NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von | Kategorie: NSU UND RECHTSEXTREMISMUS

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Was war der Auslöser?

Am 4. November 2011 kommt es in Eisenach zum Raubüberfall auf eine Sparkasse, bei dem rund 70.000 Euro erbeutet wurden. Gegen Mittag findet die Polizei in einem brennenden Wohnmobil zwei Tote, die rasch identifiziert werden als Uwe Böhnhard und Uwe Mundlos, polizeilich gesuchte und seit Jahren untergetauchte Mitglieder des so genannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), einer rechtsextremistischen Zelle, die über mehr als ein Jahrzehnt mordend und Bomben legend durch Deutschland gezogen ist. Zehn Morde, ein Mordversuch, etwa zwei dutzend Schwerverletzte und mutmaßlich rund 14 Überfälle gehen auf ihr Konto. Am selben Tag, kurz nach 15 Uhr geht im rund 180 km entfernten Zwickau eine Wohnung in Flammen auf: Brandstifterin ist Beate Zschäpe, wie sich kurze Zeit später herausstellt, die Lebensgefährtin der beiden Toten aus dem Wohnmobil in Eisenach. Sie stellt sich vier Tage später der Polizei und steht inzwischen in München vor Gericht. Mit ihr angeklagt sind vier mutmaßliche Helfershelfer.

Im Brandschutt der abgefackelten Wohnung in Zwickau fand sich – u.a. – eine Pistole vom Typ Ceska 83. Sie war das fehlende Teil in einem Puzzle, dessen bis dahin bekannte Fragmente neun Morde an Einzelhändlern umfasst. Alle Opfer waren ausländischer Abstammung, fünf Morde geschahen in Bayern, die Opfer wurden geradezu hingerichtet mit Schüssen in den Kopf oder Oberkörper und die Täter benutzten immer die gleiche Waffe. Eben jene Ceska, die sich in der Wohnung in Zwickau im Brandschutt fand. Die größte Mordserie in der Bundesrepublik seit den Taten der Rote Armee Fraktion (RAF) kam durch Zufälle und „Selbstenttarnung“ der Aufklärung ein gutes Stück näher und erreichte damit, was jahrelange, aufwändige Ermittlungsarbeit der Polizei nicht zu leisten vermocht hatte.

Die Politik auf Bundesebene reagierte umgehend: Am 26. Januar 2012 beschloss der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen die Einsetzung des „NSU“-Untersuchungsausschusses, dem Mitglieder aller fünf Fraktionen des Bundestages angehörten.

Einstimmigkeit als Prinzip für die Ausschussarbeit

Man verständigte sich im Ausschuss auf Fokussierung auf das gemeinsame, übergeordnete Ziel und somit auf den Verzicht auf parteipolitische Profilierung. Folge war – erstmals in der Geschichte von bisher mehr als 40 Untersuchungsausschüssen im Deutschen Bundestag – dass sämtliche Beweisbeschlüsse, Zeugenbenennungen und Verfahrensanträge einstimmig verabschiedet wurden und dass mit dem Abschlussbericht auch ein gemeinsamer Nenner an politischen Bewertungen vorgelegt wurde für die gewonnenen Erkenntnisse, sowie eine Liste von 47 gemeinsamen Empfehlungen für Korrekturen und Reformen in den Bereichen Polizei, Justiz und Verfassungsschutzbehörden.

Die Arbeit des Ausschuss

Der Untersuchungsausschuss hatte nach seiner Einsetzung faktisch noch 16 Monate Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode. In dieser Zeit waren rund 12.000 Aktenordner zunächst einmal beizuziehen und dann auch zu studieren und auszuwerten, es wurden Sachverständige gehört und eine Reihe von Zeugen (zusammen mehr als hundert) und insgesamt mehr als 350 Sitzungsstunden, das sind rund 44 Acht-Stunden-Tage, abgehalten.

