicherheits- und Präventionsrat der Stadt und der Herstellerfirma gemeinsam herausgegeben worden ist [4].

Schritt 1 ist, die künstliche DNA überhaupt erst mal zu kaufen. Der Zusammenschluss mit Gleichgesinnten – lerne ich aus dem Datenblatt – senkt die Kosten. Im besonders gefährdeten Gebiet von Frankfurt/Oder gilt ein Vorzugspreis von 75 Euro für ein ‚DNA Homekit‘, das die Markierung von 50-60 Gegenständen erlaubt. Woanders kostet das Ganze 89,50 Euro.
Die Portion künstliche DNA, die ich da erhalte, ist wirklich einzigartig – sagt der Hersteller. „Meine“ Codes auf den Micro-Namensschildchen und Merkmale der Trägerflüssigkeit verknüpft der Hersteller mit meinem Namen und Adresse in seiner Datenbank. Auf diese Datenbank habe nur ich als Eigentümer Zugriff, sowie die Polizei.

Schritt 2 besteht darin, die mir wertvollen Gegenstände zu markieren. Man trägt dazu die Flüssigkeit mit den darin befindlichen Micro-Dots mit einem Wattestäbchen auf. Wo und wie oft man markiert, will wohlüberlegt sein, nicht nur, weil jede Markierung (bei 50-60 Portionen pro „Home-kit“) umgerechnet rund 1,50 Euro kostet. Soll man „möglichst viele Bestandteile des Familienautos einstreichen, sogar die Scheibenwischer“ wie ein Experte der Polizei empfiehlt [1], denn „je mehr Teile markiert sind, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass wir den Täter darüber entlarven können“. Nachvollziehbar ist das nicht, denn wieso man einen Täter dingfest machen kann, der samt unserem sorgsam und vielfach markierten Auto über alle Berge ist, will mir beim besten Willen nicht einleuchten.
Die Erklärung war wohl auch etwas überschwänglich, denn im erwähnten Faltblatt erfahre ich den eigentlichen Nutzen: „Damit können die Eigentümer der gestohlenen und irgendwo aufgefundenen Gegenstände schnell ermittelt werden.“ Das verändert die Sachlage: Es geht also weniger darum, Täter dingfest zu machen, als vielmehr um Wiederbeschaffung bzw. -rückführung.

Was passieren muss, wenn’s dann passiert ist …

Das allerdings setzt voraus, dass – erstens – überhaupt wieder aufgefunden wird, was geklaut wurde. Sonderlich häufig scheint sich dieses Problem allerdings nicht zu stellen, in dem von Grenzkriminalität besonders geplagten Landstrich in Brandenburg. Jedenfalls finde ich nichts, das darauf schließen läßt, dass die Polizei in Frankfurt/Oder oder sonstwo in dieser Gegend erstickt an der Menge der gestohlenen und wieder aufgefundenen Gegenstände, die sie dringend dem Eigentümer zuführen möchte. Wesentlich häufiger ist es wohl, dass die Fahrräder und Werkstattausrüstungen, Autos, Bau- und Landmaschinen, Kabel und Solarpanel, sowie Fernseher, Stereo-Anlagen, Laptops etc. aus Wohnungseinbrüchen in Nullkommanix verschwunden sind, möglicher Weise über die Grenze gen Osten, genauso möglich aber auch in einem Zerlegebetrieb auf dem weiten Brandenburger Land oder bei Hehlern in der Hauptstadt.

Doch nehmen wir mal an, dass mein Eigentum geklaut wurde und wieder aufgefunden wird und ein Polizeibeamter [könnte ja auch in Sachsen oder MeVo oder Berlin sein …] auf die Idee kommt und die Zeit hat, mein Eigentum auf kDNA zu untersuchen und die dafür notwendige UV-Lampe zur Hand hat und die richtige Stelle findet, wo ich das Ding mal markiert habe. In diesem Fall also wird der Beamte unter dem UV-Licht die Markierung erkennen und mit einem, wie man mir erklärt hat „auf jeder Polizeidienststelle vorhandenen Mikroskop“ lesbar machen können. Dann muss er nur noch den Zugang zur richtigen Datenbank des Herstellers parat haben, dort den Code der Micro-Dots eingeben und – schwupp-di-wupp – schon weiß er, dass das Ding eigentlich mir gehört.

Abschreckende Wirkung?!

