Sachsen | Polizei

Neidische Blicke aus Leipzig nach München

9. Februar 2015 | Von | Kategorie: SACHSEN

In Sachsen wird der „Polizeinotstand“ ausgerufen. In Leipzig stehen nicht einmal mehr tausend Polizisten zur Verfügung, um Legida-Anhänger und Gegner voneinander zu trennen. Die für heute Abend angemeldete Legida-Demo wurde daraufhin von der Leipziger Stadtverwaltung verboten.
Von solchen Problemen wird die bayerische Landeshauptstadt nicht geplagt. Dort war es am Wochenende kein Problem, 3.600 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, auf die Straße zu schicken, um die ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ und deren rund 600 Teilnehmer zu schützen. Und auch rund 4.000 Gegendemonstranten gegen diese ‚NATO-Sicherheitskonferenz‘ stellten die Polizei nicht vor Probleme …

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„Polizeinotstand“ in Sachsens

Für heute Abend hatte Legida, der Leipziger ‚Pegida‘-Ableger, zu einer Demonstration aufgerufen. Die wurde von der SPD-geführten Leipziger Stadtverwaltung verboten.
Begründung: Nach Auskunft der Leipziger Polizei waren lediglich acht Einsatzhundertschaften aus Sachsen, bzw. anderen Ländern und der Bundespolizei aufzutreiben. Gebraucht würden aber wesentlich mehr. Und daher sei es angezeigt, die angemeldete Demonstration zu verbieten. Das CDU-geführte sächsische Innenministerium sah die Sache allerdings ganz anders und verwahrte sich dagegen, den schwarzen Peter zugeschoben zu bekommen. Keinesfalls sei der drastische Personalabbau im Zuge der sächsischen Polizeistrukturreform für diesen „polizeilichen Einsatznotstand“ verantwortlich. Und die acht Einsatzhundertschaften hätten durchaus ausgereicht. Das ruft den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag auf den Plan mit der Frage, wem sein Parteikollege, der Oberbürgermeister von Leipzig, eigentlich glauben soll: Der sächsischen Polizei in der Direktion in Leipzig, nach deren Einschätzung acht Hundertschaften weder ausreichen, um eine (stationäre) Kundgebung zu sichern, geschweige denn einen (mobilen) Aufzug. Oder dem sächsischen Innenministerium, das lediglich knapp 1.000 Polizisten auftreiben kann, aber erklärt, dass ein generelles Verbot nicht gerechtfertigt sei. Gute Frage, wie ich finde, vor allem, wenn man sich vorstellt, wen die Schuldzuweisungen treffen, wenn etwas passiert.

Ob es allerdings bei dieser Entscheidung bleibt, liegt in den Händen des Verwaltungsgerichts, das die Entscheidung noch kippen kann. Es könnten dann heute abend Legida-Anhänger, die als wesentlich aggressiver eingeschätzt werden als die in Dresden, auf eine mehrfache Menge von Legida-Gegnern treffen. Deren Demonstration wurde übrigens (jedenfalls bisher) noch nicht verboten. Zum Vergleich: Bei der letzten Demo am 30. Januar standen sich 1.500 Legida-Anhänger und rund 5.000 Gegendemonstranten gegenüber. Die 2.000 Polizisten damals, darunter auch Hundertschaften aus anderen Bundesländern, hatten nicht ausgereicht, um die Kontrahenten wirksam voneinander zu trennen. Es kam zu Übergriffen aus dem Legida-Lager auf Journalisten und einem Brandanschlag auf Bahnanlagen.

Das Gezerre zwischen der SPD-geführten Stadtverwaltung in Leipzig und dem Innenministerium in Dresden ist übrigens auch motiviert durch die Kommunalwahlen in Sachsen im Mai diesen Jahres. Innenminister Ulbig von der CDU bewirbt sich um das Amt des Oberbürgermeisters in Dresden und kann daher öffentliche Kritik an der von ihm verfochtenen Polizeistrukturreform nicht brauchen.

Offizielles Logo der Münchner Sicherheitskonferenz

Offizielles Logo der Münchner Sicherheitskonferenz

Polizei in Hülle und Fülle in München

Von solchen Querelen ist die Polizei in Bayern nicht tangiert. Ohne Probleme war es am Wochenende möglich, die Münchener Sicherheitskonferenz mit einem Aufgebot von 3.600 Polizisten zu schützen. Diese Veranstaltung findet traditionsgemäß in einem 5-Sterne-Hotel im Zentrum der bayerischen Metropole statt. Veranstalter ist eine gemeinnützige Stiftung, die dieses alljährliche Treffen bewirbt als „unabhängiges Forum, das sich der Förderung friedlicher Konfliktlösung und internationaler Kooperation beim Umgang mit gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen widmet. Im Mittelpunkt steht dabei insbesondere die transatlantische Partnerschaft.“

Unterstützt wird die Veranstaltung von der Bundesregierung, der Bayerischen Staatsregierung, der Landeshauptstadt München und der Bundeswehr. Finanzielle Förderung kommt unter anderem vom Bundespresseamt, das 2012 einen Betrag von 350.000 Euro zuschoss, und zahlreichen „non-governmental“ Partners, sowie „Associates“ und „Sponsors“ aus der Wirtschaft. Auffällig viele dieser Förderer sind dem militärisch-industriellen Komplex zuzuordnen, wie dieser Bildauszug zeigt [1, nach unten blättern!]:

Dieses Jahr trafen sich in München rund 20 Staats- und Regierungschefs und ca. 60 Außen- und Verteidigungsminister. Darunter war auch US-Vizepräsident Biden, dessen Tross allein 40 Fahrzeuge für die Fahrt vom Münchener Flughafen in die Innenstadt umfasste und entsprechend geschützt werden musste.

Auch in München gab es übrigens Protest gegen diese ‚NATO-Sicherheitskonferenz‘ bei insgesamt 32 angemeldeten Veranstaltungen mit rund 4.000 Teilnehmern, der jedoch weitgehend ohne Zwischenfälle verlief. Für Bayerns Innenminister Herrmann war die Veranstaltung „eine hervorragende Generalprobe für den G7-Gipfel am 7. und 78. Juni in Schloss Elmau“.

Möglicher Weise eröffnet dies langfristig noch Optimierungsmöglichkeiten für die polizeiliche Einsatzplanung der künftigen Sicherheitskonferenzen: Auch das einsame Bergtal im Wendelstein-Gebirgsstock weist ein sehr nobles Hotel der internationalen Luxusklasse auf, sodass es Konferenzgästen mit gehobenem Komfortanspruch auch dort an nichts fehlt. Mit seinem einzigen Zufahrtssträßlein dürfte eine Elmauer Sicherheitskonferenz 2016 jedoch weitaus weniger Polizisten zur Absicherung erforderlich machen. Und München und Umgebung würden das alljährliche Spektakel, dreitägige Sperrungen, zugeschweißte Kanaldeckel und abmontierte Abfalleimer in der Innenstadt sicher auch nicht vermissen.

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Quelle zu diesem Beitrag

[1] Unterstützer der MSC 2015
https://www.securityconference.de/ueber-uns/unterstuetzer-msc-2015/

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