Verzögerungen und Behinderungen der Arbeit

Die Arbeit des Ausschuss wurde von verschiedenen Seiten in erheblichem Umfang verzögert und behindert: Es heißt dazu beispielhaft [auf S. 908 des vorläufigen Abschlussberichts]

„Diese Verzögerungs- und Behinderungspraxis kann im besten Fall als unkooperativ bezeichnet werden, in manchen Fällen – wie teilweise beim BfV, aber auch im Land Berlin – könnte man den Einruck gewinnen, dass es absichtliches oder vorsätzliches Vorenthalten oder Vernichten von Aktenmaterial gegeben hat. Dass Baden-Württemberg wichtige Akten erst im August 2013 lieferte [somit also nach Abschluss der Arbeiten des Untersuchungsaussschuss / d. Autorin] und schon zuvor durch ein wenig kooperatives Verhalten aufgefallen ist, hat ein besonderes Geschmäckle.“ …
„Der Streit um die Aktenlieferungen hat dann im Orktober 2012 einen noch nie dagewesenenen Höhepunkt des politischen Kräftemessens erreicht zwischen dem NSU-Untersuchungausschuss des Bundestages und dem Bundesinnenministerium und dessen ausführendem Organ, dem Bundesamt für Verfassungschutz unter seinem neuen Präsidenten [, dem längjährigen Beamten des Bundesinnenministeriums, / d. Autorin] Hans-Georg Maaßen. Das Land Thüringen ist 2012 bereit gewesen, alle noch verfügbaren Akten ungeschwärzt an den NUS-Untersuchungsausschuss des Bundestages zu liefern. Das Bundesinnenministerium und das BfV, sowie Vertreter der anderen Bundesländer haben versucht das zu verhindern. Sie haben Thüringen vorgeworfen, durch seine Aktenlieferungen die „Arbeit deutscher Sicherheitsbehörden zu gefährden“: Thüringen wird in einer gemeinsamen Telefonkonferenz von Bund und Ländern angeblich des „Landesverrats“ und des „Geheimnisverrates“ bezichtigt, ebenso wird Thüringen vorgeworfen, mit diesen Aktenlieferungen „Leib und Leben von V-Leuten“ zu gefährden [Thüringer Allgemeine vom 2.10.2012 nach S. 909 des vorl. Abschlussberichts]. Nach Meldungen des Mitteldeutschen Rundfunks vom 10.10.2012 haben sich Bundes- und Landesämter sogar ernsthaft überlegt, den Transport dieser Akten aus Thüringen nach Berlin auf offener Straße abzufangen und zu stoppen.

Aktenschredder-Aktionen

Auf Anordnung eines Referatsleisters wurden im BfV im November 2011 Akten vernichtet, die im Zusammenhang standen mit der nachrichtendienstlichen Operation „Rennsteig“. Dabei waren in den Jahren 1996 bis 2003 durch das BfV V-Leute aus dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz geworben worden, dem damals auch das NSU-Trio nahestand. Pikant daran ist die Personalie des damaligen Vizepräsidenten des BfV, Klaus-Dieter Fritsche, der damals im BfV persönlich mit der Operation Rennsteig befasst war, von 2005 bis 2009 als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt arbeitete und seit Dezember 2009 beamteter Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist.

Der Abschlussbericht

Der Untersuchungsausschuss übergab seinen Abschlussbericht am 22. August 2013 an den Bundestagspräsidenten. Der Bericht besteht aus

  • einem Verfahrensteil,…
  • einem Feststellungsbericht von rund 750 Seiten, in dem sehr detailliert beschrieben wird, was der Auschuss zu welchem Sachverhalt feststellen konnte. Nebenbei bemerkt: Ein wirkliches „Vorbild“ für Abschlussberichte nach umfangreichen (sicherheitsbehördlichen) Ermittlungen …
  • einem Teil mit gemeinsamen Bewertungen und 47 „Schlussfolgerungen“, das sind gemeinsame Empfehlungen aller Ausschussmitglieder zu Reformen und Korrekturen in den Bereichen Polizei, Verfassungsschutz und dem Umgang mit Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, sowie generell in der Gesellschaft
  • sowie ergänzenden Bewertungen der Fraktionen, den so genannten „Zusatzvoten“

