NSU UND RECHTSEXTREMISMUS

NSU-Untersuchungsausschuss im 17. Bundestag

Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschuss: Wann werden Taten folgen?

3. September 2013 | Von

Wie alles an diesem Ausschuss, war auch der Beschluss im Bundestag einstimmig. Mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder wurde der Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zur NSU-Mordserie in einer Sondersitzung des Bundestages am 2. September 2013 zur Kenntnis genommen. Vorangegangen war eine eineinhalbstündige Aussprache, zu der nahezu jedes Mitglied des Untersuchungssausschuss seinen Redebeitrag leistete und keine(r) es verabsäumte, diese „stilbildende“ „Hochkultur des Parlamentarismus“ gebührend zu würdigen. Dies und die Anwesenheit des Bundespräsidenten, von Vertretern der Angehörigen der Opfer und des türkischen Botschafters gaben der Aussprache beinahe den Charakter einer Feierstunde.

Doch es bleibt die Sorge, dass das Dokument von 1.400 Seiten in der Schublade verschwindet. Umso mehr stellt sich die Frage, wann den Worten auch Taten folgen ..



Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Auslegungssache?! Was die Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus (BLKR) tatsächlich empfiehlt

12. Juni 2013 | Von

Der Abschlussbericht der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus war das beherrschende Thema der diesjährigen Frühjahrstagung der Innenminister. Unterschiedlich fiel jedoch die Auslegung der Empfehlungen aus. Dabei drückt sich die Kommission selbst unmissverständlich deutlich aus …



Empfehlungen der Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus

Lernerfahrungen?!

24. Mai 2013 | Von

Der Vorwurf eklatanter Ermittlungspannen und Mängel bei der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden taucht im Falle „NSU“ nicht zum ersten Mal auf. Vor 35 Jahren lieferte die „Schleyer-Entführung“ den Anlass für den Höcherl-Bericht, der eine Reihe von Empfehlungen aussprach für die Verbesserung der Zusammenarbeit der Behörden und die Optimierung des gegenseitigen Informationsaustauschs. Dies war unter anderem auch Anstoß zur Fortentwicklung und Neukonzipierung des polizeilichen Informationssystems Inpol.