POLIZEI, POLITIK, INNERE SICHERHEIT

Brandenburg | Polizei

Unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr: Polizei ließ Leichnam liegen

28. Juni 2015 | Von

Ziemlich eng wurde der Begriff ‚Gefahrenabwehr‘ vom Leiter der Hennigsdorfer Polizeiwache ausgelegt. Der entschied nämlich, dass ein verstorbener Mann über Nacht in der Wohnung liegen bleibt, da „von dem Leichnam keine Gefahr ausging“.



Fallbearbeitungssoftware efas (RSCase) in Sachsen

Geld spielt keine Rolle …

18. Februar 2015 | Von

„Das sächsische Innenministerium stimmte der Beschaffung einer Fallbearbeitungssoftware zu, ohne die Gesamtkosten des Vorhabens zu kennen. Die Auftragsvergabe wies schwerwiegende Mängel auf.“

So fasste der sächsische Landesrechnungshof das Ergebnis seiner Prüfung über die Beschaffung der Fallbearbeitungssoftware ‚efas‘ zusammen, das ist die sächsische Ausprägung des Fallbearbeitungssystems RS-Case der Firma Rola Security Solutions GmbH.



Sachsen | Polizei

Neidische Blicke aus Leipzig nach München

9. Februar 2015 | Von

In Sachsen wird der „Polizeinotstand“ ausgerufen. In Leipzig stehen nicht einmal mehr tausend Polizisten zur Verfügung, um Legida-Anhänger und Gegner voneinander zu trennen. Die für heute Abend angemeldete Legida-Demo wurde daraufhin von der Leipziger Stadtverwaltung verboten.
Von solchen Problemen wird die bayerische Landeshauptstadt nicht geplagt. Dort war es am Wochenende kein Problem, 3.600 Polizisten, auch aus anderen Bundesländern, auf die Straße zu schicken, um die ‚Münchner Sicherheitskonferenz‘ und deren rund 600 Teilnehmer zu schützen. Und auch rund 4.000 Gegendemonstranten gegen diese ‚NATO-Sicherheitskonferenz‘ stellten die Polizei nicht vor Probleme …



Hinweise im NSA-Untersuchungsausschuss

Kommerzielle Helfer des BND bei der strategischen TKÜ

31. Januar 2015 | Von

Bei der letzten Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss wurde ein Prüfer des BSI befragt. Der musste im Jahr 2005 ein System prüfen und zertifizieren, das den gesamten Datenverkehr filtert, der am ‚Kabel‘ der Telekom im Frankfurter Internet-Knoten für den BND abgezweigt wird. Im Mittelpunkt stand ein so genannter Separator mit der sperrigen BND-Bezeichnung EVN G-10 III. Anders, als von den Abgeordneten angenommen, handelt es sich dabei jedoch weder um eine BND-Eigenentwicklung, noch um eine ‚Ausstattungshilfe‘ der amerikanischen NSA. Der Zeuge lieferte vielmehr zahlreiche Hinweise darauf, dass es sich dabei um ein kommerzielles System handelt.
Etliches an seiner Beschreibung hat uns erinnert an Erfahrungen und Kontakte mit einem Vertreter der amerikanischen Firma Wildpackets aus dem Jahr 2004.
Wildpackets ist ein weltweit führender Anbieter von Systemen, die genau das leisten, was der BND da nutzt(e). Und Wildpackets beliefert – nach eigener Aussage – auch die NSA …
Fügt sich hier zusammen, was zusammen gehört?!



Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) | Brandenburg | MeVo

Polizeiliche Kriminalstatistik in MeVo und Brandenburg

23. Januar 2015 | Von

Im LKA Mecklenburg-Vorpommern hat sich der „führende Experte für Polizeistatistik“ geweigert, die Statistik nach Vorgaben einer internen ‚Zielvereinbarung‘ zu gestalten. Wegen „Mobbings“ wurde der Dienstherr zur Zahlung von Schadenersatz an den Beamten verurteilt.

In Brandenburg wird seit Monaten darüber diskutiert, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik PKS nach sehr individuell-brandenburgischen Regeln gestaltet wurde. Die jedenfalls nicht in Überstimmung stehen mit bundeseinheitlichen Richtlinien. Da stellt sich die Frage:

Gab es bzw. gibt es auch in Brandenburg ‚Zielvereinbarungen‘ mit höheren Polizeiführern über Höchstgrenzen für bestimmte Straftaten?