Die Zusatzvoten

Dass die so intensiv beschworene Einmütigkeit dann doch ihre Grenzen hatte, ist daran zu erkennen, dass vier der fünf Fraktionen die Notwendigkeit sahen, Zusatzvoten zum gemeinsamen Bericht, seinen Bewertungen und Schlussfolgerungen abzugeben. Dass „signifikante politische Unterschiede zwischen den verschiedenen im Bundestag vertretenen Fraktionen bestehen“ sei, wie z.B. die SPD fast entschuldigend erklärte, „nicht per se problematisch, sondern – ganz im Gegenteil – zwingend notwendig“,“… fördere den öffentlichen Diskurs“ und „… ermögliche ein transparentes Ringen um die beste Lösung“.

… weitgehend fehlende Öffentlichkeit

Man könnte dem zustimmen, wenn in Medien und der Öffentlichkeit tatsächlich bekannt wäre, dass es umfangreiche Zusatzvoten gibt und in welchen Punkten diese über den gemeinsamen Bericht und die Bewertungen und Schlussfolgerungen hinausgehen.
Wer sich darüber im Einzelnen informieren möchte, findet den Abschlussbericht in seiner aktuellen (vorläufigen) Fassung hier.

Dass es die öffentlich-rechtlichen Sender nicht zuwege brachten, die gestrige Sondersitzung und Anhörung im Deutschen Bundestag zu übertragen, wurde von Bundestagspräsident Lammert ausdrücklich unterstrichen.

Und auch die Fraktionen selbst sind vermutlich zu sehr beschäftigt mit der heißen Phase des Wahlkampfs, als dass sie offensiv bekannt machen würden, was sie – politisch „zusätzlich“ – zu diesem wichtigen Thema zu sagen haben – obwohl gerade die notwendige Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden doch gerade ein interessantes Thema im wahlkampf sein könnte…

Umfang

Über die rund 800 Seiten für die Feststellungen zum Sachverhalt und die gemeinsamen Bewertungen, beanspruchen die Sondervoten der Fraktionen weitere 172 Seiten.

Das Votum der CDU/CSU-Fraktion

Sehr platzsparend nimmt sich mit einer dreiviertel Seite das „Zusatzvotum“ der CDU/CSU-Fraktion aus und zwar deshalb, weil dort lediglich erklärt wird, dass man den gemeinsamen Bericht für umfassend und ausreichend hält, seine besondere Stärke in der gemeinsamen Bewertung sieht und die Befürchtung äußert, dass gesonderte Stellungnahmen jeder einzelnen Fraktion die gemeinsamen Forderungen im Ergebnis schwächen könnten.

Wesentlichen bzw. akuten Aktionsbedarf für die Zukunft macht die Regierungsfraktion ohnehin nicht aus, sondern betont vielmehr, dass „die von Bundestag, Bundesregierung und Innenministerkonferenz bereits eingeleiteten Reformen richtige und wichtige Schritte“ seien, zu denen sie das gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus zählt, die Errichtung der Rechtsextremismusdatei, die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz, die „Einrichtung eines modernen Recherchesystems des ‚Polizeilichen Informations- und Analyseverbunds (PIAV)‘ für die Polizeien von Bund und Ländern„, sowie Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Prävention …“ Genau diese so genannten Reformen werden von mehreren anderen Fraktionen als absolut nicht ausreichend bezeichnet.