Diese Markierung an sich schon, teilt mir das Datenblatt mit, sei von enormer abschreckender Wirkung. Denn jeder Täter müsse ja damit rechnen, dass anhand der Markierung erkannt wird, dass es sich um gestohlenes Eigentum handelt. Ein weiteres Argument, das nicht vollständig zu überzeugen weiß, wie ich finde: Denn ich glaube nicht, dass derjenige, der mein vor kurzem abhanden gekommenes, säuberlich markiertes, jedoch ebenso deutlich auch gebrauchtes Trekkingrad kauft, annimmt, dass dieses aus erster Hand und vom Handel stammt. Oder deutlicher gesagt: Es gibt einen Markt für Diebesgut und Hehlerware – innerhalb und außerhalb dieses Landes. Wer dort kauft, weiß, was er tut und schert sich wenig um „Eigentumsvermerke“.

Das „Home Kit“ wartet noch mit einem weiteren Abschreckungsinstrument auf: Es enthält nämlich Schilder, also richtig große, ohne Hilfsmittel lesbare Kennzeichnungen, die dem bösen Buben mitteilen sollen, dass mein jeweiliges Stück Eigentum kDNA-markiert ist. Ob das dann noch eine abschreckende Wirkung hat?! Ich habe meine Zweifel …

Erfolgsnachweise?! – dünn gesät

Und generell ist sie alles andere als unumstritten ist, diese neue Wunderwaffe der kriminalpolizeilichen Prävention:

Einigermaßen verhalten antwortete Innenminister Woidke im Oktober 2012 auf kritische Fragen der CDU-Opposition im Brandenburgischen Landtag zur künstlichen DNA [4]: Der Polizei des Landes seien

„bisher zwei Fälle … bekannt geworden, bei denen entwendete Gegenstände durch die Markierung mit kDNA dem Eigentümer zugeordnet werden konnten.“

Das war anscheinend auch der Regierung zu wenig, weshalb zur Jahreswende im Auftrag des brandenburgischen Innenministeriums eine Explorationsstudie erstellt wurde [5]. Dort ist nachzulesen, dass die Bevölkerung „dezidierte Zweifel an der Wirksamkeit des Einsatzes von kDNA“ hegt und es wird angeregt, dass „weitere Erfolgsmeldungen“ wünschenswert seien, die die Hinweise auf die Wirksamkeit des kDNA-Ansatzes erhöhen.

Auch in Bremen sieht man die Sache mit der dunklen Flüssigkeit inzwischen nicht mehr uneingeschränkt als Erfolg an. Eine von der Bremer Innenbehörde in Auftrag gegebene Studie wurde erst gar nicht veröffentlicht. Wesentliche Auszüge daraus finden sich jedoch in der Explorationsstudie für das Brandenburgische Innenministerium:

„Einer großen Anzahl von regionalen Pressemitteilungen [von Herstellern, beteiligten Kommunen oder Polizeibehörden] zu einzelnen „Erfolgsmeldungen“ stehen keine belastbaren und transparenten Untersuchungen zu Wirkungsweise und Effekten der „künstlichen DNA“ gegenüber“ heißt es darin.

Der BDK – der Bund deutscher Kriminalbeamter – sonst nicht unbedingt aufgefallen durch strikte Ablehnung von ‚Sicherheitspartnerschaften‘ mit privaten Anbietern [6], gibt sich in diesem Fall jedoch extrem kritisch: Anfang September 2012 [7] geißelt er die Initiative zur Einführung der kDNA in Bremen als Schaufensterpolitik und schreibt die schlechte Aufklärungsquote der „Zerschlagung kriminalpolizeilicher Strukturen und der stiefmütterlichen Bearbeitung solcher Delikte der ‚Massenkriminalität‘ in so genannten ZENTRAB zu, das sind „zentrale Anzeigenbearbeitungen“, wo … „Straftaten ohne Ermittlungsansatz und ohne Tatverdacht zentral, beschleunigt und abschließend bearbeitet werden.“ Im Oktober 2012 legt der BDK dann nach gegen die kDNA: „Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Künstliche DNA, das Geschäft mit der Angst geht weiter …“ war ein weiterer Artikel über das ‚Wundermittel kDNA‘ überschrieben [8], in dem von „falschen Versprechungen an die Bevölkerung“ und einer „geradezu skandalösen Rolle der Protagonisten in den Innenbehörden in Bremen und Brandenburg die Rede ist. In Bremen soll das Pilotprojekt daraufhin eingestellt worden sein.

kDNA in Brandenburg: Cui bono?!

