Brandenburg | Grenzkriminalität

Nach der Wahl in Brandenburg: Ansätze zur effektiveren Bekämpfung der Grenzkriminalität ?!

22. September 2014 | Von | Kategorie: BRANDENBURG

Die Landtagswahlen in Brandenburg sind vorbei. Die Akteure im Innenministerium hätten also die Gelegenheit, ihre taktischen Maßnahmen der vergangenen Monate kritisch zu überdenken und neu zu justieren. Gelegenheit dazu ergibt sich in besonderem Maße auf dem Gebiet der so genannten Grenzkriminalität, also des Diebstahls von Fahrzeugen, Fahrrädern, Bau-, Arbeits- und Landmaschinen und des Einbruch-Diebstahls aus Geschäften, Wohnungen und sonstigen Gebäuden. Die AfD konnte mit dem Thema ‚Grenzkriminalität‘ punkten und gewann auch deshalb aus dem Stand 12,2% der Wählerstimmen in Brandenburg. Alle Parteien allerdings sollten es nicht allein bei den üblichen Forderungen nach „mehr Polizei“ bzw. „mehr Polizei in der Fläche“ bewenden lassen, sondern sich auch Gedanken machen über eine dringend erforderliche neue Qualität kriminalpolizeilicher Arbeit im Lande Brandenburg.

Bekämpfung der Grenzkriminalität in Brandenburg – eine Rückschau

Bei den Aufgaben der Polizei ist generell zu unterscheiden zwischen Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. Und bei der Strafverfolgung im Bereich der Grenzkriminalität waren die Erfolge in Brandenburg eher mäßig: Die Fallzahlen sind allesamt gestiegen [1], während die Aufklärungsquoten auf allen Gebieten bei gerade mal zwischen 20% und 30% liegen: Über den Daumen gepeilt werden also drei von vier Straftaten auf diesem Gebiet nicht aufgeklärt.

Aus der Sicht der Geschädigten – Unternehmer und Bürger – sieht die Sache noch schlimmer aus: Denn bei den Einbrüchen und Diebstählen im Grenzgebiet handelt es sich häufig nicht um einmalige Fälle. Gerade im Streifen an der deutsch-polnischen Grenze gibt es kaum noch einen Auto- oder Landmaschinenhändler und kaum einen größeren landwirtschaftlichen Betrieb, bei dem nicht schon mehrfach und trotz immer wieder verstärkter Sicherungsmaßnahmen die Autos oder Maschinen vom Hof geklaut wurden. In manchen Betrieben ist die Existenz bedroht, nicht zuletzt auch deshalb, weil ‚die Versicherung‘ nicht mehr leistet bzw. nicht mehr bezahlbar ist. Vergleichbar sieht es aus bei den Einbrüchen in Privatwohnungen bzw. bei den Fahrraddiebstählen.

Wie die Entwicklung der Aufklärungsquote zeigt, hat die Polizei keine Erfolge dabei vorzuweisen, die Täter solcher Straftaten dingfest zu machen und damit abschreckende Wirkung zu erzielen. Die Folge ist, dass der Glaube an Polizei als Garanten für die persönliche Sicherheit und das persönliche Eigentum dramatisch geschwunden ist. Unternehmer und Bürger verlassen sich da schon eher auf Eigeninitiative: In Sachsen, so wurde uns von Teilnehmern berichtet, haben Autohändler auf einer Veranstaltung mit Abgeordneten im sächsischen Landtag unumwunden mitgeteilt, dass sie nun alle „Mitglied geworden sind im Jagdverband“ und dass man „auf eigenem Grund und Boden ja Waffen benutzen“ dürfe. Und in der brandenburgischen Grenzregion formieren sich in verschiedenen Orten Bürgerwehren [3].