Anders als alle anderen Fraktionen, sah man bei der Stellungnahme der CDU/CSU-Fraktion auch keine Notwendigkeit, noch einmal im Namen der eigenen Fraktion Mitgefühl oder Anteilnahme mit Opfern bzw. Angehörigen zum Ausdruck zu bringen. Ebenso findet sich kein Wort zur politischen Verantwortung z.B. des heutigen hessischen Ministerpräsidenten und seinerzeitigen Innenministers Volker Bouffier, der die Aussagegenehmigung für V-Leute des hessischen Verfassungsschutz verweigerte und damit „Quellenschutz von fünf Quellen höher [bewertete] als den zusätzlichen Erkenntnisgewinn durch einen polizeiliche Vernehmung“ [S. 835]. Unerwähnt bleibt auch die Verantwortung des seinerzeitigen Bundesinnenministers, Wolfgang Schäuble, über den es im Abschlussbericht heißt, er habe „ebenfalls kein Interesse für die Ermittlungen in der „Ceska-„Mordserie mit letztlich neun Opfer [gezeigt] und die im Jahr 2006 vom BKA erbetene Entscheidung, mit der zentralen Ermittlungsführung beauftragt zu werden,“ gerade nicht getroffen.

Dass es wohl erheblichen Druck von Seiten der Regierung auf die Mitglieder der CDU/CSU im Ausschuss gegeben haben könnte, was ausschlaggebend gewesen sein mag für diese Kurzform eines Zusatzvotums, ließ sich „zwischen den Zeilen“ aus dem Redebeitrag der SPD-Abgeordneten Eva Högl in der gestrigen Aussprache im Bundestag erkennen, die ihrem Kollegen Binninger von der CDU ausdrücklich Anerkennung aussprach für seine Standhaftigkeit trotz dieses nicht öffentlich gewordenen Drucks.

Der Ausschuss hatte sich mit zwei Themenkomplexen zu beschäftigen

,

  1. den Leistungen der Sicherheitsbehörden im Falle der eben nicht durch polizeiliche Ermittlungen aufgeklärten neun Morde an Mitbürgern mit ausländischen Wurzeln und dem Mord an einer Polizistin und dem Mordversuch an deren Kollegen, sowie
  2. dem Umgang in Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft mit dem Rechtsextremismus.

Zum ersten Komplex heißt es in den gemeinsamen Bewertungen, deutlich geworden seien „schwere behördliche Versäumnisse und Fehler sowie Organisationsmängel bis hin zum Organisationsversagen bei Behörden von Bund und Ländern, vor allem beim Informationsaustausch, Analysefähigkeit, Mitarbeiterauswahl und Prioritätensetzung. Fehlleistungen, Fehleinschätzungen und Versäumnisse einzelner Behördenmitarbeiter und -mitarbeiteriinen haben vor allem deshalb erheblich zum Misserfolg der Strafverfolgungsbehörden beigetragen, weil sie teilweise über Jahre nicht erkannt und korrigiert wurden.“ [S. 834]

Die FDP-Fraktion spricht in ihrem Votum von einem „flächendeckenden Totalversagen der Polizei und Nachrichtendienste und einem Versagen einiger Anklagebehörden“ [S. 905], einer Einschätzung, der die LINKE, sowie die GRÜNEN sich sinngemäß anschließen.

Die SPD-Fraktion hält radikale Reformen der bestehenden Sicherheitsarchitektur ebenso für falsch, wie die, z.B. von der Linksfraktion geforderte Ersetzung des Bundesamts für Verfassungsschutz durch eine [im Grundgesetz tatsächlich so vorgesehene Zentralstelle], nämlich eine ‚Koordinierungsstelle zur Dokumentation gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit‘ [S. 983]. Vielmehr wirbt das Papier der SPD für „Maß und Mitte“ bei den zu ziehenden Konsequenzen hinsichtlich der Themen, über die gerade keine fraktionsübergreifende Einigkeit erzielt werden konnte. Das sind insbesondere

