Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Lernerfahrungen?!

24. Mai 2013 | Von | Kategorie: NSU UND RECHTSEXTREMISMUS

Zwei Gremien befassten sich seit dem Auffliegen des NSU mit der Arbeit der Sicherheitsbehörden: Eine Bund-Länder-Expertenkommission „Rechtsterrorismus“ und der NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag. Die Expertenkommission hat der Innenministerkonferenz in dieser Woche ihren Abschlussbericht vorgelegt. Aus dem NSU-Ausschuss im Deutschen Bundestag waren schon in der letzten Woche Zwischenergebnisse zu vernehmen. Die Bewertung der Arbeit der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit den zehn Morden, die dem NSU angelastet werden, wird demnach höchst unterschiedlich beurteilt:

Bundesinnenminister Friedrich zieht aus dem Bericht der Expertenkommission den Schluss, dass „ein generelles Systemversagen der deutschen Sicherheitsarchitektur nicht festgestellt werden konnte„. Allerdings habe „eine Reihe von Sicherungsfunktionen im System versagt.“
Sebastian Edathy, der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag ging, sicher nicht zufällig, schon eine Woche vorher an die Presse mit einem Zwischenergebnis der Arbeiten seines Ausschuss: Er kam zu einem „vernichtenden Urteil für die Sicherheitsbehörden: Die „ganze „Sicherheitsarchitektur“ sei „auch nicht annähernd für den Umgang mit Rechtsterrorismus gerüstet gewesen“.

Neben der Beschäftigung mit der Vergangenheit haben beiden Gremien auch den Auftrag, „Schlussfolgerungen für Struktur, Zusammenarbeit, Befugnisse und Qualifizierung der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden“ zu ziehen und Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus zu formulieren: Zumindest von der Bund-Länder-Expertenkommission sind die Grundzüge ihrer Empfehlungen schon bekannt geworden. Angeregt wird eine erhebliche Ausweitung der gesetzlichen Verpflichtung zum gegenseitigen Informationsaustausch, eine Stärkung der Zentralstellenfunktionen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit bei Polizeibehörden und Justiz. Der Abschlussbericht des NSU-Ausschuss ist für den Sommer angekündigt.

Schleyer-Entführung und der Höcherl-Bericht

Die Dramaturgie erinnert an die Ereignisse nach dem Deutschen Herbst: Im September 1977 war Hanns Martin Schleyer, Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände von der Roten Armee Fraktion (RAF) entführt worden. Drei Personenschützer und sein Fahrer waren dabei erschossen, Schleyer selbst verschleppt und Wochen später ermordet worden. Auch damals war von Mängeln und Pannen bei der polizeilichen Arbeit die Rede, was den damaligen Bundeskanzler Schmidt (SPD) veranlasste, den früheren Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) mit einer Untersuchung zu beauftragen und „Vorschläge zu machen zum besseren Einsatz staatlicher Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus“. Seine Untersuchung und Empfehlungen sind im so genannten Höcherl-Bericht zusammengefasst:

Höcherl kam zu der Grunderkenntnis, dass

„die Bekämpfung des Terrorismus … eine gesamte Aufgabe aller Sicherheitsbehörden [ist]. Es muss „sichergestellt werden, dass alle soweit irgendmöglich, wie nötig und zulässig stets sofort über die Lage informiert werden. Der Geheimniskrämerei muss gegengesteuert werden.“

Zum Einsatz des polizeilichen Informationssystems führt der Höcherl-Bericht aus:

„Die große Bedeutung des Polizeilichen Informationssystems (INPOL) für die Arbeit der Polizei ist unbestritten. Die gesamten Möglichkeiten dieses Systems, deren volle Nutzung im Entführungsfall Schleyer von besonderer Bedeutung hätte sein können, sind mir, wie ich nicht anstehe zu bemerken, nicht restlos klar geworden. Ich muss annehmen, dass es auch der Mehrzahl der „vor Ort“ eingesetzten Polizeibeamten so geht. Dieses System muss für jeden Polizeibeamten durchsichtig gemacht werden. Er muss wissen, welche Möglichkeiten es bietet, seine Arbeit zu unterstützen. …
Es ist notwendig, dass bei Abfragen … – ob in Hessen oder in Nordrhein-Westfalen – mit gleichen Verfahren das gleiche Ergebnis in gleicher Form erhalten wird. … Der hessische Beamte muss bei einem Einsatz in Nordrhein-Westfalen nicht umlernen müssen und wenn es noch so wenig Zeit erfordert. Außerdem muss jedes Datenendgerät, soweit notwendig, alle Bestände des Systems erreichen können.

Umsetzung der Empfehlungen aus dem Höcherl-Bericht

In Folge kam es zu einer Kaskade von Beschlüssen durch die sonst nicht gerade durch Dynamik auffallende Konferenz der Innenminister: Beschlossen wurde eine Neuregelung der Zusammenarbeit des BKA und der Länderpolizeien in Fällen terroristischer Gewaltkriminalität, Befugnisse zur Gefahrenabwehr durch Beamte des BKA, Empfehlungen für gemeinsame Grundsätze für Polizeiführungsstäbe und die Fortentwicklung des polizeilichen Informationssystems Inpol und eine neue Konzeption dafür.

Inpol-Neu als wesentliche Konsequenz

Dieses Projekt erhielt den Namen „Inpol-Neu“. Zwischen 1979 und der Jahrtausendwende wurde dann konzipiert und geplant, realisiert und eingeführt … Die Ersteinführung allerdings scheiterte krachend und was heute als „Inpol-Neu“ betrieben wird, hat mit dem ursprünglich konzipierten Inpol-Neu nicht mehr viel zu tun.

Es stellt sich also die spannende Frage, welche Fortschritte – 35 Jahre nach dem Höcherl-Bericht – gerade im Hinblick auf das polizeiliche Informationssystem des Bundes und der Länder gemacht wurden und was die polizeiliche Informationstechnik zum Informationsaustausch, z.B. auch bei der NSU-Ermittlung und -Aufklärung, beitragen konnte.

Sollte etwa gar nicht viel übrig geblieben sein von Höcherl’s Empfehlungen und den vielen guten Vorsätzen danach?! Und wird das Rad gerade wieder mal neu erfunden?! Mit diesen Fragen werden wir uns in einer Artikelserie in den nächsten Wochen beschäftigen.

 

 

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