Die für innere Sicherheit zuständige politische Führung in Brandenburg hatte bisher lediglich zwei Reaktionen auf die Situation:

  • Ein beständiges Hin- und Herschieben von Polizeikräften, angefangen mit den „drei Hundertschaften“ vor ca. zwei Jahren, die als ständige Einsatztruppe an der Grenze mal hier, mal dort eingesetzt waren, über deren Effekt bei Strafverfolgung bzw. Gefahrenabwehr aber wenig Messbares mitgeteilt wurde. Und endend mit der ‚zeitweiligen‘ Abordnung von Polizeikräften aus Dienststellen der Allgemeinen Aufbauorganisation in die Grenzregion nach Forst – unmittelbar vor der Landtagswahl. Diese Beamte sollten in Hotels in und um Forst untergebracht werden, was allein schon für die ‚Langfristigkeit‘ der Maßnahme spricht. [4]
  • Und dann wären da noch die Werbemaßnahmen für das Bepinseln diebstahlsgefährdeter Objekte mit Flüsssigkeit – nämlich der so genannten „Künstlichen DNA – kDNA: In den letzten Monaten vor der Landtagswahl soll ein Schock qualifizierter Beamter der brandenburgischen Polizei vor allem damit beschäftigt gewesen sein, Werbung zu betreiben für den Kauf der künstlichen DNA durch besorgte Bürger.

    Wir haben in diesem Beitrag bereits dargelegt, dass und warum wir künstliche DNA nicht für geeignet halten, solche Diebstähle zu verhindern. Und auch das Argument der Befürworter, dass „der Aufkleber ‚kDNA‘ doch abschreckt“, erscheint wenig plausibel: Denn wäre es lediglich der Aufkleber, könnte sich doch jeder Interessierte den entsprechenden Aufkleber hier besorgen und auf sein Hab und Gut aufbringen. Aus Bremen, das bereits seit fünf Jahren auf kDNA setzt, ist nun auch noch eine Statistik bekannt geworden. Sie besagt, dass ein Abschreckungseffekt für Einbrecher nur anfangs bestand und inzwischen ein Gewöhnungseffekt eingesetzt hat. Weder die Aufkleber noch das Bepinseln führt dann noch zu signifikant geringeren Einbruchsquoten [5]. Die Folge ist also, dass trotz Bepinseln und Aufkleber dennoch eingebrochen wird und der Laptop, die teuere Kamera, die HiFi-Anlage, oder eben das Fahrrad oder Auto einfach weg ist.

Trotz des hohen Personaleinsatzes der Polizei für diese Form der Gefahrenabwehr ist dann ein weiterer Fall für die polizeiliche Kriminalstatistik zu zählen. Und die weist, wie oben gesagt, nur in weit weniger als 30% „Erfolg“ aus im Sinne einer Aufklärung dieser Straftat. Wobei man wissen muss, dass in der polizeilichen Kriminalstatistik ein Fall bereits dann als ‚aufgeklärt‘ gilt, wenn der Täter nicht ermittelt werden konnte. Im brandenburgischen Landtag wurde berichtet, dass 400 einschlägige Fälle, die immerhin bei der Staatsanwaltschaft gelandet waren, samt und sonders eingestellt wurden, weil die Täter nicht zu ermitteln waren [6]. Für den betroffenen Unternehmen oder Bürger dagegen bedeutet eine solche Straftat immer den größten anzunehmenden GAU. Sein Eigentum ist weg – ggf. eben mitsamt dem teuer bezahltem Aufkleber und der aufgepinselten kDNA.

Grenzkriminalität ./. organisierte Kriminalität

Wenn tausende von meist hochwertigen Fahrzeugen, Bau- und Landmaschinen oder teure Fahrräder innerhalb von Stunden einfach „weg“ sind und nicht mehr auffindbar, liegt nahe, dass es sich nicht um das Werk von einzelnen Kleinkriminellen handelt. Die Effektivitität bei der Begehung dieser Straftaten spricht für arbeitsteiliges Vorgehen und für eine hochentwickelte Logistik: Das bestätigt auch der Leiter der ehemaligen Soko Grenze in Brandenburg, der die Aufgabenteilung so beschreibt: „Ein Späher … kundschaftet die Gegend aus. Der eigentliche Dieb überlistet nur die Alarmanlage, um das Auto kurz darauf an einen Kurier weiterzureichen. Dieser bringt den Wagen zum Ziel oder übergibt ihn unterwegs an einen Komplizen. Jeder kennt nur die nächsthöhere Ebene in diesem Geflecht“. [2]