  • die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten,
  • die Neuausrichtung des Bundesamts für Verfassungsschutz bzw. generell des Verbunds der Verfassungsschutzbehörden,
  • die zukünftige Ausgestaltung des Einsatzes von V-Leuten,
  • die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste,
  • die Stärkung der datenschutzrechtlichen Kontrolle der Sicherheitsbehörden, sowie
  • die von SPD, GRÜNEN und LINKEN geforderte Abschaffung der Extremismusklausel

Einig sind sich alle Fraktionen, die ausführliche Sondervoten vorgelegt haben, in der Beurteilung, dass Polizei und Dienste, aber auch die Politik Opfer ihres eigenen und vielfach unzutreffenden Bildes über den Rechtsextremismus geworden sind. Dafür mitverantwortlich sei auch die von später politisch Verantwortlichen mitgeprägte „Asyldebatte“ in den 90iger Jahren, die für Rechtsextremisten vom Schlage des NSU-Trios Rechtfertigung und Bestätigung für ihr Verhalten geliefert hätten. Petra Pau, die Obfrau der Linksfraktion im Ausschuss, sprach in der gestrigen Debatte von einer nach wie vor gegebenen „menschlichen Degradierung von Asylbewerbern“.

In diesem Zusammenhang hätte man sich in wenigstens einem der zahlreichen Redebeiträge gestern den Hinweis darauf gewünscht, dass aktuell wieder – in Berlin Hellersdorf – Rechtsextreme unter den Augen bzw. dem „Schutz“ von Polizei ihre Hetztiraden gegen dort einquartierte Asylsuchende abladen können, als Zeichen dafür, dass die Umsetzung der Empfehlungen heute aktiv angegangen wird.<

Den Aspekt der politischen Verantwortlichkeit betont weitaus ausführlicher als die anderen Fraktion das Votum der GRÜNEN. Es werden dort die Personen namentlich erwähnt, die auf Regierungsebene bzw. in leitender Funktion bei Sicherheitsbehörden Verantwortung trugen. Der Feststellung, dass es in diesem Zusammenhang zu keinem einzigen Rücktritt eines Amtsträgers gekommen ist, ließ Christian Ströbele in seinem Redebeitrag gestern die deutliche Aufforderung folgen, dass die Verantwortlichen für jahrelanges Ermitteln in die falsche Richtung in den Polizeibehörden zumindest zu versetzen seien auf Positionen, in denen sie solche Fehler nicht wiederholen können.

Die FDP-Fraktion legte das mit 57 Seiten umfangreichste Zusatzvotum überhaupt vor. Wesentlichen Raum nehmen darin ergänzende Sachverhaltsdarstellungen und Analysen ein, die darlegen, dass zahlreiche Fragen durch den Ausschuss noch nicht bearbeitet oder nicht abschließend werden konnten. Die FDP fordert daher auch als einzige Fraktion die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschuss in der nächsten Legislaturperiode.

Bemerkenswert sind zusätzliche Sachverhaltsdarstellungen und Analysen im Votum der FDP-Fraktion: Es wird dort z.B. schlüssig anhand einer Gegenüberstellung der im Zuge der Ermittlungen bekannt gewordenen Einnahmen und Ausgaben des NSU-Trios belegt, dass diese zusätzliche Einnahmequellen gehabt haben müssen.

Umfassend dargestellt wird das international tätige, rechtsextreme Netzwerk „Blood & Honour“ [S. 926ff], dessen vielfältige Bezüge zum NSU-Trio und dessen Unterstützern das FDP-Papier dokumentiert. Damit wird nachdrücklich unterstrichen, dass das Zerrbild von „rechten Suff-Köpfen“, wie es durch die gezielten Darstellungen der als V-Leuten angeheuerten Neonazis selbst weiter geschürt wurde, in den Sicherheitsbehörden den Blick darauf verstellt hat, wie entschlossen und hochgradig organisiert und international vernetzt die rechtsextreme Szene tatsächlich ist.