Weder die fehlenden belastbaren Erfolgsnachweise, noch die ernüchterte Einschätzung der Wirksamkeit der kDNA in Bremen, noch die sehr zurückhaltenden Formulierungen in der Explorationsstudie, die das Brandenburgische Innenministerium selbst in Auftrag gegeben hatte, können etwas ändern an der eingeschlagenen Richtung in Brandenburg.
Und entgegen der deutlichen Warnung in der eigenen Studie, dass

„ein erhebliches marktwirtschaftliches Interesse der Anbieter am Umsatz ihrer Produkte [besteht]“ und … dass „insofern – dem Neutralitätsgebot und der Wettbewerbsfreiheit Rechnung tragend – seitens der Polizei absolute Zurückhaltung im Hinblick auf Empfehlungen“geboten“ ist

macht das Polizeipräsidium inzwischen unmissverständlich Werbung für den Einsatz der kDNA:

„Gründen Sie doch eine Anwohnerinitiative“ heißt es auf einem hübschen bunten Flyer [9], der vor wenigen Tagen neu gefasst wurde.
„Kombinieren Sie Nachbarschaftshilfe mit den vielfältigen Möglichkeiten sicherheitstechnischer Schutzmaßnahmen sowie dem Einsatz künstlicher DNA“.

Präventionsempfehlungen der Europäischen Kommission

Die EU-Kommission, beispielsweise, hat sich schon Anfang des Jahrtausends umfassend mit dem Thema Kriminalprävention befasst, Förderprogramme aufgelegt und das Thema wissenschaftlich begleitet. 2004 kam sie in einem Grundlagenkonzept „Kriminalprävention in der Europäischen Union“ [10] zu folgenden Feststellungen:

Wohnungseinbrüche, KFZ- und andere Diebstähle sind „aus Sicht der Opfer die schwerwiegendsten und kostspieligsten Arten der Kriminalität, …, die bei der Stadtbevölkerung große Sorge hervorrufen. …“
„Die Gefahr eines Wohnungseinbruchs kann deutlich verringert werden, wenn einige relativ simple Vorkehrungen getroffen werden, wie sie etwa in … einer breit angelegten niederländischen Studie über Viktimisierung beschrieben werden.“ Sie zeigt „, dass die Gefahr eines Einbruchs in Fällen, in denen fünf Präventionsmaßnahmen ergriffen werden, deutlich kleiner ist (bei Abwesenheit Licht eingeschaltet lassen; zusätzliche Schlössen an Türen und Fenstern; Außenbeleuchtung; Alarmanlage und/oder Hund).“

Ebenfalls sehr gute, praktische Tipps zur Absicherung gegen Wohnungseinbrüche, aber auch zur Sicherung von Autos, Fahrrädern und Kellerabteilen etc. finden sich übrigens auch auf der Webseite polizei-beratung.de. Schade, dass man einen entsprechenden Hinweis oder Link in der Rubrik „Prävention“ von polizei.brandenburg.de bisher vergeblich sucht.

Quellen zu diesem Beitrag

[1] Künstliche DNA schreckt Diebe ab
[2] Präventionsstrategie „Eigentumsschutz durch künstliche DNA in Kleinmachnow“
[3] Künstliche DNA – Projektscheitern und Verdacht der Produktpiraterie (Kleine Anfrage im Landtag Brandenburg und Antwort der Landesregierung vom 23.10.2012)
[4] DNA-Spuren führen zum Täter (Flyer der Herstellerfirma mit dem Sicherheits- und Präventionsrat der Stadt Frankfurt/Oder)
[5] Explorationsstudie: Förderung von kriminalpräventiven Projekten zum Eigentumsschutz durch Einsatz von „künstlicher DNA“ – im Auftrag des Ministeriums des Innern des Landes Brandenburg, Europäisches Zentrum für Kriminalprävention, Marcus Kober, Januar 2013
[6] Gemauschel bei Polizeiprojekten? Helmut Lorscheid in: Telepolis, 23.10.2010
[7] Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Künstliche DNA und das Geschäft mit der Angst 07.09.2012
[8] „Nepper, Schlepper, Bauernfänger – Künstliche DNA, das Geschäft mit der Angst geht weiter …“ 12.10.2012
[9] Flyer des Polizeipräsidiums Brandenburg „Künstliche DNA / Gründen Sie doch eine Anwohnerinitiative!“
[10] Kriminalprävention in der Europäischen Union – Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament, 12.03.2004

Aktualisierung am 15.07.2013 um 07.35 Uhr

Völlig übereinstimmend äußerst sich auch Jürgen Maresch, ehem. Polizeibeamter und Abgeordneter der Linken im Brandenburgischen Landtag, in diesem am 14.07.2013 erschienenen Beitrag.

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