Grenzkriminalität ist also eigentlich ‚organisierte Kriminalität‘. Und insofern wäre es naheliegend, sich um die Aufklärung der Strukturen der organisiert Kriminellen zu kümmern, um die in der Polizei so gerne beschworenen „Tat-Tat-“ bzw. „Tat-Täter-Zusammenhänge“ zu erkennen. Das wird allerdings nicht gelingen, wenn man vorhandene Erkenntnisse im Zuge der Anzeigenaufnahme allenfalls im landeseigenen Vorgangsbearbeitungssystem erfasst und damit gleichzeitig versenkt: Denn dort findet keine Analyse oder Auswertung von Zusammenhängen statt. Und auch die vielen Zettel, die bei den regelmäßigen Großkontrollen durch Polizei und SEK beschrieben werden, sind ungeeignet für eine anschließende Analyse der Täterstrukturen.

Es wäre da schon notwendig, solche vorhandenen Informationen einzupflegen in einem polizeilichen Informationssystem, das für solche Analyse- und Auswertungszwecke gemacht ist. Die Polizei in Brandenburg verfügt seit Jahren bereits über ein solches System, eine Polys-Fachanwendung für Grenzkriminalität, auf der Basis des im Land eingeführten Fallbearbeitungs-, Analyse- und Auswertungssystems Polygon. Es ist nicht nur das Werkzeug der Wahl für die Erfassung, Aufbereitung und Auswertung aller anfallenden Informationen zu relevanten Straftaten der Grenzkriminalität. Da solche Delikte häufig Bezüge haben, die über die Landesgrenzen hinausgehen, verfügt das System auch über die Möglichkeit, Daten an eine – ebenfalls vorhandene – zentrale Auswertedatei für diese Zwecke beim BKA weiterzuleiten, wo sie mit Informationen aus anderen Ländern abgeglichen werden können.

Das eröffnet die Möglichkeit, Tat- und Täterstrukturen über Landesgrenzen hinweg zu erkennen und zu verfolgen. Um dies alles endlich auch zu nutzen, braucht es eigentlich nur …

  1. den politischen Willen, das zu nutzen, was längst vorhanden ist und
  2. die Personalkräfte zur Verfügung zu stellen, die nun mal notwendig sind, um vorhandene Informationen zu erfassen, aufzubereiten und auszuwerten.

Vielleicht reift ja unter den Beteiligten an der Regierungsbildung und Autoren des neuen Regierungsprogrammes die Erkenntnis, dass vorhandene Polizeikräfte auch anders eingesetzt werden könnten, als für kDNA-Werbung. Um damit personelle Kapazität freizusetzen für einen ernst zu nehmenden und Erfolg versprechenden neuen Ansatz bei der Bekämpfung der organisierten (Grenz-)Kriminalität.

______________________________________________________________________________

Quellen zu diesem Beitrag

[1]   Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium vom 29.07.2013 zur Entwicklung der Grenzkriminalität im Bereich der Grenze an Oder und Neiße, in DBT-Drs 17/14483, dort Frage und Antwort #15.
[2]   Vom Fleck weg, 26.04.2013, Süddeutsche Zeitung
[3]   Bürgerwehren in Brandenburg, 20.09.2014, ZDF-Mediathek
[4]   Purer Aktionismus, Landeszeitschrift der GdP Brandenburg, 09.2014, dort Seite 4
[5]   Einbrecher gewöhnen sich an künstliche DNA, 12.08.2014, Tagesspiegel
[6]   Protokoll der 28. Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag Brandenburg, P-RA 5/28 am 19.01.2012, dort Seite 11ff

Verwandte Beiträge auf diesem Blog

[7]   Wunderwaffe oder Flop: Künstliche DNA in Brandenburg, 12.07.2013, Polygon-Blog
Die Angst des Autoschiebers vor dem Streifenwagen, 30.12.2013, Polygon-Blog
Ein Grundproblem der polizeilichen IT-Entwicklung …, 03.06.2013, Polygon-Blog

Schlagworte: , , , ,

Schreibe einen Kommentar