Diese umfassende Sachverhaltsdarstellung und Analyse wird ergänzt von einem fertig ausformulierten Gesetzesentwurf zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes und der Gesetze über die Nachrichtendienste, einem Positionspapier der FDP-Bundestagsfraktion „Mit einer transparenten und föderalen Sicherheitsarchitektur die Balance von Freiheit und Sicherheit stärken“, sowie einer gemeinsamen Erklärung von FDP-Bundes- und Landespolitikern zur Bekämpfung des Rechtsextremismus – insgesamt ein starkes Statement eines im „alten“ Sinne „liberalen“ Flügels der Partei.

Wie weiter?!

Mehrere Redner bei der gestrigen Aussprache im Bundestag haben ihre Befürchtung Ausdruck verliehen, dass der Abschlussbericht ohne wesentliche Konsequenzen in der Schublade verschwinden könnte. Diese Sorge ist berechtigt.

Von höchster politischer Stelle, nämlich von Seiten der Bundeskanzlerin, war bei der Gedenkveranstaltung für die Opfer des NSU am 23.2.2012 in Berlin versprochen worden:

„Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Daran arbeiten alle zuständigen Behörden in Bund und Ländern mit Hochdruck.“

Die SPD kritisiert, dass statt dessen „Ignorieren und Aussitzen“ die Devise der Regierung sei [S. 892].

Historische Vorlage: Die Mordserie der RAF und der Höcherl-Bericht

Dass eine beispiellose Mordserie und eklatante Mängel bei deren Bearbeitung durch die Sicherheitsbehörden nichts so Neues sind, wie mitunter vorgeben wird, belegt ein Blick in das Archiv des Deutschen Bundestages. Nach der in ihrer Dimension durchaus vergleichbaren Mordserie durch die Rote Armee Fraktion (RAF) in den siebziger Jahren und der Entführung und Ermordung des Arbeitgeberpräsidenten Hanns Martin Schleyer war ebenfalls von Mängeln und Pannen bei der polizeilichen Arbeit die Rede. [Siehe dazu auch unseren früheren Beitrag: „Lernerfahrungen?!“] Der damalige Bundeskanzler Schmidt (SPD) beauftragte daher den früheren Bundesinnenminister Hermann Höcherl (CSU) mit einer Untersuchung und um “Vorschläge zu machen zum besseren Einsatz staatlicher Mittel bei der Bekämpfung des Terrorismus”. Dessen Untersuchung und Empfehlungen sind im so genannten “Höcherl-Bericht“ [Bundestags-Drucksache 8/2889] zusammengefasst, der – genauso wie gestern der NSU-Abschlussbericht, dem Bundestag zur Kenntnis gebracht und zum Beschluss vorgelegt wurde.

Allerdings mit einem kleinen, jedoch entscheidenden Unterschied. Es waren damals nämlich die Innenminister der Länder zuvor bereits ins Boot geholt worden, weil ohne, geschweige denn gegen die Länder Verbesserungsmaßnahmen bei Polizei und Verfassungsschutzbehörden nicht durchführbar sind. Dem Bundestag lag damals also nicht nur der Bericht des mit der Untersuchung Beauftragten „zur Kenntnisnahme“ vor, vielmehr hatte damals „die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Ländern den Vorschlägen von Bundesminister a.D. Höcherl im wesentlichen zugestimmt. Die meisten Anregungen waren zum Zeitpunkt der Beschlussvorlage von Bund und Ländern bereits verwirklicht.

Verglichen damit, ist noch ein sehr weiter Weg zurückzulegen, bis zu einer Umsetzung und dem Wirksamwerden der gestern vom NSU-Untersuchungsausschuss vorgelegten Empfehlungen.

Umso mehr sind Politik, Sicherheitsbehörden und Gesellschaft dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die wertvolle Vorarbeit des Ausschuss nicht lediglich dazu missbraucht wird, heute Aktionismus zu demonstrieren, sondern darauf zu drängen, dass den Worten in naher Zukunft auch Taten folgen.

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