Polizei | Polizeigewerkschaften | BDK

Herr Schulz vom BDK und die Blasphemie

21. Januar 2015 | Von

Die verbalen Entgleisungen des Bundesvorsitzenden Schulz vom BDK lassen zu Tage treten, dass der Mann unfähig ist mit Kritik umzugehen. Hier die sehr unerfreuliche und sicher nicht vollständige Waidstrecke der An- bzw. Ausfälle von Herrn Schulz, deren jüngstes „Opfer“ der innenpolitische Sprecher von Bündnis90/Die Grünen geworden ist. In unrühmlicher Polizeimanier schießt Schulz mit einer Strafanzeige zurück, weil Beck es gewagt hatte, wegen der polizeilichen Bearbeitung des ‚Falles‘ Khalid Idris Bahray in Dresden eine Strafanzeige zu erstatten …



Polizei bei Demonstrationen zwischen Baum und Borke

Heute ist Dresden demofrei

19. Januar 2015 | Von

Dresden ist am heutigen Montag demofrei. So titeln es alle Leitmedien gerade.

Grund ist eine Allgemeinverfügung des Dresdner Polizeipräsidenten, mit der kurzerhand alle Versammlungen unter freiem Himmel am heutigen Montag verboten wurden.
Die Entscheidung, bei diversen Kommentatoren umstritten, kann auch als Ausdruck der Verzweiflung einer Polizeiführung angesehen werden, die von Polizei und Gesellschaft mit dem Dilemma allein gelassen wird, gleichzeitig das Versammlungsrecht von Demonstranten und von Gegendemonstranten angemessen zu gewährleisten.

Dazu passt dann ein Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam, das der Polizei in der brandenburgischen Landeshauptstadt attestiert „rechtswidrig“ gehandelt zu haben, als die eine zahlenmäßig sehr viel größere Gegendemonstration gegen einen NPD-Aufmarsch nicht mit polizeilichen Mitteln räumte …



Sachsen | Polizei

Polizeiarbeit in Dresden

16. Januar 2015 | Von

Die Arbeit der Dresdner Polizei wirft Fragen auf: Ein 20-jähriger Asylbewerber, der – blutüberströmt und tot – vor einem Wohnblock aufgefunden wurde, weckte zunächst bei der Polizei nicht den Eindruck, dass hier ‚Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung‘ vorliegen.
Man kann in Dresden allerdings auch anders: Zum Beispiel wenn es um das (nicht näher bezeichnete) Delikt geht, dass mit einem Beamer Schriftzüge, wie „Refugees welcome“ an die Fassade der Semperoper projiziert werden …



Demokratie und Rechtstaatlichkeit

Berliner Bankenskandal, Berliner Lehrer und die Rechtsprechung

10. Januar 2015 | Von

Schönen Dank auch (1): Berliner Lehrerin musste 4.000 Euro ‚Auflage‘ zahlen; sie hatte ein Schülergeschenk im Wert von 198 Euro angenommen.

Schönen Dank auch (2): Berliner Landeskasse muss für Landowsky – Berliner Bankenskandal – die Anwaltskosten bezahlen



Brandenburg | Maskenmann-Prozess

Ein Dezernat braucht einen Täter

8. Januar 2015 | Von

Wie der RBB berichtete, kam es bei der heutigen Verhandlung im Maskenmann-Prozess zu einem Paukenschlag: Auslöser war ein Hauptkommissar der Polizei Brandenburg. Er erklärte als Zeuge „dass eine Mitarbeiterin der Mordkommission auf Anweisung ihrer Vorgesetzten aus dem Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft alle ‚entlastenden Maßnahmen‘, die für die Unschuld des jetzt Angeklagten Mario K. sprechen, herauslassen sollte“.
Zumindest deckt sich diese Aussage mit einer früheren Einlassung des leitenden Staatsanwaltes: Der hatte schon bei Prozessbeginn gegenüber einer Zeitung erklärt, „er selbst habe ‚angeordnet, dass sich die weiteren Ermittlungen gegen den Beschuldigten K. richten sollten, da dieser dringend tatverdächtig‘ sei“ ….